tacker 6/2014

Ausgabe
6
2014
dbb jugend magazin für junge leute im öffentlichen dienst
Deutsches Patent- und Markenamt: Schutz für geistiges Eigentum
Gute Ideen
rechnen sich
9
2
dbbj-Vize Titze:
Finger weg vom
Tarifeinheitsgesetz
3
Kothe und Schwesig:
Politische Beteiligung
der Jugend ausbauen
16
Europa
hat gewählt:
Eine erste Analyse
19
Einkaufen im Ausland:
Vorsicht bei der
Schnäppchenjagd
Privathaftpflicht- und Hausratabsicherung mit Jugendbonus – ein Spezialangebot
für Berufseinsteiger, junge Familien und Sparfüchse Seite 21
22
Filmtipp:
„Zoran – mein
Neffe, der Idiot“
herausgeber:
dbb jugend
leitartikel
editorial
Bundesregierung sollte von Tarifeinheitsplänen ablassen
Von der Schnapsidee
zur guten Idee!
t@cker beschäftigt sich
in dieser Ausgabe mit
dem Thema „Ideen“.
Wir stellen Euch das
Deutsche Patent- und
Markenamt (DPMA) mit
Hauptsitz in München
vor. Die Bundesbehörde
bietet Schutz für technische Erfindungen, Marken und Produktdesigns.
Kleine und mittlere Unternehmen, die Großindustrie, Forschungseinrichtungen und auch Einzelerfinder erhalten durch das DPMA wirksame
Instrumente, um ihr geistiges Eigentum gegen unerwünschte Nachahmung zu verteidigen.
Deutschland wird auch oft als das „Land der Ideen“ bezeichnet. Eine kreative Erfinderszene mit
vielen innovativen Start-Ups in deutschen Metropolen stärkt unsere Wirtschaft. Unerlässlich
ist deshalb ein Ideenschutz-Dienstleister wie das
DPMA.
Auch im politischen Geschäft entstehen täglich
viele neue Ideen, mit denen wir uns als Dach-Jugendorganisation für den öffentlichen Dienst auseinandersetzen (müssen). Die einen finden wir
sehr schützenswert, andere möchte man eigentlich schnellstmöglich wieder einstampfen. Noch
immer heiß diskutiert: Das im Koalitionsvertrag
verankerte Vorhaben der Bundesregierung, eine
gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu schaffen.
Klare Absage dafür von uns – das ist eine Schnapsidee! Am 1. Mai beteiligte sich die dbb jugend an
einer sehr erfolgreichen Protestaktion vor dem
Kanzleramt in Berlin. „So nicht, Frau Merkel und
Herr Gabriel“: Selbst der DGB – einst Befürworter einer gesetzlichen Festschreibung des Prinzips
„Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ – hat jüngst auf
seinem Bundeskongress beschlossen, dass er jeden Eingriff in bestehende Regelungen ablehne,
der das Streikrecht oder die Tarifautonomie beeinträchtige.
Eine gute Idee dagegen ist es, auch die Beamtinnen und Beamten des Bundes am Tarifabschluss
vom 1. April 2014 zeit- und inhaltsgleich teilhaben
zu lassen (abgesehen von der abzuziehenden Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozent). Der
Dienstherr Bund hat hierzu nun den Entwurf eines
Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vorgelegt. Die Kolleginnen und Kollegen
haben sich dieses „Zeichen der Wertschätzung“
klar verdient! Daran könnte sich doch so manches
Bundesland auch ein Beispiel nehmen: Gute Ideen
sollten Schule machen!
In diesem Sinne wünschen wir viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe und einen guten Start in den
nun offensichtlich anstehenden Frühling!
Sascha Titze
Stellvertretender Vorsitzender
dbb jugend
„Gute Ideen rechnen sich“ – die
Juni-Ausgabe des dbb jugend
magazin t@cker steht ganz
im Zeichen sinnvoller Einfälle
und Ansätze: Die t@cker-story
berichtet über die wichtige
Arbeit des Deutschen Patent- und
Markenamtes – der zentralen
Institution für den Schutz geistigen Eigentums. Dass Patente
„made in Germany“ weltweit hoch
im Kurs stehen und warum das
so ist, berichtet diese Reportage.
Aktuelles liefert die News-Rubrik
t@cker-ticker – u.a. ist dort zu
lesen, dass sich dbb jugend und
dbb in einem intensiven Dialog mit
Bundesjugend- und -familienministerin Manuela Schwesig (SPD)
befinden. Außerdem setzt sich die
dbb jugend gemeinsam mit der
CESI Youth auch auf europäischem
Parkett für die Rechte der jungen
Menschen ein – noch so eine
gute Idee! Eine erste Bewertung
der Europawahlen im Mai findet
Ihr übrigens im t@cker-special.
Und die t@cker-tipps verraten
pünktlich zum Start der Urlaubssaison Wissenswertes in Sachen
Shopping im Ausland und Zoll.
Außerdem: Gewinnspiele, Buch-,
Musik- und Filmtipp. Schaut rein,
macht Euch schlau – und: Genießt
den Sommer!
Sandra Kothe
Vorsitzende dbb jugend
2
ticker
news
Bundesjugendministerin trifft Jugendverbände
Kothe und Schwesig: Politische
Beteiligung der Jugend ausbauen
Eine stärkere politische Beteiligung der Jugendverbände hat die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe anlässlich eines Treffens der Jugendverbände
im Deutschen Bundesjugendring (DBJR) mit Bundesjugendministerin Manuela Schwesig (SPD) am
13. Mai 2014 im Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend in Berlin gefordert.
Auf Einladung der Ministerin stand die Begegnung
im Zeichen des Kennenlernens und der Diskussion zum Thema Eigenständige Jugendpolitik. dbb
jugend-Chefin Kothe kritisierte besonders im Hinblick auf die bereits laufende DemografiestrategieEntwicklung der Bundesregierung, dass die Jugend
„komplett außen vor“ gelassen werde. „Man beschränkt sich hauptsächlich auf die lebensälteren
Menschen und Strategien, wie man diese möglichst lange arbeiten lassen und gesund halten
kann.“ Schwesig kündigte dazu an, dass der Kreis
der Strategie-Arbeitsgruppen der Bundesregierung
um eine Jugend-AG von drei auf vier Gruppen erweitert werden solle, was Kothe umgehend ausdrücklich begrüßte: „Das finden wir natürlich gut!“
„Jugend-Check“ – mehr als
Gesetzesfolgenabschätzung
Für den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen
„Jugend-Check“ forderten die Nachwuchs-Verbände eine Ausgestaltung mit Bedacht, „kein HauRuck-Projekt, sondern eine langfristige Strategie“,
erklärte die dbb jugend-Vorsitzende. „Wir werden
gemeinsam mit den Jugendverbänden einen ‚Jugend-Check‘ entwickeln, um Maßnahmen auf ihre
Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation zu überprüfen“, lautet die Vereinbarung der
Großen Koalition. „Dieser Jugend-Check soll unserer Meinung nach über eine reine Gesetzesfolgenabschätzung hinausgehen“, so Kothe.
Besonderes Augenmerk legten die Jugendverbände im Gespräch mit der Ministerin auch auf
die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen. „Strukturstärkung erfährt die Jugendarbeit einerseits
durch finanzielle Unterstützung im Rahmen des
Kinder-und Jugendplans, andererseits aber auch
durch eine breite Wertschätzung der Jugendverbände“, betonte die dbb jugend-Vorsitzende. Nur
im Rahmen stabiler, überwiegend ehrenamtlich
organisierter Jugendarbeit fänden Kinder und
Jugendliche geschützte Freiräume, in denen sie
sich persönlich und politisch entfalten und demokratische Willensbildung lernen und leben könnten. Die Familienministerin kündigte an, sich für
eine Erhöhung der Mittel des Kinder-und Jugendplans stark machen zu wollen und sagte zu, das
es künftig ein jährliches Treffen mit den Jugendverbänden geben werde. Schwesig nutzte die Gelegenheit auch, um die neue Abteilungsleiterin
Kinder und Jugend im Bundesministerium, Bettina
Bundszus-Cecere, vorzustellen.
dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe (4.v.r.) beim Treffen der Jugendverbände mit
Bundesjugendministerin Manuela Schwesig (Mitte).
3
„Einbindung der Beschäftigten als
Schlüssel für nachhaltige Veränderungsprozesse“
Unter dem Motto „Verwaltung
im Zusammenspiel“ startete am
6. Mai 2014 in Leipzig der 15.
Kongress neueVerwaltung der dbb
akademie. Willi Russ, Vorsitzender
der dbb akademie, Zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand
Tarifpolitik, beschrieb in seiner
Eröffnung eine moderne vernetzte Verwaltung als dauerhaften
Veränderungsprozess, der von
allen Beteiligten die Fähigkeit
und Bereitschaft zum ständigen
Wandel verlange. „Behördenübergreifende Zusammenarbeit
braucht dabei nicht nur Standards,
effiziente Prozesse und vernetzte
IT-Lösungen, sondern muss neue
Wege hin zu einer Kultur von
Teamarbeit und Zusammenspiel
finden“, sagte Russ. Dies könne
nur mit einer engen Einbindung
der Beschäftigten bewerkstelligt
werden. Von heute auf morgen
ginge ein Wandel in der Verwaltungskultur allerdings nicht. „Wer
eine veränderte Arbeitskultur –
weg von Zuständigkeitsschranken
hin zu einer vernetzten und agilen
Verwaltung – aktiv vorantreiben
will, muss die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Behörden
im wahrsten Sinne des Wortes
mitnehmen“, ist sich Russ sicher.
Verwaltung sei daher gefordert,
Bürger und Personal mehr Möglichkeiten des Zusammenspiels
anzubieten.
ticker
news
European Youth Event in Straßburg
Jugendarbeitslosigkeit in Europa
gemeinsam bekämpfen
Von Vanessa See und Steven Werner
Vom 9. bis 11. Mai 2014 trafen sich rund 5.000
junge Europäerinnen und Europäer beim European Youth Event (EYE) vor und hinter den Türen
des Europäischen Parlaments in Straßburg – mit
dabei auch eine fünfköpfige Delegation der dbb
jugend, die einer Einladung der CESI Youth folgte.
Der Event gab den jungen Menschen im Vorfeld
der Ende Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die Möglichkeit, den Europaabgeordneten ihre Vorstellungen von Europa zu
übermitteln. Das EYE2014 bot hierzu eine Vielzahl
an Aktivitäten und Darbietungen im Rahmen von
5 Themenbereichen: Jugendarbeitslosigkeit, digitale Revolution, die Zukunft der EU, Nachhaltigkeit
sowie europäische Werte.
Bei der Eröffnungssitzung und der anschließenden Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments ergaben sich interessante Diskussionen
unter anderem über die Jugendarbeitslosigkeit,
Praktika ohne Bezahlung, fehlendes Wissen über
die europäische Kultur sowie zu geringe Investitionen in den europäischen Arbeitsmarkt. Matthäus
Fandrejewski, Sprecher der CESI Youth, sprach sich
für einen partnerschaftlichen Dialog zwischen den
Regierungen, Arbeitgebern und den Gewerkschaften aus. Gleichzeitig forderte er: „Mobilität muss
grundsätzlich auf freiwilliger Basis erfolgen, nicht
ausschließlich aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten.“ Er widersprach damit dem Ansatz, der
Frage der Jugendarbeitslosigkeit nur mit der Aus-
wanderung in wirtschaftlich stärkere Länder zu
begegnen. Kontrovers diskutiert wurde die Ansicht, dass der Arbeitsmarkt in der heutigen Zeit
hochqualifizierte Arbeitskräfte mit Universitätsabschluss benötige, weshalb die europäischen Regierungen mehr für den Bildungssektor machen
müssten. Dieser Meinung entgegneten unter anderem Vertreter des Arbeitgebersektors, dass die
zunehmende Akademisierung des Arbeitsmarktes
nicht überall gefragt sei. Schließlich würden nicht
nur Uniabsolventen benötigt, sondern auch Fachkräfte mit einer guten dualen Berufsausbildung.
Niemand könne beispielsweise dauerhaft auf Fleischer oder Pflegekräfte verzichten.
Zu den dringendsten Problemen der europäischen
Jugend bezog die CESI Youth an ihrem Besucherstand mit einer gelungenen Fotoaktion Stellung.
Durch das Konzept „Faces of European Youth“
entstand ein interaktiver Dialog über die EU Politik gegen Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen
aus ganz Europa sollten Fragen zur EU und Jugendarbeitslosigkeit nicht mündlich beantworten, sondern ihren Standpunkt durch Mimik und Gestik
zum Ausdruck bringen. Aus Sicht der dbb jugend
ist es erforderlich, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht ausschließlich mit der Forderung
nach mehr Geld zu lösen. Besser wären nachhaltig
strukturelle Veränderungen in den Ausbildungssystemen und auf den jeweiligen Arbeitsmärkten
innerhalb der Europäischen Union.
Mehr dazu: #EYEfaces und @cesiyouth.
dbb-Chef: Nachwuchs sichern,
Beamtenstatus schützen, Arbeitszeit gleichziehen
Um den beruflichen Nachwuchs
für die Bundesverwaltung zu
sichern, muss umgehend ein
ganzes Bündel von Maßnahmen
geschnürt werden. Das forderte
der dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt auf dem Bundesvertretertag des VBOB (Verband der
Beschäftigten der obersten und
oberen Bundesbehörden) am 23.
Mai 2014 in Potsdam. Angesichts
von 700.000 Beschäftigten, die in
den nächsten Jahren altersbedingt
aus dem öffentlichen Dienst
ausscheiden, müsse mehr für die
Attraktivität der Arbeit in diesem
Sektor getan werden. „Konkret
brauchen wir bessere Ausbildungsentgelte und Anwärterbezüge, mehr Urlaub für die Jungen
und Übernahme-Garantien, damit
motivierte junge Menschen den
Weg zu öffentlichen Arbeitgebern
finden und wissen, dass sich die
Arbeit im Dienste der Bürgerinnen
und Bürger auch für sie selbst
lohnt.“ Alternativen dazu sehe er
nicht, so Dauderstädt, denn ein
Aufgabenabbau in der Zukunft
sei eher unwahrscheinlich.
Zudem müsse auch im Interesse
der vorhandenen Beschäftigten
die Bundesverwaltung „wettbewerbsfest“ gemacht werden. „Ein
wichtiger Schritt ist, dass wir in
diesem Jahr einen gelungenen
Tarifabschluss erzielen konnten
und die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes
gesichert ist“, sagte Dauderstädt.
„Aber bei der Arbeitszeit sollten
die Beamtinnen und Beamten
endlich mit den Beschäftigten im
Bereich des TVöD gleichgestellt
werden. Das ist einfach eine Frage
der Gerechtigkeit.“
Der dbb werde weiter allen
Versuchen entgegen treten, den
Beamtenstatus zu beschneiden,
versicherte Dauderstädt. „Das
gilt für das Streikverbot ebenso
wie für den Erhalt von Beihilfe
und Beamtenversorgung. Sie sind
unverzichtbar und dürfen nicht
angetastet werden.“
Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen: Aktion der CESI Youth beim European Youth Event in Straßburg.
4
Angesichts der jüngsten Pläne
von Bundesinnenminister Thomas
de Maizière, weitere Ministeriumsstellen aus Bonn nach Berlin
zu verlagern, mahnte der dbb
Bundesvorsitzende die Einhaltung
des Berlin-Bonn-Gesetzes an. Im
Übrigen sei die Verfahrensweise
mehr als unglücklich, da die
Beschäftigten sich bei der Entscheidung übergangen fühlten.
Sie hatten von den Absichten aus
den Medien erfahren.
ticker
news
dbb jugend-Vorsitzende on Tour bei dbb-Jugendverbänden
Kothe: Dank für „tolle Arbeit“
GdS-Jugend
vbba jugend
Ihre deutliche Kritik an der Arbeitgeberweigerung, im Rahmen der jüngsten Einkommensrunde
im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
die unbefristete Übernahme der auszubildenden
tarifvertraglich festzuschreiben, hat dbb jugendChefin Sandra Kothe am 14. Mai 2014 in ihrem
Grußwort beim Bundesjugendtag der GdS-Jugend
in Berlin wiederholt. Kothe dankte der der GdS-Jugend „für die tolle Arbeit und Eure Vorbildfunktion
in Sachen Video-Arbeit“. Die GdS-Jugend veröffentlicht regelmäßig Videoclips für junge Gewerkschafter – sie und auch das aktuellste, das beim
Bundesjugendtag in Berlin Premiere hatte, sind
hier zu sehen: https://www.youtube.com/user/
GdSFilm.
Die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe gratulierte zudem der neuen GdS-Bundesjugendleiterin
Ina Köpnick. Unterstützt wird sie von Franziskus
Gläser, Oliver Müller, Falco Naujoks und Sascha
Schäfer.
Am 16. Mai 2014 war Kothe zu Gast auf dem vbbaGewerkschaftstag in Bad Kissingen und nutzte die Gelegenheit, um der neugewählten vbbaBundesjugendleitung nachträglich zu gratulieren.
An der Spitze: Ingo Wagner, dessen Stellvertreter
sind Marcel Jansen, Patrick Eberitsch und Sabrina
Naeve.
dbb jugend
beim Kinderund Jugendtag
in Berlin
Die dbb jugend präsentiert sich auf der Fachmesse zum 15. Deutschen
Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) vom 3. – 5.
Juni 2014 in Berlin.
Zu finden ist der Stand
hier: Messe Berlin, Messedamm 22, 14055 Berlin,
Halle Nummer: 7
bbw-jugend
Gratulation von Sandra Kothe gab es am 23. Mai
2014 auch für die neue Landesjugendleitung der
dbb jugend baden-württemberg. Daniel von der
Ohe führt die Jugendorganisation im Land nun
an, unterstützt von Schriftführerin Laura Wittmer, Geschäftsführerin Christiane Wallach und
den Stellvertretern Marcus Wagner und Jennifer Hauff. In einer Podiumsdiskussion mit Vertretern von den Jugendorganisationen der Parteien
kritisierte Kothe die Absenkung der Eingangsbesoldung für die Landes- und Kommunalbeamten
durch die Landesregierung: „Das ist Sparen an der
falschen Ecke und führt nicht dazu, dass sich mehr
junge Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden – obwohl wir so dringend gut qualifizierten und motivierten Nachwuchs brauchen.“
5
Der DJHT, der unter dem
Motto „24/7 Kinder- und
Jugendhilfe. viel wert. gerecht. wirkungsvoll.“ steht,
widmet sich in diesem Jahr
den vier Schwerpunktthemen Vielfalt leben,
Beteiligung umsetzen,
Professionalität sichern
sowie Politik machen. Am
Stand der dbb jugend gibt
es eine Fotoaktion und viel
Interessantes rund um die
gewerkschaftliche Jugendarbeit insbesondere im
öffentlichen Dienst. Mehr
Infos: www.jugendhilfetag.de
ticker
news
Gesetzliche Krankenversicherung
Finanzierung ist „sozial
unausgewogen“
Deutliche Kritik am Entwurf der Bundesregierung
zum GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz hat dbb-Chef Klaus Dauderstädt
geübt. „Mit dem beharrlichen Festhalten an der
Fixierung der Arbeitgebergeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden zukünftig steigende Beitragssätze ausschließlich von den
Arbeitnehmern zu schultern sein. Dies gefährdet
die nachhaltige Finanzierung der GKV und ist sozial unausgewogen“, sagte der dbb Chef am 21. Mai
2014 bei der öffentlichen Anhörung zum Entwurf
im Bundestagsgesundheitsausschuss in Berlin.
„Darüber kann auch keine Beitragssatzkosmetik in
Form des wegfallenden Sonderbeitrages in Höhe
von 0,9 Prozentpunkten hinwegtäuschen“, so der
dbb-Chef.
Zwar erhielten die Krankenkassen durch die vorgesehene Umstellung auf einkommensabhängige Zusatzbeiträge wieder mehr Autonomie bei
der Beitragssatzgestaltung. Es stehe jedoch zu
befürchten, dass künftig wieder allein der Preis
als Vergleichskriterium der Kassen herangezogen
wird und das bislang recht breite Spektrum zusätzlicher Satzungsleistungen einem möglichst
geringen kassenindividuellen Zusatzbeitrag zum
Opfer fallen werde.
Positiv wertete der dbb Bundesvorsitzende den
neu zu installierenden Einkommensausgleich:
„Damit werden zumindest die Wettbewerbsbedingungen der Krankenkassen untereinander
angeglichen.“ Mit Blick auf die zahlreichen Änderungen in der Vergangenheit bei der Beitragserhebung in der GKV äußerte Dauderstädt die
Befürchtung, „dass auch die aktuellen Reformmaßnahmen kaum nachhaltig Bestand haben
werden“.
Bundesverfassungsgericht gefordert
Streikverbot für Beamtinnen
und Beamte unteilbar
Der dbb hat die Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), dass für alle Beamtinnen und Beamten unterschiedslos ein generelles
Streikverbot gilt, anlässlich der Ende April veröffentlichten Entscheidungsgründe des BVerwG
zu einem Urteil vom 27. Februar 2014 erneut begrüßt. „In keiner Weise nachvollziehbar sind
jedoch die Erwägungen des Gerichts, das Beamtenverhältnis nach Aufgabenbereichen zu teilen
und einem, wie auch immer gearteten, nichthoheitlich geprägten Bereich einen eigenständigen
Status zweiter Klasse zuzuweisen“, erklärte HansUlrich Benra, dbb-Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik. „Einer solchen Teilung wird der dbb sich
mit allem Nachdruck widersetzen. Hierzu und zur
Frage, wie Europa- und deutsches Verfassungsrecht zueinander stehen, ist jetzt das Bundesverfassungsgericht gefordert“, so Benra weiter. Das
Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass in der „genuin hoheitlichen Verwaltung“ durchgängig Beamte eingesetzt werden
müssen, so Benra weiter. „Anders als das Bundesverwaltungsgericht hält aber der dbb daran fest,
dass auch Lehrer hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und daher regelmäßig zu Beamten zu ernennen sind. Der Beamtenstatus ist nicht teilbar; eine
Differenzierung nach hoheitlichen und nichthoheitlichen Aufgaben mit abweichenden Beteiligungs-und Verhandlungsrechten lehnen wir ab.
Eine solche Mischform entbehrt jeder Legitimation. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention kann, bei aller Bedeutung, eine grundlegende
Verfassungsinstitution in Deutschland nicht aufheben. Das gilt erst recht, da das Beamtenverhältnis ein in seinen Rechten und Pflichten in sich
ausgewogenes Rechtsverhältnis darstellt.“
6
TTIP: Für Freihandel, gegen das
Schleifen von Standards
Der dbb-Vize und Chef der komba
gewerkschaft, Ulrich Silberbach,
ist besorgt über die Diskussion
um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). In
der öffentlichen Debatte seien
wirkliche Probleme kaum von
bloßen Vorurteilen und Fehlwahrnehmungen zu unterscheiden,
kritisierte Silberbach am 7. Mai
2014 in Berlin. „Das muss sich
dringend ändern. Das geht nur,
wenn die Verhandlungen aus den
Hinterzimmern der Diplomatie
auf die parlamentarische Bühne
geholt und die Bürgerinnen und
Bürger sachgerecht informiert
werden. Zudem müssen die Sozialpartner einbezogen werden“,
mahnte Silberbach, der manche
Kritik an dem Freihandelsabkommen als überzogen ansieht. „Da
bricht hier und da antiamerikanisches Ressentiment durch. Für
Einige scheint der Kampf gegen
TTIP auch sinnstiftend zu sein.
Da werden zum Teil irrationale
Ängste hinein projiziert.“ Die
vielzitierten Chlorhähnchen seien
nicht das eigentliche Problem.
Silberbach sieht gemeinsame
technische Normen und die
Abschaffung letzter verbliebener
Zölle zwischen der EU und den
USA positiv. Ein Absenken von
bewährten Standards lehnt er
aber ab. „Meines Erachtens spricht
wenig gegen ein engeres wirtschaftliches Zusammengehen mit
den USA. Sozial- und Umweltstandards dürfen aber keineswegs als
nichttarifäre Handelshemmnisse
angesehen werden. Unsere Standards dürfen aber nicht geschliffen werden. Das gilt auch für die
Art und Weise, wie wir in Europa
Leistungen der Daseinsvorsorge
verstehen. Unsere Werte darf TTIP
nicht in Frage stellen.“
ticker
news
Besoldungsanpassung
„Zeichen der Wertschätzung“
für Bundesbeamte
Als „Zeichen der Wertschätzung“ des Dienstherrn Bund für seine Beamtinnen und Beamten,
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wertet der dbb den Entwurf eines
Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG). Vor dem Beteiligungsgespräch zu dem Gesetzentwurf am 14. Mai
2014 in Berlin sagte dbb-Vize und Fachvorstand
Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, dies sei auch
angesichts des gegenwärtigen Auseinanderdriftens der Besoldung in den Ländern und im Verhältnis zum Bund ein „wichtiges Signal“.
„Unser gewerkschaftlicher Dachverband erkennt
nachdrücklich an, dass der Entwurf – unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und
Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung des Tarifabschlusses vom
1. April vorsieht“, sagte Benra. Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten,
Richterinnen und Richter des Bundes sowie Soldatinnen und Soldaten sollen in zwei Schritten
in den Jahren 2014 und 2015 angepasst werden.
„Auch dass der Gesetzentwurf zeitnah zur Tarifeinigung vorgelegt wurde und die Bundesregierung damit die entsprechende Ankündigung des
Bundesinnenministers umgesetzt hat, bewerten
wir uneingeschränkt positiv“, so Benra weiter.
„Insgesamt wird mit dem Gesetzentwurf an dem
bewährten Gleichklang der Statusgruppen festgehalten und gewährleistet, dass Tarifbeschäftigte
und Beamte auf Bundesebene an der allgemeinen
finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung in
gleicher Weise teilhaben.“
In dem Gesetzentwurf vom 28. April vorgesehen
ist die Anhebung der Bezüge rückwirkend zum 1.
März 2014 um 2,8 Prozent beziehungsweise mindestens um einen Prozentsatz, der einem Ausgangswert von 90 Euro entspricht, jedoch um 0,2
Prozent vermindert ist, sowie zum 1. März 2015
um 2,2 Prozent. Die beamtenrechtlichen Anwärterbezüge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für Auszubildende zum
1. März 2014 um 40 Euro und zum 1. März 2015
um 20 Euro.
„Mit der zeit- und inhaltgleichen Umsetzung
durch die Vorlage des Gesetzes ist der monetäre
Teil wie vorgesehen schnell auf den Weg gebracht
worden. In einem davon getrennten Verfahren
gilt es nun, die ebenfalls im Tarifvertrag vom April 2014 vereinbarten Urlaubsregelungen – nämlich einheitlich 30 Tage und für Auszubildende und
Praktikanten 28 Tage - zeit- und inhaltsgleich im
Beamtenbereich umzusetzen“, so Benra. Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Forderung
nach einer gleichartigen Verbesserung der Urlaubsregelungen als berechtigt und teilte mit, dass
für eine entsprechende Umsetzung bereits erste
Arbeiten begonnen hätten.
Die Befassung durch das Bundeskabinett ist für
den 28. Mai 2014 vorgesehen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf regte der dbb an, dass
mit dem Kabinettsbeschluss auch eine Abschlagsauszahlungsverfügung veranlasst wird.
7
Beihilfe für Attraktivität des öffentlichen Dienstes unverzichtbar
„Die Beihilfe ist wie die Beamtenversorgung für die Attraktivität
des öffentlichen Dienstes unerlässlich“, machte dbb-Chef Klaus
Dauderstädt auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der
Sozialversicherung (GdS) am 15.
Mai 2014 in Berlin deutlich. „Die
gesetzliche Krankenversicherung
kann zur Beihilfe keine saubere
Ergänzung anbieten. Ist ein Beamter in der Krankenversicherung,
zahlt er den Beitrag ohne Arbeitgeberanteil allein und entlastet
seinen Dienstherrn noch, weil
neben Sachleistungen der GKV
kaum Raum für Beihilfe bleibt.“
Die Legislative habe hier versagt,
kritisierte der dbb-Chef. Mit
Blick auf die Rentenversicherung
bekräftigte Dauderstädt, dass die
Lebensstandardsicherung im Alter
nicht mehr allein von der DRV gemeistert werden könne. „Deshalb
fördern wir auch die betriebliche
Zusatzversorgung und unterstützen als dritte Säule private
Vorsorge, mit Erleichterungen vor
allem im Steuerrecht.“ Der dbbChef erneuerte die Kritik des dbb
an der geplanten Finanzierung von
abschlagsfreier Rente mit 63 und
„Mütterrente“ aus Beiträgen und
nicht aus Steuern und forderte
wirkungsgleiche Vorteile für die
Beamtinnen und Beamten ein. Das
Parlament ermahnte Dauderstädt,
in der Sozialpolitik „nicht weiter
Verschiebe-Bahnhöfe zu produzieren. Es ist ja großartig, dass in
Zeiten laufender Konjunktur auch
die Sozialkassen gut gefüllt sind.
Das darf aber nicht zu missbräuchlicher Verlagerung zugunsten des
Fiskalhaushalts führen oder das
Kostenrisiko unparitätisch allein
den Versicherten aufbürden.“
ticker
news
dbb im Gespräch mit Bundesministerin Schwesig:
Zielvorgaben
zur Frauenförderung
„Um Defizite in der grundgesetzlich verankerten
Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die
es leider nach wie vor auch im öffentlichen Dienst
gibt, auszuräumen, braucht es verbindliche Zielvorgaben zur Frauenförderung. Eine moderne Bundesverwaltung kann es sich einfach nicht leisten,
das große Potenzial von Frauen nur so ungenügend
auszuschöpfen wie bislang.“ Das sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler in einem Spitzengespräch mit Manuela
Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, am 8. Mai 2014 in Berlin.
„Dem dbb geht es dabei primär um eine Förderung
der Frauen durch nachhaltige Personalpolitik. Dazu
müssen gezielte Mentoring- und Coaching-Angebote und gute Wiedereinstiegsprogramme nach
der Familienphase ebenso gehören wie eine verbesserte Teilzeitkultur einschließlich der Möglichkeiten von Teilzeit auch in Führungspositionen“, so
Eigenthaler. Darüber hinaus fordere der dbb seit
Langem verbesserte Möglichkeiten der Telearbeit
und mehr Angebote zur Stressbewältigung bei der
Doppelbelastung durch Beruf und Familie. „Zudem
sind die Dienstherren in der Pflicht, Gesundheitsförderung nicht nur als Schlagwort, sondern als
Aufforderung zum praktischen Handeln im Interesse ihrer Beschäftigten zu verstehen“, machte Eigenthaler deutlich.
Auch die dbb bundesfrauenvertretung hatte sich
im Gespräch mit der Bundesfamilienministerin
positiv zu deren Plänen geäußert, den Frauenanteil an Führungspositionen im öffentlichen Bereich per Gesetz zu regeln. Darüber hinaus würden
die im aktuellen Gesetzentwurf zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vorgesehene Flexibilisierung der Elternzeit und die Ausweitung der
Elterngeldmonate die Situation von berufstätigen
Müttern verbessern, sagte die Vorsitzende der dbb
bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer. „Sie
erhalten mehr Freiheiten bei der Gestaltung von
Erziehungszeiten und können sich individueller auf
die jeweilige Situation einstellen – unabhängig von
der Zustimmung des Arbeitgebers.“
Dennoch gehe der Gesetzentwurf an einigen Stellen an den Bedürfnissen der Zielgruppe vorbei.
„Zum einen ist nicht nachvollziehbar, warum Eltern nicht die Möglichkeit eröffnet wird, während
der gesamten Elternzeit das Elterngeld zu beziehen. Zum anderen widerspricht der vorgesehene
Arbeitszeitkorridor von 25 bis 30 Wochenstunden,
die während der Partnerschaftsmonate zulässig
sind, den Wünschen der meisten Eltern. Realistischer wären 20 bis 30 Stunden“, gab Wildfeuer zu
bedenken und forderte entsprechende Nachbesserungen. Bedauerlich sei auch, dass auf eine Erweiterung der Partnerschaftsmonate verzichtet
wurde. Wildfeuer: „Bleibt es bei der bisherigen Regelung, wird es für Väter weiterhin schwer sein, ihren Anspruch auf mehr als zwei Monate Elternzeit
gegenüber ihren Vorgesetzen durchzusetzen.“
dbb Chef: Bundesregierung
soll auf Gesetzesvorhaben zur
Tarifeinheit verzichten
dbb-Chef Klaus Dauderstädt hat
an die Bundesregierung appelliert,
von ihrem Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit
abzulassen. „Die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages, dass
Arbeitgeber und Arbeitnehmer die
Tarifeinheit gemeinsam anstreben, ist mit dem DGB-Beschluss
endgültig entfallen“, sagte Dauderstädt der „Saarbrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 16. Mai 2014)
unter Verweis auf einen Beschluss
des DGB-Bundeskongresses. Der
dbb sehe sich in seiner Auffassung
bestätigt, dass eine gesetzliche
Regelung zur Tarifeinheit „stark
kollisionsgefährdet wäre mit der
Verfassung“. Er könne sich keine
Lösung vorstellen, die die Koalitionsfreiheit und das Recht der
Arbeitnehmer auf informationelle
Selbstbestimmung nicht berühre,
so Dauderstädt. Für den Fall, dass
die Koalition doch ein entsprechendes Gesetz verabschiede,
kündigte der dbb Bundesvorsitzende rechtliche Schritte an: „Wir
würden ein solches Gesetz auf
jeden Fall anfechten und dafür
sorgen, dass es Karlsruhe vorgelegt wird“, sagte er.
Der DGB hatte am 14. Mai 2014
beschlossen, dass er jeden Eingriff
in bestehende Regelungen ablehne, der das Streikrecht oder die
Tarifautonomie beeinträchtige.
dbb-Vize Thomas Eigenthaler sprach mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).
8
story
Das Deutsche Patent- und Markenamt schützt geistiges Eigentum
Gute Ideen rechnen sich
Von Britta Ibald
Einzelerfinder bekommen von uns Instrumente, um ihr geistiges Eigentum gegen unerwünschte Nachahmung zu verteidigen.“ So
belohne der Staat Innovationen. Und auch
unabhängig von eigenen Schutzrechtsanmeldungen können Schutzrechtsinformationen Hilfestellung für unternehmerische
Entscheidungen liefern: „Wer weiß, was es
schon gibt, entwickelt aufgrund dessen Neues“, erläutert die DPMA-Sprecherin. So werde auch die Information über Schutzrechte
zu einem Innovationsfaktor.
Patente made in Germany
gefragter denn je
Wirtschaftlicher Aufschwung ist untrennbar verbunden mit Innovationen: Forscherdrang, Ideenreichtum und Kreativität bringen
Konjunktur, Land und Leute voran. Damit stets der Anreiz für mehr
Innovation gegeben ist, gelten weltweit Regeln für den Schutz des
geistigen Eigentums. Wer eine gute Idee hat, soll sich Nachahmern
wirksam erwehren können, indem er für seine Erfindung ein Patent, eine Marke oder ein
Muster offiziell eintragen lässt: Nach erfolgreichem und gewissenhaftem Prüfverfahren
bekommt der Innovateur vom Staat ein befristetes Monopol auf seine Idee, um angemessen
von seiner kreativen Leistung zu profitieren. In Deutschland erteilt, registriert und verwaltet
das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die gewerblichen Schutzrechte – mit mehr als
2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Hauptsitz in München, in der Dienststelle Jena
und im Technischen Informationszentrum Berlin.
Wer lange Schlangen vor dem Portal des
DPMA-Hauptsitzes am Münchener Isartor
erwartet – Erfinderinnen und Erfinder, die,
ihre Erfindung unter dem Arm, anstehen für
die Patentierung – wird enttäuscht: nichts
dergleichen.
Die Zentralinstitution für den Schutz geistigen Eigentums in Deutschland arbeitet seit
jeher weitestgehend auf dem Aktenweg:
„Die meisten Anmeldungen werden elektronisch oder in Papierform eingereicht, selten bekommen wir Modelle“, erklärt Petra
Knüfermann, gelernte Patentprüferin, jetzt
Pressesprecherin des Amtes. Organisatorisch ist das Deutsche Patent- und Markenamt dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz nachgeordnet, es ist
das größte nationale Patent- und Markenamt in Europa und weltweit das fünftgrößte
nationale Patentamt – nach den Ämtern der
USA, Japans, Koreas und Chinas. Gegründet
1877 als „Kaiserliches Patentamt“ in Berlin,
blickt die Behörde auf eine über 130-jährige Geschichte zurück. In deren Mittelpunkt
stand und steht der Schutz des geistigen Eigentums: „Unser gesetzlicher Auftrag ist es,
gewerbliche Schutzrechte zu erteilen und
zu verwalten und über bestehende gewerbliche Schutzrechte für Deutschland zu informieren“, sagt Knüfermann. Damit biete
man einen wirksamen Schutz für technische
Erfindungen, Marken und Produktdesigns.
„Kleine und mittlere Unternehmen, Großindustrie, Forschungseinrichtungen und auch
9
Über mangelnde Arbeit können sich die
deutschen Patent- und Markenprüfer
nicht beschweren: Die Zahl der Patente in
Deutschland steigt kontinuierlich, aktuell sogar sprunghaft: Im vergangenen Jahr erteilte das DPMA 22,1 Prozent mehr Patente; die
Patentanmeldungen nahmen um 2,9 Prozent zu. Die Präsidentin des DPMA, Cornelia
Rudloff-Schäffer, zeigte sich entsprechend
hoch zufrieden bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2013 im März: „Deutschland kann
auf seine Erfinder sehr stolz sein. Wir sind bei
Innovationen weiter an der Spitze. Unsere
Ingenieure und Naturwissenschaftler sichern
Deutschlands Zukunft in der globalen Wirtschaft.“ Die Behördenchefin hob hervor, dass
Patente made in Germany gefragter denn je
seien: „Wir im DPMA sind im Wettbewerb
mit anderen nationalen und internationalen
Patentämtern weit vorne.“ Mit der mittlerweile vollelektronischen Aktenbearbeitung
bei Patenten und Gebrauchsmustern zähle
das DPMA zudem zu den modernsten Institutionen beim Schutz des geistigen Eigentums. „E-Government, anderswo noch eine
Vision, ist bei uns Realität und das höchst erfolgreich“, stellte Rudloff-Schäffer fest.
„Schutzrechte sind auch Motor für Innovationen“: DPMA-Pressesprecherin Petra
Knüfermann.
story
Das erste Patent erhielt der Erfinder Johannes
Zeltner am 2. Juli 1877 für die „Herstellungs
einer rothen Ultramarinfarbe“.
Die große Nachfrage nach den deutschen
Schutzrechten schlägt sich entsprechend auf
die Arbeitsbelastung der 2.500 DPMA-Beschäftigten – darunter rund 800 Patent- und
250 Markenprüfer – nieder: Durchschnittlich
250 Akten kommen auf einen Patentprüfer,
die Bearbeitungszeit von der Patentanmeldung bis zur Erteilung dauert im Mittel
fünf Jahre. „Wartezeiten sind weltweit üblich“, stellt DPMA-Sprecherin Petra Knüfermann klar, abgearbeitet wird streng nach
der Chronologie des Eingangs. Nach acht bis
zehn Monaten ergeht ein erster einschätzender Bescheid an den Antragsteller, „das
ist quasi als Vorinstanz ganz gut, auch für
den Anwender, der sich überlegen kann, ob
das Patentierungsverfahren wirklich weiter
getrieben werden soll oder nicht“, erläutert
Knüfermann. Teuer ist ein deutsches Patent
nicht: Für die Anmeldung von bis zu zehn Patentansprüchen zahlt man 60 Euro (40 Euro
bei einer elektronischen Anmeldung) plus
eine Prüfungsgebühr von 350 Euro. Die Jahresgebühr beträgt ab dem dritten Jahr 70
Euro und steigt pro Jahr auf bis zu 1.940 Euro
im letzten, dem 20. Patentjahr.
Weltweit neu, erfinderisch und
gewerblich anwendbar?
Ein Patent können die Patentprüferinnen
und Patentprüfer des DPMA nur dann erteilen, wenn die Erfindung gegenüber dem
weltweit bekannten Stand der Technik neu
ist, sie für einen Fachmann nicht naheliegend – also erfinderisch – und gewerblich
anwendbar ist. „Kein leichter Job“, weiß Dr.
Jürgen Seidl. Der 45-Jährige ist seit elf Jah-
ren Patentprüfer beim DPMA, als gelernter
Diplom-Physiker zuständig für bildgebende Verfahren in der Medizin, also Röntgen,
Computer- und Magnetresonanztomographie. Ebenso wie die strengen Voraussetzungen für eine Patenterteilung sind die
Ausbildung und das Vorgehen der Patentprüfer im Patentgesetz detailliert geregelt.
Ein Hochschulabschluss in einem technischen Fach und mindestens fünf Jahre Berufserfahrung sind Pflicht für den Einstieg.
Dann stehen noch einmal eineinhalb bis
zwei Jahre interne Ausbildung zum Patentprüfer an: Rechtskurse, IT-Lehrgänge für
das elektronische Aktensystem und spezielle Recherchesysteme sowie Prüfungspraxis stehen auf dem Lehrplan. „Von Beginn
der Ausbildung an prüft man Patentanträge“, berichtet Seidl, „immer gemeinsam mit
dem Ausbilder, anhand von konkreten Fällen sammelt man eine Menge Erfahrung.“
Die brauchen die hochqualifizierten Experten des DPMA auch, denn nach erfolgreich
absolvierter Ausbildung sind die Patentprüfer ganz auf sich alleine gestellt: „Wir treffen unsere Entscheidungen immer allein und
sind ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden. Das ist eine sehr hohe Verantwortung, die wir sehr ernst nehmen.“
Größtmögliche Sorgfalt bei
Monopolvergabe
Ihrer Verantwortung werden die DPMA-Patentprüferinnen und -prüfer nicht nur mit
der gründlichen und gewissenhaften fachlichen Prüfung jedes Antrags gerecht, sondern legen auch größten Wert auf
akkurate Formalitäten und permanente Fort- und Weiterbildung im jeweiligen Sachgebiet. „Sowohl im Interesse
der Anwender als im Interesse des
Staats, seiner Bürger und Wirtschaftsakteure müssen wir größtmögliche
Sorgfalt üben“, betont Seidl. Immerhin gehe es um die Vergabe von Monopolrechten durch den Staat, „das
ist eine hoheitliche Tätigkeit und
schon ein mächtiges Instrumentarium“, sagt der Patentprüfer. „Entsprechend wenig leichtfertig dürfen
wir damit umgehen. Wir sind verantwortlich für einen angemessenen und fairen Ausgleich zwischen
den Patentanmeldern einerseits
und Staat und Gesellschaft andererseits: Der Anwender will mögDie dreibeinige Strumpfhose: Ab und
an flattert den deutschen Patentprüfern auch Kurioses auf den Tisch
– wenn alle maßgeblichen Kriterien
erfüllt sind, gibt es auch hierfür ein
Patent…
10
„Kein leichter Job“: Diplom-Physiker Dr. Jürgen Seidl ist seit elf Jahren Patentprüfer für
bildgebende Verfahren in der Medizin.
lichst wenige Informationen über seine
Innovation preisgeben, dafür aber ein staatlich geschütztes Monopol erlangen. Staat
und Gesellschaft stehen ihm gegenüber und
wollen so viele Informationen wie möglich
über die Innovation und möglichst kein Monopol. Dieses Spannungsfeld müssen wir gewissenhaft austarieren“, erklärt Seidl. Zumal
ein Patentanwender bei fälschlicher Patenterteilung sehr teuren Angriffen seiner Konkurrenten ausgesetzt sein könne.
So herrscht überwiegend eines in den Fluren und Büros des DPMA-Hauptsitzes, wo
die meisten Patentprüfer ihren Job machen: Konzentrierte Ruhe. Direkte persönliche Kontakte zu den Patentanmeldern sind
selten, oft übernehmen Patentan-
story
wälte die Abwicklung des Verfahrens. „Ab
und an gibt es Telefonate, aber in der Regel
wird alles schriftlich abgewickelt, auch wegen der rechtlichen Relevanz und Verfahren vor nachgeordneten Instanzen“, erklärt
Jürgen Seidl. Für viele Kollegen, die aus der
Industrie zum DPMA kommen, ist das eine
gewaltige Umstellung, weiß Seidl, der in
seinem Bereich als Gruppenleiter fungiert:
„In den großen Unternehmen arbeitet man
in Projektteams zusammen, bastelt, experimentiert – hier im Amt dagegen ist alles
theoretisch. Geborene Tüftler kommen bei
uns nicht auf ihre Kosten.“
Fachkräfte: Händeringend gesucht…
Dabei sucht das DPMA die hochqualifizierten technischen Fachkräfte. Händeringend
in einigen Sachgebieten wie beispielsweise Maschinenbau: „Da müssen wir uns sehr
strecken, um Leute zu bekommen, können
teilweise Stellen gar nicht besetzen“, sagt
Seidl.
Erschwerend komme hinzu, dass die Gehaltseinbußen bei einem Wechsel aus der
Industrie zum DPMA (ein Patentprüfer steigt
mit Besoldungsgruppe A13 ein und kann
sich bis A15 steigern) teilweise „sehr abschreckend sind – bis zu 40 Prozent“. Eine
beachtliche Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft.
Rund 120.000 „Schubladen“, also Klassen,
Gruppen und Untergruppen hat das technische Klassifikationssystem des DPMA, in
die die Prüfer Patentanträge und Patente
einsortieren. „Das ist schon eine sehr de-
… so ist auch dieser skurrile Selbstbestrafungsapparat eine geschützte
Erfindung.
TALLA‘ heißen, weil die Verwechslungsgefahr
zu hoch ist – deswegen keine Eintragung für
‚NATALLA‘.“
taillierte Klassifizierung, die wir
hier abdecken“, sagt Jürgen Seidl.
Wegen dieser Bandbreite an Kompetenz und weil in Deutschland
vergebene Patente nur sehr selten
vom Patentgericht bemängelt oder
widerrufen werden, zählt das DPMA
zu den gefragtesten Patentämtern
der Welt.
Die Regierungsamtfrau „liebt“ ihren Job und
findet es „toll, dass man hier jeden Tag mit
dem Leben und dem Warenangebot draußen
in Verbindung kommt, der große Realitätsbezug ist spannend“. Auch hier kommen die
Prüfer als Erste in Kontakt mit Marken, die
bald in aller Munde sind: „Germanys Next
Topmodel“ oder „Stromberg“ sind aktuelle
Beispiele. Von den Klassikern wie „Palmin“,
dem „Föhn“ oder „Nivea“ über zahllose
Versionen mit dem @-Zeichen bis hin zur
neuesten Wort-Bildmarke von Coca Cola
Deutschland, „Boris Becker“ und selbstverständlich auch dem Logo des dbb beamtenbund und tarifunion ist so ziemlich alles im
Markenbestand des DPMA vertreten, was
Rang und Namen hat.
Grundlage zur Erlangung des Markenschutzes durch eine Registermarke ist ein Antrag, der beim DPMA schriftlich oder online
einzureichen ist. Aufgrund der Regelungen
des Markengesetzes prüfen Angelika Kraus
und ihre Kolleginnen und Kollegen die Sache gründlich: Ist das als Marke angemeldete Zeichen überhaupt geeignet, Waren
oder Dienstleistungen eines Unternehmens
von denjenigen anderer Unternehmen zu
unterscheiden, grafisch darstellbar und
Spektakuläres erleben Seidl und
seine Kollegen indes selten – „wir
verfolgen hier die normale Entwicklungsarbeit“, sagt der Patentprüfer.
Doch auch das ist spannend: „Wir erfahren zuerst – noch lange vor Fachwelt und Markt – alles über eine neue
Erfindung. Wir wissen vor allen anderen, dass die Brennstoffzelle kommt
und dass das Smartphone in den Startlöchern steht. Und wir entscheiden,
ob Brennstoffzelle und Smartphone
überhaupt patentierbare Erfindungen sind.“
Und ab und an kommen auch wahre Kuriositäten auf den Tisch wie etwa ein skurriler
Selbstbestrafungsapparat oder die dreibeinige Strumpfhose – weltweit neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar? Dann
gibt’s auch dafür ein Patent! Grundsätzlich
behaupten traditionell die Automobilunternehmen eine Schlüsselstellung bei den
Patentanmeldungen in Deutschland, gefolgt von der innovativen Maschinenbaubranche. Die aktivsten Unternehmen sind
mit großem Vorsprung Bosch, gefolgt von
Schaeffler und Daimler. Die Länderliste führen Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an.
„nutella“ versus „NATALLA“ – Schutz für
den guten Namen
Um den Schutz des guten Namens geht es in
der Hauptabteilung Marken und Muster des
DPMA. Die Markenprüferinnen und -prüfer
dort entscheiden jährlich über bis zu 1.000
Markenanmeldungen pro Kopf, eingetragen sind seit dem ersten eingetragenen Namensmonopol für die Marke „Perkeo“ eines
Berliner Lampenproduzenten (16. Oktober
1894) bislang rund sechs Millionen Marken.
Dürfen Süßwaren „NATALLA“ heißen, oder
kollidiert das mit der berühmten Nuß-Nougat-Creme „nutella“? Angelika Kraus (33),
gebürtige Kölnerin, seit 2006 beim DPMA
und nun nach zwei Elternzeiten kurz vorm
Ende ihrer viereinhalb-jährigen Ausbildung
zur Markenprüferin, kennt die Regeln – und
die Antwort: „Süßwaren dürfen nicht ‚NA11
Markenprüferin Angelika Kraus weiß, welche
Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein
guter Name eingetragen wird. Die erste Marke
– „Perkeo“ – wurde am 16. Oktober 1894 für
einen Berliner Lampenproduzenten vergeben.
story
´
Deutschland
modernisiert!
unterscheidungskräftig? Und
besteht möglicherweise
Informationen
ein
Freihaltzur Marke 301500
43, Stand 18.03.20
14
einteresse an
Die Marke mit der
Registernummer
30150043 ist mit
Patent- und Mark
dem Zeichen
den folgenden Anga
enamts eingetrag
en.
ben in das Register
Die Schutzdauer
des Deutschen
der Marke beginnt
mit dem Anmeldet
jeweils 10 Jahre
ist gemäß § 47 Mark
ag und endet am
für Mitbewer31.0
engesetz möglich.
8.2021. Eine Verlä
ngerung um
ber?
„AußerInformationen
zur Marke 301
50043, Stand:
[-----] Datenbes
18.03.2014
tand: DE
dem darf die
[111] Register
nummer: 30150043
[210] Aktenzei
Marke nicht
chen: 30150043
6
[540] Wiederga
be der Marke
ausschließlich
aus Zeichen
oder Angaben
[550] Markenf
orm: Wort-Bildmark
e
[-----] Eintragu
bestehen, die
ng farbig: Ja
[591] Bezeichn
ung der Farben:
weinrot, grau
im
allgemeinen
[220] Anmelde
tag: 21.08.2001
[151] Tag der
Eintragung im
Sprachgebrauch
Register: 28.03.20
02
[156] Verlänge
rung der Schutzda
uer: 01.09.2011
[730] Inhaber:
zur Bezeichnung
DBB Deutscher Beam
tenbund, 53175
[740] Vertrete
Bonn, DE
r: Busse und Kolle
gen, 53111 Bonn
, DE
[750] Zustellan
der Waren oder
schrift: Rechtsan
wälte Busse & Mies
[-----] Version
sen, Oxfordstr. 21,
der Nizza-Klassi
53111 Bonn
fikation: NCL9
Dienstleistungen
[511] Klasse(n
) Nizza: 45, 16,
35, 36, 38, 39, 41
[531] Bildklas
se(n) (Wien): 26.0
üblich gewor4.09, 27.05.09, 29.0
[-----] Aktenzus
1.12
tand: Marke eing
etragen
[180] Schutzen
den sind“, erklärt
dedatum: 31.08.20
21
[450] Tag der
Veröffentlichung:
03.05.2002
[510] Waren- /
Angelika Kraus,
Dienstleistungsve
rzeichnis:
Klasse(n) Nizz
a: 16, 35, 36, 38,
„und
wir tragen
39, 41, 45
Begriffe: Lehrund Unterrichtsmi
ttel, ausgenommen
Geschäftsführung,
Apparate; Druckere
Büroarbeiten; Versi
ierzeugnisse; Werb
keine Marken ein,
Telekommunikation;
cherungswesen;
ung,
Finanzwesen; Geld
Erziehung; Ausb
geschäfte; Immobilie
ildung; Unterhalt
beratung und -vert
ung; sportliche und
nwesen;
retung; Dienstleis
kulturelle Aktivitäte
tungen auf dem
Vertretung und Förd
Gebiet der gewe
die zu einer noton; Rechtserung der berufsbed
rkschaftlichen Tätig
zelnen Mitgliede
ingten politische
keit, nämlich
r der Mitgliedschaft
n, rechtlichen und
sgewerkschaften,
sozialen Belange
Interessenvertretu
der einng in berufsbedingte
risch bekannten
n AngeleMarke mit älterem
1
Zeitrang ähnlich
Selbstverständlich auch eine eingetragene
oder mit ihr idenMarke: dbb beamtenbund und tarifunion.
tisch sind – siehe ‚nutella‘.“ Führt
diese Prüfung zu keinen Beanstandungen, wird die Marke in das
Markenregister eingetragen. Die Gebühr hierfür beträgt 300 Euro,
dafür gibt es zehn Jahre Schutz. Wer möchte, kann seine Schutzrechte danach für jeweils 750 Euro beliebig oft um weitere zehn
Jahre verlängern.
Mit dem Wüstenrot Turbodarlehen.
glieder
bb-Mit
d
r
ü
f
Exklusiv Angehörige:
ren
ebühr
und de
chlussg g!
s
b
A
e
Halb
vertra
auspar
beim B
Mitunter schwierige Auseinandersetzungen
„Man muss dafür gemacht sein, auch einmal schwierige Auseinandersetzungen durchzustehen“, betont Markenprüferin Kraus: „Es
geht immer auch um wirtschaftliche Interessen, und da kann so
mancher Kunde es nicht so gut hinnehmen, dass wir seine Marke
nicht eintragen und schützen wollen.“ Drei Monate brauchen die
Prüfer im Durchschnitt von der Anmeldung bis zur Eintragung. In
teamübergreifenden Prüferrunden werden spezielle Fälle besprochen, damit die Entscheidungslinie des DPMA einheitlich bleibt.
Angelika Kraus ist rundum zufrieden mit ihrem Arbeitsplatz: „Tolle
Kollegen, ein familienfreundlicher Arbeitgeber mit betriebseigener
Kita, rund 400 Telearbeitsplätzen und zahllosen Teilzeitmodellen“
– nur eines stimmt Kraus ein wenig nachdenklich: Sie und eine Kollegin sind sozusagen der letze Nachwuchs der Münchener Markenprüfer – „nach uns wurde niemand mehr in die Ausbildung
aufgenommen“. Dabei wird die Arbeit nicht weniger, sondern immer mehr…
Das Beste zum Schluss: Das DPMA arbeitet seit Jahren kostendeckend. Die Einnahmen 2013 betrugen 340,7 Millionen Euro, die Ausgaben 268,2 Millionen Euro – darin enthalten jeweils die Einnahmen
und Ausgaben des Bundespatentgerichts (BPatG) sowie die Pensionslasten von DPMA und BPatG. Gute Ideen schützen rechnet sich
also – in jeder Hinsicht.
Jetzt Modernisierungswunsch realisieren und exklusive
Vorteile sichern. Ruf uns an:
030 / 4081 6444.
Wir beraten Dich gerne!
12
story
Nachgefragt
Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin Deutsches Patent- und Markenamt
Effektiver Schutz vor
Ideenklau und Plagiaten
Ihr Amt wird mit dem Schatz an Wissen, den
Ihre Patent- und Markenprüfer ansammeln,
zunehmend auch zum Motor für Innovationen. Wie genau sieht die Unterstützung für
Erfinder und Unternehmen aus?
Frau Rudloff-Schäffer, das Deutsche
Patent- und Markenamt schützt geistiges
Eigentum. Warum ist das so wichtig?
Gerade in Deutschland, einem Land ohne
größere Rohstoffvorkommen, wird von
Unternehmen mehr denn je Erfindergeist
und Kreativität gefordert. Sie sind der
Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg.
Allerdings gilt bei uns auch der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Dass man
der Erste mit einem tollen Design oder
einer genialen technischen Erfindung ist,
schützt nicht vor Nachahmung. Darum
sollten Unternehmen ihre Forschungsergebnisse und ihre Entwicklungen absichern, wenn sie die neuen Ideen in
Anwendungen und marktreife Produkte
umsetzen. Gewerbliche Schutzrechte spielen eine immer größere Rolle. Patente, Gebrauchsmuster, Marken und eingetragene
Designs bieten einen effektiven Schutz
vor Ideenklau und Plagiaten.
Wir sehen uns vor allem als Dienstleister für
die Anmelderinnen und Anmelder. Es gibt
ein großes Angebot, zunächst im Bereich
Auskunft und Information. Das Deutsche
Patent- und Markenamt hat auf seinen Internetseiten umfassende Informationen zu
allen vier Schutzrechten, also Patente, Gebrauchsmuster, Marken und eingetragene
Designs, und zu den jeweiligen Verfahren
zusammengestellt. Daneben leisten die Auskunftsstellen in München, Jena und Berlin
Hilfe bei der Antragstellung und geben allgemeine Auskünfte. In den kostenlosen elektronischen Datenbanken des DPMA kann der
Stand der Technik recherchiert und der aktuelle Verfahrensstand der Schutzrechte überprüft werden. Außerdem organisiert das
DPMA in Kooperation mit der Patentanwaltskammer speziell für kleinere und mittlere
Unternehmen sowie Einzelerfinder kostenlose Erfindererstberatungen. Es gibt neben
dem DPMA mit Dienststellen in München,
Berlin und Jena verschiedene regionale Akteure, die Dienstleistungen vor Ort anbieten.
Das DPMA kooperiert mit 23 Patentinformationszentren in Deutschland. Sie haben in ihrem Serviceportfolio qualifizierte Recherchen
nach bestehenden Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und eingetragene Designs und
leisten Unterstützung bei der Anmeldung,
Überwachung und dem Management von
gewerblichen Schutzrechten.
Ist das Deutsche Patent- und Markenamt gut
für die künftigen Herausforderungen aufgestellt – insbesondere personell?
13
Das DPMA ist in Europa das größte nationale Amt zum Schutz des geistigen Eigentums. Um für die Herausforderungen der
kommenden Jahre angesichts der kontinuierlich hohen Nachfrage nach Dienstleistungen des DPMA gut aufgestellt zu
sein, optimieren wir ständig unsere moderne Informationstechnologie und die
kundenorientierten Serviceleistungen.
Ein besonderer Meilenstein war die Umstellung im Jahr 2011 von der Papierakte auf die vollelektronische Bearbeitung
im Patent- und Gebrauchsmusterbereich.
Die Einführung der vollelektronischen
Aktenführung war sowohl im Patentbereich weltweit als auch innerhalb der
Bundesbehörden erstmalig. Im Markenbereich ziehen wir Ende 2014 nach. Es ist
uns auch ein selbstverständliches Anliegen, unsere Verfahrensabläufe praxisgerecht zu verbessern. Auf unsere Initiative
hin wurde 2013 vom Bundestag die Patentrechtsnovelle verabschiedet, die unsere Verfahren effizienter, transparenter
und flexibler machen wird. Personell gesehen liegen die Dinge ein wenig anders.
Die für Deutschlands Innovationsstärke
wichtigen hohen Patentanmeldezahlen
der letzten Jahre bewirken im Nachgang
einen hohen Arbeitsbestand im Patentprüfungsbereich. Wir arbeiten jedoch
daran, dass wir für die Zukunft auch hier
gut aufgestellt sein werden und verfolgen eine konsequente Einstellungspolitik.
Patentprüfer oder -prüferinnen müssen
zusätzlich zu einem Ingenieur- oder naturwissenschaftlichem Studium noch
mindestens fünf Jahre Berufserfahrung
in einem technischen Gebiet aufweisen.
Personen, die diese Voraussetzung erfüllen, können sich gerne jederzeit bei uns
bewerben.
story
Nachgefragt
Bernd Kessler, Personalrat im Deutschen Patent- und Markenamt
Hohe Arbeitsbelastung
Der VBGR geht davon aus, dass in den
nächsten zehn Jahren rund 25 Prozent und
in den nächsten 20 Jahren – bedingt durch
das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge – etwa 60 Prozent aller Mitarbeiter
in den Ruhestand gehen werden. Bisher ist
es dem DPMA gelungen, die ausscheidenden Mitarbeiter zu ersetzen. Ob dies ohne
Änderung der Rahmenbedingungen so
bleibt, ist stark zu bezweifeln.
Sind die Gehälter, die der Bund den Mitarbeitern des DPMA am Standort München
zahlt, ausreichend?
Bernd Kessler ist 1. stellvertretender Vorsitzender Verband der Beschäftigten im Gewerblichen
Rechtsschutz (VBGR) und Mitglied im DPMA-Personalrat.
Herr Kessler, eine Patenteintragung beim
DPMA dauert durchschnittlich fünf Jahre,
und auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Markenprüfung ist ein
„Überlauf“ von Anträgen die Regel, nicht
die Ausnahme. Halten Sie die aktuelle
Personalausstattung der Behörde für aufgabenangemessen?
Eine Bearbeitungsdauer von fünf Jahren
hört sich erst mal unheimlich lang an.
Bei jedem unserer Patentprüfer warten
rund 250 Patentverfahren auf eine Bearbeitung. Bei einer durchschnittlichen
Erledigungszahl von etwa 50 Verfahren
pro Jahr kommt man auf die fünf Jahre.
Angesichts der zuletzt steigenden Patentanmeldezahlen reicht die aktuelle
Personalausstattung aber nicht aus, um
die Rückstände in angemessener Zeit abzubauen. Im Markenbereich konnten wir die
Rückstände und die Bearbeitungszeiten in
den letzten Jahren deutlich senken. Als Reaktion auf die bis 2012 rückläufigen Anmeldezahlen werden ausscheidende Kollegen nicht
ersetzt und die viereinhalb Jahre dauernde
Ausbildung zum Markenprüfer eingestellt.
Ich habe den Eindruck, dass derzeit die Arbeitsbelastung und damit auch die Verfahrensdauer in den Abteilungen, die besonders
von den Altersabgängen betroffen sind, wieder zunimmt.
Wie sieht die Altersstruktur im DPMA aus
– gibt es ausreichend Nachwuchs, der die
Erfahrungen der lebensälteren Kolleginnen
und Kollegen noch aufnehmen kann, bevor
diese in den Ruhestand gehen?
14
Ganz klares Nein! Für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen im einfachen und mittleren Dienst ist München unbezahlbar
geworden. Viele haben noch einen Nebenjob, um überhaupt über die Runden
zu kommen. Im gehobenen Dienst bewerben sich viele Nachwuchskräfte, die nicht
aus der Region München stammen, zu
Bundesbehörden an anderen Standorten.
Der Grund dafür ist, dass ihnen in anderen Städten nach Abzug der Miete deutlich
mehr Geld vom Gehalt übrig bleibt. Im höheren Dienst liegt das Gehalt der Patentprüfer schon heute um bis zu 40 Prozent
unter den Gehältern, die in der Industrie
gezahlt werden. Angesichts der absehbaren Altersabgänge, die ja alle Wirtschaftsbereiche betreffen werden, ist zu erwarten,
dass sich dieser Gehaltsabstand eher noch
vergrößert und das DPMA damit bei der
Nachwuchsgewinnung den Kürzeren ziehen wird. Wenn der Bund schon zahlreiche
Behörden in Ballungszentren wie Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und München
ansiedelt, dann müssten die dort deutlich
höheren Lebenshaltungskosten durch eine
Ballungsraumzulage für die Beschäftigten
kompensiert werden – das ist ein Gebot der
Fürsorge und ein Gebot der Attraktivitätssicherung des Arbeitgebers.
Unsere Autoversicherung
Mit dbb-Extrabonus für Neukunden
eisn
h
c
s
t
u
G
2e5gen V€or-lage dieselisedGeurts, cdhieeinmit ihrer
G
g
dbb-Mit
unde zur
erhalten herung als Neuk malig 25 €.
ic
in
Autovers RG wechseln, e
U
B
HUK-CO
Mit der HUK-COBURG fahren dbb-Mitglieder gut und günstig:
Niedrige Beiträge
Im Tarif Kasko SELECT sparen Sie gegenüber der normalen
Kasko 20 % Beitrag ein.
Top Schadenservice
Wir lassen Ihr Auto abholen, wenn es nicht mehr fahrbereit
ist. Ihr Fahrzeug wird in hoher Qualität repariert und innen
und außen gereinigt zurückgebracht. Wir geben auf die
Arbeit unserer Partnerwerkstätten 5 Jahre Garantie. Die
Hersteller-Garantie bleibt erhalten.
Beratung zu allen Optionen
Wer möchte, der kann seine Kasko auch ohne Werkstattbindung abschließen.
dbb-Extrabonus 25 € für Neukunden
dbb-Mitglieder erhalten einmalig 25 €, wenn Sie mit Ihrer
Autoversicherung als Neukunde zu uns wechseln.
Holen Sie sich gleich Ihr Angebot ab!
Die Adresse Ihres nächsten Ansprechpartners finden Sie
im örtlichen Telefonbuch oder auf www.HUK.de. Oder rufen
Sie an: Telefon 0800 2 153153 – Kostenlos aus deutschen
Telefonnetzen
special
hatten, mit europakritischen Positionen ihren Stimmenanteil zu erhöhen, waren damit
allerdings weniger erfolgreich. Ob sich die
AfD nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen
längerfristig in der Politik der Bundesrepublik
etablieren wird, bleibt allerdings abzuwarten.
Ein Novum aus deutscher Sicht ist der Einzug von insgesamt 14 Parteien in das EUParlament. Neben den bisher im Parlament
Vertretenen und der AfD sind das die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, die NPD, die ödp und Die PARTEI. Alle
werden mit nur einem Sitz vertreten sein.
Dies wurde möglich, weil das Bundesverfassungsgericht jede Art von Sperrklausel für die
Europa-Wahlen abgeschafft hatte. Der Satiriker Martin Sonneborn, Bundesvorsitzende
der PARTEI (Partei [für] Arbeit, Rechtsstaat,
Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) hat allerdings bereits angekündigt, deutlich mehr Listenkandidaten
zu einem Mandat zu verhelfen. Er will bereits
nach einem Monat sein Amt aufgeben und
alle weiteren Listenkandidaten sollen es ihm
gleichtun. So kämen insgesamt 60 Parteimitglieder zum Zug.
Europawahl
Alle Fragen offen
Von Thomas Bemmann
Europakritiker und Populisten mit
Zugewinnen
Die Europäer haben gewählt. In 28 Mitgliedstaaten waren etwa 400 Millionen Menschen
zur Wahl aufgerufen, etwas mehr als 43 Prozent von ihnen haben wirklich von ihrem
Wahlrecht Gebrauch gemacht. Doch nach der Wahl ist das politische Europa weit von klaren
politischen Mehrheiten entfernt. Extreme und populistische Parteien an beiden Seiten des
politischen Spektrums sind erstarkt, die großen Parteien liegen fast gleichauf. Viele nationale Regierungen sind durch die Ergebnisse in ihren Ländern in die Defensive geraten. Die
Politik in der EU wird nicht einfacher werden.
48,1 Prozent. Etwa bei diesem Wert lag die
Beteiligung bei den Wahlen am 25. Mai 2014
in Deutschland. Damit konnte zum ersten Mal
seit der Europawahl 1989 ein bedeutsamer
Anstieg des Wähleranteils gemessen werden.
2009 hatten lediglich 43,3 Prozent ihre Stimme abgegeben. Einigkeit herrschte quer durch
die Parteien, dass dies eine gute Entwicklung
sei. Doch schon die Frage, welcher Faktor am
Ende der ausschlaggebende für das etwas
gestiegene Interesse war, fand unterschiedlichste Antworten. Die neugegründete Alternative für Deutschland (AfD) sah darin ein
Anzeichen für ihre Attraktivität bei bisherigen
Nichtwählern, Union und SPD sahen ihre europäischen Spitzenkandidaten und die damit
gestiegenen Aufmerksamkeit für Europa als
wichtigsten Grund, andere führten lediglich
die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen als Erklärung an.
stärkste Kraft in Deutschland und entsenden
künftig 34 Abgeordnete. Allerdings konnten
die Sozialdemokraten den Abstand deutlich
verkleinern und landeten mit 27,3 Prozent
nach nur 20,8 Prozent im Jahr 2009 auf Platz
zwei. Ihre Sitzanzahl stieg so von 23 auf 27.
Die Grünen blieben mit leichten Verlusten
und elf Prozent auf Platz drei und können elf
Abgeordnete nach Straßburg entsenden. Die
FDP, die 2009 noch knapp hinter den Grünen
lag, musste wie schon bei der Bundestagswahl auch bei den Europawahlen herbe Verluste hinnehmen und landete nur noch bei
3,4 Prozent. Da es bei der Europawahl zum
ersten Mal keine Sperrklausel mehr gab, werden künftig dennoch drei deutsche Liberale
im Parlament vertreten sein. Die Linkspartei
konnte ihr Ergebnis von 2009 in etwa stabil
halten und bekommt 7,4 Prozent und damit
sieben Sitze.
Insgesamt bewegte sich das Ergebnis in
Deutschland im Rahmen der Vorhersagen.
Die Unionsparteien mussten leichte Verluste
verbuchen, bleiben aber mit 35,3 Prozent klar
Die Umfragen hatten die AfD vor der Wahl
bei sieben Prozent gesehen, bei der Wahl landete die Partei auch exakt bei diesem Ergebnis. Andere Parteien, die ebenfalls versucht
16
Allerdings waren die politischen Verschiebungen im Wahlergebnis in Deutschland
vergleichsweise gering. Vor allem in Großbritannien, Frankreich und Griechenland wird
das Wahlergebnis noch lange über den Wahltag hinaus für Diskussionen und innenpolitische Verschiebungen sorgen.
Die regierenden französischen Sozialisten
konnten bei den Europawahlen lediglich 14,5
Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen. Allerdings kam die UMP, die Partei
des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy
auch nur auf 20 Prozent. Mit deutlichem Abstand stärkste Partei in Frankreich wurde der
Front National (FN) unter seiner Vorsitzenden Marine Le Pen. Die Partei konnte zuvor
schon in Kommunalwahlen deutlich Zuwächse verzeichnen. Das Programm ist deutlich
gegen die europäische Integration gerichtet
und wird häufig als rechtsextrem gewertet.
Nicht nur will der FN aus dem Schengenraum und der NATO austreten, auch sollen
der Euro abgeschafft und wieder Zölle an
den französischen Grenzen eingeführt werden. Der Wahlspruch des FN lautet „Les Français d‘abord“ („Franzosen zuerst“). Es wird
befürchtet, dass die Partei künftig der Regierung einen deutlich integrationskritischeren
Kurs aufzwingen wird. Direkt nach der Wahl
forderte Marine Le Pen den Rücktritt von Präsident François Hollande, der schon am Tag
special
Musical-Special
Musical- und Show-Alarm für t@cker-Leser!
Ab sofort informieren wir Euch hier regelmäßig über aktuelle Musical- und Show-Angebote zu Sonderkonditionen – exklusiv und
nur bei uns!
nach der Wahl eine Krisensitzung seines Kabinetts einberief. Der Front National möchte im Europäischen Parlament mit anderen
gleichgesinnten Parteien eine Fraktion gründen. Ihr Hauptverbündeter, Geert Wilders
und seine PVV aus den Niederlanden, musste bei der Wahl allerdings einen Rückschlag
verbuchen und landete weit unter dem prognostizierten Ergebnis. Er büßte im Vergleich
zu 2009 sogar einen Parlamentssitz und fast
vier Prozent Stimmenanteil ein.
Die britische UK Independence Party (UKIP)
hat bereits angekündigt, nicht mit dem FN
und der PVV in einer Fraktion zusammengehen zu wollen. Allerdings ist die UKIP ähnlich
in ihrer starken Ablehnung der EU und ihrer
Organe einzuschätzen wie der Front National. Oberstes Ziel der Partei ist ein Austritt
des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union. Mit diesem Argument konnten
sie bei den Europawahlen etwa 30 Prozent
der Stimmen auf sich vereinen und verwiesen
die Sozialdemokraten und die Konservativen
auf die Plätze. Die in London mitregierenden
Liberalen verloren ebenfalls stark in der Wählergunst. Premierminister David Cameron,
der innerparteilich ohnehin schon unter großem Druck steht, die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu auszurichten, muss nun
bis zur Unterhauswahl im kommenden Jahr
mit dieser neuen Situation umgehen. Im Falle
eines Wahlerfolgs hat er bereits ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in
der EU angekündigt.
Auch in Griechenland setzen sich die europakritischen Kräfte durch. Doch anders als in
Frankreich und Großbritannien ist die siegreiche Syriza-Partei dem linkspopulistischen
Spektrum zuzurechnen. Ihr Parteichef Alexis
Tsipras war auch europäischer Spitzenkandi-
dat der Linken. Bei den Wahlen holte er fast
27 Prozent und fordert nun ein starkes Mitspracherecht bei allen wichtigen Entscheidungen der Regierung.
Europäisches Parlament bleibt
pro-europäisch
Auch in anderen Staaten konnten populistische und extremistische Parteien ihren Stimmenanteil erhöhen. Dennoch werden auch
im künftigen Europäischen Parlament etwa
75 Prozent der Parlamentarier aus pro-europäischen Parteien kommen. Es gibt keine anti-europäische Blockademehrheit, wie vor der
Wahl befürchtet worden war.
Gesamteuropäisch hatte es vor allem in den
letzten Tagen vor der Wahl eine Zuspitzung
auf die beiden europäischen Spitzenkandidaten der Konservativen, Jean-Claude Juncker,
und der Sozialdemokraten, Martin Schulz, gegeben. Beide hatten die feste Absicht geäußert, Kommissionspräsident zu werden. Die
Konservativen wurden am Ende knapp stärkste Kraft vor den Sozialdemokraten. Allerdings
sind beide Fraktionen mit jeweils unter 30
Prozent der Sitze deutlich von einer eigenen
Mehrheit entfernt. Am Dienstag nach der
Wahl einigten sich die Fraktionen im Parlament darauf, Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten dem Rat vorzuschlagen.
Wer auch immer nächster Kommissionspräsident wird, er muss sich auf eine Koalition
aus mehreren Fraktionen stützen. Eine große
Koalition aus Sozialisten und Konservativen,
so wie sie faktisch auch schon in der vorangegangenen Legislaturperiode praktiziert worden war, ist wahrscheinlich. Bereits im Juli
wird der neue Kommissionspräsident vom
Parlament gewählt.
17
An der Ticket-Hotline unter 0211.734 41 20
erhaltet Ihr bei Nennung der PIN 21077 eine
Ermäßigung von 10 Prozent für folgende
Veranstaltungen:
STARLIGHT EXPRESS
in Bochum feierte im Juni 2013
seinen 25. Geburtstag!
Achtung: Frühbucherrabatt von
15 Prozent mindestens 6 Monate vor Vorstellungsbeginn! 20 Prozent Rabatt auf die besten Plätze in PK 1 und PK 2 bis 15.07.2014 für
alle Vorstellungen von Sonntag bis Freitag!
Stichwort: RabattLenzStex.
Quatsch Comedy Club
im Capitol Theater Düsseldorf, 19. + 20.09.2014, 17. +
18.10.2014, 21. + 22.11.2014,
18., 19. und 20.12.2014
DIRTY DANCING –
Das Original Live auf Tour!
29.10. – 23.11.2014 Bremen, Musical Theater, 16.07.
– 10.08.2014 Köln, Musical Dome, 26.11. –
14.12.2014 München, Kleine Olympiahalle, 21.01. – 22.02.2015 Düsseldorf, Capitol
Theater. Achtung: Frühbucherrabatt von 15
Prozent mindestens 6 Monate vor Vorstellungsbeginn!
SHREK – Das Musical
14.10.2014 – 4.01.2015
Capitol Theater,
Düsseldorf
Alle Veranstaltungen sind ab sofort buchbar.
Fragt auch nach Ermäßigungen für Kinder,
Schüler, Senioren, Studenten und Menschen
mit Handicap!
Mehr Infos: www.eintrittskarten.de
inside
BTB-Jugend
Netzwerk wird weiter aufgebaut
Im dbb forum siebengebirge (Königswinter)
startete im Mai das in vier Blöcken aufgeteilte Seminar „Nachwuchsförderung – Junge Funktionsträger“. Dieses Seminar ist aus
Sicht der BTB-Bundesjugendvertretung genau der richtige Weg, den der BTB eingeschlagen hat: Hier werden besonders die
jüngeren BTB-Mitglieder an die Verbandsarbeit heran geführt und lernen auch, wo der
BTB rechtlich verankert ist.
Neben dem fachlichen Wissen, das die Teilnehmer vom Seminar mitnehmen, ist der
BTB-Bundesjugendvertretung der Aufbau
eines deutschlandweiten Netzwerks sehr
wichtig. Ohne dieses Seminar besteht der-
dvg-Jugend
zeit nur einmal jährlich die Möglichkeit, sich
mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern persönlich auszutauschen. Für die Jugendvertretung nimmt
Richard Besner am Seminar teil. So wurden
gleich beim ersten Modul neun neue Mitstreiter, aus vier Bundesländern, gefunden.
Diese erhalten in Zukunft direkt von der
Bundesjugendvertretung die für die Jugend
relevanten Informationen. Der Aufbau eines
funktionierenden Netzwerkes ist in keinem
Verband leicht. Aber der Anfang ist nun gemacht und wird auch weiter verfolgt.
Die BTB-Netzwerker: Richard Besner, Klaus Albrecht, Judith Kokoska, Sandra Boy, Roland Richter, Larissa Staar, Bernhard Worm, Matthis Münte,
Mathias Knust und Martin Petzold (v.l.).
Unihockeynight 2014
Die dvg-JUGEND Bund veranstaltet am 11.
Juli 2014 gemeinsam mit der dvg-JUGEND
Sachsen-Anhalt, der dbb jugend Bund und
der dbb jugend sachsen-anhalt die 11. Magdeburger Unihockeynight. Ausrichter ist die
WSG Magdeburg-Reform e.V., Abteilung
Floorball als bewährter lokaler Partnerverein.
Die Magdeburger Unihockeynight steht unter dem Thema „Für Toleranz und Chancengleichheit – Zukunft gemeinsam gestalten“.
Veranstaltungsort ist die Sporthalle Fermersleben, Alt-Fermersleben 2, 39112
Magdeburg. Die Schirmherrschaft hat der
Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger
Stahlknecht übernommen, die Schirmherrschaft für die Jugendpolitische Aktion auf der
Magdeburger Unihockeynight hat Landtagsvizepräsidentin Dr. Helga Paschke inne.
Mehr Infos und Anmeldung:
thomas.loewe@dbbj-lsa
dbb jugend nrw
Fotoaktion voller Erfolg
Die dbb jugend nrw suchte die SuperJugendgruppe – und ist fündig geworden. Bei der
diesjährigen Fotoaktion für das Titelbild des
Veranstaltungskalenders 2014/2015 der dbb
jugend nrw hat die Kreisjugendgruppe aus
Wuppertal die Jury letztlich überzeugt.
Ob „DSDS“ oder das „Supertalent“, jedes Jahr
werden im deutschen Fernsehen außergewöhnliche Talente gesucht. Ein Kinderspiel
für die dbb jugend nrw, da noch einen draufzusetzen und eine ganz neue Form des Castings ins Leben zu rufen. Unter dem Motto
„Beschwerst du dich noch oder veränderst
du schon?“ schrieb sie einen Wettbewerb
der Extraklasse aus. Die Kreisjugendgruppen der dbb jugend nrw waren aufgerufen,
das Motto in kreativer Arbeit bildlich festzuhalten. Peu à peu trudelten eine ganze Reihe
Bilder ein. Und alle strotzten nur so vor Kreativität, Einfallsreichtum, Teamwork, Ausstrahlung, Photogenialität und Tüftelei. Am
Ende entschied ein verschwindend geringer
Vorsprung, den die Kreisjugendgruppe aus
Wuppertal dann zu ihrem Sieg brachte. Sie
wird mit ihrem eingereichten Foto die Titel
von 15.000 Exemplaren der nächsten Auflage
des Veranstaltungskalenders der dbb jugend
nrw schmücken. Die Gewinnprämie besteht
aus einem gesponserten Grillabend im Wert
von 200 Euro, inklusive der Grillkünste eines
Mitglieds der Landesjugendleitung. Die dbb
jugend nrw bedankt sich für die engagierte Teilnahme und die großartigen Bilder aller
teilnehmenden Kreisjugendgruppen.
18
So oder zumindest so ähnlich wird das Cover des
Veranstaltungskalenders 2014/15 der dbb jugend
nrw aussehen.
tipps
Einfuhrabgaben direkt zugestellt werden. Das
bedeutet jedoch nicht, dass die Waren grundsätzlich abgabenfrei sind. Für Kaffee, hochprozentigen Alkohol und Tabakwaren werden
die deutschen Verbrauchssteuern selbst dann
fällig, wenn sie von privat zu privat versendet
wurden. Bei Bestellungen solcher Waren vom
Versandhändler ist es Sache des Verkäufers,
für die Versteuerung zu sorgen. Kunden sollten sich nach Angaben des Zolls vor der Bestellung vergewissern, dass dies auch wirklich
geschieht.
Ware aus Übersee kann teuer werden
Besonders Unterhaltungselektronik kann im
Nicht-EU-Ausland bedeutend billiger sein als
in Deutschland oder in der EU. Japan, Amerika oder China sind beliebte Einkaufsziele
für Internetshopper. Aber Vorsicht, hier gelten vielschichtige und von Land zu Land unterschiedliche Einfuhrbedingungen, die es zu
beachten gilt und die auf den ersten Blick unschlagbare Preise oft relativieren.
Einkaufen im Ausland:
Vorsicht bei der
Schnäppchenjagd
Der weltweite Handel ist dank Internet heute auch für Privatpersonen so einfach wie
noch nie. Viele Waren sind zudem im Ausland günstiger zu haben als in Deutschland. Das
vermeintliche Schnäppchen kann aber schnell teuer werden, wenn Kunden die anfallenden
Zollgebühren außer Acht lassen, und auch Reisende müssen einiges beachten, was ihre Mitbringsel aus dem Ausland betrifft. Viele Onlinekunden staunen nicht schlecht, wenn ihnen
statt der bestellten Ware die Mitteilung des Zolls ins Haus flattert, ihre Sendung liege beim
örtlichen Zollamt zur Abholung bereit. Beim Zoll vor Ort erfährt der Käufer dann, dass vor
der Übergabe der Ware Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zu entrichten seien. Schnell wird die
Auslandsbestellung auf diese Art teurer als der Erwerb direkt in Deutschland gewesen wäre.
Innerhalb der Europäischen Union (EU) sind
Onlinebestellungen einfach: Olivenöl aus Italien, Wein aus Frankreich, Bücher aus Schweden oder Elektronik aus Spanien kommen
meist unproblematisch an, denn der Warenverkehr innerhalb der EU ist grundsätzlich
frei. In bestimmten Fällen sind aber besondere Formalitäten zu beachten oder Steuern
zu entrichten. Darunter fallen Arzneimittel,
die in Deutschland besonders streng überwacht werden und von Privatpersonen nach
dem deutschen Arzneimittelrecht im Wege
des Postversandes grundsätzlich nicht aus
einem Mitgliedstaat der EU bestellt werden
dürfen. Ausnahme: Versandapotheken wenden dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards an. Weiter gelten strenge
Verbote und Auflagen für auch militärisch
nutzbare Waren, für Waffen und Munition,
Feuerwerkskörper und Kulturgüter. Für alle
anderen Postsendungen aus der EU gilt, dass
sie aufgrund ihrer Beförderung im EU-Binnenmarkt nicht von der deutschen Zollverwaltung behandelt und ohne Erhebung von
19
Grundsätzlich gelten hier viele Einschränkungen, wie zum Beispiel Einfuhrverbote für bestimmte Waren aus Ländern, die mit einem
Handelsembargo belegt sind, oder das Verbot
von Handel mit bestimmten Personen und
Organisationen. In aller Regel ist der Handel
mit solchen Ländern für deutsche Privatleute ohnehin uninteressant, sodass die Beschränkungen in den Fokus treten, die für die
großen Industrienationen gelten. Zum Beispiel Japan. Das Land verfügt über ein überaus buntes Angebot an exotischen Waren
und besticht darüber hinaus als El Dorado
für Fans moderner Unterhaltungselektronik.
Abgesehen davon, dass die Stromanschlüsse
nicht mit unseren kompatibel sind – ein Problem, das auch auf die USA und andere Länder
zutrifft – übernehmen die Deutschlandvertriebe der Hersteller meist keine Garantieleistungen für aus dem Ausland importierte
Geräte. Dennoch locken günstige Preise besonders bei teuren Geräten viele Interessenten. Eine Profikamera zum Beispiel kann in
Japan um bis zu 2.000 Euro günstiger zu haben sein als in Deutschland, und auch bei
günstigeren Geräten ließe sich so manches
Schnäppchen machen, wären da nicht Zoll
und Steuern.
Geschenke und Waren von geringem Wert
sind bis 22 Euro zoll- und steuerfrei. Von 22
bis 150 Euro Wert sind Waren zwar zollfrei,
unterliegen aber der Einfuhrumsatzsteuer
von 19 Prozent (sieben Prozent für Lebensmittel oder Bücher).
Bei der Berechnung
werden Porto- und Versandkosten übrigens
einbezogen. Dazu kommt bei einem höheren
Warenwert der Zollsatz, der
je nach Warenart
tipps
ren im Wert von bis zu 300 Euro, bei Flug- und
Seereisen bis 430 Euro, abgabenfrei einführen. Kinder unter 15 Jahre dürfen Waren im
Wert von 175 Euro mitnehmen, und zwar unabhängig vom Verkehrsmittel. Der Zoll weist
aber ausdrücklich darauf hin, dass man den
Einkaufsbeleg aufheben sollte, sonst schätzen die Beamten vor Ort den Warenwert.
unterschiedlich hoch ausfällt. Digitalkameras
sind zum Beispeil zollfrei, Objektive dagegen
werden mit 6,7 Prozent verzollt. Während
Notebooks, Tablet-Pcs und Smartphones
zollfrei eingeführt werden können, schlagen DVD-Player mit 13,9 Prozent Zoll zu Buche. Lederbekleidung ist mit vier Prozent Zoll
günstig, andere Textilien werden mit zwölf
Prozent relativ hoch mit Zoll belegt. Kurz: Je
nach Ware muss der Käufer zusätzlich zur Einfuhrumsatzsteuer unterschiedlich hohe Zölle kalkulieren. Damit wird der internationale
Einkauf vor allem zum akribischen Rechenexempel, wenn unliebsame Überraschungen
vermieden werden sollen.
Großzügige Freigrenzen für Mitbringsel
Darüber hinaus gibt es Zusatzzölle, wie etwa
den Antidumpingzoll von 48,5 Prozent auf
Fahrräder aus China – kein Scherz! Berechnet
werden Zölle und Steuern überdies nach dem
jeweiligen Wert der Währung zum Euro, den
der Zoll jeden Monat neu festlegt. Der Umrechnungskurs des Zolls kann also schlechter
sein als der aktuelle Tageskurs.
Beim Onlineshopping muss der Verkäufer
darüber hinaus eine Zollinhaltserklärung auf
das Paket kleben. Die Zollgebühr wird dann
bei der Zustellung von der Post kassiert. Ob
eine Ware beim Onlineeinkauf im Ausland am
Ende wirklich billiger ist als zu Hause, müssen
Kunden für jeden Einzelfall berechnen.
Anders sieht es bei Fernreisen aus. Zwar gelten im Prinzip die gleichen Einfuhrbestimmungen wir bei Onlinebestellungen. Im
Urlaub jedoch locken in vielen Ländern ganz
andere Angebote zum Einkauf: Produktplagiate die, in Deutschland verboten, unglaublich günstig zu haben sind. Es gibt kaum eine
gefälschte Designermarke, die auf den
Touristenmärkten von Antalya bis Bangkok nicht
angeboten würde. Gänzlich verboten sind
die Mitbringsel nicht: Jeder Reisende kann im
Rahmen seiner persönlichen Freimenge Wa-
Gültig ist der tatsächlich bezahlte Betrag für
die Ware und nicht der Wert des Originals in
Deutschland. Für eine gefälschte großkalibrige Markenuhr, ein paar dreigestreifte Badeschuhe inklusive weißer Socken und eine
schicke Winterjacke mit Tatzenmotiv genügt diese Freigrenze allemal. Eng wird es
beim Zoll für Urlauber, die gefälschte Waren
kofferweise dabei haben. Spätestens dann
vermutet der Zoll Gewerbsmäßigkeit und
versteht keinen Spaß mehr. Schließlich schädigen Plagiate die Industrie jedes Jahr um Milliardensummen – von den ethischen, sozialen
und ökologischen Umständen ihrer Herstellung ganz zu schweigen.
Bei Mitbringseln über diesem Betrag bis zu
700 Euro verlangt der Zoll eine Pauschalsteuer von 17,5 Prozent. Darin ist auch die Einfuhrumsatzsteuer enthalten. Erst für alle
Einkäufe, die mehr kosten, wird es kompliziert. Denn dann wird der jeweilige Zollsatz
für den Artikel berechnet. Zusätzlich muss die
Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent gezahlt
werden.
Aber auch, wer beim deutschen Zoll auf der
sicheren Seite ist, muss aufpassen, dass er
nicht versehentlich verbotene Mitbringsel
durch den Zoll schleust: So kann der harmlose
Kinderspaß Muscheln sammeln und mitbringen im Desaster enden, wenn zum Beispiel
ein türkischer Zöllner bei der Ausreise einen
Blick auf das Gepäck wirft und die Schönheiten aus dem Meer findet: Muscheln vom
Strand gehören in der Türkei zum „Kulturgut“
und dürfen nicht ausgeführt werden. Ebenso sind Steinchen von der Akropolis in Griechenland tabu. Bei Souvenirs aus exotischen
Ländern ist ebenfalls Vorsicht geboten: Viele
Tiere unterliegen dem Artenschutz und dürfen weder lebend noch als Präparat oder gar
als Lebensmittel aus dem Urlaubsland ausund nach Deutschland eingeführt werden.
Auf den Internetseiten des Zolls unter www.
zoll.de sowie auf den Seiten der großen Reiseveranstalter können sich Urlauber darüber informieren, was verboten ist und was
nicht. Außerdem hilft die Smartphone-App
des Zolls „Zoll und Reise“, die für alle gängigen Plattformen kostenlos zu haben ist, bei
der Orientierung. So gewappnet, steht dem
Shopping-Vergnügen im Ausland nichts mehr
im Wege.
20
Erlesen
John Maddox
Roberts
SPQR – 15 Krimis
aus dem alten Rom:
SPQR / Die Catilina-Verschwörung /
Der Frevel des Clodius /Der Musentempel / Tödliche Saturnalien
/ Tod eines Centurio / Der Fluch des Volkstribun / Die Rache der Flussgötter / Die Schiffe
der Kleopatra / Im Namen Caesars / Mord am
Vesuv / Das Orakel des Todes / Die Feinde des
Imperators. Goldmann Verlag
Über zehn Jahre, bis 2009, erschien diese außergewöhnliche Krimi-Reihe, die mitunter
nur am Rande wirklich kriminalistisch daher kommt, hauptsächlich aber das politische und das Alltagsleben im antiken Rom
hautnah miterleben lässt. Serienheld ist der
(fiktive) römische Adelige Decius Caecilius
Metellus aus der großen Familie der (historischen) Metelli, der in der Zeit vor dem ersten Kaiser Augustus Mord und Totschlag
aufklärt. An seiner Seite die (fiktive) Nichte
des (echten) Caesars, die er geheiratet hat,
obgleich sein Auge nicht nur Mörderwaffen
sieht, sondern immer auch höchst verführerische Damen.
Roberts (natürlich wieder ein US-Amerikaner, wer sonst kennt sich in europäischer Geschichte so brillant aus?), Roberts also erzählt
die Abenteuer und Erlebnisse des amateurhaften Detektivs und seines listigen Sklaven
locker, flockig, flüssig und vor allem mit vielen ironischen Anspielungen auf die elegante
und weniger elegante römische Gesellschaft.
Dabei dürfen auch amüsant-kritische Seitenhiebe auf Senatus Populusque Romanus (Senat und Volk von Rom) nicht fehlen. cwb
service
Privathaftpflicht- und Hausratabsicherung mit Jugendbonus
Spezialangebot für
Berufseinsteiger, junge
Familien und Sparfüchse
Details
und OnlineBerechnung
hier!
Wer in die erste eigene Wohnung einzieht, denkt oft nicht daran, dass mit der neuen Freiheit
auch Verpflichtungen entstehen. Dazu zählt, dass jeder, der einen Schaden verursacht, dafür
unbegrenzt haftet. Deshalb sollte man zu diesem Zeitpunkt unbedingt eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Auch ein Wasserschaden oder Einbruch in der neuen Wohnung ohne Hausratversicherung kann ordentlich ins Geld gehen. Diese Risiken lassen sich mit
dem Spezialangebot über das dbb vorsorgewerk günstig und effektiv absichern: Eine Privathaftpflicht und eine Hausratversicherung können zusammen für weniger als 10 Euro im Monat
abgeschlossen werden (natürlich lassen sich beide Versicherungen auch separat abschließen).
Mitglieder der dbb jugend bis Jahrgang 1989 und jünger, sichern sich so noch bis zum September 2014 einen kräftigen „Jugendbonus“ von bis zu 26 Prozent in der Hausratversicherung.
Fragen rund um das Thema Privathaftpflicht- und Hausratversicherung beantworten Euch gerne die Kolleginnen und
Kollegen des dbb vorsorgewerk. Diese sind
für Euch montags bis freitags in der Zeit
von 8.00 bis 18.00 Uhr unter
030. 4081 6444 erreichbar. Gerne wird
Euch auch ein Berater vor Ort vermittelt.
www.dbb-vorsorgewerk.de
www.facebook.com/dbb.vorsorgewerk
Wohlbefinden aus der dbb vorteilswelt
Bleiben Sie gesund!
Gesundheit ist nicht alles, aber ohne sie ist
alles nichts. Durch eine gesunde Lebensweise kann aber jeder viel zum eigenen körperlichen und geistigen Wohlergehen beitragen.
Unterstützung gibt es dafür in der dbb vorteilswelt, in der Mitglieder der dbb jugend
und ihre Angehörigen bequem Gutes für Körper und Seele online ordern können. Dank
21
der Mitgliedsvorteile wird dabei auch noch
kräftig gespart.
Ganz oben auf der Bekanntheits- und Beliebtheitsskala steht die Online-Apotheke
DocMorris. Ein Grund dafür ist, dass hier
Beihilfeberechtigten eine sechswöchige
Zahlpause eingeräumt wird. Wer also rezeptpflichtige Medikamente benötigt, erhält seine versandkostenfreie Lieferung und zahlt
dann, wenn in der Regel der Rechnungsbetrag bereits erstattet ist. Rezeptfreie Produkte sind bei der größten Versandapotheke
Europas oft nicht nur ohnehin günstiger, sondern Mitglieder der dbb jugend bekommen
zusätzlich 2,5 Prozent Sofortrabatt.
Für mehr Wohlbefinden und Lebensqualität bietet Avena seinen Kunden praktische, bewährte und innovative Produkte, die
das Leben angenehmer machen: zur generellen Vorbeugung, zur Linderung von Beschwerden und zur täglichen Körperpflege.
Bequem-Schuhe, funktionale Wäsche und
Kleidung mit viel Komfort findest Du ebenso
wie Pflegeprodukte und praktische Alltagshelfer. Die 6 Prozent Bonus
schonen obendrein das
Budget.
Auch wer es mit den
Augen hat, bekommt in der dbb
vorteilswelt den
richtigen Durchblick – und das mit
modischem Kick. Im
Online-Shop von Mister Spex sparst Du beim
Kauf einer Marken- oder Designerbrille inklusive Gläsern bis zu 60 Prozent
gegenüber der unverbindlichen Preisempfehlung der Hersteller. Natürlich auch bei Kontaktlinsen und Sonnenbrillen. Den Bonus von
6,5 Prozent für Mitglieder der dbb jugend
gibt es on top.
Du bevorzugst die Kraft der Natur? Die BioApo.de ist eine spezialisierte Versandapotheke für alle Bereiche der natürlichen
Gesundheit. Von Schüssler-Salzen über
Bachblüten, Homöopathie/Globuli oder Naturkosmetik ist alles dabei, um sich selbst zu
verwöhnen. Die 3 Prozent Bonus runden den
Wohlfühlfaktor ab.
Dies sind nur einige Beispiele aus der gesunden Angebotspalette der dbb vorteilswelt. Um in den Genuss der Vielfalt und der
Preisvorteile zu kommen, ist lediglich eine
Registrierung auf www.dbb-vorteilswelt.
de erforderlich. Das geht schnell und ist für
Mitglieder der dbb jugend sowie deren Angehörige kostenlos. Es empfiehlt sich, bei der
Anmeldung gleich den vorteils-Newsletter
zu abonnieren. Damit bist Du stets auf dem
Laufenden, wenn es attraktive Neuigkeiten
mit Prozenten gibt. tm
checker
filmtipp
t@cker-Mega-Aktion 2014
Snapshots!
Der nächste Urlaub kann
kommen – dito der Sommer, denn wer diese
t@cker Mega-Aktion gewinnt, ist mit der Canon
IXUS 155 Digitalkamera (20 Megapixel, 10-fach
opt. Zoom, 2,6 Zoll LCDDisplay, HD-Ready) in edlem Schwarz bestens gerüstet! Damit bei den Foto- und Dreharbeiten auch
nix kaputt geht, gibt’s on top noch eine schicke
Fototasche aus robustem EVA-Material mit großzügiger Innenpolsterung. Ihr wollt die besten
Snapshots? Dann einfach in den t@cker-Ausgaben
Mai, Juni und Juli/August 2014 die mit den Tackern
Und für zwischendurch
gibt’s wie immer unsere
t@cker-Frage:
Mit welcher Bundesministerin trafen sich
dbb jugend-Chefin Sandra Kothe und dbb-Vize
Thomas Eigenthaler im Mai 2014?
STARLIGHT EXPRESS
Das erfolgreichste Musical weltweit läuft in Bochum: STARLIGHT EXPRESS! Am Abend ermahnt
die Mutter ihr kleines Kind, die Eisenbahn wegzulegen und schlafen zu gehen. Lokomotiven und
Anhänger schleichen sich in den Traum des Kindes
und werden menschlich – freundlich und arrogant,
mutig und hinterlistig. Sie lieben und leiden, verlie-
Musik-Tipp
Samaris:
Schöne Grüße von Björk
Was soll man in Island
schon groß machen als
wehmütige Musik? Das
scheint sich auch bei
der nächsten Generation junger Musiker herumgesprochen zu haben,
und so ziehen Áslaug Rún Magnúsdóttir, Jófríður
markierten Wörter sammeln, in die Maske eintragen und die Lösung bis spätestens 31. August 2014
per Mail an redaktion-tacker@dbb.de senden!
___ ______:
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _–_ !
ren und gewinnen.
Von weit her fahren
Züge in den Bahnhof ein: Es ist die
Nacht der Weltmeisterschaft der Lokomotiven. Seit einem
Vierteljahrhundert
begeistert die rasante Show das Publikum. t@cker verlost 1 x 2 Eintrittskarten für das Bochumer Weltklasse-Musical!
Einfach bis spätestens 30. Juni 2014 die richtige
Antwort auf die t@cker-Frage an redaktion-tacker
@dbb.de mailen und gewinnen!
Außerdem erhalten t@cker-Fans an der Tickethotline 0211.73 44 120 oder unter www.eintrittskarten.de bei Angabe der Kunden-PIN 21077 und
Stichwort „RabattLenzStex“ bis 15. Juli 2014 eine
Ermäßigung von 20 Prozent auf PK1 + PK2-Plätze.
Ákadóttir und Þórður Kári Steinþórsson, ein junger Mann und zwei junge Damen alias Samaris
los, um frischen Wind in die isländische Electronica-Szene zu bringen. Und das klingt super: auf
„Silkidrangar“(Seidene Klippen) verwebt sich der
wunderbare Klang der isländischen Sprache mit
elegischen Elektro-Kompositionen, durchzogen
von Trip-Hop-Elementen und angereichert mit
klagender Oboe. Dass Björk recht schön grüßen
lässt, muss ja nicht schlecht sein. Offizielles Video:
http://youtu.be/bWPg46hNjfo
impressum
herausgeber: Bundesjugendleitung, dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 57 51, fax 030.
40 81 - 56 99, e-mail info@dbbj.de. redaktion: Britta Ibald (verantw.), Jan Brenner, Carl-Walter Bauer, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, tel
030. 40 81 - 55 50, fax 030. 40 81 - 55 99, e-mail redaktion-tacker@dbb.de. fotos: titel: Britta Ibald. tacker: Jan Brenner, © Coloures-pic (Fotolia).
ticker: Jan Brenner, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dbb jugend, Marco Urban. story: Deutsches Patent- und
Markenamt, Britta Ibald. special: Red. Beitrag: © stockWERK (Fotolia), © mik ivan (Fotolia), Musik-special: © M.studio (Fotolia), © stockWERK
(Fotolia), www.eintrittskarten.de. inside: BTB-Jugend, dvg-Jugend, © RobertNyholm (Fotolia), dbb jugend nrw. tipps: © brainpencil (Fotolia),
Buchtipp: dtv, © Kamaga (Fotolia). service: © KirillKedrinski (Fotolia). checker: amazon.de, www.eintrittskarten.de, filmstarts.de. anzeigen: dbb
vorsorgewerk GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 64 00, fax 030. 40 81 - 64 99, e-mail vorsorgewerk@dbb.de. gestaltung:
Jacqueline Behrendt. t@cker wird gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Für die Inhalte der in t@cker gelinkten Internetseiten übernimmt die Redaktion keine Verantwortung.
22
Paolo (Giuseppe Battiston) hat im
Leben einiges falsch gemacht: Er
hat keinen Job, dem er gern nachgeht, sondern arbeitet stattdessen
in der Cafeteria eines Altenheims.
Seine Frau Stefania ist ihm auch
weggelaufen, nur in seinen
Tagträumen sind die beiden noch
vereint. Dafür hat Paolo jedoch
andere Qualitäten: Er kann trinken,
lügen und die Menschen in seiner
Umgebung mit Feindseligkeit und
zynischen Äußerungen bedenken.
Sein Leben erfährt eine unerwartete Wende, als plötzlich der
15-jährige Zoran (Rok Prasnikar)
vor ihm steht und ihm sagt, dass er
jetzt auf ihn aufpassen muss, da sie
verwandt seien. Paolo ist zunächst
überhaupt nicht begeistert – einer-
seits möchte er kein Kind an seiner
Seite haben, andererseits wirkt
Zoran auch noch zurückgeblieben.
Plötzlich stellt „Onkel“ Paolo
jedoch fest, dass Zoran unglaublich
gut Dart spielen kann. Sein Interesse an dem Kind ist jäh geweckt:
Paolo wittert ein Geschäft und
setzt alles daran, mit Zorans Talent
zu Geld zu kommen. In seinem mit
Preisen geradezu überschütteten
Kinodebüt gelingt Matteo Oleotto
ein kleines Kunststück: Er zeigt
in einfachen, ruhigen Bildern das
Musterbeispiel eines negativen
Helden und macht ihn von Minute
zu Minute liebenswerter. Und
Zoran, der ängstliche Schlaks,
gewinnt immer mehr an Sicherheit
und wirkt schließlich beinahe
erwachsener als sein Onkel…
Kinostart: 19.Juni 2014