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April–Mai–Juni
Inhalt
Editorial
Streikrecht gehört
auf den Prüfstand
Editorial
1 LFH-Unternehmertag 2015:
Dequalifizierungsspirale
durch HwO-Novelle bestätigt
2
Hans-Joachim Hering
2 LFH fordert Landesregierung zu
durchgreifender Novellierung
des Tariftreue- und
Vergabegesetzes NRW auf
Gestrichene Zugverbindungen, abge3
4
4 EU geht gegen deutschen
Mindestlohn für Ausländer vor
5
6 Unternehmerverband Handwerk
NRW im Dialog mit
Landesschlichterin Anja Weber
Dr. Frank Wackers
wurden oder werden gerade Änderungen am Streikrecht auf den Weg
3 NRW-Handwerk trauert
um Manfred Rütten
5 Unternehmerverband
Handwerk NRW: Rente mit 63
schadet Handwerk
2/15
6
6
gebracht. Großbritanniens neuer kon-
sagte Flüge, leere Briefkästen und ge-
servativer Wirtschaftsminister Sajid
schlossene Kitas: Deutschland hat der-
Javid will Streiks schwieriger machen,
zeit so einiges zu ertragen, weil die
wenn sie das öffentliche Leben beein-
Tarifstreitigkeiten bei der Deutschen
trächtigen, etwa bei Bahnen, in Schu-
Bahn, der Lufthansa, der Post sowie im
len oder Krankenhäusern. Bei der
Sozial- und Erziehungsdienst nicht
Urabstimmung sollen höhere Hürden
enden wollen. Insbesondere das Ver-
gelten. In Italien ist ein Streik über-
halten der GDL ist ein Anschlag auf
haupt erst nach einer vorherigen An-
die Tarifautonomie in Deutschland.
kündigung von 10 Tagen möglich und
Wer Arbeitskämpfe allein um eigene
an Feiertagen verboten. Auch in
Macht- und Organisationsinteressen
Deutschland sollte eine gesetzliche
führt, missbraucht die Tarifautonomie.
Ankündigungspflicht von mindestens
7 Zweites Parlamentarisches
Mittagsgespräch des Handwerks
NRW am 28. Oktober 2015
Der Streik der GDL richtet sich
vier Tagen für Streiks eingeführt wer-
7
eigentlich gegen die EVG und damit
den. Erforderlich ist weiterhin ein ob-
8 LGH sieht Handwerksinitiative
NRW gefährdet
gegen die Mehrheitsgewerkschaft bei
ligatorisches Schlichtungsverfahren im
8
der Bahn, trifft aber die Deutsche
Luft- und Bahnverkehr, bei der Ener-
Bahn mit all ihren Kunden. Die bisher
gieversorgung und in der Kinderbe-
9 Zahl ausländischer Azubis
im Handwerk steigt
10 Ausbildungskonsens initiiert
Kampagne zur Steigerung
der Attraktivität der
dualen Ausbildung
11 Aus den Verbänden
8
entstandenen Schäden für die ge-
treuung. Auch das Einkommensteuer-
samte Volkswirtschaft sind vollkom-
recht sollte dahingehend präzisiert
men unverhältnismäßig. Millionen
werden, dass das Streikgeld künftig zu
Bahnreisende sind ebenso betroffen
versteuern sein sollte. Entsprechende
9
wie zahllose Unternehmen, die auf
Änderungen sollten in das neue Tarif-
11
den Güterverkehr der Bahn angewie-
einheitsgesetz eingearbeitet und kurz-
sen sind. Die Schäden für die deutsche
fristig auf den Weg gebracht werden.
12 Gesetzesänderungen
und -initiativen
12
13 Aus der Rechtsprechung
13
14 Ehrenamtliche Richter
aus Kreisen der Arbeitgeber
14
15 Verbraucherpreisindex
15
Wirtschaft werden auf täglich 100 Millionen Euro beziffert. Je länger ein
Hans-Joachim Hering
Streik dauert, desto höher sind die
Präsident
täglichen Kosten in den betroffenen
Branchen. Das Streikrecht in Deutsch-
Dr. Frank Wackers
land gehört deshalb auf den Prüf-
Hauptgeschäftsführer
stand. Auch in England und Italien
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Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
LFH-Unternehmertag 2015:
Dequalifizierungsspirale durch HwO-Novelle bestätigt
Der diesjährige Unternehmertag des
Unternehmerverbandes
Handwerk
NRW (LFH) beschäftigte sich unter der
Leitung von LFH-Präsident Hans-Joachim Hering mit einer Bilanz der bisherigen Auswirkungen der Novellierung der Handwerksordnung aus dem
Jahr 2004. Mit dieser Novellierung
wurde die bestandene Meisterprüfung als Regelvoraussetzung für die
Führung eines Handwerksbetriebes in
53 Gewerken abgeschafft.
Die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion des diesjährigen Unternehmertages
(v.l.n.r.): LFH-Präsident Hans-Joachim Hering, Dr. Klaus Müller (ifh Universität
Dr. Klaus Müller vom ifh der Universi-
Göttingen), Regierungsdirektorin Petra Schmidt (Ministerium für Wirtschaft,
tät Göttingen wies in seinem Vortrag
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW), RA Lutz Poll-
darauf hin, dass es zwar zu einer Zu-
mann (Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände), LFH-Hauptge-
nahme der Gründungen in den neu
schäftsführer Dr. Frank Wackers
geschaffenen B1-Handwerken gekommen sei, diese Betriebe aber häufig
werken zwischen 2004 bis 2013 stabil
Jahresumsatz bei den von der HwO-
nicht lange am Markt überlebt hätten
blieb, ist bei den von der HwO-Novelle
Novelle betroffenen Fliesenlegern von
oder es sich dabei um Soloselbstän-
erfassten B1-Handwerken ein Rück-
450 000 Euro in 2004 auf jetzt 80 000
dige handle. So sei nach der HwO-No-
gang der bestandenen Meisterprüfun-
Euro geschrumpft sei. Man habe in
velle die Überlebensrate der B1-Hand-
gen um 45,7 % im gleichen Zeitraum
der damaligen Bundesregierung ge-
werksbetriebe
nach
zu verzeichnen. Auch die Quote der
hofft, durch den erleichterten Zugang
Unternehmensgründung von 66,8 %
Ausbildungsbetriebe unter den B1-Be-
zur Selbständigkeit im Handwerk an
in 2003 auf 45,9 % in 2012 gefallen.
trieben sei von 12,8 % in 2003 auf ma-
mehr Arbeitsplätze zu kommen. Dass
gere 3,7 % im Jahr 2013 abgestürzt.
die damalige Hoffnung auf Schaffung
Handwerken blieb dagegen die Über-
Dabei zeigen die Zahlen der For-
von Arbeitsplätzen durch die Novellie-
lebensrate der Betriebe bei 70,1 %
schung, dass 50 % der Schulabsolven-
rung sich als falsch erwiesen hat, un-
stabil. Der Anteil der Ein-Personen-Un-
ten mit Hauptschulabschluss gerade
terstreichen die erstmals an diesem
fünf
Jahre
In den weiterhin meisterlichen A-
ternehmen habe sich bei den B1-Un-
im Handwerk einen Ausbildungsplatz
Unternehmertag vorgelegten For-
ternehmen bis 2012 gegenüber dem
finden. Eine Steigerung der Innovati-
schungsergebnisse von Dr. Klaus Mül-
letzten Wert auf 61,2 % fast verdrei-
onskraft des Handwerks durch die No-
ler. Das Ergebnis der Novellierung war,
facht. Es seien bereits heute negative
velle der HwO von 2004 könne nicht
so LFH- Präsident Hans-Joachim He-
Auswirkungen bei der Qualifikation
festgestellt werden. Dr. Müller verwies
ring, dass aus vielen Kleinselbstständi-
der Gründer festzustellen. So sei vor
darauf, dass durch die Novellierung
gen prekäre Scheinselbstständigkeiten
allem ein gravierender Rückgang bei
der HwO von 2004 auch kein positiver
mit hohem Hang zur Schwarzarbeit
den Meisterprüfungen der B1-Hand-
Beschäftigungseffekt festzustellen sei.
entstanden seien.
werke zu konstatieren. Während die
Pollmann,
Die Folgen der Novelle von 2004
Anzahl der Meisterprüfungen in den
Hauptgeschäftsführer der Baugewerb-
haben klar gezeigt, dass Deregulie-
weiterhin meisterpflichtigen A-Hand-
lichen Verbände, hob hervor, dass der
rung nicht zu mehr Wachstum und
Rechtsanwalt
Lutz
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nicht zu nachhaltig mehr Beschäfti-
viele
in
Dabei schaffe das Handwerk mit
gung führe, so LFH-Präsident Hering.
Deutschland einen Meisterbrief erfor-
seiner Ausbildungsleistung die Grund-
Trotz dieser Erfahrungen müsse man
dern würden. Nach Abschluss der
lage dafür, dass Deutschland die
handwerkliche
Berufe
sich aktuell erneut um den Meister-
Transparenzinitiative verlange die EU-
geringste Jugendarbeitslosigkeit in
brief sorgen, sagte Hans-Joachim He-
Kommission von der Bundesregierung
Europa aufweise.
ring weiter. Die EU-Kommission kriti-
wahrscheinlich erneut Eingriffe in das
siere zum wiederholten Male, dass zu
Handwerksrecht.
2
z
Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
LFH fordert Landesregierung zu durchgreifender
Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW auf
Der Präsident des Unternehmerver-
habe bereits zu Verkleinerungen im
schaftsministeriums sein, „unter Bei-
bandes Handwerk NRW (LFH), Hans-
Bieterkreis geführt. Insgesamt wurde
behaltung ökologischer, sozialer und
Joachim Hering, hat die Landesregie-
die Anwendbarkeit und Verständlich-
innovativer Ziele“, den bürokrati-
rung an die Vorschläge der LFH zur
keit des Gesetzes von den Unterneh-
schen Aufwand für die Betroffenen
Reform des Tariftreue- und Vergabe-
men etwas positiver bewertet als von
zu minimieren und die Anwender-
gesetzes NRW erinnert: „Als wir im
den Vergabestellen. Sowohl Unter-
freundlichkeit des Gesetzes deutlich
Dezember unseren Forderungskata-
nehmen als auch Vergabestellen plä-
zu erhöhen. Kernpunkte des Eck-
log an die Landesregierung gerichtet
dierten für eine Vereinfachung des
punktepapiers sind die Harmonisie-
haben, hieß es noch, dass unsere An-
Gesetzes. Neun von zehn befragten
rung mit dem Mindestlohngesetz und
regungen in den Novellierungspro-
Vergabestellen gaben an, keine Kon-
das Bestbieterprinzip. Mit dem Best-
zess einbezogen werden sollten. Bei
trollen bei Bietern bzw. Auftragneh-
bieterprinzip sollen die durch das Ta-
den nun vorgestellten Eckpunkten ist
mern durchzuführen, da man sich
riftreue- und Vergabegesetz entstan-
davon jedoch wenig zu spüren.“ –
dafür nicht zuständig fühle und
denen Anforderungen an Bieter nur
stellt Hering fest.
zudem nicht über die nötigen Perso-
von dem Bieter verlangt werden, der
nalressourcen verfüge.
für den Zuschlag vorgesehen ist. Im
Die Landesregierung hatte im April
Als Problem der Evaluierung wird
Falle der Nichtvorlage oder nicht frist-
die Ergebnisse des Evaluierungsbe-
vom Unternehmerverband Handwerk
gerechten Vorlage durch den Bestbie-
richtes der Firma Kienbaum zum
NRW (LFH) kritisiert, dass eine Aus-
ter soll der jeweils nächstbeste Bieter
Tariftreue- und Vergabegesetzes vor-
wertung nach Betriebsgröße noch
zum Zuge kommen, nachdem dieser
gestellt. Befragt wurden 388 Verga-
nicht stattgefunden hat. Das Wirt-
die Anforderungen erfüllt hat. Wei-
bestellen und 260 Unternehmen. Die
schaftsministerium räumt aber bereits
terhin soll unter Beibehaltung des
zentralen Ergebnisse der Evaluierung
jetzt ein, dass das Gesetz von kleine-
Ziels der Einhaltung der ILO-Kernar-
zeigen zwar eine hohe Akzeptanz für
ren Unternehmen negativer einge-
beitsnormen der Aufwand zum Nach-
die Ziele des Gesetzes, bestätigen
schätzt wird als von größeren Unter-
weis deutlich verringert werden.
aber auch die von der Wirtschaft ge-
nehmen.
Der Unternehmerverband Hand-
äußerte Kritik an dem hohen büro-
Grundlage für das weitere Bera-
werk NRW (LFH) hatte bereits im De-
kratischen Aufwand aufgrund der
tungsverfahren ist ein Eckpunktepa-
zember einen umfangreichen Forde-
Aufnahme zusätzlicher vergabefrem-
pier des Wirtschaftministeriums, das
rungskatalog für die Überarbeitung
der Aspekte. Besonders für kleine Un-
Absichtserklärungen zur Novellierung
des Tarifreue- und Vergabegesetzes
ternehmen werfe das Gesetz Schwie-
des Gesetzes enthält. Ziel der Novel-
erarbeitet und diesen dem Ministe-
rigkeiten in der Umsetzung auf. Dies
lierung soll es nach Aussage des Wirt-
rium und den
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Landtagsfraktionen zur Verfügung
trieben, sondern vom Großhandel
nicht umsetzbar sind. Aus Sicht des
gestellt. Seitens der LFH war hier die
zum Zeitpunkt der Einfuhr in die EU
Unternehmerverbandes Handwerk
Forderung nach einem Verzicht auf
ein entsprechender Nachweis er-
NRW bleibt das nun vorgestellte Eck-
den landesvergabespezifischen Min-
bracht werden, der die Einhaltung
punktepapier des Wirtschaftsministe-
destlohn erhoben worden. Weiterhin
der ILO-Kernarbeitsnormen durch ein
riums deutlich hinter den Erwartun-
sollten die Verpflichtungserklärungen
anerkanntes Zertifikat dokumentiert.
gen der LFH zurück. Es sei deshalb zu
im Bereich der vergabefremden Kri-
Auch die Verpflichtungserklärung zur
hoffen, so LFH-Präsident Hering, dass
terien reduziert und vereinfacht wer-
Förderung der Vereinbarkeit von
im Verlauf der parlamentarischen Be-
den, da insbesondere der Nachweis
Beruf und Familie wirft für die Be-
ratungen weitere Vorschläge des Un-
der ILO-Kernarbeitsnormen zur Ver-
triebe die Schwierigkeit auf, dass ver-
ternehmerverbandes Handwerks in
meidung von Kinderarbeit bei den
schiedene Maßnahmen, die in der
die Novellierung des Gesetzes einflie-
Betrieben zu besonderen Problemen
Rechtsverordnung genannt werden,
ßen werden.
führt. Hier müsste nicht von den Be-
in einzelnen Handwerksbranchen gar
3
z
Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
NRW-Handwerk trauert um Manfred Rütten
Manfred Rütten verstarb am 7. März
Manfred Rütten die Handwerkspolitik
kraft. Über Jahrzehnte prägte Man-
2015 im Alter von 78 Jahren in Er-
im größten deutschen Bundesland
fred Rütten die Messepolitik des
krath. Der gebürtige Trierer war von
maßgeblich mitgestaltet und den In-
Handwerks in Nordrhein-Westfalen
1971 bis 2001 Hauptgeschäftsführer
teressen der Handwerksunternehmer
mit messepolitischen Aktivitäten ins-
der Landesvereinigung der Fachver-
Beachtung verschafft. Jedem, der ihn
besondere an den Messestandorten
bände des Handwerks NRW (heute:
kannte, werden seine Ausstrahlung,
Köln und Essen. Gegen belastende Ge-
Unternehmerverband
Handwerk
seine Beharrlichkeit, seine Konsensbe-
setze mobilisierte er das Handwerk.
NRW) und Geschäftsführer der Bun-
gabung und sein feiner Humor immer
Den Ausbildungspakt NRW setzte er
des- und Landesinnungsverbände des
in Erinnerung bleiben.
mit Energie durch und zeigte damit
deutschen Schuhmacherhandwerks,
Manfred Rütten war ein Gentle-
des Damenschneider- und Modisten-
man vom Scheitel bis zur Sohle. Er
handwerks und des Kälteanlagen-
hatte Stil. Manfred Rütten war ein
sein Herz für die Verbesserung der Situation junger Menschen.
Seine Begabung zum Konsens war
bauer- und Zweiradmechanikerhand-
hervorragender Repräsentant des
herausragend. All die vielen Fachver-
werks sowie Geschäftsführer der
Handwerks, der kraft seiner Persön-
bände im Unternehmerverband Hand-
Messegesellschaft Handwerk NRW.
lichkeit in der Lage war, innerhalb und
werk Nordrhein-Westfalen zusammen-
Für seine Verdienste um das Hand-
außerhalb der Politik Verständnis für
zuhalten, ist schon eine besondere
werk wurde er u. a. mit dem Hand-
die Anliegen des Handwerks zu we-
Leistung. Aber darüber hinaus hat
werkszeichen in Gold, dem Bundes-
cken.
Manfred Rütten an entscheidender
verdienstkreuz
am
Bande,
dem
Manfred Rütten ging bei der Inte-
Verdienstorden des Landes Nord-
ressenwahrnehmung für das Hand-
menhalt der gesamten NRW-Hand-
rhein-Westfalen und der Verdienst-
werk nie mit der Brechstange vor, son-
werksorganisation gesorgt – ein Ver-
medaille der Deutschen Rentenversi-
dern er war ein Mann der eher
dienst, das im Hinblick auf die
cherung ausgezeichnet.
leiseren Töne. Beharrlichkeit war seine
politische Durchschlagskraft des Hand-
Stärke. Manfred Rütten war beim Ein-
werks in Nordrhein-Westfalen gar
Das NRW-Handwerk trauert um Man-
satz für das Handwerk ein Langstre-
nicht hoch genug veranschlagt wer-
fred Rütten. Über Jahrzehnte hat
ckenläufer mit großer Durchhalte-
den kann.
Stelle über Jahrzehnte für den Zusam-
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Manfred Rütten zeichnete sich
guten Kameraden verloren und wer-
Hans-Joachim Hering,
auch durch einen feinen Humor aus.
den ihn in ehrenvoller Erinnerung be-
Präsident des Unternehmerverbandes
Wenn nach längerer Debatte eine Ent-
halten. Unser tiefes Mietgefühl gilt
Handwerk NRW (LFH)
scheidung überfällig war, rief er
seiner Familie.
Wolfgang Miehle,
Ehrenpräsident des Unternehmerver-
manchmal aus: „Auf jedem Schiff, das
dampft und segelt, ist einer, der die
Andreas Ehlert,
bandes Handwerk NRW (LFH)
Sache regelt.“ Mit Humor nahm Man-
Präsident des Nordrhein-Westfäli-
Dr. Thomas Köster,
fred Rütten die Sache dann in die
schen Handwerkstages (NWHT)
em. Hauptgeschäftsführer des Unter-
Hand. Keiner opponierte dann. Alle
Dipl.-Volksw. Josef Zipfel,
nehmerverbandes Handwerk NRW
waren einverstanden.
Hauptgeschäftsführer des Nordrhein-
(LFH) und des Nordrhein-Westfäli-
Westfälischen Handwerkstages
schen Handwerkstages (NWHT)
(NWHT)
Dr. Frank Wackers,
Mit Trauer nehmen wir Abschied
von Manfred Rütten. Er hat sich um
Hauptgeschäftsführer des Unterneh-
das Handwerk in Nordrhein-Westfalen
merverbandes Handwerk NRW (LFH) z
verdient gemacht. Wir haben einen
4
Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
EU geht gegen deutschen Mindestlohn für Ausländer vor
Die EU-Kommission ergreift wegen
Sitz außerhalb Deutschlands, die hier-
Prozent. Die Gesamtzahl der gering-
des deutschen Mindestlohns für aus-
zulande tätig werden wollen. Sie müs-
fügig Beschäftigten sank auf 6,61 Mil-
ländische Lastwagenfahrer im Ver-
sen sich, auch wenn sie Deutschland
lionen und damit auf den niedrigsten
kehrssektor rechtliche Schritte gegen
mit ihrem Lastwagen nur durchque-
März-Wert seit 2008. Dass der Min-
Deutschland. Sie hat ein Vertragsver-
ren wollen, beim Zoll mit speziellen
destlohn bei dem Rückgang eine Rolle
letzungsverfahren eingeleitet, weil
Formularen anmelden. Gegen den
spielt, lässt sich auch daraus schließen,
die deutsche Regelung gegen die EU-
deutschen Mindestlohn für ausländi-
dass die Zahl der Minijobs in den öst-
Binnenmarktregeln verstoße. Für den
sche Spediteure hatten vor allem
lichen Bundesländern besonders stark
Transitverkehr und die Güterbeförde-
Polen und Tschechien mobil gemacht.
gesunken ist. Der gesetzliche Mindest-
rung durch ausländische Spediteure
Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD)
lohn trifft die Unternehmen im Osten
innerhalb Deutschlands würden un-
hatte den Mindestlohn daraufhin in
härter als im Westen, da dort das all-
angemessene Hürden geschaffen.
diesem Sektor ausgesetzt, um die Prü-
gemeine Lohnniveau bisher um gut
fung des deutschen Gesetzes durch
ein Fünftel niedriger war. Unterdessen
Die Bundesregierung hat nun zwei
die Europäische Kommission abwar-
reißt die Kritik an den ausgeweiteten
Monate Zeit, um den Mindestlohn ge-
ten zu können. Neue Zahlen der Mi-
Dokumentationspflichten bei den Ar-
genüber der Kommission zu rechtfer-
nijobzentrale bestätigen, dass die Ein-
beitszeiten aus den Betrieben nicht
tigen. Überzeugt sie die Kommission
führung des Mindestlohns zu einem
ab. Die SPD lehnt eine Gesetzesände-
nicht, kann diese die Bundesregierung
starken Abbau von Minijobs geführt
rung dafür strikt ab und hält den bü-
auffordern, das Mindestlohngesetz zu
hat. Am Ende des ersten Quartals
rokratischen Aufwand für vertretbar.
ändern und im Extremfall ein Zwangs-
2015 beschäftigten die Unternehmen
Die CSU will dagegen Änderungen
geld gegen Deutschland zu verhän-
in Deutschland 189.000 Minijobber
durchsetzen. Im Koalitionsausschuss
gen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro
weniger als noch ein Jahr zuvor. Dies
konnte bisher keine Lösung gefunden
je Stunde gilt auch für Spediteure mit
entspricht einem Rückgang um 2,8
werden.
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Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
Unternehmerverband Handwerk NRW:
Rente mit 63 schadet Handwerk
schen Betriebe und laufe allen Anstrengungen zuwider, die Erwerbstätigkeit Älterer zu erhöhen.
Deutschland brauche keine neuen
Alle neuen Rentenreformen müssen
Alter von 63 bis 65 Jahren um 23.600
Frühverrentungsmodelle. Da bei der
auf die finanziellen Auswirkungen auf
auf rund 447.000 zurückgegangen.
nächsten Bundestagswahl 2017 fast
Betriebe und die zukünftige Finanzier-
LFH-Präsident Hans-Joachim Hering
jeder zweite Wähler kurz vor dem Ru-
barkeit des Rentensystems überprüft
sieht in diesen Zahlen den Beweis,
hestand stehen wird, scheint sich die
werden. „Deutschland kann sich keine
dass sich die Befürchtungen des Hand-
Politik mit derartigen Wahlgeschenken
zukunftsblinde Frühverrentungspoli-
werks zur Rente mit 63 bestätigt
auf Kosten der Jüngeren und der Un-
tik leisten“- so die Auffassung des
haben. Hering unterstützt damit die
ternehmen schon darauf einzustellen.
Präsidenten des Unternehmerver-
Position des Zentralverbandes des
Der Unternehmerverband Handwerk
bands Handwerk NRW, Hans-Joachim
Deutschen Handwerks (ZDH). Denn
NRW fordert die Politik dringend dazu
Hering, zur erneuten Diskussion um
auch aus der Sicht des ZDH war das
auf, die Zukunft nicht mit teuren un-
die abschlagsfreie Rente mit 63.
Gesetz zur abschlagfreien Rente mit
ternehmensfeindlichen Wahlgeschen-
63 ohne Not verabschiedet worden
ken zu verspielen und den Blick auf die
Diese kann jeder beanspruchen, der 45
und eine ernsthafte Folgenabschät-
zukünftigen Herausforderungen aus-
Beitragsjahre vorweisen kann. Die ab-
zung unterblieben. Das beweise die
zurichten. Die Rente mit 63 sei vor dem
schlagsfreie Rente mit 63 laufe jetzt –
Antragsflut bei der Rentenversiche-
Hintergrund des demographischen
so Hans-Joachim Hering – offenkundig
rung. Die Folgen für die Beitragszahler
Wandels ein völlig fatales Signal, so die
finanziell aus dem Ruder. Sie reißt zu-
seien verheerend, die Personalplanung
Auffassung des Unternehmerverbands
sätzlich Lücken in die Personaldecke
der Betriebe sei Makulatur, weil erfah-
Handwerk NRW. Hans-Joachim Hering
der Unternehmen, denn schon im
rene Kräfte verloren gehen.
zieht folgendes Resümee:“ Verantwor-
März hatten bereits 279.000 ältere Be-
Außerdem konterkarierten die
tungsbewusste,
zukunftsgerichtete
schäftigte die Frühverrentungsrege-
neuen Regelungen die eigentlich rich-
und betriebsfreundliche Politik sieht
lung angenommen und dafür einen
tige Entscheidung für die Rente mit 67
ganz anders aus. Die Rente mit 63
Antrag gestellt. Laut den neusten Zah-
Jahren und bringe die Finanzierbar-
schadet dem Handwerk wie überhaupt
len der Bundesagentur ist von Juni bis
keit der Sozialsysteme in Gefahr, so
unserem gesamten Land. Das ist jetzt
September 2014 die Zahl der sozialver-
Präsident Hering. Sie belaste gerade
bereits der Fall und wird in Zukunft
sicherungspflichtig Beschäftigten im
die arbeitsintensiven mittelständi-
noch stärker sichtbar werden.“
6
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Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
Unternehmerverband Handwerk NRW
im Dialog mit Landesschlichterin Anja Weber
Im Rahmen der Tagung der Vorsitzen-
nehmerverbandes Handwerk NRW
LFH-Präsident Hans-Joachim Hering
den der Tarifkommissionen der Fach-
(LFH) vorgestellt. Frau Weber folgt
dankte Frau Weber für ihre Bereit-
verbände des Handwerks NRW hat
dem bisherigen Landesschlichter Bern-
schaft, direkt zu Beginn ihrer Amtszeit
sich die neue Landesschlichterin Frau
hard Pollmeyer nach.
den Dialog mit den Arbeitgebern im
Anja Weber den Gremien des Unter-
Handwerk aufzunehmen. Die 53-jäh-
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desbezirks NRW der Gewerkschaft
Nahrung, Genuss, Gaststätten.
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland mit einer Institution
für aktive Landesschlichtung. Die
Amtsträgerin wird als unparteiische
und neutrale Moderatorin dann aktiv,
wenn es die Sozialpartner oder die Betriebsparteien gemeinsam wünschen.
Durch Einschaltung der Landesschlichterin können Arbeitsniederlegungen
und Streiks begrenzt oder vermieden
werden. Zum Aufgabenspektrum der
Landesschlichterin zählen der Vorsitz
des Tarifausschusses NRW, vermittelnde Gespräche bei Maßnahmen der
regionalen
Wirtschaftsförderung
sowie die Leitung des Tarifregisters
Landesschlichterin Anja Weber (3. v. l.) mit LFH-Präsident Hans-Joachim Hering
NRW. Darin werden sämtliche in NRW
(2. v. l.), NWHT-Präsident Andreas Ehlert (4. v. l.) und LFH-Hauptgeschäftsführer
gültige Tarifverträge gesammelt und
Dr. Frank Wackers (1. v. l.)
ausgewertet.
Anja Weber tritt als Landesschlich-
rige Diplom-Politologin Anja Weber ist
vom NRW-Wirtschaftsministerium ge-
terin die Nachfolge von Bernhard Poll-
gebürtige Dortmunderin und hat in
förderten Projekt für die Unterneh-
meyer an, der nach 15 Jahren im Amt
Marburg studiert. Anfang der 2000-er
men und Beschäftigten der Ernäh-
nun neuer Leiter der Sozialabteilung
Jahre wurde sie Geschäftsführerin im
rungsindustrie. Von 2006 bis 2014 war
im Ministerium für Arbeit, Integration
Sozialpartnerprojekt NEW.S, einem
sie Gewerkschaftssekretärin des Lan-
und Soziales des Landes NRW ist.
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Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
Zweites Parlamentarisches Mittagsgespräch
des Handwerks NRW am 28. Oktober 2015
Nach der erfolgreichen Premiere im
um 13.00 Uhr im nordrhein-westfäli-
glieder des Abgeordneten des Aus-
September 2014 findet in diesem Jahr
schen Landtag vorgesehen.
schusses für Wirtschaft, Energie, In-
das zweite Parlamentarische Mittags-
dustrie, Mittelstand und Handwerk
gespräch des Handwerks NRW statt.
Zu der gemeinsamen Veranstaltung
und Vertreter der Handwerksorgani-
Wie LFH-Präsident Hans-Joachim He-
des Unternehmerverbandes Hand-
sationen in NRW eingeladen. Künftig
ring gegenüber dem Vorstand des
werk NRW (LFH) und des Nordrhein-
sollen auch einzelne Branchen und
Unternehmerverbandes Handwerk
Westfälische Handwerkstages (NWHT)
Gewerke die Möglichkeit bekommen,
NRW bekannt gab, ist als diesjähriger
im Anschluss an für diesen Tag vorge-
Termin Mittwoch, 28. Oktober 2015
sehene Ausschusssitzung sind alle Mit-
inhaltliche Positionen vorzutragen. z
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Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
LGH sieht Handwerksinitiative NRW gefährdet
Der Vorstand der Landes-Gewerbe-
Handwerksförderung in NRW. Sie
bringung von Dienstleistungen im all-
förderungsstelle des nordrhein-west-
übernimmt im Rahmen der Umset-
gemeinen
öffentlichen
Interesse
fälischen Handwerks e.V. (LGH) hat
zung der Handwerksinitiative NRW
(DAWI) hingewiesen, die die beste-
mit Besorgnis festgestellt, dass die
für Handwerkskammern und Fachver-
henden beihilferechtliche Bedenken
Koordinierung und verwaltungstech-
bände des Handwerks koordinie-
rechtssicher und konform mit beste-
nische Abwicklung über die LGH der
rende und verwaltungstechnische
henden EU-Verordnungen ausräu-
gemeinsam mit der Landesregierung
Aufgaben der Landesregierung als
men. Der Vorstand stellt fest, dass die-
NRW erarbeiteten Handwerksinitia-
Projektleitstelle.
ser Lösungsweg durch das MWEIMH
tive NRW gefährdet ist. Hintergrund
2. Insbesondere die Finanzierung der
bisher nicht verfolgt wurde. Der Vor-
hierfür sind beihilferechtliche Beden-
Projektleistellen der LGH, zur Koordi-
stand der LGH bittet alle Landeshand-
ken des Ministeriums für Wirtschaft,
nation und Abwicklung zentraler
werksorganisationen sich gegenüber
Energie, Industrie, Mittelstand und
Wirtschaftsförderungsprojekte, ist
der Landesregierung dafür einzuset-
Handwerk (MWEIMH) des Landes
daher gegenwärtig nicht mehr mög-
zen, die LGH in die Lage zu versetzen,
NRW im Rahmen beantragter Pro-
lich.
die gemeinsam mit der Landesregie-
jekte der LGH, welche eine landes-
3. Zur Sicherstellung der zukünftigen
rung NRW erarbeitete Handwerksini-
weite Umsetzung und Ausgestaltung
Wirtschaftsförderung des Handwerks
tiative NRW inhaltlich umzusetzen.
der Handwerksinitiative NRW dar-
in NRW sowie zur Umsetzung der
Der Vorstand beauftragt die Ge-
stellen.
vom Kabinett der Landesregierung
schäftsführung der LGH alles notwen-
beschlossenen Handwerksinitiative
dige zu veranlassen, um zukünftig die
In einem Beschluss stellt der Vorstand
NRW ist es notwendig, die LGH wirt-
Umsetzung der Handwerksinitiative
der LGH fest:
schaftlich in die Lage zu versetzen
NRW für Handwerkskammern und
1. Als sektorale Wirtschaftsförde-
diesen Aufgaben gerecht zu werden.
Fachverbände des Handwerks koordi-
rungseinrichtung des Handwerks
4. Die LGH hat das MWEIMH mehr-
nierend und verwaltungstechnisch
NRW ist die LGH zentraler Ansprech-
fach auf bestehende Lösungswege im
über die LGH sicher zu stellen.
partner und Koordinator für die
Rahmen einer Betrauung mit der Er-
9
z
Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
Zahl ausländischer Azubis im Handwerk steigt
Immer mehr ausländische Jugendliche
entscheidend bei. Die Integration im
nikern oder Kfz-Mechatronikern. Zu
entscheiden sich für eine Ausbildung
Betrieb klappt. Unsere Botschaft an die
den Top-Ausbildungsberufen gehören
im Handwerk. Ende 2014 beträgt die
Jugendlichen überzeugt: Bei uns zählt
aber auch Friseure, Fachverkäufer im
Zahl ausländischer Auszubildender
nicht, wo man herkommt, sondern wo
Lebensmittelhandwerk, Maler und La-
25.858 von insgesamt 370.955 Auszu-
man hin will“, so Hans Peter Wollseifer,
ckierer oder Metallbauer. „Es macht
bildenden im Handwerk und ist damit
Präsident des Zentralverbandes des
sich bezahlt, dass die Handwerksorga-
auf 7 Prozent gestiegen (2005: 5,1
Deutschen Handwerks (ZDH). Beliebt
nisationen unterstützend an der Seite
Prozent).
bei ausländischen Auszubildenden sind
der Betriebe und der jungen Leute ste-
gerade einige Berufe, in denen sich ein
hen, etwa mit Ausbildungsberatern in
„Im Handwerk tragen ausländische
Fachkräftemangel abzeichnet, etwa bei
den entsprechenden Sprachen“, so
Auszubildende zur Fachkräftesicherung
den Anlagenmechanikern SHK, Elektro-
Wollseifer.
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8
In zahlreichen Projekten und Ini-
mit Migrationshintergrund und die
kräften bis hin zur Prüfung und Aner-
tiativen unterstützen örtliche Hand-
Unterstützung von Unternehmen bei
kennung ausländischer Bildungsab-
werksorganisationen die Betriebe
der Suche nach internationalen Fach-
schlüsse.
z
zudem bei der Ausbildung oder Beschäftigung von Flüchtlingen und
Weitere Zahlen:
Asylbewerbern. ZDH und der Deutsche
10-Jahresentwicklung ausländische Auszubildende
Industrie- und Handelskammertag
Veränderung
(DIHK) legten mit ihrer gemeinsamen
2005–2014
Berliner Erklärung zur Zuwanderung
Vorschläge an die Politik für die er-
2005
Lehrlinge im Handwerk, insgesamt
477.159
folgreiche Integration vor. Die beiden
ausländische Lehrlinge im Handwerk 24.202
Spitzenverbände hoben darin den
Anteil ausländische Auszubildende
5,1 %
2014
Absolut
370.995 –106.164
25.858
1.656
in %
–22,2 %
6,8 %
7,0 %
wichtigen Beitrag hervor, den ausländische Staatsbürger zur Abfederung
Kammerbezirke mit den höchsten Anteilen
des demografischen Wandels hierzu-
ausländischer Auszubildender 2014
lande leisten können. Das vielfältige
Auszubildende
Engagement der Wirtschaft in diesem
gesamt
Bereich ist bereits da: Es reicht von der
HWK Region Stuttgart
Beteiligung an lokalen oder regionalen Initiativen und Netzwerken über
Anteil
ausländ. ausländ.
10.197
2.172
21,3 %
HWK Frankfurt-Rhein-Main
9.009
1.355
15,0 %
HWK Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald
4.510
640
14,2 %
die Beschäftigung spezieller Ansprech-
HWK Karlsruhe
6.351
812
12,8 %
partner für (potenzielle) Mitarbeiter
HWK Rheinhessen
2.640
297
11,3 %
10
Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
Ausbildungskonsens initiiert Kampagne zur Steigerung
der Attraktivität der dualen Ausbildung
Die Mitglieder des Ausbildungskon-
management Schule-Beruf ein. Ziel ist
meinsam 168.400 Unternehmen kon-
senses NRW streben auf der Basis der
perspektivisch trotz zurückgehender
taktieren, Beratung und Orientierung
in den vorliegenden Handlungsplänen
Schulabgängerzahlen und steigender
für 201.700 Jugendliche anbieten und
beschriebenen Maßnahmen aus den
Studienanfängerzahlen
zukünftig
hierzu mit mehr als 1.400 Schulen in
Regionen eine Steigerung der ange-
mehr Schulabgängerinnen und Schul-
intensiven Kontakt treten. Neben fast
botenen Ausbildungsplätze um 3,1 %
abgänger der allgemeinbildenden
131.000 Schülerbetriebspraktika und
in NRW mit dem Ziel an, aus diesem
Schulen in die duale Ausbildung zu
vielen weiteren betriebspraktischen
Potenzial 3000 zusätzliche Ausbil-
bringen. Ein wesentlicher Beitrag
Elementen wie Berufsfelderkundun-
dungsverträge für 2015 zu gewinnen.
hierzu ist eine gemeinsame Kampagne
gen, Praxiskurse und Langzeitpraktika
zur Attraktivität des Dualen Systems.
unterstützt die Wirtschaft das gemein-
Um dies zu erreichen, setzen die Part-
Als Hintergrund der Kampagne
same Vorhaben durch die Bereitstel-
ner im Ausbildungskonsens NRW wei-
sind die Ergebnisse der Handlungs-
lung von 4.000 Einstiegsqualifizierun-
terhin gezielte Aktivitäten u.a. zur Be-
pläne der 16 regionalen Ausbildungs-
gen. Durch die Bundesagentur für
rufsorientierung in allen Schulen zur
konsense zu sehen. Die Partner der
Arbeit werden zudem 1.275 Plätze As-
Steigerung der Attraktivität der Dua-
regionalen Ausbildungskonsense bün-
sistierter Ausbildung zusätzlich bereit-
len Ausbildung und zum Übergangs-
deln ihre Aktivitäten und wollen ge-
gestellt. Das hohe
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9
Engagement aller beteiligten Akteure
sind daraus auch zusätzliche Ausbil-
Ausbildungsverträge im Jahr 2015 ab-
findet in diesen Zahlen seinen beach-
dungsverträge zu erwarten.
geschlossen werden können. Dies ent-
tenswerten Ausdruck.
Durch das in den letzten 3 Jahren
spräche einer Steigerung auf fast
In allen Regionen wurde zudem
sehr stabile Verhältnis von gemelde-
120.400 abgeschlossener Verträge
eine Steigerung der bei der Bundes-
ten Stellen zu abgeschlossenen Ver-
(+2,6%).
agentur (BA) gemeldeten Ausbil-
trägen lässt sich für NRW eine indi-
dungsstellen in den Blick genommen.
rekte
Insgesamt sollen für NRW in 2015
Ausbildungsverträge ableiten. Zum
– Landesregierung
3.219 zusätzliche Ausbildungsstellen
Stichtag 30. September 2014 waren
– Regionaldirektion NRW der Bun-
eingeworben werden.
104.865 Ausbildungsstellen bei der BA
Prognose
für
zusätzliche
Partner im Ausbildungskonsens
sind:
desagentur für Arbeit
Diese zusätzlichen Ausbildungs-
gemeldet. Die 16 regionalen Ausbil-
– Landesvereinigung der Unterneh-
stellen sollen im Wesentlichen in fol-
dungskonsense prognostizieren 3.219
mensverbände Nordrhein-Westfa-
genden Betrieben akquiriert werden:
zusätzliche Ausbildungsstellen, was
len e.V.
– Betriebe, die ihre Ausbildungsplätze
einer Steigerung auf 108.084 (+3,1%)
– Deutscher Gewerkschaftsbund
schon im letzten Jahr reduziert
gemeldeter Ausbildungsplätze ent-
– IHK NRW - Die Industrie- und
haben
spricht.
– Betriebe, die nicht ausbilden, aber
eine
Ausbildungsberechtigung
haben
– neu gegründete Betriebe, die bisher
nicht ausbilden
– Migrantenbetriebe, die für Ausbildung gewonnen werden sollen
In NRW waren zum Stichtag
30. September 2014 117.396 abgeschlossene Ausbildungsverträge verzeichnet. Durch die prognostizierte
Steigerung der gemeldeten Stellen um
3,1% kann eine proportionale Steigerung der eingetragenen Verträge um
Handelskammern in NordrheinWestfalen e.V.
– Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag
– Westdeutscher Handwerkskammertag
– Unternehmerverband Handwerk
NRW
Damit wird ein Betriebspotential an-
3.639 auf 121.035 angenommen wer-
– Verband freier Berufe
gesprochen, dass sich bisher nicht oder
den. Vor dem Hintergrund, dass nicht
– Städtetag NRW
nicht mehr an Ausbildung beteiligt.
mehr Verträge als vorhandene Ausbil-
– Städte- und Gemeindebund NRW
Da diese Ausbildungsstellen nicht nur
dungsstellen geschlossen werden und
– Landkreistag NRW
dadurch entstehen sollen, dass Trans-
nicht jede gemeldete Stelle auch be-
– Kommunaler Arbeitgeberverband
parenz durch die Meldung bereits
setzt werden kann, wird davon aus-
existierender Stellen hergestellt wird,
gegangen, dass ca. 3.000 zusätzliche
NRW
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z
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11
Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
Aus den Verbänden
Landesinnungsmeister Lothar
den Vorstand die wiedergewählten
50 Prozent der Betriebe im Metall-
Hellmann im Amt bestätigt
Mitglieder Hans-Dieter Kottmeyer aus
handwerk Nordrhein-Westfalens be-
Die Mitgliederversammlung des
Harsewinkel und Stefan Wenzel aus
werten die aktuelle wirtschaftliche Si-
Fachverbandes Elektro- und Informa-
Reichshof sowie die neuen Vorstands-
tuation ihrer Unternehmen mit gut
tionstechnische Handwerke Nord-
mitglieder Oliver Knedlich aus Rem-
oder besser, meldet der Fachverband
rhein-Westfalen
am
scheid und Michael Kregel aus Düssel-
Metall NW. Durchschnittlich erreichen
bestätigte
22. April 2015 in Coesfeld ihren Präsi-
dorf. Herr Kottmeyer wurde zusätzlich
die Werte im Metallbau – nach Schul-
denten Dipl.-Ing. Lothar Hellmann,
auch erneut zum Landeslehrlingswart
noten bewertet – 2,68 und bei den
Obermeister Elektro-Innung Duisburg,
gewählt.
feinwerkmechanischen Unternehmen
mit überwältigender Mehrheit für
2,84. Hierzu werden Auftragsbestände
eine weitere Amtszeit. Auch seine bei-
von jeweils zehn Wochen im Mittel
den Stellvertreter Rolf Meurer (Wie-
Rolf Thöne zum Ehrenmitglied des
derwahl), Obermeister E-Handwerke
Gebäudereiniger-Handwerks NRW
Niederrhein – Kreis Viersen, und Mar-
ernannt
gemeldet.
Nach wie vor sind die Metaller bei
den wirtschaftlichen Zukunftsaussich-
tin Böhm (Neuwahl), Obermeister In-
Nach 16-jähriger Tätigkeit als
ten eher skeptisch. Lediglich ein gutes
nung für Elektrotechnik Bonn/Rhein-
stellvertretender Landesinnungsmeis-
Drittel der Metallbauer und knapp 37
Sieg, wurden mit überwältigender
ter des Landesinnungsverbandes des
Prozent der Feinwerkmechaniker er-
Mehrheit gewählt. Der Fachverband
Gebäudereiniger-Handwerks
NRW
warten eine Verbesserung der eigenen
Elektro- und Informationstechnische
von 1999 bis 2015 kandidierte Rolf
wirtschaftlichen Situation innerhalb
Handwerke Nordrhein-Westfalen ver-
Thöne aus Altersgründen nicht mehr
der nächsten sechs Monate. Auffällig
tritt die Gewerke Elektrotechnik, Elek-
für eine neue Amtszeit. Landes-
ist die Anzahl von feinwerkmechani-
tromaschinenbau und Informations-
innungsmeister
Diedrich
schen Unternehmen, die mit einer
Thomas
technik. Er ist bundesweit der größte
dankte Herrn Thöne für sein langjäh-
wirtschaftlichen Eintrübung rechnen.
Landesinnungsverband der E-Hand-
riges herausragendes Engagement
Mehr als jeder zehnte Betrieb befürch-
werke.
und jederzeitige Loyalität. Unter gro-
tet einen messbaren wirtschaftlichen
ßem Beifall der Versammlung wurde
Einbruch seines Geschäftes.
Herr Thöne einstimmig zum Ehren-
„Das Metallhandwerk entwickelt
Thomas Diedrich erneut zum
mitglied des Landesinnungsverban-
sich im laufenden Jahr durchaus posi-
Landesinnungsmeister gewählt
des ernannt. Diese seltene Ehre teilt
tiv, ohne jedoch an die euphorischen
er mit nur noch drei weiteren Ehren-
Veröffentlichungen aus dem restlichen
mitgliedern.
Handwerk oder der Metall- und Elek-
Die Mitgliederversammlung des
Landesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks NRW hat am
troindustrie anschließen zu können“,
24. März 2015 in Köln den bisherigen
kommentiert Stephan Lohmann, Ge-
Landesinnungsmeister Thomas Die-
Metallhandwerk: wirtschaftliche
schäftsführer des Fachverbands, die Er-
drich einstimmig für die nächsten fünf
Lage stabil
gebnisse der Umfrage. Es seien immer
Jahre im Amt bestätigt. Zum neuen
Die wirtschaftliche Lage im nord-
die gleichen Hemmnisse, die die Un-
stellvertretenden Landesinnungsmeis-
rhein-westfälischen Metallhandwerk
ternehmen behindern: Zunehmender
ter wurde als Nachfolger des aus
hat sich zum Ende des ersten Quartals
Bürokratismus – immer würden die
Altersgründen nicht mehr kandidie-
2015 weitgehend stabilisiert. Jeder
traditionell sehr kleinen Verwaltungs-
renden Rolf Thöne Herr Torsten Pant-
zweite Metaller schätzt die aktuelle
apparate der Metaller zusätzlich be-
förder aus Siegen gewählt. Als weitere
wirtschaftliche Situation seines Unter-
lastet.
Vorstandsmitglieder komplettieren
nehmens als gut oder besser ein.
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12
Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
Gesetzesänderungen und -initiativen
FDP beantragt im Landtag
EU-Transparenzinitiative:
nissen der Berufsdiskussionen soll vo-
Einrichtung einer Enquete-
Evaluierung des Friseur- und
raussichtlich im November 2015 vorge-
Kommission zum Handwerk
Kosmetikerberufs hat stattgefunden
legt werden. Dem Vernehmen nach
Die FDP-Fraktion hat im nord-
Im Rahmen der EU-Transparenzini-
würde es die EU-Kommission begrü-
rhein-westfälischen Landtag die Ein-
tiative wurden am 30. April 2015 die
ßen, wenn mehr EU-Mitgliedstaaten
richtung einer Enquete-Kommission
handwerklichen Berufe des Friseurs
als bisher ihre nationalen Aktions-
zum Thema „Zukunft von Handwerk
und des Kosmetikers diskutiert. An der
pläne über mögliche Deregulierungs-
und Mittelstand in Nordrhein-Westfa-
Diskussion waren Vertreter der EU-
maßnahmen möglichst bald zukom-
len gestalten – Qualifikation und
Kommission, der Bundesregierung,
men ließen.
Fachkräftenachwuchs für Handwerk
des
4.0 sichern, Chancen der Digitalisie-
und des Zentralverbandes des Deut-
rung nutzen, Gründungskultur und
schen Friseurhandwerks
Bundeswirtschaftsministeriums
beteiligt.
EU-Kommission veröffentlicht
Wettbewerbsfähigkeit stärken“ bean-
Deutschland diskutierte in der Gruppe
tragt. Da jeder Landtagsfraktion ein-
mit den EU-Mitgliedsstaaten Griechen-
Die EU-Kommission hat im Mai
mal pro Legislaturperiode das parla-
land, Lichtenstein, Niederlande, Portu-
ihre länderspezifischen Empfehlungen
mentarische
zur
gal, Slowakei, Spanien und Zypern. In
für die Mitgliedstaaten der EU sowie
Vorschlagsrecht
länderspezifische Empfehlungen
Einrichtung von Enquete-Kommissio-
dieser Gruppe reglementieren 6 von 8
eine Empfehlung für die Euro-Zone
nen zusteht, wurde dem Antrag in-
Staaten den Friseurberuf. Teilweise
vorgelegt. Von Deutschland fordert
zwischen mit einer breiten Mehrheit
sind die Reglementierungen strenger
die Kommission weiterhin eine Stär-
zugestimmt. Zur Vorbereitung von
als in Deutschland; so muss in der Slo-
kung des Wettbewerbs im Dienstleis-
Entscheidungen über umfangreiche
wakei jeder Berufstätige im Friseur-
tungssektor. Im Fokus ihrer Forderung
und bedeutsame Sachkomplexe ist der
handwerk über eine volle Qualifika-
stehen aber die Freien Berufe. Zur
Landtag auf Antrag eines Viertels sei-
tion verfügen. In Deutschland ist der
Transparenzinitiative wird angemerkt,
ner Mitglieder verpflichtet, eine En-
technische Betriebsleiter meisterpflich-
dass Deutschland infolge dieser Über-
quete-Kommission einzusetzen. Die
tig. Da der Beruf des Kosmetikers in
prüfung noch keine Maßnahmen ge-
Mitglieder der Kommission werden im
Deutschland als handwerksähnliches
troffen hat. Anforderungen an Berufs-
Einvernehmen der Fraktionen be-
Gewerbe zulassungsfrei ist, werden in
qualifikationen, Vorgaben für die
nannt. Es sind in der Regel Abgeord-
Deutschland geringere Voraussetzun-
Rechtsform und die Beteiligung am
nete und externe Sachverständige. Die
gen verlangt als in anderen EU-Mit-
Gesellschaftskapital werden als wett-
Enquete-Kommission legt dem Land-
gliedsstaaten. Aus Sicht der von deut-
bewerbshemmend bezeichnet. Das
tag Berichte und Empfehlungen spä-
scher Seite am Gespräch Beteiligten
Handwerk findet in den Empfehlun-
testens bis zum Ende der Wahlperiode
wird berichtet, dass die Diskussion er-
gen keine ausdrückliche namentliche
vor. Die Enquete-Kommission soll sich
folgreich verlaufen ist, da sich dabei
Erwähnung. Die länderspezifischen
inhaltlich u. a. mit den Themen Digita-
gezeigt habe, dass die Reglementie-
Empfehlungen sind Teil des Europäi-
lisierung, Handwerk 4.0., Bürokratie,
rung des Friseurberufs in Europa auch
schen Semesters, in dessen Rahmen
Fachkräftemangel und Unternehmens-
in anderen EU-Mitgliedstaaten ver-
alljährlich die Haushalts- und Struktur-
nachfolge befassen. Das Positions-
breitet ist. In der Diskussion wurde au-
politik der Mitgliedstaaten überprüft
papier zur Einrichtung der Enquete-
ßerdem von den deutschen Diskussi-
und koordiniert wird. Das Europäische
Kommission ist zu finden unter
onsteilnehmern anhand umfassenden
Semester wurde im Zuge der Maßnah-
www.fdp.fraktion.nrw/handwerk
Zahlenmaterials auf die negativen Er-
men zur Euro-Rettung eingeführt.
fahrungen mit der Deregulierung im
Eine Billigung durch die Staats- und
Rahmen der HwO-Novelle von 2004
Regierungschefs wird voraussichtlich
verwiesen. Ein Bericht zu den Ergeb-
am 25. Juni 2015 erfolgen.
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13
Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
Aus der Rechtsprechung
Rechtssicherheit für
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der
Angemessenheit der
Altgesellenregelung
Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der
Ausbildungsvergütung nach der
Verkehrsanschauung
Mit Urteil vom 13. Mai 2015 hat
dem Arbeitnehmer oder der Arbeit-
das Bundesverwaltungsgericht in Leip-
nehmerin für das Urlaubsjahr zusteht,
Ausbildende haben Auszubilden-
zig entschieden, dass Zeiten illegaler
für jeden vollen Kalendermonat der
den gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG
Handwerksausübung bei der Erteilung
Elternzeit um ein Zwölftel kürzen
eine angemessene Vergütung zu ge-
einer Ausübungsberechtigung nach
kann, setzt voraus, dass der Anspruch
währen. Maßgeblich für die Angemes-
§ 7b Handwerksordnung (sog. Altge-
auf Erholungsurlaub noch besteht.
senheit ist die Verkehrsanschauung.
sellenregelung) nicht zu berücksichti-
Daran fehlt es, wenn das Arbeitsver-
Wichtigster Anhaltspunkt für diese
gen sind. Holger Schwannecke, Gene-
hältnis beendet ist und der Arbeitneh-
sind die einschlägigen Tarifverträge.
ralsekretär des ZDH sagte dazu: „Die
mer Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Dies entschied das Bundesarbeitsge-
Entscheidung des BVerwG bringt
hat. Die bisherige Rechtsprechung zur
richt (BAG) mit seinem Urteil vom
Rechtssicherheit für Handwerkskam-
Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers
29. April 2015 (Az. 9 AZR 108/14). Eine
mern und Gewerbetreibende. Das
auch nach Beendigung des Arbeitsver-
Ausbildungsvergütung ist in der Regel
BVerwG setzt ein klares Signal für
hältnisses beruhte auf der vom Senat
nicht mehr angemessen, wenn sie die
Rechtstreue: Wer sich gegen die
vollständig aufgegebenen Surrogats-
in einem einschlägigen Tarifvertrag
Rechtsordnung stellt, wird dafür nicht
theorie. Nach der neueren Rechtspre-
geregelte um mehr als 20 vH unter-
auch noch belohnt. Jeder Altgeselle,
chung des Senats ist der Anspruch auf
schreitet. Handelt es sich bei dem Aus-
der für seine Ausübungsberechtigung
Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat
bildenden um eine gemeinnützige ju-
eine vierjährige Tätigkeit in leitender
des Urlaubsanspruchs, sondern ein rei-
ristische Person, rechtfertigt allein der
Stellung nachweisen muss, wäre be-
ner Geldanspruch. Dieser verdankt
Status der Gemeinnützigkeit es nicht,
nachteiligt, wenn illegal erworbene
seine Entstehung zwar urlaubsrechtli-
bei der Prüfung der Angemessenheit
Kenntnisse und Fertigkeiten später le-
chen Vorschriften. Ist der Abgeltungs-
der Ausbildungsvergütung von einer
galisiert würden.“
anspruch entstanden, bildet er jedoch
Orientierung an den einschlägigen Ta-
einen Teil des Vermögens des Arbeit-
rifverträgen abzusehen. Eine durch
nehmers und unterscheidet sich in
Spenden Dritter finanzierte Ausbil-
Kürzung des Erholungsurlaubs
rechtlicher Hinsicht nicht von anderen
dungsvergütung, die mehr als 20 vH
wegen Elternzeit
Zahlungsansprüchen des Arbeitneh-
unter den tariflichen Sätzen liegt, ist
mers gegen den Arbeitgeber.
allerdings noch nicht zwingend unan-
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber
gemessen. Vielmehr kann der Ausbil-
den Erholungsurlaub wegen Elternzeit
dende die darauf gerichtete Vermu-
nicht mehr kürzen. Dies hat das Bun-
tung widerlegen, indem er darlegt,
desarbeitsgericht (BAG) in seinem
dass besondere Umstände die niedri-
Urteil vom 19. Mai 2015 (Az. 9 AZR
gere Ausbildungsvergütung rechtfer-
725/13) entschieden. Die Regelung in
tigen.
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z
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Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
Ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
Nachstehend geben wir Ihnen die
n Dortmund
n Herne
Neu- und Wiederberufungen der eh-
Christiane Belz, Friseurmeisterin, Selm
Joachim Griese, Maler- und Lackierer-
renamtlichen Richter aus dem Hand-
Ralf Beyer, Dipl.-Ing., Techn. Gebäu-
meister, Dorsten
werk in Nordrhein-Westfalen be-
derausrüstung/Elektro TG/TGA, Dort-
Jürgen Johannes Hegering, Dipl.-Ing.
kannt:
mund
und Tischlermeister, Recklinghausen
Torsten Schlegel, Zimmerer, Dortmund
Arnd Neubauer, Dachdeckermeister
Landesarbeitsgericht:
n Hamm
Kai-Gerhard Kullik, Betriebsleiter Ge-
Gülcan Urul, Augenoptikermeisterin,
Dortmund
n Duisburg
bäudereinigung, Schwerte
Winfried Kleinfeld, Steinmetz- und
Frank Linde, Malermeister, Dortmund
Steinbildhauermeister, Duisburg
und Klempnermeister, Marl
n Siegburg
Hans-Theo Salzburger, Vorstandsvorsitzender, Engelskirchen
n Wesel
Hans-Jürgen Thiel, Bezirks-Schorn-
n Düsseldorf
Markus Cebula, Maler- und Lackierer
steinfegermeister, Bielefeld
Thomas Schnug, Bezirksschornsteinfe-
Handwerk, Wesel
germeister, Düsseldorf
Werner Hagemann, Malermeister,
n Köln
Elfriede Cäsar, Augenoptikermeisterin,
n Iserlohn
Düren
Hans-Peter Friedrich, Steinmetz- und
Moers
Steinbildhauermeister, Iserlohn
Arbeitsgerichte:
n Aachen
Josef Basten, Elektroinstallateurmeister, Geilenkirchen
Heinz-Dieter Görtz, Elektrotechniker
Fachrichtung Gebäudetechnik, Waldfeucht
Nutzen Sie ab sofort auch unsere neue Internetadresse
für die aktualisierte LFH-Homepage:
www.unternehmer-handwerk.nrw
Alfred Granterath, Geschäftsführer,
Hückelhoven
Walter Alex Kolacz, Handwerksmeister
SHK, Wegberg
Denis Remha, kaufmännischer Geschäftsführer, Heinsberg
Andreas Schröder, Inhaber des Friseursalons Jens Schröder Salon, Heinsberg
Burkhard Spallek, Dipl.-Ing. (Bauingenieur), Geilenkirchen
Werner Tellers, Gesellschafter und Geschäftsführer, Fa. Werner Tellers Straßenbau GmbH, Waldfeucht
Josef Werny, Diplom-Sozialpädagoge
und Geschäftsführer, Selfkant
n Bielefeld
Thomas Ölschläger, Parkettleger/gepr.
Bodenleger/Kaufmann, Bielefeld
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Orientierungen 2/15 [April–Mai–Juni]
Verbraucherpreisindex
Jahr/Monat
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
(Index 2010 = 100)
Nordrhein-Westfalen
Impressum
Herausgeber:
Deutschland
Index
%-Veränderung
Index
%-Veränderung
Unternehmerverband
93,1
94,3
96,4
98,7
99,0
100,0
102,2
104,1
105,8
107,0
1,7
1,3
2,2
2,4
0,3
1,0
2,2
1,9
1,6
1,1
92,5
93,9
96,1
98,6
98,9
100,0
102,1
104,1
105,7
106,6
1,6
1,5
2,3
2,6
0,3
1,1
2,1
2,0
1,5
0,9
Landesvereinigung der
Handwerk NRW e.V. (LFH)
Fachverbände des Handwerks
Verantwortlicher
für Inhalt und Redaktion:
Dr. Frank Wackers/
Hauptgeschäftsführer
Eigene Beiträge:
Dr. Jürgen Kossowski
Jan.
Feb.
März
April
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sep.
Okt.
Nov.
Dez.
13
13
13
13
13
13
13
13
13
13
13
13
104,5
105,1
105,6
105,2
105,6
105,8
106,2
106,2
106,2
106,1
106,4
106,9
1,7
1,6
1,4
1,2
1,7
2,1
2,1
1,6
1,5
1,4
1,6
1,8
104,5
105,1
105,6
105,1
105,5
105,6
106,1
106,1
106,1
105,9
106,1
106,5
1,7
1,5
1,4
1,2
1,5
1,8
1,9
1,5
1,4
1,2
1,3
1,4
Jan.
Feb.
März
April
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sept.
Okt.
Nov.
Dez.
14
14
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14
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14
14
14
14
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107,1
107,0
106,8
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107,3
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107,2
107,1
107,0
1,7
1,6
1,4
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1,2
1,0
1,1
1,1
1,0
0,7
0,1
105,9
106,4
106,7
106,5
106,4
106,7
107,0
107,0
107,0
106,7
106,7
106,7
1,3
1,2
1,0
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0,9
1,0
0,8
0,8
0,8
0,8
0,6
0,2
Jan. 15
Feb. 15
März 15
105,9
106,8
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106,5
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–0,4
0,1
0,3
Johanna Köster
Kontakt:
Unternehmerverband Handwerk
NRW
Landesvereinigung der
Fachverbände des Handwerks
Georg-Schulhoff-Platz 1
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Telefon:
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Die Welt war noch
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