Arbeitsrecht vor Ort Urlaub und Krankheit

Arbeitsrechtvor Ort
INFORIIATIONSREIHE IHRES PERSONAIRATS
DES T'NI\TERSITÄTSKLINIKUMS A. ö. N.
Urlaubund Krankheit
Auch im Urlaubkannder Arbeitnehmer
arbeitsunfähig
erkranken,z.B. an einerGrippeoder
durch einen Unfall. Der vom Arbeitgeber gewährte Urlaub tritt dann hinter die
Arbeitsunfähigkeit
zurück. Der folgende Beitrag beschäftigtsich mit den Rechten und
PflichtenvonArbeitgeberundArbeitnehmer
in diesenFällen.
RechtlicheGrundlagen
(EFZG)sowie im
Die gesetzlichenRegelungenfinden sich im Entgeltfortzahlungsgesetz
(BUrlG). TariflicheRegelungentreffen der $ 20 des ManteltarifBundesurlaubsgesetz
vertrages(MTV-UKMD)sowie- für die ärztlichenKolleginnen
und Kollegen- der $ 21 MTV-A
UK MD.
Pflichten des Arbeitnehmers
Erkranktder Arbeitnehmerim Urlaub,so muss er gleichwohlseinenPflichtengemäßdem
Entgeltfortzahlungsgesetz
nachkommen.Diesesind:
o UnvetzüglicheMitteilungder Arbeitsunfähigkeitund der voraussichtlichen
Dauer
an den Arbeitgeber und Nachweis durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits(S 5EFZG,S 20 MTV-UKMD,S 21 MTV-AUK MD).
bescheinigung
. Bei Arbeitsunfähigkeit
im Ausland darüber hinaus Mitteilung der Adresse am
Aufenthaltsort(S 5 Abs. 2 EFZG) an den Arbeitgebersowie Mitteilungder
Daueran die Krankenkasse,bei der
Arbeitsunfähigkeit
und derenvoraussichtliche
der Arbeitnehmer
versichertist.
. Sofern die Arbeitsunfähigkeit
durch einen Dritten herbeigeführtwurde, muss der
von Schadensersatzansprüchen
notwendigen
Arbeitnehmer
allezur Geltendmachung
Angabenmachen(2.8.NameundAnschriftdesSchädigers,
Versicherung).
sind währenddes Urlaubsin gleichem
Die Pflichtenaus dem Entgeltfortzahlungsgesetz
Umfangzu erfüllen,wie währendder Arbeitszeit.
Ansprüchedes Arbeitnehmers
Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeitwährend des Erholungsurlaubs
nachgewiesen,
kanner:
o für die Dauerder Arbeitsunfähigkeit
EntgeltforEahlungnach den Vorschriftendes
(vgl.
Entgeltfortzahlungsgesetzes auch S 21 MTV-UKMD, S 22 MTV-A Uf UO;
verlangen.
o für die durch ärztlicheArbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Dauerder
nachgewiesene
Arbeitsunfähigkeit
eineGutschrift der entsprechendenUrlaubstageverlangen(S I
BUrIG).
Der $ 9 BUrIG bestimmt,dass Krankheitstage,
die durch eine äräliche Bescheinigung
nachgewiesen
wurden,nichtaufdenJahresurlaub
anzurechnen
sind.
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Achtung:
Allerdingsdarf der Arbeitnehmerden durch Krankheit unterbrochenenUrlaub nicht
eigenmächtigum die Krankheitstageverlängern!
Nach Rückkehraus dem Urlaubbzw. aus der Arbeitsunfähigkeit,
falls dieselängerals der
ursprünglichgenehmigteUrlaubdauert,muss der Arbeitnehmerbeim Arbeitgebererneut
Urlaubfür die von ihm gewünschteZelt beantragen.Erst nach Genehmigungdurch den
Arbeitgeber
darfer den Urlaub- erneut- antreten.
Rechte des Arbeitgebers
DerArbeitgeberdarf
o die Entgeltfortzahlung
solange verweigern,bis der Arbeitnehmereine ärztliche
vorlegt(S7 EFZG).
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
. die Entgeltfortzahlung
verweigern,wenn der Arbeitnehmerden Übergangeines
gegen Dritteverhindert($ 7 Abs. 2 EFZG),z.B. weil er
Schadensersatzanspruches
Datennichtübermittelt.
die erforderlichen
o die Gutschriftvon Urlaubstagen
nichtdurchein
verweigern,wenn der Arbeitnehmer
erkrankt
ärälichesAttestnachweisenkann,dass er an diesenTagenarbeitsunfähig
war ($ 9 BUrIG).
. die Verlängerungdes ursprünglichbeantragtenErholungsurlaubs
um die
Krankheitstageverweigern, wenn hierfür dringende betriebliche Bedürfnisse
($ 7 Abs.
entgegenstehen
andererArbeitnehmer
bestehenoder die Urlaubswünsche
1 BUrIG).
denkbar:
vor Urlaubsantritt,
sindfolgendeKonstellationen
Erkranktder Arbeitnehmer
o Die Arbeitsunfähigkeit
Der Arbeitnehmer
endet nach dem qeplantenUrlaubsantritt:
kann den restlichenUrlaub wie beantragtund vom Arbeitgebergenehmigt(!)
antreten.
o Die Arbeitsunfähiqkeit
endet nach der qeplantenund senehmiqtenUrlaubsdauer:
Der Arbeitnehmermuss seineArbeit aufnehmen.Er kann erneutbeimArbeitgeber
Urlaubfür den von ihm gewünschtenZeitraumbeantragen.Der Arbeitgebermuss
des $ 7 BUrIG den Urlaub gewähren,sofern der
unter den Voraussetzungen
(31.03.desFolgejahres)
ist.
erloschen
nochnichtdurchFristablauf
Urlaubsanspruch
oder
kann zu einemVerlustdes vollständiqen
einesArbeitnehmers
Die Arbeitsunfähigkeit
andauert.
führen,wennsie überden31.03.des Folgejahres
teilweisen
Urlaubsanspruchs
aus dem Vorjahrnach $ 7
des Arbeitnehmers
In diesemFall verfälltder Urlaubsanspruch
Abs. 3 BUrlG. Die Arbeitsunfähigkeitdes Arbeitnehmersführt zwar zunächst zur
in der noch bestehendenHöhe auf das folgende
Übertragungdes Urlaubsanspruches
mitAblaufdes31.03.
sie verhindert
abernichtdenVerfalldesAltjahresurlaubs
Kalenderjahr,
des Folgejahres.
erkrankt,geht der
lst der Arbeitnehmerlänqer als ein Kalenderiahrarbeitsunfähig
Arbeitnehmerbis
verloren,
wenn
der
Kalenderjahr
für
das
abgelaufene
Urlaubsanspruch
(31.03.
ist.
weiterhin
arbeitsunfähig
des Folgejahres)
zum Endedes Übertragungszeitraumes
Wird der Arbeitnehmerim ersten Quartal des Folgejahresarbeitsfähig,kann er den
Urlaubsanspruchfür das vergangene Jahr noch geltend machen. Unter den
Zeit
des $ 7 BUrIGmussder Arbeitgeberden Urlaubin der gewünschten
Voraussetzungen
und der gewünschtenDauer gewähren. Allerdings muss der Arbeitnehmerden
in Anspruchgenommenhaben.Bis zum Ablauf
Altjahresurlaub
bis 31.03.des Folgejahres
des 31.03. des Folgejahresnicht in AnspruchgenommenerUrlaubverfällt.D.h., der
Arbeitgeberist nach $ 7 Abs. 3 BUrIGnicht verpflichtet,dem Arbeitnehmerzu erlauben,
nochzu nehmen.
Altjahresurlaub
auchnachdem31.03.des Folgejahres
- außerin den eben beschriebenen
Fällenbeeinträchtigt
Eine längereArbeitsunfähigkeit
eines Arbeitnehmersgrundsätzlichnicht (BAG, Urteil vom
also den Urlaubsanspruch
der Arbeitsunfähigkeit
nach Beendigung
28.01.1982,6AZR 571nq. lst ein Arbeitnehmer
noch nichtabgelaufen,
und ist das Urlaubsjahrbau. der Übertragungszeitraum
arbeitsbereit
erfüllen.
desArbeitnehmers
mussder Arbeitgeber
den Urlaubsanspruch
lmmerwiederwird gefragt,was ,,entgegenstehende
betrieblicheBelange" seien,die der
arbeitnehmerseitigen
wunschgemäßen
zeitlichenFestlegungdes Urtaubswidersprechen
können.
. DringendebetrieblicheBelangeim Sinnevon $ 7 Absatz1 Satz 1 BUrIGliegen
vor,wenndie Freistellung
desArbeitnehmers
in der von ihmgewünschten
Zeltzu
nicht unerheblichen
Beeinträchtigungen
im Betriebsablauf
führenwürde. Eine
bloße Störung reicht nicht aus. Störungensind bei der urlaubsbedingten
Abwesenheit
zwangsläufig
zu erwartenund deshalbhinzunehmen.
lhnenhat der
Arbeitgerberdurch eine entsprechendeOrganisationund Personalplanung
zu
begegnen.
Was ist bei entgegenstehenden
UrlaubswünschenandererArbeitnehmerzu beachten?
o Wennder Urlaubaus betrieblichen
Gründennichtgleichzeitig
erteiltwerdenkann,
muss eine lnteressenabwägungunter Berücksichtigungder sozialen
Gesichtspunkteerfolgen.Zu beachten sind insbesondereAlter, Dauer der
Betriebszugehörigkeit,
Zahl und Schulpflichtder Kinder, Berufstätigkeitdes
Ehegatten oder die aus einer Krankheit des Arbeitnehmersfolgende
Notwendigkeit
der Erholungz.B. nach einer Maßnahmeder medizinischen
VorsorgeoderRehabilitation
(vgl.S 7 Abs.1Satz2 BUrIG).
Kannder Arbeitnehmer
nahtlosaus der Arbeitsunfähigkeit
in den Urlaubwechseln,der
im genehmigten
Urlaubsplan
steht?
o Grundsätzlich
kann nach dem letztenTag der Krankschreibung
Urlaubgewährt
werden. Dies ist nur dann ausgeschlossen,
wenn die Anwesenheitaus
entgegenstehenden
betrieblichen
Belangenerforderlich
ist.
# o"n,rnn'
Prinzipiellmuss der Urlaubvor seinemAntrittdurchden Arbeitgebergenehmigt
werden!Es reichtnichtaus,dassSie nur den Urlaubsantrag
abgebenundauf den
genehm
igtenUrlaubsplan
verweisen.
KanneinArbeitgeber
einseitigeinenbereitsgenehmigten
Urlaubwiderrufen?
. Nein. Das ArbeitsgerichtUlm hat in einem Urteilvom 24.06.2A04(Fl2: 1 Ca
118/03)entschieden,
dassder einseitigeWiderrufdurchdenArbeitgebernichtzur
Rücknahmedes einmalzugesagten(genehmigten)
Urlaubsführt. Wenn der
Arbeitgeberaus dringenden betrieblichenGründen einen Urlaubsanspruch
ablehnt,handelter nochnachdem Gesetz.Anderssei die Situation,so die Utmer
Richterweiter,aberin dem Fall,in dem der Mitarbeiter
seinenUrlaubbereitsvom
Arbeitgeberbewilligtbekommenhabe.EineeinseitigeErklärungdesArbeitgebers
führe dann nicht mehr zur Lösung von einem einmal getätigten
Urlaubsversprechen.
Selbst wenn unter besonderenUmständendie Lage
eintrete,in der ein ArbeitgeberbewilligtenUrlaubnachS 313 BGBwegenWegfall
der Geschäftsgrundlage
widerrufe,würdedies nichtzu einerLösungvom einmal
versprochenen
Urlaubführen.Hiezu müsseder Arbeitgebernach neuemRecht
eine einvernehmlicheAbsprachemit dem Mitarbeitertreffen, aus der sich
eindeutigergebe,dass die bereitserfolgteUrlaubsgewährung
wiederrückgängig
gemachtwerdensolle.Kommees nichtzu einersolchenVereinbarung,
führeder
einseitige Widerruf des Urlaubs durch den Arbeitgeber nicht zLt einer
automatischenWiederherstellung
der vertraglichenArbeitspflichtdes Arbeitnehmers.KeineFrage:Will der ArbeitgebereinemMitarbeitergewährtenUrlaub
streichen,
musser sichmitihmeinigen.
lst man nach den 6 Wochen, in denender Arbeitgeberbei einer Krankheitden Lohn
weiterzahlenmusste, verpflichtet,weiterhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
des
Aräes vorzulegen?
o NacheinemUrteilvom LAGSachsen-Anhalt
vom 24-04.96(Az.:3 Sa 449/95)gilt
Folgendes: Der Arbeitnehmerist auch nach Ablauf der sechswöchigen
Entgeltfortzahlung verpflichtet, dem Arbeitgeber bei Fortdauer der
Arbeitsunfähigkeit
eineärztlicheArbeitsunfähigkeitsbescheinigung
vozulegen.
Die Pflichtnach$ 5 Abs. 1 Satz2 bis 4 EFZGbestehtunabhängig
davon,ob der
Arbeitnehmer (noch) einen Entgeltfortzahlungsanspruch
gegenüber dem
Arbeitgeber geltend machen kann. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
hat
nichtnur den Zweck,die Tatsacheder Arbeitsunfähigkeit
durchärztlichesAttest
nachzuweisen.
Sie sollvielmehrdenArbeitgeber
aufgrundder ärztlichenAngaben
(Fort-)Dauerder Arbeitsunfähigkeit
über die voraussichtliche
auch in die Lage
versetzen, möglichst frühzeitig die wegen des fortgesetztenAusfalls des
Arbeitnehmers
notwendigwerdendenbetrieblichen
Dispositionen
zu treffen.
Wie musseine Krankmeldung
erfolgen?
o Nach $ 5 Abs. 1 EFZG ist jeder Arbeitnehmer
verpflichtet,dem Arbeitgeberdie
Arbeitsunfähigkeit
und deren voraussichtliche
Dauer unverzüglichmitzuteilen.
Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmergrundsätzlicham ersten Tag der
Erkrankung,und zwar zu Arbeitsbeginn,
den Arbeitgeberzu informierenhat. Die
Mitteilunghat dabei unvezüglichmündlich,telefonischoder ggf. per Fax zu
erfolgen,einenormalebriefliche
Anzeigeist verspätet.
Die Mitteilungkann auch durch Angehörigeoder Arbeitskollegen
erfolgen.Das
gleichegilt,wennder Arbeitnehmer
zur Feststellung
einermöglichenErkrankung
einen Arä aufsuchenwill. Schreibtder Arzt den Arbeitnehmerkrank, hat der
Arbeitnehmerden Arbeitgeberunverzüglichhiervonin Kenntniszu setzen.Von
Verlängerungen
der Krankschreibung
ist der Arbeitgeberebenfallsunverzüglich
zu informieren.
GeltenZeiten,die manmit Arztbesuchenwährendder eigentlichen
Arbeitszeitverbringt,als
Arbeitszeit?
o Grundsätzlich
sindArztbesuche
in der Freizeitzu erledigen,außeres handeltsich
um Notfälleoder der Termin kann von Seitendes Arztes nicht außerhalbder
Arbeitszeitgelegt werden. In letzteremFall bescheinigtder Arzt dies dem
Patienten,
derdamitauchAnspruchauf Bezahlung
dieserZeitenhat.
lst dasAnkündigeneiner Krankheitunddarauffolgenddas Fernbleiben
von derArbeitein
Grundfür eineaußerordentliche
Kündigung,
auchwenneineKrankmeldung
vorgelegtwird?
o "Erklärtder Arbeitnehmer,er werde krank,wenn der Arbeitgeberihm den im
bisherigenUmfangbewilligtenUrlaubnichtverlängere,obwohler zum Zeitpunkt
dieserAnkündigungnichtkrankwar und sich aufgrundbestimmterBeschwerden
auchnochnichtkrankfühlenkonnte,so ist ein solchesVerhaltenohneRücksicht
darauf,ob der Arbeitnehmer
spätertatsächlicherkrankt,an sich geeignet,einen
wichtigenGrundzur außerordentlichen
(BAGv. 05.11.92,
Kündigung
abzugeben"
Az:2 MR 147192).
Darf der Arbeitgeberwährend der Krankheitden krankenArbeitnehmeranrufen oder
persönlichbesuchen?
o Natürlichdarf der Arbeitgeber
den krankenArbeitnehmer
besuchenoderanrufen.
Vielleicht
willer ja nurguteBesserung
wünschen.
Undebensonatürlichmussder
Arbeitnehmerweder die Tür öffnen noch den Hörer abnehmen.wenn er
krankheitsbedingt
darniederliegt.