Rechtsextremismus

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Rechtsextremismus

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SOZIALISTISCHE JUGEND
[SOZIALISTISCHE JUGEND]
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IMPRESSUM
Medieninhaber: Trotzdem Verlag Gmbh, Sondernummer I/2006, Verlagspostamt 1050
Wien, Erscheinungsort Wien, Zulassungsnummer GZ02Z032957S, Herausgeberin:
Sozialistische Jugend Österreich, alle Amtshausgasse 4, 1050 Wien; MitarbeiterInnen:
Peter Prantl, Peter Larndorfer, Stefan Schmid, Kati Hellwagner, Ludwig Dvorak,
Robert Strayhammer; Titelfoto: www.arbeiterfotografie.de; Layout: m.schneider;
powerd by BMSG, gem. § 7 Abs. 2 B-JFG
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00| INHALT
INHALT 1. VORWORT
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2. LINKS UND RECHTS
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3. RECHTSEXTREMISMUS - EINE DEFINITION
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4. "VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG" UND RECHTSEXTREMISMUS
IN ÖSTERREICH NACH 1945
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5. ETABLIERTE ORGANISATIONEN DES RECHTSEXTREMISMUS
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Die Haider-FPÖ und ihre Verbindungen zur rechten Szene
Verankerung an der Uni - Burschenschaften
Österreichischer Turnerbund
Kärntner Heimatdienst
Kameradschaftsbund
Vertriebenenverbände
6. AKTUELL TÄTIGE ORGANISATIONEN
"Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" und "Bund freier Jugend"
Freie Kameradschaften
Nationaldemokratisches Aktionsbüro
Blood & Honour
7. STRATEGIEN DER EXTREMEN RECHTEN
National befreite Zonen
Die Rechte und das Internet
Internationale Kontakt der extremen Rechten
"Nationaler Sozialismus"
Rechte Jugendkultur
Frauen in der rechten Szene
8. GEGENSTRATEGIEN
Argumente gegen rechte Lügen
Rechtliche Rahmenbedingungen
Selbst aktiv werden
9. ANHANG
Verwendete Literatur
Internetquellen
Infos im Netz
Kontakte
Musteranzeigen
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VORWORT
Dass Rechtsextremismus und Faschismus mehr sind als
ein historisches Relikt erleben wir Tag für Tag in unserer Gesellschaft. Ob es nun Skinheads sind, die "ausländische" oder "links gekleidete" Jugendliche zusammenschlagen, Burschenschafter, die im akademischen Milieu ewiggestriges Gedankengut verbreiten
oder (Ex-)Parlamentarier, die sich noch immer nicht so
sicher sind, dass es im 3. Reich Gaskammern gegeben
hat: rechtsextreme Ideen und Organisationen haben
gerade in den letzten Jahren wieder einen unerwarteten Aufschwung erfahren.
Ganz wesentlich ist dabei die Erkenntnis, dass
Rechtsextremismus durchaus nicht nur am Rand steht,
sondern gerade auch in der "Mitte" der Gesellschaft zu
finden ist. Das hat sich in den letzten Jahren eindrukksvoll bestätigt: Unter der schwarz-blau-orangen Regierung wurde es rechten Burschenschaftern verstärkt
ermöglicht, Spitzenfunktionen im öffentlichen Dienst,
im ORF, auf Universitäten auszuüben; Vorfeldorganisationen des Rechtsextremismus erhielten erhöhte finanzielle Zuwendungen; Und auch wenn die
FPÖ noch so rassistisch Wahlkampf führt und sich für
vom NS-Verbotsgesetz mit Strafe Bedrohte in die
Bresche wirft - für die ÖVP bleibt diese Truppe wie bereits 2000 eine mögliche Koalitions- und Regierungsoption.
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Es ist nicht zuletzt die Verschlechterung der sozialen
Lage, die den Rechtsextremen neue Chancen in ihrer
Agitation bietet. Mit aggressivem Rassismus, pseudoantikapitalistischen Sprüchen und Ansätzen "jugendgerechten" Auftretens versuchen sie, bestehenden
Unmut zu kanalisieren und für ihre Zwecke nutzbar zu
machen. Umso notwendiger ist die Aufklärung darüber, wie eng rechtsextreme und faschistische Politik
mit den Interessen des Kapitals verbunden ist und warum Rassismus gerade auch eine gegen die arbeitenden Menschen und ihre Solidarität gerichtete Waffe ist.
Diese Broschüre soll ein Überblick über Geschichte,
Inhalte und Ziele des Rechtsextremismus in Österreich
sein. Gleichzeitig ist sie aber auch ein Auftrag, mit aller
Kraft die Etablierung des Rechtsextremismus in Österreich zu bekämpfen. "Wehret den Anfängen" ist mehr
als ein Slogan mit Tradition. Er umschreibt unsere
Aufgabe als Sozialistische Jugend, den Protest gegen
bestehende Missstände in unseren Reihen zu organisieren und unter der Jugend keinen Platz für rassistische,
hetzerische und anti-solidarische Propaganda zu lassen. Er beschreibt unsere Aufgabe, rechtsextreme Aktivitäten durch Publikationen, Aktionen und Kundgebungen offensiv zu bekämpfen.
In diesem Sinne ist diese Broschüre nicht nur ein informativer Überblick, sondern auch eine konkrete
Handlungsanleitung für unsere politische Herangehensweise an das Phänomen Rechtsextremismus
Freundschaft!
Ludwig Dvorak
Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich
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01 | LINKS UND RECHTS
1. LINKS UND RECHTS
Gibt es sie noch, die politischen Begriffe "Links" und "Rechts" oder sind sie bloß inhaltsleere
Relikte einer längst vergangen Zeit politischer Radikalität? Wenn es sie gibt, warum sind sie
dann so unliebsam geworden und welche Bedeutung haben sie eigentlich?
DEFINITION UND GESCHICHTE
Links und Rechts sind zwei antithetische (gegensätzliche) Begriffe. Sie bezeichnen seit der französischen
Revolution einen konfliktgeladenen Gegensatz zwischen Ideologien im theoretischen und praktischen
Sinn. Die Begriffe werden im allgemeinen Sprachgebrauch schon länger mit bestimmten Bedeutungen
assoziiert (vergleiche "Rechtswissenschaft", "Recht haben", "rechter Weg" versus "linkisch", "linke Tour"),
doch ihre politische Bedeutung kommt von der
Sitzverteilung im Parlament. 1789, im Jahr der französischen Revolution, nahmen die Königtstreuen auf
der rechten Seite Platz, weil diese traditionell als die
bessere und richtige Seite galt.
Links und Rechts sind ausschließend und das heißt,
dass keine Bewegung, keine Partei in einem Punkt
beides gleichzeitig sein kann. Es handelt sich um ein
Denkmuster in Dyaden (Zweiheit, Paarverhältnis),
dass nicht nur für die Politik, sondern auch für viele
andere Disziplinen besteht: Wirtschaft (Markt Plan), Ästhetik (Klassik - Romantik), Recht (öffentlich - privat).
VERSCHWUNDENE GEGENSÄTZE?
Quer durch die Gesellschaft und durch alle etablierten
politischen Parteien wird oftmals behauptet, Links und
Rechts wären in unserer modernen Gesellschaft keine
brauchbaren Begriffe mehr. Sie stünden für einst starre ideologische Fronten des vergangenen Jahrhunderts und könnten komplexe, neue Entwicklungen
nicht mehr beschreiben. Sie hätten aufgrund mangelnder Unterscheidungsmerkmale keine Relevanz mehr
Die Begriffe Links und Rechts stammen aus der Zeit der französischen Revolution 1789
und wären bloße Worthülsen in politischen Polemiken
geworden.
Links und Rechts sind keine Begriffe, die für ein für
alle Mal festgelegte Inhalte stehen. Sie haben sich
selbstredend geändert und werden sich immer ändern.
Sie beziehen sich auf die Positionierung im politischen
Raum und eben zwischen Gegensätzen, welche die politische Auseinandersetzung prägen: Gleichheit Ungleichheit, Fortschritt - Bewahrung, Selbstführung Fremdführung, Rationalismus - Irrationalismus, unterdrückte Klasse - unterdrückende Klasse.
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In der historischen Entwicklung wandelten sich durchaus die Positionierungen mit den geänderten Bedingungen. Im 18. und 19. Jahrhundert, um auf die
Zeit der französischen Revolution zurückzukommen,
verteidigte der alte Adel seine Macht im feudalistischen System gegenüber einer von der Aufklärung inspirierten Linken, verkörpert durch das emporstrebende Bürgertum. Das Bürgertum errang in den darauf
folgenden Revolutionen seine Macht und festigte sie.
Im Interesse der eigenen Machterhaltung wurde fortan
gegen die neu entstandene ArbeiterInnenklasse angekämpft, die ihrerseits "gleiches Recht" forderte. Sie
wurde zur neuen Repräsentantin der Linken. Die
Klasse an der Macht hat Interesse daran, die eigene
Position - auf Kosten der anderen - zu konservieren.
Um dies zu gewährleisten werden ideologische
Rechtfertigungen aufgestellt. Der Status quo wäre
demnach von einer "höheren Macht" gewollt und quasi naturgegeben und im Sinne einer Arbeitsteilung
gleichermaßen im Interesse der Unterdrückenden wie
der Unterdrückten. Ohne Zweifel hat sich das Gesicht
dieser Gegensätzlichkeit in den letzten Jahrzehnten
gewandelt, sodass sie - vorwiegend von denen, die
Interesse an deren Fortbestehen haben - oft als nicht
mehr existent bezeichnet werden. Am System der kapitalistischen Ausbeutung hat sich im Wesentlichen jedoch nichts geändert: Nur wenige profitieren von der
Lohnarbeit der breiten Masse. Vielleicht ist die
Klassengesellschaft - zumindest im mitteleuropäischen
Sozialstaat - nicht mehr so offensichtlich wie vor einigen Jahrzehnten, doch in anderen Teilen der Welt
kann selbst davon keine Rede sein.
DIE MITTE - DER RAUM
ZWISCHEN DEN GEGENSÄTZEN
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Die Mitte beherrscht heutzutage übermäßig das Feld
und versucht, Links wie Rechts an den Rand zu drängen. Sich als "neue Mitte" zu sehen und dort
WählerInnen zu fischen, scheint für die großen
Parteien attraktiver zu sein, als sich mit vermeintlich
unmodernen Ecken und Kanten zu positionieren. Zu
diesem Zweck wird über die entscheidenden
EX-FPÖ-Chef Haider mit Koalitionspartner Schüssel
Gegensätze hinweggesehen und ein "Gemeinsames"
konstruiert. Politikverdrossenheit sowie die angebliche
"Krise der Ideologien" sind eine Folge davon.
Die so genannte "Mitte", in welcher Form auch immer
sie uns begegnet, ist noch lange kein Ersatz für Links
und Rechts. Im Gegenteil, sie setzt Links und Rechts
nicht nur voraus, sie hängt von ihnen ab. Links und
Rechts verhalten sich zur Mitte etwa wie Tag und Nacht
zur Dämmerung. Die Dämmerung kann heller oder
dunkler sein, doch das ändert nichts daran, dass sie
zwischen Tag und Nacht steht. Es gibt beispielsweise
eine Mitte, die näher an der Linken ist oder eine gemäßigte Linke, die zur Mitte tendiert bzw. eine äußerste Linke, die sich ihr widersetzt.
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01 | LINKS UND RECHTS
Duldung der bürgerlichen Rechten an die Macht gekommen; ihm widersetzt hat sich die Linke und insbesondere die "extreme" Linke.
FASCHISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS
Die begriffliche Schärfe von Links und Rechts in eine
Voraussetzung, um von Rechtsextremismus oder
Faschismus überhaupt reden zu können und vor allem,
um Rechtsextremismus/Faschismus als solche zu erkennen und dagegen auftreten zu können. Auch die
Gemeinsamkeiten der Rechten, von ÖVP bis FPÖ und
Nazibanden auf der Straße und die Gegensätze gegenüber der Linken müssen im Mittelpunkt einer politischen Analyse stehen. Schließlich handelt es sich nicht
um theoretische Auseinandersetzungen abstrakter
Ideen oder weltanschaulicher Richtungen, sondern um
einen Kampf zwischen konkreten sozialen Interessen.
Solange es Unterschiede gibt, die eben nicht individuell
sind, sondern aus Besitz, Hautfarbe oder Zugang zur
Bildung resultieren, macht eine Unterscheidung zwischen Links und Rechts Sinn und solange werden diese
Gegensätze von Rechten aus ureigensten Interessen geleugnet oder gerechtfertigt werden. Der Kampf gegen
Rechtsextremismus und Faschismus muss auch Kampf
gegen rechte Positionen überhaupt und gegen ihr
System, den Kapitalismus, sein.
DIE EXTREME UND DIE GEMÄßIGTE
Oft werden Links- wie Rechtsextreme in das gleiche Eck
gestellt und in weiterer Folge auch gleichgesetzt. Bei
genauerer Betrachtung wird deutlich, dass die
Zweigliederung extrem - moderat kaum etwas mit
Ideen bzw. Zielsetzungen zu tun hat, sondern sich primär auf die Umsetzung bezieht. In dieser
Gegenüberstellung wird in erster Linie die Methode der
politischen Umsetzung in Frage gestellt, in der zwischen Links und Rechts geht es vielmehr um die grundlegenden Werte und Ziele. Wie uns die Geschichte
zeigt, ist der Gegensatz der Werte stärker als der zwischen den Methoden. Der Faschismus ist mit der aktiven Unterstützung beziehungsweise wohlwollenden
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IDEOLOGIE DER UNGLEICHHEIT
Rechtsextremismus ist in erster Linie immer eine
Ideologie der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit,
die biologistisch argumentiert wird und sich als
Sozialdarwinismus auf das "Recht des Stärkeren"
gegenüber den "Schwachen" beruft. Ungleichheiten
zwischen Menschen seien kein Produkt gesellschaftlicher Bedingungen, sondern naturgegeben und damit
unveränderlich.
Auch die NPD bleibt lieber unter sich
2.RECHTSEXTREMISMUS
- EINE DEFINITION
Rechtsextremismus ist eine politische Ideologie, die oft als Erscheinung am "Rand der
Gesellschaft" dargestellt wird. Immer wieder
wird Rechtsextremismus mit arbeitslosen, gelangweilten, betrunkenen Jugendlichen in
Verbindung gebracht, die eigentlich gar nicht
wissen was sie tun. Doch der Rechtsextremismus hat seine Wurzeln in der Mitte
der Gesellschaft, viele Themen der extremen
Rechten sind auch Themen der "Mitte", also
der gemäßigten Rechten. Deswegen ist es
sehr wichtig, den Rechtsextremismus so genau wie möglich zu definieren um ihn von gemäßigter rechter Ideologie abzugrenzen und
Verbindungen herzustellen, wo das nötig ist.
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In der politik- und geschichtswissenschaftlichen Fachliteratur besteht grundsätzlich Übereinstimmung darüber, dass es sich bei rechtsextremer Ideologie um ein
aus mehreren zentralen Elementen zusammengesetztes Phänomen handelt. Nur bei gemeinsamem
Auftreten mehrerer dieser Elemente ist es gerechtfertigt, von einem rechtsextremen Weltbild zu sprechen.
Aus diesem biologistischen Denken lässt sich ein völkischer Nationalismus als wesentliches Element des
Rechtsextremismus ableiten, der im Zentrum der
Nation das Volk als natürlich gewachsene Gemeinschaft mit gemeinsamen, vererbten Wurzeln
sieht. Daraus folgt die rassistisch motivierte Ablehnung oder Geringschätzung anderer Völker. Eine
"Vermischung" der Völker wird als Gefahr für die
Zukunft dargestellt und vehement abgelehnt.
Fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda der
extremen Rechten arbeitet meist mit diesen völkischen
und rassistischen Denkmustern, etwa wenn vor einer
"Umvolkung" durch Zuwanderung gewarnt wird.
Aber auch andere rechtsextreme Gesellschaftsvorstellungen werden mit biologistischen Vorstellungen erklärt, etwa die Ungleichheit zwischen Mann
und Frau. Der Rechtsextremismus weist der Frau ihren
"natürlich bestimmten" Platz in der Gesellschaft als
Mutter und Hausfrau zu und lehnt den Kampf für
Gleichberechtigung der Frau durch teils aggressiven
Antifeminismus ab. Die patriarchale Familie wird als
Keimzelle eines Volkes gesehen, eine Selbstverwirklichung von Frauen außerhalb der Familie wird
abgelehnt, da der/die Einzelne sich den Ansprüchen
und Erfordernissen der Gemeinschaft, also des Volkes,
unterzuordnen habe.
AUTORITÄRE DENKMUSTER
Desweiteren ist rechtsextreme Ideologie von autoritären Denkmustern geprägt, welche sowohl rechtsextre-
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VertreterInnen einer "kritischen Zivilgesellschaft" benannt und attackiert. Außerdem beherrschen zahlreiche Verschwörungstheorien das Weltbild der Rechtsextremen, allen voran die Verschwörung des
"Weltjudentums", der "Freimaurerei" und der international agierenden Linken, doch auch UNO, EU und in
letzter Zeit vor allem die USA spielen eine Rolle in
diesen Verschwörungstheorien.
In diesen Verschwörungen spielt der Antisemitismus
die zentrale Rolle. Dieser äußert sich oft in Chiffren
und Codes, etwa wenn von der "Ostküste", der "internationalen Hochfinanz" oder "USrael" die Rede ist. In
diesem Zusammenhang bedienen sich rechtsextreme
AgitatorInnen oft dem Deckmantel des "Antizionismus" oder der "Kritik an Israel" um ihre antisemitischen Weltverschwörungstheorien zu verbreiten.
NS-Propaganda: Jede/r an ihren/seinen Platz
me Organisationen als auch Staatsvorstellungen auszeichnen. Repräsentative Demokratie und überhaupt
jede Form von Pluralismus werden kritisiert und als
"gleichmacherisch" in Frage gestellt. Der Staat solle in
den Augen rechtsextremer IdeologInnen von einem
"starken Mann" geführt werden, den "Willen des
Volkes" ausführen und nach innen und außen mit aller
Härte "für Ordnung sorgen". Weltanschauungen,
Meinungen oder Gruppen, die diese Hegemonie stören, wie kritische KünstlerInnen, JournalistInnen, aber
vor allem linke Bewegungen wie Gewerkschaften oder
ArbeiterInnenparteien, werden bekämpft und als
"NestbeschmutzerInnen" angeprangert.
STARRE FREUND-FEIND-MUSTER
Das führt direkt zum nächsten wichtigen Kennzeichen
rechtsextremer Weltanschauung, nämlich der
Verwendung starrer Freund-Feind-Muster in Denken
und Agitation. Als Feinde und Sündenböcke für gesellschaftliche Missstände werden Minderheiten und
Randgruppen, also vor allem "AusländerInnen", religiöse Minderheiten, sozial Schwache, aber auch
Ein weiteres sehr wesentliches Element rechtsextremer
Ideologie ist ein typisches Geschichtsbild, das fast immer mit einer Verharmlosung des Nationalsozialismus
einher geht. Die Bandbreite reicht dabei vom Herausstreichen der "guten Seiten" des Nationalsozialismus
und NS-Nostalgie, Verherrlichung der Wehrmacht,
Leugnung der deutschen Kriegsschuld und Darstellung
des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion
1941 als "notwendigen Präventivschlag" zur Abwehr
des Bolschewismus bis hin zur Verharmlosung und offenen Leugnung des Holocaust. Dieser so genannte
"Revisionismus" wird als Kampf gegen die von den
WeltverschwörerInnen, der "linken Jagdgesellschaft"
und der "Holocaust-Industrie" zur "Ausbeutung und
Unterdrückung des deutschen Volkes" aufgezwungenen "Auschwitzlüge" begriffen. Dabei stellen sich die
rechtsextremen IdeologInnen gerne selbst als Opfer einer "linken Meinungsdiktatur" dar.
Nicht zuletzt ist auch der politische Stil der Rechtsextremen ein wesentliches Erkennungsmerkmal.
Dieser ist gekennzeichnet von Aggressivität und verbaler Gewalt, aber auch latenter und bei militanten
Gruppen auch offener Gewaltbereitschaft. Das martialische Auftreten rechtsextremer Gruppen soll einerseits
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Gewaltbereitschaft zeigen und bei politischen
GegnerInnen Angst schüren, andererseits vermittelt es
den rechtsextremen AktivistInnen ein Gefühl der Überlegenheit und Stärke.
In rechtsextremen Publikationen oder Äußerungen
treten selten alle diese Merkmale offen zu Tage, von
Rechtsextremismus kann aber schon gesprochen werden, wenn Verharmlosung des Nationalsozialismus,
völkisch beziehungsweise biologistisch argumentierter
(Deutsch-)Nationalismus/Rassismus oder andere biologistische oder sozialdarwinistische Theorien und
Argumente vorgebracht werden.
Und dieser Argumente bedienen sich nicht nur offene
Neonazis und Skinheads, sondern in Ansätzen auch
etablierte PolitikerInnen und populäre Zeitungen. Der
Kampf gegen Rechtsextremismus muss also um die
Straße und auch um die Köpfe der Menschen geführt
werden.
Körperliche
Gewalt - ein
beliebtes Mittel
der Rechten
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3. "VERGANGENH E
UND RECH T
ÖSTE R
(vgl. Schiedel, Heribert: Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich nach 1945)
Nach der Befreiung Österreichs im Jahr 1945
begann sich der Rechtsextremismus im darauf folgenden Jahrzehnt zu reorganisieren.
Diese Reorganisation war stark geprägt vom
Umgang Österreichs mit der eigenen
Vergangenheit und deren "Bewältigung".
Nach der militärischen Zerschlagung des "Dritten
Reiches" galt Österreich als "erstes Opfer der
Nationalsozialisten". Dieser "Opfermythos" spiegelt
sich auch in der Proklamation über die Selbständigkeit
Österreichs vom 27. April 1945 wider. In diesem
Dokument ist vom "macht- und willenlos gemachten
Volk Österreichs" die Rede, welches "in einen sinn- und
aussichtslosen Eroberungskrieg geführt [wurde], den
kein Österreicher jemals gewollt hat, jemals vorauszusehen oder gutzuheißen instand gesetzt war, zur
Bekriegung von Völkern, gegen die kein wahrer Österreicher jemals Gefühle der Feindschaft oder des
Hasses gehegt" hätte. Die Gründerväter der 2.
Republik, geprägt von den gemeinsamen Erfahrungen
in den faschistischen KZ ("Geist der Lagerstraße"), betonten in den Jahren nach der Befreiung immer wieder die Rolle des Widerstandes bei der Befreiung
Österreichs und ignorierten die Begeisterung hunderttausender ÖsterreicherInnen für das "Großdeutsche
Reich" und die Beteiligung österreichischer Nazis am
Völkermord.
Nach Ende des Krieges wurde auf Druck der Alliierten
eine "Entnazifizierung" beschlossen. Fast 700.000
Menschen in Österreich waren Mitglieder der NSDAP,
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03 | RECHTSEXTREMISMUS IN ÖSTERREICH NACH 1945
H EITSBEWÄLTIGUNG"
H TSEXTREMISMUS IN
E RREICH NACH 1945
viele von ihnen waren teils auf höchster Ebene am
Völkermord der Nazis beteiligt. Die Gründerparteien
der Zweiten Republik (SPÖ, KPÖ und ÖVP) verstanden
zwar die Österreicherinnen kollektiv als unschuldige
Opfer des Nationalsozialismus, dennoch setzten sie
1945 wichtige Maßnahmen. Mit dem Verfassungsgesetz vom 8. Mai wurden die NSDAP sowie jede
Neugründung und Wiederbetätigung in ihrem Sinn
verboten und die "Entnazifizierung", die Säuberung
von Staat und Gesellschaft von NS-AnhängerInnen, in
Angriff genommen.
Angesichts des Umfanges, der administrativbürokratischen Vorgangsweise und des ab 1946 wachsenden
Unwillens der österreichischen Politiker war diese jedoch zum Scheitern verurteilt. Insbesondere war die
Entnazifizierung nicht imstande, das Gros der ehemaligen NSDAP- Mitglieder und -SympathisantInnen von
ihren tief sitzenden ideologischen Vorstellungen,
Vorurteilen und Verhaltensweisen abzubringen. Im
Endeffekt wurden die meisten österreichischen Nazis
als "MitläuferInnen" eingestuft, die Bestrafung fiel
meist milde aus. Meist reichte der Beitritt zu einer der
Parteien bzw. eine Geldspende aus, um als "entnazifiziert" zu gelten.
Noch 1945 begann sich eine grundlegende politische
Klimaänderung zu vollziehen, die dem ohnehin vorwiegend bloß verbal bekundeten "antifaschistischen
Geist von 1945" bald ein Ende bereitete. Im Zuge des
einsetzenden Kalten Krieges zwischen Ost und West
wurde der Antifaschismus durch einen militanten
Antikommunismus ersetzt. Die Nationalsozialisten,
die ja stets als die "Vorkämpfer gegen den Bolschewismus" aufgetreten waren, wurden wieder aufge-
Der Mythos vom "Ersten Opfer" in einer Ausstellung in Auschwitz
wertet und nach der Wiedererlangung des Wahlrechtes
1949 von den Großparteien umworben. Die Integration (ehemaligen) Nationalsozialisten hatte für
diese kein Abrücken von ihrer Weltanschauung zur
Bedingung. Nicht sie, sondern die sie integrierenden
Parteien veränderten sich.
Unter diesen günstigen Bedingungen der NichtAuseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und
dem österreichischen Beitrag daran, konnte sich das
"Dritte Lager" - die fast vollständig im Nationalsozialismus aufgegangenen Deutschnationalen - wieder formieren.
1948 entstand der Verband der Unabhängigen (VdU)
vor allem als Auffangbecken für die "Ehemaligen"
(NSDAP-Mitglieder). In Folge dessen bildeten sich
nach und nach, verstärkt aber nach dem Abzug der
Alliierten 1955, verschiedene Organisationen, die ein
breites politisches Spektrum von kaum verhülltem
Neonazismus bis zu gemäßigterem Deutschnationalismus umfassten.
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Größtenteils handelte es sich dabei um Wiedergründungen - wenn auch bei einigen unter einem neuen Namen - von 1945 zunächst verbotenen Verbänden
und Gruppen, die in der Ersten Republik Träger des
Deutschnationalismus und ab Beginn der dreißiger
Jahre des aufkeimenden Nationalsozialismus waren.
Daneben gründeten sich zahlreiche Verbände zur soldatischen Traditionspflege, allen voran die bis heute
bedeutende Kameradschaft lV, ein Zusammenschluss
ehemaliger (Waffen-)SS-Männer, und die von dieser
dominierte Ulrichsberggemeinschaft. Mit dieser Defacto Legalisierung des Rechtsextremismus wurden die
unmittelbar nach 1945 entstandenen illegalen
Neonaziorganisationen wie etwa die 1948 zerschlagene terroristische "Werwolfgruppe" des Grazers
Theodor Soucek, hinfällig.
In den Jahren 1955/56 ging nach heftigem
Richtungsstreit die Freiheitliche Partei Österreichs
(FPÖ) aus dem VdU hervor. Der zurückgetretene
Parteigründer des VdU, der dem liberalen Flügel zuzuzählende Herbert Kraus, sah im Gründungsparteitag der FPÖ die "lange vorbereitete(n)
,Machtübernahme' durch einen kleinen Kreis von
Rechtsextremisten und ehemaligen Naziführern."
(Wiener Zeitung, 13.4. 1956) Tatsächlich wurde die
FPÖ als deutschnationale, weit rechts stehende Partei
gegründet, in der ehemalige, zum Teil schwer belastete Nationalsozialisten führende Positionen einnahmen. Mit Anton Reinthaller trat ein hoher NSFunktionär an die Spitze der FPÖ: Er war Mitglied der
Landesleitung der NSDAP Österreich und SS-Brigadeführer, gehörte im März 1938 als Landwirtschaftsminister der Hochverräterregierung SeyßInquart an.
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Die Öffentlichkeit wurde erstmals 1959 bei der
"Schiller-Feier" (200. Geburtstag) mit dem massiven
Auftreten rechtsextremer (Jugend-)Gruppen konfrontiert: Zum Teil in Nazi-Montur zogen mehr als Tausend
Rechtsextremisten über die Wiener Ringstraße. Kurz
zuvor war eine ganze Reihe neonazistischer Jugendorganisationen (z. B. Bund Heimattreuer Jugend, Ar-
beitsgemeinschaft nationaler Jugendverbände Österreichs) behördlich aufgelöst worden.
1958 folgte Friedrich Peter auf Anton Reinthaller an
der Spitze der FPÖ. Peter war Angehöriger der berüchtigten I. SS-Infanteriebrigade, was inner- und
außerhalb der Partei als eine Garantie für Kontinuität
verstanden wurde. Dem war jedoch nicht so: Die
Beteiligung am parlamentarischen Leben und der
Wunsch, aus dem politischen Abseits herauszukommen, führten ab 1960 zu taktischen Anpassungen und
auch zu echten ideologischen Veränderungen in der
FPÖ. Namentlich Parteiobmann Peter erkannte die
Notwendigkeit, "auch mit Freimaurern und Juden am
selben Tisch (zu) sitzen", und bemühte sich, der FPÖ
ein liberales Image zu geben. Der allmähliche Wandel
der FPÖ ging im Wesentlichen ohne größere innerparteiliche Konflikte vor sich. Lediglich Einzelpersonen
und kleine Gruppen stellten sich dem Kurs Peters entgegen. Antisemiten wie der stellvertretende Wiener
Landesobmann, Gemeinderat Hans Klement, der eine
"Koalition mit dem Juden Kreisky" ablehnte, wurden
aus der FPÖ geworfen.
Bis in die 60er Jahre fanden in Österreich immer wieder aufsehenerregende Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher statt. Dabei kam es immer wieder zu lautstarken Sympathiebekundungen für die Angeklagten
durch Teile der Bevölkerung. Außerdem endeten die
meisten dieser Prozesse mit Freisprüchen oder milden
Urteilen. Jene Strafen, die direkt nach dem Krieg verhängt wurden und teilweise etwas strenger ausfielen
wurden 1958 durch ein Amnestiegesetz aufgehoben,
die meisten Gefängnisstrafen wurden stark verkürzt.
Mitte der 60er Jahre strebte die Justiz keine Prozesse
gegen NS-Täter mehr an, um das Image Österreichs
im Ausland nicht durch für freigesprochene NSKriegsverbrecher applaudierende ÖsterreicherInnen
zu beschädigen.
1967 verließ ein rechtsextremer Kern von FPÖFunktionärInnen die Partei und schloss sich teilweise
der von Burschenschaftern rund um Norbert Burger
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03 | RECHTSEXTREMISMUS IN ÖSTERREICH NACH 1945
(Olympia) gegründeten neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP) an. Die Gründung der
NDP war Ausdruck der Unzufriedenheit des rechtsextremen Lagers mit dem liberalen Kurs der FPÖ-Spitze.
Doch ganz wurden die Brücken zur Mutterpartei nie
abgebrochen:
Insbesondere über den von Burger Anfang der 50er
Jahre mitbegründeten und angeführten Ring
Freiheitlicher Studenten (RFS) und den Freiheitlichen
Akademikerverbänden (FAV) liefen die Kontakte mit
den in der FPÖ verbliebenen "Nationalen". Die Kreise
rund um Burger zeichneten sich durch extreme
Gewaltbereitschaft aus: 1960 stiegen sie in den
"Südtiroler Freiheitskampf' ein und ließen ihn eskalieren. Richtete sich dieser ursprünglich gegen
Infrastruktur, so nahmen die Neonazis nun den Tod
von ZivilistInnen bewusst in Kauf. Mehr als 20
Todesopfer und zahlreiche Verletzte hat der bis heute
als "Freiheitskampf' verharmloste Terrorismus gefordert, auch die Freisprüche durch österreichische
Geschworenengerichte und die Zeitungskommentare
dazu ließen gewisse Sympathien für die Bombenleger
in der Öffentlichkeit erkennen.
Demo gegen den damaligen
Professor Borodajkewycz
Der Einfluss, den rechtsextreme Burschenschafter nach
1945 vor allem an den Hochschulen gewonnen hatten,
wurde 1965 im Zuge der Affäre Borodajkewycz in dramatischer Weise spürbar, als im April hunderte
Studenten mit "Hoch Auschwitz!"-Rufen in Wien für
den antisemitischen Professor der Hochschule für
Welthandel demonstrierten und ein Antifaschist, der
ehemalige KZ-Häftling Ernst Kirchweger, von einem
Neonazi totgeschlagen wurde.
Nach einer Schwächung der extremen Rechten in den
70er-Jahren konnte 1980 ein Achtungserfolg erzielt
werden: Norbert Burger fuhr bei den Bundespräsidentenwahlen 140.000 Stimmen (3,2 %) ein.
Allerdings wurde Burgers NDP 8 Jahre später nach
dem Verbotsgesetz behördlich aufgelöst.
Einen entscheidenden Markstein der weiteren
Entwicklung der rechtsextremen Szene bildete der
Innsbrucker Parteitag der FPÖ vom September 1986,
als die tendenziell liberale Führung um Norbert
Steger gestürzt wurde und Jörg Haider als Exponent
des "nationalen" Flügels an die Spitze der FPÖ trat.
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Ein Plakat der SP-Jugendorganisationen zur "Waldheim-Affäre"
Nach der - maßgeblich von Burschenschaftern organisierten - Kür Haiders zum FPÖ-Obmann war in der
rechtsextremen Szene wieder Einheit angesagt. Bei einem von Otto Scrinzi arrangierten geheimen Treffen
zwischen Haider und dem NDP-Vorsitzenden Burger besprachen diese im Juli 1987 eine mögliche Zusammenarbeit. Als dann 1988 die NDP endlich behördlich aufgelöst wurde, war sie ohnehin schon überholt: Ein
Großteil der Mitglieder und Kader hatte den Weg zurück
zur wieder entliberalisierten FPÖ bereits gefunden.
Jörg Haider stand während seines Aufstieges und zum
Höhepunkt seiner Macht für unverhohlenen Rechtsextremismus und Sympathie für ehemalige NSSympathisantInnen. Unvergessen bleiben seine
Aussagen zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik" des
3. Reiches und seine Lobesrede vor ehemaligen
Angehörigen der Waffen-SS in Krumpendorf 1995 ("Es
ist gut, daß es in dieser Welt noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben, die auch bei
größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und
ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind.")
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Der wohl wesentlichste Bruch im Umgang Österreichs
mit der eigenen Vergangenheit vollzog sich in den
80er-Jahren und wurde wesentlich von der Affäre um
Kurt Waldheim geprägt. Kurt Waldheim war 1986
Kandidat der ÖVP für das Bundespräsidentenamt, im
Vorfeld der Wahl wurde bekannt, dass Waldheim
Mitglied des SA-Reiterkorps und des NS-Studentenbundes war. Daraufhin wurde der Wahlkampf aggressiv geführt, die ÖVP schreckte auch vor antisemitischen Ausfällen zur Verteidigung Waldheims nicht zurück ("Solange nicht erwiesen ist, dass er eigenhändig
sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem"
Michael Graff, ÖVP Generalsekretär).
Die "Waldheim-Affäre" löste einen Nachdenkprozess
über die angebliche Opferrolle Österreichs aus,
Waldheim und seine Vergangenheit standen für die
Unmöglichkeit, diese These aufrecht zu erhalten.
Diese Veränderung schlug sich in der Rede des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky (SPÖ) im österreichischen Parlament 1991 das erste Mal offiziell nieder, in der er sich zur Mitschuld von Österreichern an
den Verbrechen des Nationalsozialismus bekannte.
Auch in den letzten 15 Jahren kam es immer wieder zu
öffentlichen Debatten um Geschichte, die meist von einer kritischeren Auseinandersetzung mit der eigenen
Vergangenheit geprägt waren. Doch zeigte sich zum
Beispiel in den Debatten um die Ausstellung zu den
Verbrechen der Wehrmacht die teilweise immer noch
vorhandene apologetische Einstellung zur Zeit des
Nationalsozialismus. Statistiken belegen, dass etwa
44% der ÖsterreicherInnen 1996 einen positiven oder
ambivalenten Gesamteindruck vom NS hatten.
Doch viele Beispiele aus den letzten Jahren legen auch
nahe, dass sich das gesellschaftliche und politische
Klima bezüglich der Zeit des Nationalsozialismus
allerdings seit den 80er Jahren auch wesentlich geändert hat. So hat sich die SPÖ als erste Partei in einer
Studie zu den "braunen Flecken" in den eigenen
Reihen der eigenen Vergangenheit und der
Integration der (ehemaligen) Nazis in die
Sozialdemokratie gestellt. Die Empörung, welche die
Aussagen der Bundesräte Kampl (Deserteure seien
zum Teil Kameradenmörder gewesen) und Gudenus1
(er forderte die Überprüfung der Existenz von
Gaskammern und zweifelte an deren Existenz im
Dritten Reich) auslösten, zeigen auch, dass die kritische Auseinandersetzung mit der Zeit des
Nationalsozialismus in den letzten 20 Jahren langsam
beginnt, das gesellschaftliche Bewusstsein zu verändern.
John Gudenus wurde im April 2006 wegen
NS-Wiederbetätigung verurteilt
1
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04 | ETABLIERTE ORGANISATIONEN DES RECHTSEXTREMISMUS
4. ETABLIERTE ORGANISATIONEN
DES RECHTSEXTREMISMUS
DIE HAIDER-FPÖ UND IHRE VERBINDUNG
ZUR RECHTEN SZENE
Kaum ein Unterschied zwischen FPÖ und BZÖ
(vgl. Bailer, Brigitte / Neugebauer, Wolfgang /
Schiedl, Heribert: Die FPÖ und Haider, in: Scharsach,
Hans Henning (HG.): Haider: Österreich und die rechte Versuchung, Reinbek 2000)
1986 vollzog sich in der FPÖ ein wesentlicher Wandel. Nicht bloß die Personen an
der Spitzte wurden ausgetauscht, es kam
auch zu einem Kurswechsel. Der vermeintlich
liberale Flügel um Norbert Steger wurde von
den nationalen/rechtsextremen Kräften, allen voran Jörg Haider, abgesägt.
Die Erinnerung daran spricht Bände. "Unter an faschistische Kundgebungen erinnerndem Gejohle wurde ein
neuer Parteiführer erkoren, während der unterlegene
Steger als ‚Jud' mit Erschießen und Vergasen bedroht
wurde. Es herrschte eine "biergeschwängerte Stimmung, von Zwischenrufen und Verbalinjurien, die an
nationalsozialistische Zeiten erinnerte".
In der Folge kam es zu einer Umorientierung auf die
anzusprechenden WählerInnenschichten hin gesehen.
Die AusländerInnenfrage rückte ins Zentrum der
Partei und gipfelte schließlich in das Ausländervolksbegehren von 1993. Laut Heide Schmidt hatte
Haider in einer Vorstandssitzung zuvor auch mögliche
Ausschreitungen im Zuge der Kampagne in Kauf genommen.
Das WählerInnenpotential der FPÖ verstärkte sich
durch die Neuausrichtung, der Teil der Bevölkerung,
der mit NS-veharmlosenden Sprüchen und AusländerInnenfeindlichkeit zu gewinnen war, erwies sich als
sehr groß.
Zudem wandelte sich die FPÖ in eine autoritäre
Führerpartei. Wahlerfolge und Dankbarkeitsverhält-
nisse, die er durch Verteilung von Posten bekommen
hatte, ermöglichten es Haider Kritiker innerhalb der
Partei ruhig zu stellen. Permanentes Köpferollen erzeugte ein Klima der Angst.
Selbst, als die FPÖ im Jahr 2000 durch die ÖVP in
Regierungsverantwortung kam, änderte sich am
Einfluss Haiders in der Partei nichts. Das nunmehr einfache Parteimitglied zog von Kärnten aus die Strippen
seiner Partei. Daran konnten schließlich auch seine
zahlreichen Meinungsschwankungen und der Verlust
an WählerInnen nichts ändern.
Schließlich gipfelte der Konflikt, als das rechte Lager
in Knittelfeld einen Putsch vom Zaun brach. Um an der
Regierung bleiben zu können, gründete Haider das
BZÖ und ließ die nationalen Kräfte der FPÖ, die er
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Der "schmissige" Chef der "neuen" FPÖ: HC Strache
nun als destruktiv bezeichnete, obwohl sie ihn damals
zum Parteiobmann machten, hinter sich.
Zur Zeit haben wir es also mit zwei rechtsextremen
Kräften zu tun. Haider, der zu Recht in vielen
Publikationen als rechtsextrem charakterisiert ist,
spielt mit der BZÖ und ihrer Regierungsverantwortung
die nunmehr liberale Kraft und die FPÖ betreibt den
restriktiven AusländerInnenkurs auch verbal weiter.
Die deutschnationalen Kräfte dürften dabei der FPÖ
die Treue gehalten haben.
Die Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend
(RFJ) gehört zu diesen nationalen Kräften. Schließlich
war es der Obmann Johannn Gudenus, dessen Vater
John wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, der
vor der bevorstehenden "Umvolkung" gewarnt hatte
und damit althergebrachtes Vokabular wieder aufwärmte. Des Weiteren rief der RFJ in der Vergangenheit auch zu dem NS-Heldengedenken an Walter
Nowotny (NS-Flieger) auf. Wie sehr die FPÖ und damit auch ihre Jugendorganisationen mit dem heimischen, aber auch internationalen, Rechtsextremismus
verbunden ist, wird im folgenden Teil gezeigt.
RECHTSEXTREMISMUS IN DER FPÖ
(vgl. Scharsach, Hans Henning: Gewalt von Rechts.
Österreichs gefährlichste Neonazis kamen aus der
FPÖ, in: ders. (HG.): Haider; Österreich und die rechte
Versuchung, Reinbek 2000)
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Vergleicht man Österreich mit Deutschland, kann man
feststellen, dass die rechtsextreme Landschaft, was mi-
litante und illegale Gruppierungen angeht, verhältnismäßig klein ist. Dieses Bild bestätigt sich auch tatsächlich, wenn ein genauerer Blick z.B. auf die hiesige
Skinheadszene geworfen wird. Trotzdem scheint dieses
Bild zu täuschen, denn im Unterschied zu Deutschland
existiert eine integrative Kraft im österreichischen
Parlament und bis vor kurzem noch in der Regierung,
die FPÖ. Haiders ehemalige Partei kann als zentrale
Kraft des österreichischen Rechtsextremismus angesehen werden. Dazu nun einige Beispiele.
Eines der zahlreichen Bücher, das
sich mit Haider und der FPÖ auseinandersetzt
Im Februar 1999, als der Briefbombenattentäter Franz
Fuchs vor Gericht stand, konnte man den Ertrag beobachten, den die ausländerfeindliche Saat der FPÖ eingebracht hatte. Seit Jörg Haider 1986 die FPÖFührung übernahm und somit vermeintlich liberaleren
Kräften den Wind aus den Segeln nahm, tummelten
sich immer mehr rechtsextreme Kräfte in der Partei.
Gefährliche Neonazis kamen mitunter direkt aus dem
FPÖ-Umfeld.
Franz Fuchs scheint dabei in der Tradition der FPÖAusländerInnenpolitik gestanden zu haben, die
Inhalte seiner Parolen stimmten mit denen der FPÖ
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überein, auch wenn er diese überspitzt formulierte.
Die "Scheinasylanten", die laut der Haider-FPÖ den
braven und anständigen österreichischen SteuerzahlerInnen auf den Taschen lägen, werden bei Fuchs
Bekennerschreiben aufgegriffen: "Jetzt hockt vor jedem Halleiner Haus ein Türke und wartet auf
Arbeitslosengeld."2 Das ist jedoch nur eine Übereinstimmung von vielen, an denen sich das Gedankengut
des Briefbombenattentäters mit dem der FPÖ überschneidet. Dieses Gedankengut hat vier Menschen das
Leben gekostet und fünfzehn zum Teil schwer verletzt.
Nicht umsonst verlor Haider 1995 eine Klage, die er
gegen Peter Pilz eingebracht hatte, der ihn "Ziehvater
des rechtsextremen Terrorismus" nannte. Das Höchstgericht kam zu der Erkenntnis, dass eine solche
Wertung gerechtfertigt wäre.
Tatsächlich liest sich die Geschichte rechtsextremer
Gewalttaten der letzten Jahrzehnte beinahe wie eine
Geschichte der FPÖ. Im Zuge der Briefbombenserie
kam es auch zu Hausdurchsuchungen bei FPÖPolitikern. Bei einem Bezirks-Pressesprecher fand man
Belege für nationalsozialistische Wiederbetätigung
und illegalen Waffenbesitz. (Es wurden Hakenkreuzfahnen, Propagandamaterial, Revolver, Rohstoffe
zur Sprengstoffherstellung usw. sichergestellt.)
Haiders Reaktion auf die Attentate waren durchwegs
Ablenkungsmanöver. So vermutete er eine "Zigeunerfehde" hinter dem Anschlag in Oberwart und macht damit die Opfer zu den Tätern. Natürlich spekulierte er
auch über Spuren hin zu linken Kreisen, um vom rechtsextremen Hintergrund der Anschläge abzulenken.
1992 hatte er Mitglieder der SJ in Verdacht, als der jüdische Friedhof in Eisenstadt geschändet wurde und
Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) feiert alljährlich Burgfeste in
der Ruine Starhemberg in der Nähe von Piesting, um an den "Held"
der Türkenbelagerung zu erinnern. Jörg Haider meinte: "Wir haben
doch nicht die Türkenkriege vor hundert Jahren erfolgreich geführt,
um auf Umwegen hier eine Veränderung herbeizuführen".
2
NPD-Chef Burger bei einer Wahlkundgebung (1980)
Grabsteine z.B. mit der Aufschrift "Heil Haider" beschmiert wurden. Der Fall konnte erst 1996 aufgeklärt
werden und es stellte sich heraus, dass es sich bei den
Tätern um ein Mitglied des RFJ und einen Gemeinderatskandidaten der FPÖ handelte.
Diese Beispiele der 90er Jahre haben eine lange
Vorgeschichte, die zum Aufzeigen der Kontinuitäten
kurz angerissen werden soll.
Bereits 1960 richtete das FPÖ Mitglied und
Vorsitzender des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Norbert Burger ein Blutbad im so genannten Südtiroler Befreiungskampf an, mehr als 30 Menschen kamen bei den Anschlägen in diesem Zusammenhang
ums Leben. In Italien wurde Burger danach zu 28
Jahren Haft verurteilt, in Österreich nur zu acht
Monaten. Später gründete er die neonazistische
Nationaldemokratische Partei (NDP) nach dem
Vorbild der deutschen NPD (Nationaldemokratische
Partei Deutschlands). 1972 wurde ein Anschlag auf das
Wiener Künstlerhauskino verübt, in dem ein antifa-
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schistischer Film lief. Aus dieser Partei, die lange
Jahre die stärkste Kraft des österreichischen Neonazismus war und 1988 verboten wurde, stammen die
späteren Führungsfiguren der rechtsextremen Szene.
Das sind vor allem Gerd Honsik und Gottfried Küssel.
Als Haider die FPÖ übernahm, übernahmen ehemalige NDP-Mitglieder Funktionen innerhalb der FPÖ und
kandidierten auf den freiheitlichen Listen. Haider hatte immer wieder Kontakt zu Burger, der schließlich
1992 verstarb.
Genauso sieht es bei der Aktion Neue Rechte (ANR)
aus. Diese Gruppierung war unverblümt am Nationalsozialismus orientiert und zeichnete sich durch große
Brutalität und militanten Deutschnationalismus aus.
Die Gruppe war an den Wiener Universitäten verankert. Auf ihr Konto gingen unter anderem zwei
Anschläge auf Edmund Reiss, damals Vizepräsident
der Israelitischen Kultusgemeinde, und ein Sprengsatz
vor dem Wohnhaus Simon Wiesenthals. 1983 kam es
wegen den Anschlägen zu acht Schuldsprüchen und
1986 wird die ANR von den HoschschülerInnenschaftswahlen ausgeschlossen, was schließlich
auch ihr Ende besiegelt. Wie schon bei der NDP kamen
zahlreiche Aktivisten der ANR aus der FPÖ. Zu nennen
wären dabei etwa Bruno Haas, der unter Heider
Parteikarriere machen konnte, und Gerhard Sailer,
der 1987 Bundessekretär des Ringes Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RFW) wurde.
Nach dem Ende des ANR und der NDP wurde der schon
angesprochene Gerd Honsik zur Zentralfigur des
österreichischen Rechtsextremismus. Er kommt aus der
FPÖ und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Er
gründet die Nationale Front, die 1987 vom Verfassungsgerichtshof als "nationalsozialistisch" eingestuft und wieder verboten wird. Zudem publizierte er
mit Wolfgang Haberler (u.a. Gemeinderat in Wiener
Neustadt und Abgeordneter im niederösterreichischen
Landtag) im rechtsextremen "Völkerfreund".
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Ein anderes Beispiel dieser Zeit ist der HaiderGünstling Robert Dürr, der Kontakte zu dem Heraus-
geber des rassistisch-antisemitischen Hetzblattes
"Sieg" Walter Ochensberger hatte. 3 Dürr stand im
Impressum dieses Hetzblatts und bekannte sich zu dessen Schlagzeilen: "Juden schweigt!", "Ein neuer
Mengele muss her!"4 etc. Zudem bezichtigte Dürr die
israelische Regierung, vergiftete Lebensmittel nach
Österreich einzuführen.
Einer der Höhepunkte des Rechtsextremismus der 90er
Jahre ist unumstritten der Fall der Volkstreuen
Außerparlamentarischen Opposition (VAPO). Im
Gerichtsprozess gegen Hans-Jörg Schimanek jun.
(Kameradschaft Langenlois) war ein Video zu sehen,
in dem er das schnelle lautlose Töten von Feinden demonstrierte. Solche und ähnliche Übungen wurden regelmäßig bei den Wehrsportübungen dieser Organisation trainiert. Zu Hitlers Geburtstag, am 20. April
1991, rief Gottfried Küssel zum Sturz der Regierung
auf. "Wir werden diesen Staat zertrümmern. […] Da
wird es Opfer geben, die nur durch Begräbnisse zu begleichen sind […] Wir wollen uns nicht mehr in den
Hinterzimmern treffen. Wir wollen die Macht erobern.
[…]" Und weiter: "Aus Wien gehören zirka 200 000
Leute evakuiert. Da gibt es die glorreiche Erfindung
der Neutronenbombe, die sollte man einmal auswerfen."
Küssel war es, der die VAPO 1984 gründete, zuvor trat
er 1980 in Payerbach für die FPÖ an. Die Bewegung
definierte sich als klar nationalsozialistisch und trat
für die Aussiedlung von Juden und die Zulassung der
NSDAP als Wahlpartei ein. Neben Schimanek und
Küssel war Franz Radl ein Führungsmitglied der
VAPO. Radl sieht die Demokratie als "jüdisch-freimaurerisches Verbrechersystem" und wurde wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. In einer
Schülerzeitung, die er herausgab (Gäck), hieß es: "Nur
Ochensberger ist eine zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus. Er betrieb die Volksdeutsche grüne Bewegung (VGB)
und das Deutsch-österreichische Institut für Zeitgeschichte (DÖIZ)
4
Josef Mengele war Lagerarzt in Auschwitz und wurde für seine
Menschenexperimente bekannt.
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das Beste für unsere Ausländer! Sportpistole
‚Hermann Göring' trifft jeden Turban auf 30 Meter
Entfernung […] und gehört in jeden Schulranzen."
Bei den Gemeinderatswahlen 1990 in Fürstenfeld war
Radl als Wahlzeuge für die FPÖ nominiert, war jedoch
nie Mitglied der Partei. Dennoch hatte er ein inniges
Verhältnis zu Haiders FPÖ.
Zahlreiche VAPO Aktivisten fanden später Unterschlupf in schlagenden Burschenschaften.
Noch im August 2002 konnte die Polizei eine Neonazigruppe mit dem Namen SS-Kampfgemeinschaft
Prinz Eugen mitsamt umfangreichem Waffenlager
ausheben. Öffentlich trat die Gruppe zuvor in einer
Gruppierung mit dem Namen Initiative Autofahrer
Rechte (DIAR) in Erscheinung. Der im Juni 2002 verstorbene gewalttätige Georg Gasser galt als Kopf. Er
war bis zum Jahr 2000 Mitglied der FPÖ und hatte
noch aus ANR-Zeiten und von seiner Burschenschaftstätigkeit gute Kontakte in die FPÖ.
VERANKERUNG AN DER UNI BURSCHENSCHAFTEN
Unter den nationalen Kräften, die Haider, wie erwähnt, an die Macht hievten, spielten Burschenschafter
eine wesentliche Rolle, zusammen mit ihrem publizistischen Hauptorgan, der Aula.
Zur politischen Betätigung der Burschenschaften stellte das Innenministerium 1999 in einem Bericht fest,
dass von mehreren österreichischen Burschenschaften
ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausginge. Es wäre auch der Versuch zu
erkennen, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für
nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen. Auf
drängen der FPÖ entschloss sich die schwarz-blaue
Bundesregierung, die Aktivitäten der Burschenschaften aber nicht mehr zu dokumentieren.
Die Universität ist ein traditionelles Betätigungsgebiet
der extremen Rechten, bereits im 19 Jahrhundert. Zum
besseren Verständnis soll kurz dargestellt werden, woher die Burschenschaften stammen. 1815 kommt es
zur Gründung der Jenaischen Burschenschaft, oft als
Urburschenschaft bezeichnet. 1818 dann zu der
Gründung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft
(einem Zusammenschluss der bestehenden Burschenschaften). Diese Männerbünde sind im Wesentlichen
als eine Gegenbewegung zum "verweichlichten" Adel
zu begreifen. Andererseits sind Burschenschaften auch
als Reaktion auf die bürgerlichen Revolutionsbewegungen zu sehen. Diesen Bewegungen wurde
"Volkstumslosigkeit" und "jüdelndes Weltbürgertum"
vorgeworfen. Im Gegensatz zu den bürgerlichen
Bestrebungen und deren Idee der Nation setzten die
Burschenschaften eine geistig-kulturelle und dann rassische Einheit gegenüber. Ein weiterer wichtiger
"Auslöser" ist die napoleonische "Fremdherrschaft",
gegen die sich unter anderem deutschnationale
Gruppierungen widerstrebten und die dann mit der
Schlacht von Leipzig ein Ende nahm.
Am 18.10.1817, dem Jahrestag dieser Schlacht,
versammelten sich Burschenschafter zahlreicher
Universitäten auf der Wartburg (Auch heute gibt es
noch Wartburgfeste). Dort wurden Grundsätze für die
Burschenschaften gefasst. Unter anderem "die christlich-deutsche Ausbildung einer jeden leiblichen und
geistigen Kraft zum Dienste des Vaterlandes".
Dieses Treffen gipfelte schließlich in der ersten deutschen Bücherverbrennung, bei der schon darauf hingewiesen wurde, welche Bücher von JüdInnen geschrieben wurden. Diese Tradition des Antisemitismus setzte
sich in dem so genannten Arierparagraphen fort, der
schon 1820 gefordert wurde, um die "vaterlandslosen
Juden" ausschließen zu können. Offiziell wurde dieser
Paragraph 1896 formalisiert. Dieser Paragraph wurde
übrigens auch nach 1945 verteidigt.
Wichtig erscheint noch die Rolle der Burschenschaften
im NS. "Das große Verdienst der deutsch eingestellten
studentischen Korporationen Österreichs besteht darin,
dass sie sich in der Zeit des Kampfes restlos in den illegalen politischen Aufbau eingefügt haben. Jede
Körperschaft bildete einen in sich geschlossenen
Kampftruppenteil.", so der Rektor der Uni Wien 1938.
Die praktisch widerstandslose Gleichschaltung der
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Publikationen geworben. Bevor er "Zur Zeit"-Chef
wurde, war Andreas Mölzer der Verantwortliche für die
Zeitung der FAV (Freiheitliche Akademikerverbände).
Auch FPÖ-Chef Strache verkehrt in Burschenschafter-Kreisen
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Universitäten im Jahr 1938 konnte nur funktionieren,
da die österreichischen Universitäten ohnehin spätestens seit dem Ende des 19. Jahrhunderts einen aggressiven Deutschnationalismus und Antisemitismus
betrieben hatten.
Nach dem Anschluss lösten sich die Burschenschaften
dann feierlich selbst auf und gliederten sich in den
NSDStB
(Nationalsozialistischer
Deutscher
Studentenbund) ein. Die Burschenschaft Olympia, erinnert sich in einer Schrift zu ihrem 130jährigen
Bestehen (1989) daran. Bei "der eindrucksvollen Feier
im großen Konzerthaussaal anlässlich der Überführung der waffenstudentischen Korporationen in die
Gliederungen der NSDAP wurden die Farben das letzte Mal in der Öffentlichkeit getragen."
In diesem Sinne wird die kritische Auseinandersetzung
mit dem Nationalsozialismus noch heute oft als
Vaterlandverrat gesehen. Noch heute begehen die
meisten Burschenschaften den 8. Mai als Tag der totalen Niederlage. So fand man unter den Alten Herren
der ab! Arminia auch den NS-Kriegsverbrecher Ernst
Kaltenbrunner. 1987 schlug der Dachverband
"Deutsche Burschenschaften in Österreich" sogar
Rudolf Hess zum Friedensnobelpreis vor, um zwei
Beispiele zu nennen.
Offiziell gab es 1995 eine Distanzierung von Seiten
der FPÖ, das ist aber eher als Lippenbekenntnis zu betrachten, was auch die Nominierung der österreichischen Universitätsräte zeigt. Vor allem liegt die
Distanzierung wohl daran, dass die Aula in
Verbindung mit den Briefbombenanschlägen gebracht
wurde und im Sommer 1995 der Aula-Verantwortliche
nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt wurde. In der
Aula wurde u.a. des Öfteren auch für revisionistische
Friedrich Stefan, von der blau-schwarzen
Bundesregierung zum Universitätsrat an der Uni Wien
ernannt, kommt aus der Olympia-Burschenschaft. Er
ist nur einer der rechtsextremen Uniräte (neben seinem prügelnden Kollegen Peter Weiß, Unirat an der
Kunstuni Linz, der vor der Uni Wien einen
Photographen attackierte und bei einem außergerichtlichen Tatausgleich dafür 630 Euro bezahlte) In der
schon erwähnten Festschrift 1989 ist von ihm folgendes zu lesen: "In Österreich stellt der Kampf gegen die
so genannte ‚österreichische Nation' eine neue Form
des Volkskampfes dar. Die nach 1945 neu propagierte
‚Nation' wird als bewusster und gewollter Gegensatz
zur Deutschen Nation verstanden, der mehr als 90 %
aller Österreicher trotz der Einbürgerung fremdvölkischer Menschen in den letzten Jahren nach wie vor angehören."
Trotz der Tradition und der Beispiele kann man die
Burschenschaften nicht pauschal in ein rechtsextremes
Eck stellen. Als die Olympia 1996 den Vorsitz im
Dachverband DB (Deutsche Burschenschaft) übernahm, traten gemäßigtere Verbindungen aus.
Burschenschaften sind aber im Allgemeinen schwierig
rechtlich zu belangen, da sie rigide Aufnahmekriterien
haben und die meisten Veranstaltungen im inneren
Kreis abhalten. Dadurch sind Einblicke kaum möglich.
Dennoch sind immer wieder amtsbekannte Neonazis
in die Verbindungen eingetreten, wie bereits bei der
VAPO erwähnt.
Heute spielen Burschenschafter, abgesehen von der
ideologischen Arbeit, nicht mehr die Rolle, die sie in
ihrer Blütezeit hatten. 1952 wurde der Ring
Freiheitlicher Studenten (RFS) gegründet, der das legale Betätigungsfeld der Burschenschafter war. Bei
dem ersten Antreten bei ÖH-Wahlen konnte der RFS
32 Prozent erreiche. Er blieb bis 1974 zweitstärkste
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Fraktion. Erst nach der Öffnung der Uni für breitere
Schichten (Abschaffung der Studiengebühren) wurden
die Eliteorganisationen nach und nach zurückgedrängt. Bei der letzten ÖH-Wahl lag der RFS bei gerade einmal 1063 Stimmen und damit einem knappen
Mandat.
BEISPIELE FÜR WEITERE ORGANISATIONEN
(vgl. Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstands (HG.): Handbuch des österreichischen
Rechtsextremismus, Wien 1993 und die Berichte des
DÖW-Rechtsextremismus Projekts)
ÖSTERREICHISCHER
TURNERBUND
Der Österreichische Turnerbund
(ÖTB) wurde vom DÖW in der
Vergangenheit als rechtsextreme Organisation eingestuft. Aufgrund seiner Größe
galt er als einer der wichtigsten Organisationen dieses
Spektrums. Er veranstaltet Turnfeste, Sonnwendfeiern,
Jugendlager usw. Zudem gibt er mehrere Zeitschriften
heraus. Auf Grund großen öffentlichen Drucks, auch
seitens der SJ, vollzog sich allerdings ein Wandel im
ÖTB, sodass die aktuelle Einschätzung eher dahin geht
ihn im Vorfeld des Rechtsextremismus anzusiedeln.
Trotz der Größe konnte man nicht davon ausgehen,
dass alle dort Organisierten RechtsextremistInnen waren. Die Einstufung erfolgte eher aufgrund der
Funktionärsriege. Der ideologisch fundierte
Funktionärskader nennt sich "Dietwarte" und hat zahlreiche Verbindungen zu anderen rechtsextremen
Vereinigungen.
Nach seinem Selbstverständnis ist der ÖTB kein
Sportverein, sondern betreibt ein umfangreiches
Erziehungskonzept im Sinne eines nationalbewussten
völkischen Vereins. Dabei geht der ÖTB auf die Lehren
des Turnvater Jahn zurück. Friedrich Jahn war einer
der Gründerväter der Burschenschaften, die zu Beginn
des 19. Jahrhunderts entstanden. Zu Zeiten der bürgerlichen Revolution setzte er auf ein Körperbildungskonzept, auf die Militarisierung der Körper,
die dem angeblich verweichlichten Adel entgegengesetzt wurde. Gleichzeitig wandte man sich aber auch
gegen das "jüdelnde" Weltbürgertum. Die Turnbewegung war klar deutschnational (1884 forderten
die österreichischen Turnvereine dann die deutsch-arische Abstammung von ihren Mitgliedern), männlich
und damals noch universitär verhaftet. Burschenschafter aus dem Gefolge Jahns veranstalteten 1817
das erste Wartburgfest, bei dem Unliebsame Bücher,
wie später von den Nazis, verbrannt wurden. Die
Bücherlisten sollen von Jahn gestammt haben. Jahn
gilt als Vorreiter der Rassenhygiene und des
Rassismus. Dennoch hält der ÖTB heute noch bewusst
an seinen Konzepten fest und möchte im Einklang mit
Jahns Lehren die Volksgesundheit fördern.
1981 wurde der ÖTB in einem gerichtlichen Urteil eindeutig als Verein mit nationalsozialistischer Tendenz
und Ideologie charakterisiert. In einer Publikation
wurden aus sechs Millionen Juden schon mal 300.000
und diese wurden dann gegen die Toten in Dresden
aufgerechnet.
Das größte Problem beim Turnerbund ist die gezielte
Beeinflussung von unpolitischen Jugendlichen, die
zum Verein stoßen. Auf diesem Weg kommen diese in
den Dunstkreis des Deutschnationalismus und Rechtsextremismus.
Innerhalb der SPÖ hat die SJ unter anderem in OÖ
durchgesetzt, dass es keine Unterstützung des ÖTB seitens der SPÖ geben soll.
KÄRNTNER HEIMATDIENST
Der Kärntner Heimatdienst (KHD) gilt ebenfalls als
Vorfeldorganisation des Rechtsextremismus. Als Vorfeldorganisationen gelten Gruppierungen, denen kein
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geschlossenes Rechtsextremes Weltbild nachgewiesen
werden kann, die aber dennoch Kontakte zu rechtsextremen Organisationen betreiben und immer wieder
selbst mit einschlägigem Gedankengut auffallen.
Der KHD ist deshalb nur als Vorfeldorganisation zu sehen, weil er sich ideologisch auf einen kleinen Bereich
beschränkt, nämlich der Kärnten-Problematik. Als
große Organisation - er betrachtet sich als "Dachverband aller heimattreuen Kärntner" und hat zahlreiche Unterorganisationen - hat er starken Einfluss
auf die Kärntner Landespolitik und vor allem auf die
Minderheitenproblematik. Zentral ist die Auseinandersetzung mit der slowenischen Minderheit. Eine
Slowenisierung Kärntens soll verhindert werden, stattdessen muss die Deutscherhaltung Kärntens forciert
werden. Die angeblichen Privilegien der Minderheit
sollen bekämpft werden. So kommt dem KHD auch die
Verantwortung für den Ortstafelsturm 1972 zu. Auch in
der aktuellen Auseinandersetzung um zweisprachige
Ortstafeln in Kärnten spielt der KHD eine wichtige
Rolle.
Aktuell hat der KHD auch die islamische Minderheit in
Österreich entdeckt und schürt in dem Mitteilungsblatt
"Der Kärntner" das Feindbild Islam. In Europa gäbe es
eine geplante multikulturelle Durchmischung und ein
Millionenheer eingewandeter Moslems mit hunderttausenden gewaltbereiten Islamisten.
ÖSTERREICHISCHER
KAMERADSCHAFTSBUND
Der Österreichische Kameradschaftsbund gilt ebenfalls
als rechtsextreme Vorfeldorganisation, da er sich vor
allem auf die Traditionspflege der Deutschen Wehrmacht beschränkt. Es gibt eigene Landesverbände und
eine Zeitschrift namens "Der Kamerad. Organ des
Österreichischen Kameradschaftsbundes" wird herausgegeben.
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Der ÖKB ist eine Veteranenvereinigung ehemaliger
Soldaten, vor allem der Wehrmacht. Besonders in
ländlichen Strukturen ist der ÖKB stark verankert.
Nachwuchs wirbt er vor allem aus den Reihen des
Bundesheeres an. In der Vergangenheit viel der ÖKB
vor allem durch revisionistische Äußerungen, aber
auch antisemitische Anspielungen auf. Zudem wird vor
allem auf die Wehrmacht immer wieder positiv Bezug
genommen. Besonders die Kriegsschuldfrage wird von
den Vertretern nie eindeutig akzeptiert.
VERTRIEBENENVERBÄNDE
Vertriebenenverbände sind Organisationen, die als
Reaktion auf die Umsiedlungen von Deutschen bzw.
ÖsterreicherInnen infolge des Nationalsozialismus
entstanden sind. In Österreich sind die meisten dieser
Organisationen unter dem Dachverband der Österreichischen Landsmannschaft verbunden.
Von der Landsmannschaft werden Materialien mit eindeutig rechtsextremen Inhalten vertrieben und sie organisiert Veranstaltungen eindeutiger Ausrichtung.
Die wichtigste Funktion scheint sie aber als Bindeglied
zwischen rechtsextremen Organisationen zu haben, da
sie zahlreiche Kontakte zu in- und ausländischen
Organisationen hat. In Österreich gehören dazu vor
allem Burschenschaften, der ÖTB, die AFP und natürlich die FPÖ, international sind es vor allem deutsche
Vertriebenenverbände.
Die
Sudetendeutsche
Landsmannschaft arbeitete etwa mit Norbert Burger
zusammen.
Publiziert werden von der Österreichischen
Landsmannschaft der "Eckartbote" und die "Eckartschriften". Die Zeitschriften haben revanchistischen
Charakter und es wird schon mal dem Geburtstag des
Führers gedacht.
Jüngere Beispiele für das Auftreten der Österreichischen Landsmannschaft, sind der Aufruf zu einer
Neonazidemonstration in Dresden 2003 und die
Bewerbung eines Kongresses des Deutsche StimmeVerlages, der rechtsextreme Schriften verbreitet und
das gleichnamige Parteiorgan der NPD herausgibt.
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05 | AKTUELL TÄTIGE ORGANISATIONEN
5. AKTUELL TÄTIGE ORGANISATIONEN
(Dieser Teil orientiert sich stark an N.N.: Aktuelle
Tendenzen in der rechtsextremen Szene Österreichs:
"Freie Kameradschaften", Blood & Honour und der
"Bund freier Jugend", Wien 2003, sowie den
Beiträgen des Rechtsextremismus Projekts des DÖW)
eine Broschüre geworben, die die Existenz von
Gaskammern etc. leugnet. Zudem wird ein Bestelldienst angeboten, bei dem AbonentInnen einschlägige
Bücher beziehen können. (U.a. wurde ein Buch von
dem schon erwähnten Gerd Honsik angeboten.)
AFP UND BFJ
Der Bund Freier Jugend (BFJ) bildete sich zu
Jahresbeginn 2003 und ist seitdem eine der aktivsten
Gruppen im rechtsextremen Jugendspektrum. Er entstand aus der Jugendgruppe der Arbeitsgemeinschaft
für demokratische Politik (AFP) und ist stark an der
völkischen Bewegung orientiert. Trotz des eigenen
Namens kann der BFJ noch immer als Jugendorganisation der AFP gelten.
Die AFP ist vor allem wegen ihrer guten Verbindungen
zu rechtsextremen Gruppen im In- und Ausland von
Bedeutung, zudem steht sie in engem Kontakt zur
FPÖ. Sie ist formell als Partei organisiert, ohne jedoch
bei Wahlen anzutreten. (Sie ruft regelmäßig für die
FPÖ auf.) Durch diese guten Kontakte kann sie eine
wichtige Vernetzungsfunktion im rechtsextremen
Lager ausüben. Dazu findet jährlich die "Politische
Akademie" statt, bei der immer wieder namhafte
Rechtsextremisten auftreten. Ihr Arbeitsschwerpunkt
liegt in diesem Sinn auch auf ideologisch-kultureller
Arbeit im rechtsextremen Sinn. Wie der BFJ hat auch
die AFP ihren Schwerpunkt in Oberösterreich, und betreibt sogar ein eigenes AFP-Heim (Dr. Fritz-StüberHeim Koppstraße 72, 1160 Wien). Zudem gibt sie mehrere Publikationen heraus. Zu nennen wären drei
Zeitschriften: "Wiener Beobachter. Mitteilungen der
AFP-Wien, N.Ö., Bgld.", "Weitblick. Mitteilungen der
AFP-Kärnten und Steiermark" und "Kommentare zum
Zeitgeschehen" (http://www.afp-kommentare.at/).
Letztere Zeitschrift erscheint bundesweit seit 1963 und
beinhaltet immer wieder Beiträge mit neonazistischer
und revisionistischer Ausrichtung. So wurde etwa für
Das Logo der AFP Zeitschrift "Kommentare zum Zeitgeschehen"
Des weitern werden immer wieder Flugblätter und
Aufkleber produziert und die Organisation hat einen
Internetauftritt. Zum einen ist das die Seite
http://www.geocities.com/kommentareafp/, wo sich
unter der Rubrik Kriegsverbrecher ein Artikel über
Ariel Scharon (sic!) findet, nicht etwa über die
Deutsche Wehrmacht. Zum anderen die Seite
http://mitglied.lycos.de/afponline/, die sich im
Gegensatz zur erstgenannten Seite offener gibt, was
z.B. die Linkliste zu anderen rechtsextremen
Organisationen zeigt. Dort wird auch die "Politische
Akademie" beworben, die jährlich im Oktober statt
findet und als eine der wichtigsten Veranstaltungen
der rechtsextremen Szene betrachtet werden kann.
In dem genannten Heim der AFP wurde 1992 die neonazistische "Wehrsportgruppe Trenck" ausgehoben,
inkl. Waffen. Des Weiteren finden im Heim regelmäßig
Treffen statt bei denen bekannte Rechtsextremisten
wie Herbert Schweiger (Chefideologe der deutschen
Neonazi-Szene), Claus Nordbruch (Rassist aus
Südafrika, der die SS als antibolschewistische Freiwilligenbewegung sah, in der für die Freiheit Europas
gekämpft wurde)5 usw. auftreten.
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BFJ-Logo mit der Kornblume, dem Zeichen der illegalen Nazis vor 1938
Ganz in der Tradition der Schulungsarbeit der AFP
versucht auch der BFJ durch "völkische Jugendarbeit"
interessierte Jugendliche zu Erreichen. Im Gegensatz
zu den Organisationen, die später noch besprochen
werden, richten sich die AktivistInnen dabei nicht an
die Skinheadszene. (Die Skinheadszene wird vom BFJ
als stigmatisiert wahrgenommen und würde deshalb
Gefahr laufen, die Bevölkerung abschrecken.) Es finden regelmäßig Schulungstreffen und Vorträge statt,
die auch auf der Homepage http://www.b-f-j.de/ beworben werden. Jährlich gibt es ein überregionales
Treffen mit dem Titel "Tag der volkstreuen Jugend", zu
dem auch deutsche rechtsextreme Gruppierungen mobilisieren. Auch in der "Deutschen Stimme" (Das
Parteiorgan der NPD) wurde zum Tag der volkstreuen
Jugend 2003 ein Bericht mit dem Titel "Der Repression
getrotzt" veröffentlicht. Abgesehen vom RFJ und von
studentisch-burschenschaftlichen Gruppierungen füllt
der BFJ in der Jugendarbeit eine Lücke in der
Kaderschulung aus. Das bildet auch den Gegensatz zu
anderen rechtsextremen Gruppen, da diese eher auf
eine Massenbasis setzten oder die Skinheadszene politisieren wollen.
Zu der Schulungsarbeit kommen noch kulturelle
Aktivitäten wie Wanderungen, Sonnwendfeiern,
Faschingsfeiern etc., bei denen das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden soll. Zur breiteren Wahr-
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In einer Blood & Honour Zeitschrift war von ihm auch folgendes Zitat
zu finden: "Zur Verteidigung und zum Nahkampf empfehle ich eine
12er Repetierschrotflinte, den Colt Python 357 Magnum, die Heckler
& Koch MP 5. Für die Jagd hat sich ein halbautomatischer Karabiner
308 oder 30.06 bewährt und wenn's ganz massiv kommt, ist das
Sturmgewehr R 5 überaus nützlich."
nehmung in der Öffentlichkeit werden Flugzettel,
Plakate produziert und Kundgebungen veranstaltet.
Zudem versuchte der BFJ immer wieder an Friedensdemos gegen den Irakkrieg teilzunehmen.
Interessant ist auch die Betrachtung des Logos der BFJ.
Unter der Organisationsabkürzung befindet sich eine
blaue Kornblume. Diese Blume war das Symbol der illegalen Nazis in Österreich vor 1938.
Die Zeitschrift des BFJ trägt den Titel "Jugend Echo".
Nach anfänglicher Vorsicht bei den Artikeln, vermutlich um nicht in Gefahr zu geraten, nach dem
Verbotsgesetz verurteilt zu werden, finden sich nun
eindeutige Artikel und Autoren in den Heften. Gerd
Honsik wird nun zustimmend zitiert und Herbert
Schweiger darf dort Artikel veröffentlichen. Aufgrund
der völkischen Orientierung findet Deutschtum einen
besonderen Platz in den Publikationen. Zudem wurde
das Verbotsgesetz immer wieder zum Gegenstand von
Kritik. Im Sinne der Meinungsfreiheit tritt man z.B. für
die Musikgruppe Landser ein, der mit der "Gulag- und
Genickschussjustiz Stalins" der Prozess gemacht worden wäre. (Die Gruppe singt Textzeilen wie: "Ich bin
ein Deutscher und stolz darauf. Auf die roten
Schweine, da scheiß ich drauf. Stolz auf die Geschichte
von unserem Land. Eines Tages nehmen wir das Ruder
in die Hand.") Aber auch das "raffende Kapital" und
die Hochfinanz werden mit rechter (verkürzter)
Kapitalismuskritik angegriffen oder es wird gegen
Homosexuelle gewettert. In der Ausgabe 5/2004 trauerte man dem Ende des deutschen Reiches nach. Eine
passende, völkisch geprägte Kultur und eine gewachsene Volksgemeinschaft sei untergegangen.
Inzwischen wurde eine Person, Markus Knoll, der bis
2005 im Impressum des Echos stand zu einer
Geldstrafe (350 Euro) wegen "Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts" verurteilt. Offenbar als
Versuch solchen Verurteilungen zu entrinnen, hat der
BFJ die Rechte des "Jugend Echo" inzwischen "an rumänische Kameraden veräußert". Auch der Vertrieb
erfolgt nun über eine Postanschrift in Spanien.
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Der BFJ betreibt auch ein Jugendheim in Linz, die so
genannte Heimat-Stube, der "offizielle Stützpunkt".
Eine Adresse wird dabei nicht angegeben und ist daher
nicht bekannt. Neulinge werden an einem neutralen
Ort abgeholt und zum Heim geführt.
Zudem betreibt der BFJ Anti-Antifa-Arbeit (vgl.
http://www.redwatch-deutschland.de.vu/, wo vermutlich auch BFJ-Mitglieder schreiben). Das geschieht
nicht nur theoretisch, es werden auch Linke fotografiert und deren Strukturen in Oberösterreich ausspioniert.
Seit Februar 2005 gibt es über die AFP und den BFJ
ein Rechtsgutachten von o. Univ. Prof. DDr. Heinz
Mayer. In diesem Gutachten, im Auftrag der Welser
Initiative gegen Faschismus (Antifa) und des
Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), wurden
Flugblätter, Druckwerke und sonstige Veröffentlichungen der beiden Organisationen untersucht und
Mayer gelangte zu einem eindeutigen Ergebnis. Er
kommt zu dem Schluss, dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv
gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische
Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und ‚Volksfremde'
sowie eine Darstellung "des Deutschen" als Opfer sind
typische und stets wiederkehrende Signale." Als besonders aggressiv wird das Jugend-Echo der BFJ bezeichnet. "Hier wird ständig ‚Kampfbereitschaft' der
nationalen Jugend eingefordert; NS-Biographien werden als Vorbild dargestellt, Rassenhass wird propagiert."
Da Versammlungen und Treffen des BFJ immer wieder
aufgelöst wurden und die Polizei inzwischen anscheinend ein Auge auf die Organisation gerichtet hat, tritt
der BFJ immer wieder als Aktion Sichere Zukunft
(ASZ) auf. Dabei handelt es sich um dieselben Personen, wie auch das Impressum der Flugzettel beweist.
FREIE KAMERADSCHAFTEN
Freie Kameradschaften treten in Österreich seit Ende
der 90er Jahre auf. Ihr Auftreten reichte aber bisher
kaum über virtuelle Auftritte hinaus. (Oftmals verschwinden Homepages nach wenigen Wochen) Eine
Ausnahme dazu bildet die Kameradschaft Germania.
Das Konzept der Kameradschaften kommt aus
Deutschland, wo diese Gruppen größere Bedeutung
haben. Die österreichischen Kameradschaften haben
daher auch Kontakte ins “Altreich”.
Es handelt sich dabei meistens um kleinere Gruppen
von Männern, aber auch Frauen, die unter einem bestimmten Namen auftreten. Die Organisationen haben
keine Mitgliedslisten und sind zumeist nicht als
Vereine oder Parteien angemeldet. Dies wiederum
macht ein Verbot dieser Gruppen schwieriger und bietet Schutz vor staatlichen Zugriffen. Diese Taktik etablierte sich nach zahlreichen Parteiverboten.
In der Organisation gibt es örtlich tätige
Kameradschaften und überregionale Gruppen, die
RednerInnen, OrdnerInnen für Demos etc. stellen.
Zudem nehmen Führungspersonen der einzelnen
Gruppen an Koordinierungstreffen teil. In Deutschland
sind die Kameradschaften die treibende Kraft der
rechtsextremen Szene und orientieren sich im
Gegensatz etwa zum BFJ an einem rechtsextremen
Lebensstil mit Konzerten etc. In Österreich hingegen
sind die traditionellen Vereinigungen wie die AFP dominanter. Da es aber nach dem Ende der VAPO eine
organisatorische Lücke der militanten Wehrsportszene
gibt, könnten die Freien Kameradschaften diese Lücke
schließen. Wie sich das entwickelt, bleibt abzuwarten.
Bisher traten immer wieder dieselben Personen auf,
die mehrere Kameradschaften gründeten. Dabei handelte es sich v.a. um Robert Faller, Sascha Gasthuber
und Peter Tomaschek. Robert Faller war es auch, der
2002 die Kameradschaft Germania gründete. Er versuchte damit die Kräfte in Österreich, die das Konzept
der Freien Kameradschaften vertraten, zu bündeln.
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Auch Verbindungen zur FPÖ lassen sich vermuten.
Eine Vorgängerorganisation mit ähnlichem Namen,
die KS Germania Wien, hatte auf ihrer Homepage eine
Autogrammkarte Jörg Haiders veröffentlicht, neben
dem Portrait Haiders, "Österreichs letzte(r) Hoffnung".
Vom DÖW wurde diese Homepage als eindeutig neonazistisch eingestuft. 2002 wies die Homepage KS
Germania "neu" von Faller Biographien von NaziGrößen auf. Ein mp3 war abrufbar mit dem Liedtext
"Wir stehen für Adolf Hitler Seite an Seite."
Der erste Versuch einer Demonstration war für den
13.4.2002 angesetzt, um gegen die Wehrmachtsaustellung zu demonstrieren. Da es bei der Demonstrationsvorbereitung jedoch zu Problemen kam, vor
allem dank HackerInnen, die die Aufrufhomepages
knackten, meldeten Burschenschafter eine eigene
Demonstration an. Als die Demonstration aber verboten wurde, wurden beide Demonstrationen zusammengelegt und es kam zu einer Kundgebung am
Heldenplatz. Die Veranstalter freuten sich über den
geschichtsträchtigen Ort. An der Demo nahmen
schließlich 150 RechtsextremistInnen teil und hielten
Schilder mit den Aufschriften "Großvater, wir danken
dir", "Held" etc. hoch. Anschließend zogen viele
TeilnehmerInnen, einschlägige Parolen grölend, über
die Kärntnerstraße.
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Es kam noch zu einem zweiten Demonstrationsversuch
in Salzburg, am 3.8.2002. Robert Faller und Sascha
Gasthuber waren für die Organisation verantwortlich.
Doch auch dieser Aufmarsch wurde schließlich untersagt. Szeneintern ist die Germania in der Folge in
Kritik gekommen und musste Rückschläge einstecken.
Seither war es um diese Gruppierung relativ ruhig.
Jedoch sicherte sich Faller die Domain www.freies-radio.com (zum Verfassungszeitpunkt dieses Beitrags
ohne Inhalte), die Homepage der KS-Germania ist
nicht mehr verfügbar. Inzwischen hat er das Nationaldemokratische Aktionsbüro (NDAB) gegründet.
Gasthuber ist ebenfalls weiter aktiv.
NDAB
Das NDAB ist bis jetzt noch relativ wenig in Erscheinung getreten. Es gab jedoch ein paar Versuche
zu Demos und Vernetzungstreffen.
Für den 1. Mai 2004 wurde eine Demonstration in
Wien angemeldet, die jedoch abgesagt wurde. Zudem
gab es zu Pfingsten desselben Jahres ein konspiratives
Treffen in Wien, das laut Veranstalter eine breite
Widerstandsbewegung auf die Beine stellen sollte.
Faller dürfte aber in der rechtsextremen Szene wegen
seiner Misserfolge noch immer recht schlechten Ruf genießen. Es ist nicht zu erwarten, dass an dem Treffen
großes Interesse bestand.
Im November gab es dann eine Informationsveranstaltung in Salzburg, zu der auch Neonazis aus
der Schweiz kamen. Laut den Veranstaltern und zu deren Erstaunen sind zu den Treffen auch ehemalige
Mitglieder der FPÖ und RFJ-Aktivisten gekommen.
Unter den angeblich 52 Teilnehmern sollen auch ehemalige VAPO-Kader gewesen sein.
Inzwischen wurden im Internet zwei weitere Domains
angemeldet. Die Seite verfassungsschutz.at (zur Zeit
nicht aufrufbar), widmete sich dem DÖW und dessen
angebliche Lügen und unter derjud.at soll wohl zukünftig eine Zeitschrift erscheinen.
Auch Radiosendungen gab es über ein Internet-Radio.
Hier wurde Musik von Bands der Szene gespielt und
Veranstaltungen bzw. Demotermine der NDAB und
deutscher Neonazigruppen angekündigt. Im Dezember 2004 wurde in einer Radiosendung betont, dass
nur reinrassige Arier willkommen sind.
Im April 2005 veranstaltete der NDAB in der
Steiermark (Knittelfeld) einen Nationalen Wandertag.
Es kam zu Protestaktionen, unter anderem von der SJ.
Gesichtet wurden dort fünf Kameraden der Rechten.
Die Veranstaltung wurde wohl aufgrund der Proteste,
der Reaktion in der Bevölkerung und der geringen
Teilnahme ein Reinfall. Ob die NDAB noch an
Bedeutung gewinnen wird können, wird sich zeigen.
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BLOOD & HONOUR
In Vorarlberg und Tirol
hat sich nach dem Ende
der NDP eine rechtsextreme Skinheadszene entwickelt, die weniger politisch tätig war und vor alDas Logo von Blood&Honour
lem durch Gewaltakte
aufgefallen ist, meist gegen AusländerInnen und Linke. Vor allem in Vorarlberg hat diese Szene inzwischen einen hohen
Organisationsgrad erhalten. Die wichtigste Gruppierung ist Blood & Honour Vorarlberg, die Konzerte
mit bis zu 1000 TeilnehmerInnen organisiert, was vor
allem auch durch die Vernetzung mit deutschen
Gruppierungen möglich ist. Es handelt sich dabei um
eine Bewegung, die sich stark auf einen gemeinsamen
Lebensstil gründet, ohne dabei politische Schulungen
oder dergleichen durchzuführen.
Blood & Honour ist eine Bewegung, die in England
entstand und inzwischen ein international agierendes
rechtsextremes Musiknetzwerk aufbauen konnte.
Gegründet wurde es 1987 von Ian Stuart Donaldson,
dem Sänger der Rechtsrockband Skrewdriver, der 1993
verstarb und seither als Kultfigur verehrt wird.
Inzwischen kam es zu einer Spaltung innerhalb der
Szene und es existiert die extrem gewalttätige Combat
18 (C 18, wobei 18 für AH, also Adolf Hitler steht)
Gruppierung. Es ist der gewalttätige Arm von B&H, der
aber innerhalb der Szene auch auf Ablehnung stößt.
Es gibt daher auch zwei Homepages: http://www.bloodandhonourworldwide.co.uk/ und http://www.skrewdriver.net (C 18)
In Österreich finden sich bis jetzt keine C 18 Gruppierungen, die Vorarlberger Band Stoneheads sympathisiert aber offen mit dieser Bewegung.
Ungeachtet der Unterschiede kann B&H gesamt als neonazistisch eingestuft werden, der Bezug auf den
Nationalsozialismus wird unverblümt vertreten. In
diesem Sinn ist es das Ziel von B&H die Skinheadszene
ideologisch zu beeinflussen und zu politisieren. Musik erscheint ihnen als das geeignete Mittel dazu, besser als politische Veranstaltungen. Die Eckpunkte dabei sind
Rassismus, die Erhaltung der weißen Rasse, Antikommunismus und Antisemitismus. Wegen des offenen
Neonazismus wurde die Blood & Honour Sektion
Deutschland im Jahr 2000 verboten. In Österreich war man
bisher etwas moderater, was wohl am strengeren
Verbotsgesetz liegt.
Innerhalb der Skinheadszene versteht sich B&H als
Eliteorganisation. Sie agieren konspirativ und die einzelnen Organisationen sind hierarchisch gegliedert. Es gibt
Sektionschefs, die sich regelmäßig treffen. Um bei B&H
aufgenommen zu werden, muss man einen Antrag auf
Mitgliedschaft stellen und ein Motivationsschreiben abgeben. Dazu kommt noch eine Probezeit, in der man sich bewähren muss.
Zudem gibt B&H Österreich eine Zeitschrift heraus.
Außerhalb des Magazins tritt B&H aber kaum politisch in
Erscheinung. Eine Ausnahme war die Teilnahme an der
Demo zur Wehrmachtsaustellung (Die angesprochenen
Parolenschreier waren vermutlich B&Hs). Dennoch gibt es
Tendenzen zu stärkerem politischen Auftreten, wie einige
Demos in Vorarlberg.
Am 23.12.2000 überfielen B&Hs in Koblach ein Lokal, dass
ein Punktreffpunkt ist. 22 Skins, auch aus dem benachbarten Ausland) verletzten vier Gäste zum Teil schwer mit
Stühlen, Tischen etc. Ein Täter hatte sogar eine Schusswaffe
bei sich. Das war bislang die öffentlich am stärksten wahrgenommene "Aktion" in Österreich. Zudem wurde es noch
einmal laut, da inzwischen einige Mitglieder bzw.
Sympathisanten, vor allem wegen Schlägereien, verurteilt
wurden.
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Eine Kundgebung der NPD
6. STRATEGIEN DER EXTREMEN RECHTEN
NATIONAL BEFREITE ZONE (NBZ)
(vgl. dazu Brodkorb, Matthias: Metamorphosen von
rechts: eine Einführung in Strategie und Ideologie des
modernen Rechtsextremismus, Münster 2003)
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Im Strategiepapier der deutschen NPD von 1997 sind
drei verschiedene Säulen für die politische Arbeit zu
finden: die Schlacht um die Köpfe, die Schlacht um die
Straße und die Schlacht um die Wähler (sic!). Der
Kampf um WählerInnen hat dabei die geringste
Priorität, zuallererst soll der Kampf um die Straße begonnen und gewonnen werden. National Befreite
Zonen sollen geschaffen werden, um später als
Ausgangsbasis für den Kampf um die Parlamente zu
dienen. Drei Überlegungen sind dabei zentral:
1. Bevor man dauerhafte Kraft in den Parlamenten
werden kann, muss man in der Gesellschaft verankert sein.
2. Die Bevölkerung soll im Lebensalltag schrittweise
mit der nationalen Bewegung in Kontakt kommen. Dazu soll es weniger Demonstrationen ge-
ben, sondern es soll ein Freizeit- und Kulturangebot für die EinwohnerInnen geschaffen werden, um diese später in die nationalen Strukturen integrieren zu können. Dazu werden auch
bestehende Vereine unterwandert im Sinne der
Eroberung des vorpolitischen Raums.
3. Krisenregionen mit perspektivlosen Jugendlichen
eignen sich besonders um den Rechtsextremismus als Protesthaltung anzubringen und sind
daher das Hauptzielgebiet.
In diesem Sinn bedeuten National Befreite Zonen folgendes: Die Etablierung eines Freiraumes, in denen
die Rechten die Macht ausüben können. Es sind
Aufmarsch- und Rückzugsgebiete für Nationalisten,
identitätsstiftende Orte "der Geborgenheit, des Dazugehörens, der Wärme, der Solidarität."
In diesen Freiräumen soll die Erringung ökonomischer
Unabhängigkeit anvisiert werden, um von dort aus
Vernetzungsarbeit zu ermöglichen. Zudem soll die
Vorherrschaft in Wohngebieten erlangt werden, um
die dortige Gesellschaft sozial und kulturell dominie-
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06 | STRATEGIEN DER EXTREMEN RECHTEN
ren zu können. Die Eroberung der Straße als ein politischer Schauplatz ist ein weiterer Punkt.
soll auf der Straße immer präsent sein und dadurch
auch symbolisch die Vorherrschaft demonstrieren.
Ökonomische Unabhängigkeit bedeutet wirtschaftliche
Unabhängigkeit von staatlichen Strukturen zu erlangen. Die NationalistInnen sollen sich selbst zu
ArbeitgeberInnen machen und GesinnungsgenossInnen einstellen. Ein Besonderes Augenmerk liegt dabei auf unabhängigen Buchläden und Druckereien etc.
zur Verbreitung von Material. Die so entstandenen
Bereiche sollen sich untereinander vernetzen.
Bis jetzt wurden die NBZs vor allem in Ostdeutschland
bekannt. Laut DÖW gibt es jedoch in Oberösterreich
einen braunen Gürtel, von Schärding über Braunau,
Ried bis Salzburg, der durchaus mit den ostdeutschen
Vorbildern vergleichbar wäre.
Die Eroberung von Wohnräumen dient durch das vermehrte Auftreten und die sichtbare Präsenz zum
Schutz vor Feinden. Alternative politische Kräfte sollen dadurch abgeschreckt und zurückgedrängt werden. Diese Abschreckungsstrategie gilt aber nicht der
gesamten Bevölkerung gegenüber. Mit der ansässigen
Bevölkerung soll der Kontakt gesucht werden und den
Leuten soll wo möglich geholfen werden um ein positives Image zu schaffen. (Hilfe bei Alltagstätigkeiten
wie Einkauf, Babysitting, Gartenarbeit, Nachtpatroullien zur Stärkung des Sicherheitsgefühls etc.)
Es sollen eben alle Tätigkeiten ausgeführt werden,
bei denen mit Sympathie in der Bevölkerung zu rechnen ist. Dabei präsentieren sich die rechtsextremen
Kräfte vorerst als relativ unpolitisch, als die lieben
NachbarInnen von nebenan.
Häuser sollen wenn möglich gekauft werden, um
Wohn- und Versammlungsraum zu schaffen und von
Mieten unabhängig zu sein. Von solchen Operationsbasen aus sollen die Herzen der AnwohnerInnen gewonnen werden.
In diesem Sinne kann man auch eine Abkehr von der
Skinheadszene beobachten. Die Glatze könnte zu
sehr abschrecken und der Presse als sichtbares Signal
dienen.
Die Eroberung der Straße bildet den Abschluss der
Errichtung einer NBZ. Der angestrebte Zustand ist einer, in dem die nationale Szene ungestört in der Öffentlichkeit politisch operieren kann. Den übrigen
Kräften soll das nicht mehr möglich sein. Die Szene
DIE RECHTE UND DAS INTERNET
(vgl. Fromm, Rainer / Kernbach, Barbara:
Rechtsextremismus im Internet:
Die neue Gefahr, München 2001)
Rechtsextreme haben längst das Internet und seine
Vorzüge für sich entdeckt. Die Seite "Stormfront", die
1995 lanciert wurde, gilt als die erste dementsprechende Seite im Netz. Im deutschsprachigen Raum
sind die Homepages der NPD und DVU seit 1996 online, laut Verfassungsschutz gab es in diesem Jahr bereits 30 Seiten mit rechtsextremen Inhalten. Seit 1997
kommt es zu einer verstärkten Nutzung der Ressourcen. Zahlreiche Medien, wie die bereits im Teil über
die Organisationen genannten, oder z.B. die Zeitschrift der NPD, "Deutsche Stimme", können im Internet gelesen oder oft auch gratis angefordert werden.
Das Internet dient den rechtsextremen Gruppierungen
zur Kommunikation und zum Informationsaustausch,
etwa durch Mailinglists, zur Diskussion in Chatrooms
(hier kommt auch virtuell das Konzept der National
Befreiten Zonen zum Tragen) und Foren (teilweise
zum Schutz geschlossen, also nur für freigeschaltete
NutzerInnen), für Versandkataloge/dienste von einschlägigem Material und zur Selbstdarstellung und
Propaganda. Auf diesem Weg können kostengünstig,
etwa ohne Druckkosten, breite Massen erreicht werden. Früher hatten nur Eingeweihte leichten Zugang
zu rechtsextremen Druckwerken. Es existieren sogar
arische Dating-Services, wo wer arisch und heterosexuell ist, die/den PartnerIn fürs Leben finden kann.
Bereits im Oktober 2000 stellte der deutsche
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Verfassungsschutz fest, dass das Internet neben einschlägiger Musik bereits das wichtigste Medium zur
Vermittlung rechtsextremer Inhalte geworden ist. Vor
allem junges Publikum ist dabei die Zielgruppe.
Dieses soll durch freche, oppositionelle Sprache und
Texte direkt angesprochen werden. Dazu sind auf den
meisten Homepages auch Lieder im mp3-Format frei
downloadbar und zahlreiche Computerspiele können
heruntergeladen oder online gespielt werden. Zudem
nehmen Internetradios und TV-Sendungen der
Rechten stetig zu.
Darüber hinaus wird über das Internet Anti-AntifaArbeit betrieben und schwarze Listen werden auf so
genannten Hassseiten publiziert, oft incl. Adressen
und Telefonnummern, oder auch Fotos. Auch
Anleitungen zum bewaffneten Kampf, Anleitungen
zum Bombenbasteln etc. sind nicht selten anzutreffen.
Das Problem bei den Internetseiten ist die schwierige
Strafverfolgung, die als Gegenstrategie kaum ausreicht. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage auf
internationaler Ebene, können BetreiberInnen relativ
problemlos auf Länder ausweichen, die keine
Verbotsgesetzt haben. Vor allem in den USA können
Server anonym benutzt werden, ohne das BetreiberInnen Probleme zu befürchten haben, da der
Grundsatz der Meinungsfreiheit in den Staaten auch
für Wiederbetätigungsfälle gilt. Wenn BetreiberInnen
schlau genug sind, kann gegen diese Seiten so gut wie
gar nicht vorgegangen werden.
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So wirbt etwa die Nationalsozialistische Deutsche
Arbeiterpartei (NSDAP/AO) mit dem Slogan "Deutsche
Webseiten in den sicheren USA!". Auf der Hauptseite
http://www.nazi-lauck-nsdapao.com/ kann man sich
ebenfalls Tipps dazu holen, wie gesperrte Internetseiten aufgerufen werden können. Noch dazu kann
zahlreiches Nazi-Material angefordert werden und die
Seite bietet zahlreiche Vernetzungen. Die Webseite
wird in zahlreichen Sprachen angeboten. Eine der
mehreren weiteren Domains ist http://www.motstand.org/nsdap/ .
INTERNATIONALE KONTAKTE
DER EXTREMEN RECHTEN
Wie schon im Internetteil erwähnt, ist die NSDAP/AO
von Garry Rex oder Gerhard Lauck eine wichtige
Anlaufstelle für internationale Nazi-Propaganda.
Lauck präsentiert sich als zuverlässiger deutschsprachiger Anlaufpartner, der in den USA alles regelt, um
das Internet als Waffe nutzen zu können. Ziele der
NSDAP/AO sind die Reinheit der Rasse, die Ausschaltung des jüdischen Einflusses und die Verbreitung
der Lehre Adolf Hitlers, des Nationalsozialismus.
Zudem sollen die Verbotsgesetze aufgehoben werden
und die NSDAP wieder als Wahlpartei zugelassen werden. "Die NSDAP/AO erstrebt die Zulassung der
NSDAP als eine wahlberechtigte Partei in Deutschland.
Endziel unseres Strebens ist die Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen
und neuvereinigten großdeutschen Reich und die
Errichtung einer neuen Ordnung auf einer rassischen
Grundlage in der ganzen arischen Welt."
Seit 1973 betreibt die NSDAP/AO die deutschsprachige
Zeitschrift "NS-Kampfruf" und seit 1975 das englischsprachige "The New Order", außerdem weitere
Zeitschriften in anderen Sprachen.
In Deutschland wurde Lauck wegen Volksverhetzung
und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt und nach
einer vierjährigen Haftstrafe in die USA abgeschoben.
Lauck bietet eine Vielzahl an Materialien zum Versand
an, die er vor allem in den deutschsprachigen Raum
liefert, auch nach Österreich. Kontakte zur NSDAP/AO
hatte auch der Linzer Neonazi Stefan Topitz, der sich
selber 2002 beim Versuch eine Bombe zu basteln
schwer verletzte.
In der Regel haben die österreichischen Gruppierungen ihre stärksten Kontakte nach Deutschland,
vor allem zu Gruppen rund um die NPD, aber auch zur
DVU. Vor allem die alte Garde des österreichischen
Rechtsextremismus tritt immer wieder als Referenten
in Deutschland auf. Zu nennen wären etwa Herbert
Schweiger, Robert Dürr, Christian Rogler und Andreas
Thierry. Die junge Szene hingegen ist vernetzt wenn es
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um die Organisation von Konzerten oder die
Teilnahme an Demonstrationen geht. Der BFJ z.B. ruft
zu Demonstrationen in Deutschland auf und beteiligt
sich auch immer wieder an ihnen. Verbindungen dürften sie vor allem zu der "Heimattreuen Deutschen
Jugend" (HDJ) und zu der Jugendgruppe der NPD,
den Jungen Nationaldemokraten (JN), sowie zu der
Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) haben.
Ein Referent der JLO trat bei der Politischen Akademie
der AFP auf und die HDJ trat mit einer Laienspieltruppe am Tag der Volkstreuen Jugend 2003 auf.
Dort sang auch Jörg Hähnel, der als NPD-Barde gilt.
Die Skinheadszene um Blood&Honour verfügt hingegen über Kontakte zu Skinheads rund um den
Bodenseeraum, die gegenseitig zu den Konzerten
kommen. Zudem gibt es Vernetzungen über das bereits beschriebene internationale Musiknetzwerk.
Besonderes Augenmerk beim Thema Vernetzung sollte
man auf die Zeitschrift "Zur Zeit" von Andreas Mölzer
richten. Hier schreiben immer wieder international bekannte Rechtsextremisten, oder sie werden interviewt.
Zudem fanden in der Vergangenheit Kongresse statt,
an denen die Führungsriege der europäischen Rechtsaußenparteien beteiligt war. Eine ähnliche Vernetzungsfunktion hat die AULA, die Zeitschrift der
Freiheitlichen Akademikerverbände (FAV).
DIE LÜGE VOM NATIONALEN SOZIALISMUS
Warum der sogenannte "nationale Sozialismus" nicht die Lebensverhältnisse der ArbeiterInnen verbessert oder gar grundlegende
Ungerechtigkeiten beseitigt, sondern den
Kapitalismus in der Krise rettet und ihm zu
neuen Höhenflügen verhilft.
"Sozialismus ist machbar" - Mit diesem Slogan ging
die NPD in den neuen Bundesländern in den Wahlkampf. Was die "Nationaldemokraten" da verbreiten,
bedeutet keineswegs, dass sie von rechts nach links gewechselt hätten und genauso wenig handelt es sich da-
bei um eine neue Strategie des Stimmenfangs. Es ist
kein Zufall, dass sich eine andere Partei mit zutiefst
menschenverachtender Ideologie und terroristischem
Auftreten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei nannte.
"Wenn das Haus brennt,
löscht man auch mit Jauche"
Nach dem ersten Weltkrieg wurde der Ruf nach einer
Alternative zum Kapitalismus immer lauter. Die
ArbeiterInnenbewegung war für die Besitzenden zu einer bedrohlichen politischen und gesellschaftlichen
Kraft geworden. Ihr war es gelungen, gesellschaftliche
Fortschritte wie die Sozialgesetzgebung, sozialen
Wohnbau oder ein allgemeines und gleiches Wahlrecht
zu erkämpfen. Ihre Parteien waren infolge auch zu
den stärksten Fraktionen in den Parlamenten geworden. Die russische Revolution hatte 1917 zum großen
Schrecken der Bürgerlichen gezeigt, dass eine
Veränderung der Besitzverhältnisse zu Ungunsten der
herrschenden Elite möglich war.
Die bürgerlichen Parteien fanden sich in dieser neuen
gesellschaftlichen Ordnung demoralisiert und geschwächt wieder und lehnten Republik und Demokratie mehr oder weniger offen ab. Sie liefen nun auch
Gefahr, das Ruder im Staat an den revoltierenden
"Pöbel", der nach Gleichheit und Gerechtigkeit schrie,
abgeben zu müssen. In dieser Situation der unmittelbaren Bedrohung der kapitalistischen Ordnung waren
einige militante, ultranationalistische und antisemitische Splittergruppen herzlich willkommene Bündnispartner für den Kampf auf der Straße und wurden daher kräftig unterstützt. Sie bestanden vornehmlich aus
enttäuschten Veteranen und Kleinbürgern, die ihrem
verlorenen gesellschaftlichen Status als Mittelstand
nachtrauerten und sich mit der "neuen Zeit" ebenfalls
nicht abfinden wollten. Ein "Mangel" dieser neuen politischen Bewegungen, die 1918 in verschiedenen
Ländern Europas in Erscheinung taten, war, dass auch
sie - zumindest in ihrer Propaganda - gegen die
Ausbeutung des "kleinen Mannes" durch das Kapital
auftraten. Den GeldgeberInnen aus den Reihen der
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Großindustriellen und GroßgrundbesitzerInnen fiel es
- mit dem Rücken zur Wand stehend - allerdings leicht,
darüber hinwegzusehen. In der Realität erwiesen sich
diese kleinbürgerlichen Kampfbünde als im wahrsten
Sinne des Wortes schlagkräftige Waffe gegen die
ProletarierInnen.
Der Großindustrielle Robert Bosch beschrieb Ende
1918, am Höhepunkt dieser äußerst kurzen, weil allzu
schnell erstickten revolutionären Kämpfen, diese
"Rezeptur" des Großkapitals, gezielt mit linken
Schlagworten die Massen anzusprechen, folgendermaßen: "Je weiter wir nach links gehen, desto eher werden wir den Eindruck machen und eine Katastrophe
Historische Karikatur zum Verhältnis
zwischen Kapital und Nationalsozialismus
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[= Machtverlust der herrschenden Klasse, Anm.] ablenken können ... Wenn das Haus brennt, löscht man
schließlich auch mit Jauche [= antikapitalistische
Propaganda, Anm.], auf die Gefahr hin, dass es nachher in dem Haus eine Weile nachstinkt." Als nur 15
Jahre später, in Folge einer erneuten wirtschaftlichen
Krise, die NSDAP von bürgerlichen Kräften an die
Macht im Staat gebracht wurde, waren damit die
Weichen für eine Politik des Terrors gestellt. Die
enorm wachsenden Profite der Großindustrie sollten
55 Millionen Menschen mit dem Leben bezahlen.
Das Märchen von den blonden Wölfen oder
"der Sozialismus der dummen Kerls"
Jede Ideologie hat ihren Ursprung in ganz praktischen
politischen Interessen und Zielen. Es liegt nahe, dass
jene, die ihre herrschende Position beibehalten wollen, dafür eine entsprechende ideologische Rechtfertigung benötigen - mit Tatsachen muss das noch
nicht viel zu tun haben. Den Kapitalismus für Armut,
Hunger und Elend verantwortlich zu machen, das müssen die Besitzenden unter allen Umständen vermeiden, denn dann könnten sie sich gleich selbst enteignen. Die aus der katholischen Soziallehre stammende
Trennung von "raffendem" und "schaffendem" Kapital,
macht einen anderen Weg des "Antikapitalismus"
möglich: "Schaffend", das sind die Guten, die deutschen Unternehmer und Führer der Betriebe, die mit
ihrem ganzen Einsatz ehrlich und bodenständig produzieren. "Raffend", das sind die Bösen, die internationalen Spekulanten und Börsenhyänen, die das
deutsche Volk mit Zinsen knechten. Letztere sind in
der faschistischen Propaganda mit Juden und
Jüdinnen gleichzusetzen.
"Es dürften im blonden Wölfestaat die proletarischen
Hammelherden nur von blonden Wölfen gefressen
werden. Und es könne darum nur eines helfen: Nieder
mit den schwarzen Wölfen!" (Erich Weinert,
Antisemeeting). Der Sozialdemokrat August Bebel bezeichnete den Antisemitismus bereits 1873 als
"Sozialismus der dummen Kerls". In der Tat schafft erst
die Produktion Kapital, das zur weiteren Produktion
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verliehen wird. Anzusetzen ist mit der Kapitalismuskritik also bei den Produktionsverhältnissen, denn
jede Lohnarbeit an sich ist Ausbeutung an der letztendlich alle KapitalbesitzerInnen verdienen, während
alle ArbeiterInnen ausgebeutet werden. Das faschistische Gegenkonzept zu dieser marxistischen Analyse,
nach der sich also zwei Klassen gegenüberstehen, ist
die "Volksgemeinschaft", in der alle ("Deutschen") einen äußeren Feind ("den Juden") haben. Davon profitieren einzig die blonden Wölfe, also die "arischen"
UnternehmerInnen.
Die neuen Rechten national und antikapitalistisch
In einer Situation, in der die Verteilungskämpfe zwischen KapitalbesitzerInnen und ArbeitnehmerInnen
wieder heftiger werden und sich die MachthaberInnen
mit einer aus dem Tiefschlaf erwachten Gewerkschaft
konfrontiert sehen, wächst die soziale Unsicherheit.
Freilich ist sie in Österreich noch lange nicht so groß
wie in den 30er Jahren. Es bedarf auch nicht der
Notwendigkeit, terroristisch gegen die ArbeiterInnenbewegung aufzutreten und einen gemeinsamen
Außenfeind zu beschwören - noch nicht, müsste man
aus der Geschichte lernend sagen und dabei die
schwarz-blauen Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte
nicht vergessen. In diesem sozialen und politischen
Klima findet sich erneut eine extreme Rechte, die sich
bei populären, linksbesetzten Themen wie Globalisierung und Antiimperialismus als revolutionär
und auf der Seite der Unterdrückten gibt und gegen
das "internationale Finanzkapital an der Ostküste"
(gemeint sind mit diesem Code die Juden und
Jüdinnen) wettert. Die Berührungsängste der bürgerlichen Parteien enden dort, wo gemeinsame Interessen
beginnen und Überschneidungen gibt es in vielen
Bereichen (Familienpolitik, Zuwanderung, Antisozialismus). Zum Glück nur eine kleine Minderheit
irgendwo am vermeintlichen Rand der Gesellschaft,
könnte man meinen. Ganz ähnlich, wie es die NSDAP
1928 mit lächerlichen 2,6 % der Stimmen war.
RECHTE JUGENDKULTUR
Rockbands als kriminelle Vereinigungen,
rechte Liedermacher, Antisemitismus bei der
Love-Parade und nordische Kämpfer für ein
deutsches Volk - ein Streifzug durch die Untiefen rechter Jugendkultur.
Logo von Landser
Logo der prototypischen
Skinhead-Band Screwdriver
Rechtsrock
Nicht nur juristisch Interessierte kamen etwas ins
Staunen als die Neonazi-Rockband "Landser" 2003
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurde. Landser wurde vorgeworfen die
"Beseitigung von Juden und Ausländern durch Mord
und Vertreibung zu propagieren" und dabei konspirativ vorzugehen. Eine Rockband als kriminelle
Vereinigung, das war selbst für die ansonsten nicht
zimperliche Rechtsrock-Szene eine neue Qualität.
Als "Gründungsvater" der Rechtsrockszene gilt im allgemeinen Ian Stuart Donaldson, Sänger der prototypischen Neonazi-Skinband "Skrewdriver", die vor allem
in Deutschland erfolgreich war. Donaldson gilt als Initiator von "Rock against communism" einer Gegenbewegung zu "Rock against racism" und gründete
Mitte der 80er Jahre das neonazistische Blood&Honour-Netzwerk. Der Name bezieht sich auf "Blut
und Ehre", einen Fahneneid der Hitlerjugend.
Donaldsons selbsternanntes Ziel war es, "mittels der
Musik den Jugendlichen den Nationalsozialismus nä-
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her zu bringen". So agiert Blood&Honour auch als
international tätiges Netzwerk, über das vor allem
Tonträger aber auch sonstiges Propagandamaterial
vertrieben wird. Von B&H organisierte Konzerte dienen zu einem guten Teil der sozialen Festigung der
rechten Szene, sind aber ebenso Umschlagplätze für
Infomaterial und Foren für strategische Fragen. In
Deutschland ist diese Organisation seit 2000 offiziell
verboten aber nach wie vor aktiv, auch über
Landesgrenzen hinweg (z.B. Österreich). Donaldson
starb 1993 bei einem selbstverschuldeten Autounfall
und wird in rechten Kreisen seitdem wie eine Ikone
verehrt.
Odins dunkle Krieger
In der jüngeren Vergangenheit gelangte mit der, durch
öffentlichen Druck erzeugten, Absage des einschlägigen VAWS-Festivals ein weiterer Aspekt rechtsextremer Musik an die (interessierte) Öffentlichkeit: Gothic
bzw. Dark Wave. Dort wo die Gothic-Szene in Mystizismus, Esoterik, germanische Sagen und Neuheidentum schwelgt, findet man die Schnittstellen zu rechter
Ideologie.
Da kommt es dann mitunter schon vor, wenn gezielt
Anleihe an Himmlers SS-Mystizismus genommen wird
und ganz unbekümmert dessen Symbole - schwarze
Sonne, SS-Totenkopf, etc. - hervorgekramt werden.
Nicht umsonst kümmern sich das NPD-Organ "Deutsche Stimme" und die "Junge Freiheit" immer wieder
um Themen aus der Gothic-Szene.
DJ Adolf
"Friede, Freude, Eierkuchen" war ein Motto der, ursprünglich als politische Demonstration durchgeführten, Berliner Love-Parade. Dass Teile der TechnoSzene und Paraden-Organisator Matthias Roeingh
(besser bekannt als Dr. Motte) im Besonderen wenig
Berührungsängste mit rechtem Gedankengut haben,
scheint da kein Widerspruch zu sein.
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So empfahl Roeingh im Vorfeld einer der Paraden den
Juden der Welt "sie sollten doch mal eine neue Platte
auflegen und nicht immer nur rumheulen". Aber nicht
nur die vergleichsweise fröhliche Love Parade als
Groß-Event der "unpolitisch" geltenden Techno-Szene
hat Probleme mit rechten Rülpsern.
So hat vor allem die Gabba-Szene (Gabba ist eine sehr
harte und schnelle Variante von Techno) mit einem veritablen Image-Problem zu kämpfen. Hauptgrund dafür
ist wohl, dass Leute auf Gabba-Parties für das ungeschulte Auge nur schwer von den, als Rechte gebrandmarkten, Skins zu unterscheiden sind. Das hat einerseits damit zu tun, dass die Haartracht recht ähnlich,
nämlich gering, ist und andererseits viele ehemalige
Skinheads in die Gabba-Szene übergewechselt sind.
Der Grund für diesen "Szenen-Wechsel" liegt teilweise
an der schwindenden Attraktivität der Skin-Szene
aber auch an der weit weniger lustfeindlichen Atmosphäre der erlebnisorientierten Parties. Da das
Potential für die Durchdringung der Szene mit rechtem Gedankengut aber durchaus vorhanden ist, mag
es nicht verwundern, dass immer wieder Tracks von
"DJ Adolf" oder Titel wie "Powerstation Holocaust"
auftauchen.
Rechte Barden
Aber nicht nur bei den aktuellen musikalischen
Favoriten nimmt rechte Propaganda ihre Anleihen. Als
musikalisches Bindeglied zwischen aufrechten alten
Kämpfern und rechtsextremen Jugendlichen eignen
sich Rechtsrock und Techno ja nur bedingt. Was liegt
also näher als der Rückgriff auf den traditionellen
Liedermacher, diesmal nur mit anderen politischen
Vorzeichen. Wenn etwa Frank Rennicke, der sich musikalisch auf Hannes Wader und Reinhard Mey beruft,
davon singt, wie stolz er sei "deutsch zu fühlen" und
vor der Überfremdung durch "Snackbars und Kolchosen" warnt, findet er bei Alt wie Jung einen gemeinsamen musikalischen Nenner.
Dress Codes
Ein weites Feld mit breitem Interpretationsspielraum
bilden rechtsextreme Kleidungs-Codes. Weiße Schuh-
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bänder, Bomberjacken, "Fred Perry"- und "Lonsdale"T-Shirts (oder T-Hemden, wie es so schön heißt) sind
die vermeintlichen Erkennungsmerkmale von Rechtsextremen und Nazi-Skins. Doch bei genauerer Betrachtung lassen sich hier selten allgemein gültige
Erkenntnisse finden.
So werden die klassisch "rechten" weißen Schuhbänder
sowohl von rechten, linken als auch "unpolitischen"
Skins getragen, halt jeweils mit anderer Interpretation. Mal als Zeichen für die weiße Rasse, mal als
Zeichen der Verbindung zwischen Schwarz und Weiß.
Ebenso diffizil ist es mit den "Lieblings-T-Shirts" der
Rechten. "Fred Perry"-Hemden wurden auf Grund des
Lorbeerkranzes und der Farbkombination der Kragenstreifen (ergeben bei einem Modell die Farben der
Reichskriegsflagge) und "Lonsdale"-T-Shirts auf
Grund des Schriftzuges, der bei darüber getragener
Jacke NSDA (als Anspielung auf NSDAP) zum
Vorschein bringt, zu rechten Lieblingsmarken. Nach
der Vereinnahmung durch Rechtsextreme startete etwa
Lonsdale eine Kampagne unter dem Motto "Lonsdale
loves all colours", Fred Perry stoppte gar die Auslieferung an rechte Versandhäuser.
RECHTE CODES
Um sich bei einigen Äußerungen rechtliche Folgen zu ersparen,
hat sich eine Reihe von Codes gebildet die deren Verfolgung
verunmöglichen. Die Zahlen beziehen sich auf das Alphabet.
18
AH
Adolf Hitler
28
BH
Blood&Honour (Skinhead-Netzwerk)
84
HD
Heil Deutschland
88
HH
Heil Hitler
14
"fourteen words" des Rechtsterroristen David Lane - "Wir
müssen die Existenz unseres Volkes und
auch die Zukunft unserer weißen Kinder
sichern"
Darüber hinaus werden zahlreiche Abkürzungen verwendet:
RaHoWa
Racial Holy War
Heiliger Rassenkrieg
ZOG
Zionist Occupied
Government
von Zionisten beherrschte Regierung
Die Nazi-Skin-Marke Consdaple
Übrigens
Der deutsche Bundesgerichtshof hat am 10. März 2005
das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen "Landser"
bestätigt, worin diese als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. Sänger Michael Regener wurde zu rund
dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
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FRAUEN IM RECHTSEXTREMISMUS
Mädchen und Frauen in der rechten Szene Gibt es die überhaupt?
Die Bilder, die uns Medien vor Augen führen
- Brandanschläge auf AsylantInnenheime,
Schändung jüdischer Friedhöfe, offene, physische Gewalt gegenüber Menschen migrantischen Hintergrunds oder politisch Andersdenkenden - zeigen, vermutet und tatsächlich, männliche Täter. Frauen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu bringen, erscheint auf den ersten Blick meist wie eine
unbelegbare Hypothese, ein Konstrukt.
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Es ist auch kein Wunder, dass die Öffentlichkeit die extreme Rechte als ein rein männliches Kultur- und
Politikfeld wahrnimmt. Hat doch auch die Forschung
eine "Mittäterinnenschaft" von Frauen lange Zeit von
vornherein ausgeschlossen und gar nicht erst in
Betracht gezogen. Die zugeschriebene "natürlich"
weibliche Friedfertigkeit und Freundlichkeit gepaart
mit der weiblichen Opferrolle hat dazu nicht unwesentlich beigetragen. Erst in den letzten Jahren wurden, eingeleitet von der feministischen Forschung,
Frauen als Teil der rechten Szene in die Betrachtung
derselben miteinbezogen. Die Versuche, weibliche
Motivation, aktiv zu werden, ideologische Ausrichtung
von Frauen innerhalb von rechtsextremen Organisationen, Bewegungen, Parteien zu analysieren, haben sich als schwierig herausgestellt. "Die Frau" in der
rechten Szene gibt es nicht. Vielmehr herrscht eine
braun schattierte Vielfalt in der heutigen weiblichen
nationalen Bewegung.
Die ideologische Basis der
rechten Frauenarbeit
Tatsächlich hat die öffentliche Nicht- Existenz von
Frauen in der Rechten lange zugetroffen - was nicht
weiter verwundert, schließlich basiert die wesentliche
rechtsextreme Ideologie zu einem großen Teil auf
Biologismus und Frauenfeindlichkeit. Die Rolle, die
Frauen immer schon, auch und im besonderen während des deutschen Faschismus folgend dieser
Ideologie zugeschrieben wurde, war und ist die der
pflegenden, sorgenden Ehefrau und Mutter. In dieser
Funktion wurden Mädchen und Frauen auch schon von
den Nazis sozialisiert und in die Bewegung "integriert" - natürlich entsprechend der ihnen von der
Natur vorherbestimmten Rolle. Biologische Argumentationsmuster wie diese sind ein wesentlicher
Bestandteil bei der Verfolgung der Ziele von rechtsextremen Gruppierungen. Dualistische Denkweisen
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(schwarz - weiß, Frau - Mann, usw.) sind ebenfalls essentieller Teil rechtsextremer Ideologie, genauso wie
"Ungleichheit" oder "Ungleichwertigkeit". All diese
Elemente des Rechtsextremismus sind für das
Frauenbild innerhalb der Rechten ausschlaggebend,
genauso wie für das Selbstverständnis der organisierten Frauen selbst.
als auch als passive WählerInnenschaft ist der weibliche Teil der Bevölkerung mit ausschlaggebend für die
Existenzmöglichkeit und das Fortbestehen rechtsextremer Gruppierungen. Daraus resultiert auch das verständliche Interesse, Frauen zu binden, sei es als
Wählerinnen von rechten Parteien oder als Aktivistinnen, "Kameradinnen" für diverse Verbindungen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rechte vor
allem ein "traditionelles" Frauenbild propagiert (Frau
als Mutter und Hausfrau) und Veränderungen nicht
über diesen Rahmen hinausgehen, d.h. sich maximal
hin zu einem "modernen traditionellen" Frauenbild
wandeln. Das "moderne" traditionelle Frauenbild
unterscheidet sich vom traditionellen Frauenbild nur
insoweit, dass den Frauen Berufstätigkeit in gleichem
Maße wie Männern zugestanden wird, die
Reproduktionstätigkeit (also Kindererziehung, Hausarbeit etc.) als weiblicher Bereich aber nicht hinterfragt oder sogar eine gleiche Verteilung zwischen
PartnerInnen angestrebt wird. Der Dualismus "Mann Frau" lässt hier maximal die Ausweitung von
Rollenverständnis zu, keinesfalls aber Vermengungen.
Frauenpolitik wird also in den Parteiprogrammen diverser rechtsextremer Parteien immer im Kontext der
Bevölkerungs- und Familienpolitik abgehandelt. Im
Vordergrund jeglicher Bevölkerungspolitik der Neuen
Rechten steht die Erhaltung der so genannten weißen
Rasse oder das Überleben des deutschen/ österreichischen Volkes. Damit wird den Frauen die als wichtig
vermittelte Rolle zuerkannt, Garant für das Fortbestehen des eigenen "Volkes" und die Vermittlung
der "wahren" Werte der Kultur zu sein.
Europaweit sind rund ein Drittel der WählerInnen
rechtsextremer Parteien Frauen. Frauen sind auch
Mitglieder rechtsextremer Organisationen, wenn auch
in einem geringeren Ausmaß als Wählerinnen. Die
Informationen über den tatsächlichen weiblichen
Organisationsgrad gehen jedoch tendenziell auseinander: Von einem Viertel bis zu einem Drittel aller
Mitglieder über Untersuchungen betreffend fremdenfeindliche StraftäterInnen, die eine eher niedrige
weibliche Mitgliedschaft in rechtsextremen und Skin-
Das ideal der "deutschen Mutter"
Beteiligung von Frauen in
der Rechten - aktiv und passiv
Aber wie steht es wirklich um die Beteiligung von
Frauen innerhalb rechtsextremer Organisationen und
Parteien? Und was sind ihre Beweggründe, sich einzubringen, was ihr Selbstverständnis?
Tatsache ist, auch die Rechte kommt nicht ohne die
Hälfte der Menschheit aus. Sowohl als aktiv Beteiligte
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s
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head- Gruppen angeben bis hin zu der Vermutung der
selben Untersuchung, die bezüglich der Zugehörigkeit
zu informellen, fremdenfeindlichen/ rassistischen
Gruppen eine annähernd ausgeglichene Geschlechterverteilung ortet.
Obwohl sich, wie bereits erwähnt, äußerst wenige
Frauen an direkten physischen Gewalttaten beteiligen,
geht doch aus einer deutschen Studie hervor, dass fast
ein Fünftel der Frauen solche Gewalttaten befürworten, wenn sie von anderen ausgeführt werden.
Strukturelle Gewalt, wie etwa Verschärfungen von
Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzen wird in relativ hohem Ausmaß auch von Frauen unterstützt. In
ideologischer Hinsicht stehen die Frauen den
Kameraden um weniges nach. Bezüglich Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und so
weiter lassen sich kaum Unterschiede zwischen
Männern und Frauen finden.
Die Gründe von Frauen, sich einer rechtsextremen
Gruppierung hinzuwenden, sind recht vielfältig, verallgemeinernd kann jedoch festgestellt werden, dass
der frauenpolitische Aspekt nur für einen Teil der
Frauen der ausschlaggebende für ein derartiges
Engagement ist. Die feministische Forschung bietet
folgende zwei Erklärungsmuster an, die in ihrer inneren Widersprüchlichkeit das Dilemma von Frauen in
der Neuen Rechten bereits deutlich machen, auf das
später noch näher eingegangen werden soll: Einerseits
zieht das traditionelle Frauenbild der rechtsextremen
Ideologien Frauen an; andrerseits wollen auch Frauen
ihre "Dominanzansprüche" geltend machen.
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Eigene Aufwertung durch Erniedrigung anderer ist
ebenfalls essentieller Bestandteil rechtsextremen Gedankenguts und Handelns. Speziell bei Frauen trifft
zu, dass eigene Diskriminierungserfahrungen nicht
unbedingt zu Aktivität gegen Unterdrückung anderer
führen müssen, der gegensätzliche Effekt kann eintreten - kompensieren der eigenen Erfahrungen, eigenes Erhöhen durch Abgrenzung und Erniedrigung
von anderen.
Rechtsextreme Frauen
Mehr als nur ein Anhängsel?
Die Vielfalt von unterschiedlich ausgerichteten
Frauengruppierungen und -organisationen innerhalb
der Neuen Rechten sind ein weiterer Hinweis auf die
aktive Unterstützung rechtsextremer Ideologien und
zeigen aber gleichzeitig auch die Differenzen im
Selbstverständnis innerhalb auf:
Nach wie vor dominieren Gruppierungen, die in ihren
Aktivitäten den biologistischen Argumentationsmustern entsprechen und ihre Arbeit auf das traditionelle
weibliche Rollenverständnis - Kultur, Innerlichkeit,
Reinheit, Fürsorge, Pflege, Hochhaltung und
Weitergabe der "Volkskultur" - konzentrieren. Gleichzeitig damit werden Emanzipation, Feminismus und
Gleichberechtigung vehement abgelehnt - allerdings
nicht ohne dazu zu sagen, dass es die Rolle der deutschen Frau sei, Seite an Seite mit dem Mann für das
Wohl der Nation zu kämpfen.
Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wie dieser Kampf
der Frauen auszusehen hat und in welchem Ausmaß er
sich von dem der Männer unterscheiden muss. Im
Sinne der Dualität wird nicht einmal von der "radikalsten" Skingirlgruppe bezweifelt, dass ein Unterschied
im "Wesen" und der daraus hervorgehenden Aufgabe
von Männern und Frauen besteht.
Der Konflikt, der auch innerhalb der rechten Frauen
herrscht, liegt in der Fragestellung: Wie sehr determiniert der Geschlechterunterschied, die Ungleichheit die
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04| FASCHISMUS IN ÖSTERREICH
"naturgegebene" Bindung der Frauen an Kinder und
Küche und hält sie dadurch vom aktiven Auftreten
nach Außen ab?
Zwischen Stube und Strasse
Tatsächlich beschränken sich die Frauen innerhalb der
extremen Rechten nicht auf Hilfstätigkeiten und das
Zuarbeiten, sondern tragen auch wesentlich zur Verbreitung des "völkischen" Gedankenguts durch das
Schreiben von Publikationen bei. Dabei sind diese
Aktivistinnen oft Ehefrauen oder Freundinnen von
rechtsextremen Funktionären.
Auch die heftig geführte Auseinandersetzung innerhalb der (mittlerweile nicht mehr existenten) "Deutschen Frauenfront" über die Frage, ob "Mädels" an
Straßenschlachten teilnehmen dürfen, zeigt, dass sich
auch rechtsextreme Frauen nicht mehr ausschließlich
auf die traditionelle Frauenrolle verweisen lassen. Die
Bandbreite der Kritik reicht von der Forderung nach
körperlicher Selbstbestimmung, d.h. Recht auf
Abtreibung bis hin zur Feststellung, dass es "mit weiblichen Aktivisten nicht gerade gut bestellt [ist].
Meistens gehören die Mädels und Frauen zu jener
Gruppe, die nur Anhängsel ihrer Männer darstellen,
ohne eigene Meinung und selbständiges Handeln",
wie zum Beispiel auf der Homepage des "Mädelring
Thüringens" zu lesen ist.
Allerdings ist die politische Aktivität, wie bereits erwähnt, sowohl bei den "traditionellen" Frauengruppen
als auch bei den "Skingirl"- und "Renee"-Gruppierungen nicht im Frauenbild begründet, sondern ist primär an neofaschistischen Ideologien ausgerichtet. Die
Rolle der Frau bzw. der Männer steht selbstverständlich in der zweiten Reihe und wird "mitgenommen".
In diesem Zusammenhang muss auch auf die stark an
Männlichkeitskonstruktionen aufgebaute Organisationskultur von Rechtsextremen verwiesen werden "Weiber sind bei uns nichts wert, auch wenn man sie
nicht gern entbehrt" singt die Band "Radikahl", in
Zeitschriften und auf CD- Covern wird nicht selten die
Verbindung zwischen Sexualität und Gewalt an Frauen
hergestellt. Eine grundsätzliche Frauenfeindlichkeit
findet sich also nicht nur in der Ideologie, sondern
auch in der Organisationsrealität wieder. (Sexuelle)
Gewaltausübung, Missbrauch, Erniedrigung, Diskriminierung wird von den Frauen in rechtsextremen
Organisationen auf die "ausländischen" Männer übertragen, Angst vor dem "Fremden" als potentiellem
Vergewaltiger wird geschürt, gleichzeitig übersehen,
dass 80% der Vergewaltigungen im Familien- und
Bekanntenkreis stattfinden.
Ein unmöglicher Spagat
An der frauenfeindlichen Ausrichtung der Ideologie
des Rechtsextremismus hat sich in den letzten
Jahrzehnten nichts geändert. Was sich geändert hat,
ist das Selbstverständnis der Frauen innerhalb der
Rechten und der verstärkte Versuch, Frauen zu mobilisieren. Das "moderne" traditionelle Frauenbild führt
dazu, dass die Frauenfeindlichkeit der rechten
Ideologie weniger klar erkennbar scheint. Gerade daher ist es essentiell, noch stärker als zuvor darauf hinzuweisen, was rechtsextreme Ideologie und Politik für
Frauen bedeutet: Ungleichberechtigung.
"Frauen, denkt daran, dass der Faschismus Euch die
Rechte nimmt, die Ihr Euch in erbitterten Kämpfen erobert habt, dass er Euch das Recht auf Selbständigkeit
und Arbeit verweigert. Denkt daran, dass [er] Euch zur
Magd des Mannes und zu einer Gebärmaschine degradieren will." (Clara Zetkin)
Quellen:
Brigitte Fuchs, Gabriele Habinger (Hg): Rassismen und
Feminismen. Differenzen, Machtverhältnisse und
Solidarität zwischen Frauen
Helga Amesberger, Brigitte Halbmayr (Hg): Rechtsextreme Parteien - eine mögliche Heimat für Frauen?
Renate Bitzan, Beate Hans: Von rechten Kämpferinnen
und braven Biederfrauen. Frauen und Rechtsextremismus - Ein Überblick
www.g-d-f.de - "Gemeinschaft Deutscher Frauen"
www.maedelring.tk - "Thüringer Mädelring"
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7. GEGENSTRATEGIEN
ARGUMENTE GEGEN RECHTE LÜGEN
"Unter Hitler gab es keine Arbeitslosigkeit!"
Immer wieder wird versucht, dem Nationalsozialismus
auch gute Seiten abzugewinnen um dessen Schrecken
zu relativieren. Beliebteste Beispiele sind der Bau der
Autobahnen und der Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Was bei diesen Beispielen aber immer ausgeblendet
wird, sind die Rahmenbedingungen und Zielsetzungen. Wir wollen uns das am Beispiel Arbeitslosigkeit einmal näher ansehen:
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Sieht man sich die nackten Zahlen der Arbeitslosen im
Vergleich von 1932 (rund 6 Millionen) zu 1937 (rund 1
Million) an, könnte man der Lüge vom "Beschäftigungswunder" fast Glauben schenken. Betrachtet man
aber die Methoden wie dieses zustande gekommen ist,
merkt man schnell, dass es sich hierbei um faulen
Zauber handelt. Was die Zahlen allein nämlich verschweigen ist:
• das Verdrängen von Juden und Jüdinnen (Berufsverbote), von Frauen (zurück an Heim und Herd),
von politischen GegnerInnen (Inhaftierung, Berufsverbote) aus dem Arbeitsprozess
• die Rekrutierung von 300.000 Freiwilligen für die
Reichswehr 1935
• die Einführung der Wehr- und später Militärdienstpflicht (1935, 1936)
• Arbeitsplätze im Rüstungsbereich durch Aufrüstung
zum Krieg (Rüstungsausgaben 1932/1933: 7,5%
der Staatsausgaben; 1938/1939: 60% der Staatsausgaben!)
• Zerschlagung der Gewerkschaften
• Steigerung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Senkung der Löhne
• Abschaffung der Wahlfreiheit des Arbeitsplatzes
Die Arbeitsplätze im Rüstungsbereich wurden u.a.
durch Wechsel in Höhe von 12 Milliarden Reichsmark
finanziert, die letztendlich nicht gedeckt waren und
deren Refinanzierung schließlich durch kriegerische
Eroberungen finanziert werden sollten.
"Deutschland wollte den Krieg nicht. - Es hat
sich nur gegen den Bolschewismus / das
Weltjudentum verteidigt."
Nachdem der von Nazi-Deutschland verursachte
Zweite Weltkrieg zweifellos Millionen von Toten forderte, wird hier das Mittel der Schuldumkehr angewandt.
Historische Propaganda gegen den Bolschewismus
19.03.2007
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07 | GEGENSTRATEGIEN
So verteidigte sich das Deutsche Reich wahlweise gegen die "bolschewistische Bedrohung" aus dem Osten,
gegen die "Verschwörung des Weltjudentums" oder
gleich gegen beides.
Die Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die
Sowjetunion als Präventivschlag ist ein beliebter und
weit verbreiteter Versuch die aggressive Kriegspolitik
der Nationalsozialisten in ein günstigeres Licht zu
rücken. Dass diese Lüge auf besonders fruchtbaren
Boden fiel und fällt ist zum einen auf den stalinistischen Terror in der Sowjetunion und den Staaten des
Warschauer Paktes und zum anderen auf den undifferenzierten Antikommunismus des Kalten Krieges zurückzuführen. Beweise für einen geplanten sowjetischen Angriff auf das Deutsche Reich gibt es jenseits
ominöser Geheimdienstler-Memoiren nämlich keine.
Eine auf Angriff ausgerichtete Rote Armee wäre etwa
unter anderem sicher nicht dermaßen unfähig gewesen, dass gleich in den ersten Kriegsmonaten 3
Millionen (!) Soldaten in deutsche Gefangenschaft geraten wären.
Im Falle der "jüdischen Welverschwörung" wird eine
Ausgabe des britischen "Daily Express" vom 24. März
1933 als Beweisstück angeführt. Dessen Schlagzeile
lautete "Judea declares war on Germany", bezog sich
aber nicht auf eine Kriegserklärung im allgemein bekannten Sinn sondern auf einen Boykottaufruf englischer und Amerikanischer JüdInnen gegen HitlerDeutschland. Diesem waren Berichte über gewaltsame
Übergriffe gegenüber JüdInnen in Deutschland vorausgegangen.
Es zeugt allerdings einmal mehr von unendlicher
Menschenverachtung, wenn mit einem Boykottaufruf
der industrielle Massenmord an Jüdinnen und Juden
gerechtfertigt werden soll.
"Es hat keine Vergasungen gegeben weil man
kaum Zyklon B Rückstände in Gaskammern
finden konnte"
Diese auf dem so genannten "Leuchter-Gutachten" ba-
sierende Aussage lässt einmal mehr einige wesentliche
Aspekte außer Acht. Zum einen könnte man Leuchters
selbsternanntes, aber nicht vorhandenes Expertentum
und seine Forschungsmethoden kritisieren. Zum anderen muss man auch berücksichtigen, dass ein Großteil
des Gases ja von den Menschen eingeatmet wurde,
und dass die Gaskammern über ein effizientes Be- und
Entlüftungssystem verfügten, wodurch sich das Gas
nicht lange in den Räumen aufhielt.
"Der Holocaust hat in diesem Ausmaß nicht
stattgefunden weil die Gaskammern bzw.
Krematorien zu wenig Kapazität hatten"
Auch diese auf das "Leuchter-Gutachten" basierende
Lüge begnügt sich mit pseudowissenschaftlichen Halbwahrheiten. Zum einen wurde in diesem "Gutachten"
die Füllkapazität der Gaskammern drastisch unterbewertet, zum andern bei den Verbrennungen einfach
darauf "vergessen", dass die Leichen auch einfach in
riesigen Grubenverbrannt wurden.
"Die Bevölkerung hat nichts
vom Holocaust gewusst"
Spricht man ältere Menschen auf den damaligen
Umgang mit dem Holocaust an, erntet man in vielen,
wahrscheinlich den meisten, Fällen ein "Das haben wir
ja alles nicht gewusst". Dass es denn Nazis mit der
Umsetzung ihrer Pläne aber ernst gewesen sei, würde
aber niemand leugnen. Wie dann aber ein vermeintliches Unwissen mit den allseits bekannten Plänen eines
"judenfreien" deutschen Reiches und dem Ziel der
"Ausmerzung der Juden" zusammengeht scheint
schwer nachzuvollziehen.
"Ausländer nehmen uns die
Arbeitsplätze weg"
Einmal abgesehen davon, dass es eine Menge
Arbeitsplätze gibt die sich die ÖsterreicherInnen mehr
oder weniger gerne "wegnehmen" lassen, hat auch
diese Behauptung merkliche Defizite. Bei der Auf-
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19.03.2007
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Die unzulässige Gleichsetzung Asylwerber/in=Kriminelle/r
rechnung der Zahl der Arbeitslosen mit der Zahl der
"AusländerInnen" (eine genaue Definition bleibt meistens aus) wird unter anderem etwa vergessen, dass
ein plötzlicher Verschwinden sämtlicher "AusländerInnen" die beschäftigungslosen "InländerInnen"
nicht automatisch in Beschäftigung bringt und es auf
einen Schlag zahlreiche neue Arbeitslose geben würde, schließlich sind auch "AusländerInnen" ArbeitgeberInnen. Davon abgesehen wird hier auch bewusst
ausgeblendet, dass "AusländerInnen" in Summe mehr
ins Sozialsystem einbezahlen als sie schlussendlich
herausbekommen.
"Alle Ausländer sind
kriminell/Drogenhändler"
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Hier wird allen Nicht-ÖsterreicherInnen pauschal
unterstellt "von Natur aus" kriminell zu sein, gerade
so als ob es keine "inländischen" Kriminellen gäbe.
Zu den Statistiken, die einen relative höhern Anteil
"ausländischer" als "inländischer" Krimineller als an
der Gesamtbevölkerung auswiest, seien zwei wesentliche Punkte genannt: zum einen gibt es eine Reihe von
Delikten die nur "AusländerInnen" betreffen (wo etwa
auch das Versäumen von Fristen im Asylverfahren hineinfällt) zum anderen wäre es aber auch widersinnig
anzunehmen, dass der Bereich der international tätigen Organisierten Kriminalität (in die etwa der
Drogenhandel fällt) allein in österreichischer Hand
wäre. Was aber wahrscheinlich am wichtigsten ist, ist
dass die Vergleichswerte insofern nicht stimmen, als
dass die Kriminalitätsgefährdung verschiedene gesellschaftliche Gruppen unterschiedlich trifft und in einer
bereinigten Statistik sich das Eingangs erwähnte
Missverhältnis auflösen würde.
RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
Wie schon erwähnt, ist das rechtliche Vorgehen gegen
rechtsextreme Ausschweifungen im Internet relativ
schwierig. Wenn die Seiten aber auf österreichischen
Providern angemeldet sind, ist ein Vorgehen möglich.
Zudem können Personen, die im Ausland Homepages
betreiben und in Österreich festgenommen werden,
ebenfalls belangt werden. Strafbar sind die Inhalte
auch, wenn sie über das Internet verbreitet werden.
Gesetzlich gibt es in Österreich ein vergleichbar relativ
strenges Verbotsgesetz. Strafbar sind zum einen die
Neugründung der NSDAP bzw. ihrer Wehrverbände
(SS, SA usw.), sowie der NSDAP angeschlossener
Verbände und Gliederungen. Zudem ist es auch außerhalb dieser Organisationen verboten, sich für die
NSDAP oder ihre Ziele wie auch immer zu betätigen.
Wer versucht, eine gesetzlich verbotene nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten macht sich
ebenfalls strafbar, auch Personen, die mit einer solchen Organisation in Verbindung treten. Ebenfalls sind
Personen, die solche Vereinigungen fördern
(Mitglieder anwerben, finanzielle Unterstützung etc.)
zu bestrafen, sowie die Aufforderung zu den Verboten
gemäß dem Verbotsgesetz. Seit 1992 ist auch die
Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung oder Rechtfertigung des nationalsozialistischen Völkermordes
oder anderer Nazi-Verbrechen strafbar.
Zudem gibt es das Abzeichengesetz, das das Tragen eines Abzeichens einer in Österreich verbotenen
Organisation untersagt. Dazu zählen auch Embleme,
Symbole und Kennzeichen. Auch Uniformen und
Uniformteile sind verboten. Ähnliche Symboliken, die
als Ersatz verwendet werden, dürfen ebenfalls nicht
getragen werden.
Außerdem gibt es den Verhetzungsparagraphen, der
die Beschimpfung und den Versuch, eine im Inland bestehenden Kirche oder Religion, deren Anhänger,
Zugehöriger einer "Rasse", eines "Volkes" oder
"Volksstamms" strafbar macht.
19.03.2007
21:54
Seite 43
Wenn einer dieser Straftatbestände zutrifft, kann bei
jeder Polizeistelle Anzeige erhoben werden. Zudem
gibt es eine Meldestelle für NS-Wiederbetätigung des
Verfassungsschutzes. (http://www.bmi.gv.at/meldestellen/meldestelle_wiederbetaetigung.asp)
Eine Musteranzeige findet ihr im Anhang.
Für rechtsextreme Websites gibt es außerdem einen
Verein, bei dem man, auch anonym, ein Meldeformular ausfüllen kann.
Zu erreichen unter http://www.hotline.ispa.at
Die Strategie dabei ist, Internetprovider dazu zu bewegen, rechtsextreme Seiten selbstständig vom Netz
zu nehmen, ohne dass eine Verurteilung notwendig
wäre. Diese Strategie hat sich bisher als sehr zielführend erwiesen. Für deutsche Websites gibt es den
Verein http://www.naiin.org/de/.
Neben dem Verbot gibt es auch die Möglichkeit zur
Aufklärung im Internet. Besonders effizient ist es, ein-
schlägige Domains mit Namen, nach denen rechtsextreme Jugendliche vermutlich suchen werden, anzumelden um dann auf diesen Seiten antifaschistische
Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein Beispiel dafür wäre
www.nazis.de.
Bei rassistischen Beschmierungen ist die Entfernung
ebenfalls nicht ganz einfach. Ihr könnt die Sprüche
und Symbole zwar übermalen, solltet euch dabei aber
nicht erwischen lassen, da sonst eine Sachbeschädigungsstrafe droht. Besonders an Häusern in
Privatbesitz dauert die Entfernung oft Monate. Auf jeden Fall solltet ihr euch an die HausbesitzerInnen bzw.
die Polizei wenden, bzw. euch unbedingt auch an
Vereine wie ZARA wenden, in Wiederbetätigungsfällen
an das DÖW. Unter http://www.rassismusstreichen.at/
läuft derzeit eine Aktion in Wien, die Beschmierungen
dokumentieren soll um politisches Handeln von Seiten
der Stadt zu forcieren. Wenn ihr Schmierereien seht,
könnt ihr Fotos an rs@sosmitmensch.at senden.
Faschismus im Trend?
19.03.2007
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Seite 44
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DAS NETZWERK GEGEN RECHTS IST…
…was du daraus machst. Das Netzwerk gegen Rechts
wurde von der Sozialistischen Jugend ins Leben gerufen um zusammen Aktivitäten gegen Rechts durchzuführen und junge Leute mit gemeinsamen Interessen,
nämlich den Kampf gegen Rechts, zu vernetzen. Dazu
haben wir mittlerweile eine ganze Reihe von Aktionstagen, Treffen, Partys und Seminaren veranstaltet. Am
wichtigsten sind jedoch die Aktivitäten vor Ort. Egal ob
in einer bestehenden SJ-Gruppe, im Freundeskreis, im
örtlichen Jugend-Treff oder in der Schule
WARUM GEGEN RECHTS AKTIV WERDEN?
Sind rechtsradikale Gewalttaten nicht ohnehin nur "unpolitische Lausbubenstreiche"?
NEIN! Die zunehmende rechte Gewalt in vielen Teilen
Österreichs, wird leider oft verharmlost und nicht als
das begriffen was sie schlussendlich ist, Fortsetzung
der politischen Auseinandersetzung mit anderen
Mitteln. Wenn Rechtsradikale und Neonazis Gewalt
anwenden ist das Teil ihrer politischen Strategie und
nicht einfach nur Ausdruck von Langeweile. Kein
Fußbreit den Faschisten!
SEITE|44
Sind MigrantInnen nicht sowieso selbst
schuld daran, dass sie keiner mag?
NEIN! Wer einen Sündenbock braucht um gesellschaftliche oder persönliche Probleme zu erklären hat
in erster Linie ein Problem mit sich selbst. Wir wehren
uns gegen rechte Ausländerhetze und lassen uns nicht
durch Hautfarbe oder Herkunft auseinanderdividieren.
Soll man die Vergangenheit nicht endlich ruhen lassen?
NEIN! "Das Vergessen des Bösen ist die Aufforderung
zu seiner Wiederholung" steht auf der Gedenktafel der
Sozialistischen Jugend im ehemaligen KZ Mauthausen.
Angesichts der Tatsache, dass einige noch immer - oder
auch schon wieder - nicht aus der Geschichte gelernt
haben, kann es für uns kein Vergessen geben.
UNSERE ANGEBOTE
Workshops
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Faschismus, Rechtsextremismus und Rassismus? Welche Ziele
verfolgen die Rechten? Wie sind sie organisiert? Was
macht sie so gefährlich? Antworten auf Fragen wie diese erarbeiten wir am besten gemeinsam in einem
Workshop. Wir bieten dir Workshops zu den Themengebieten "Faschismus", "Rechtsextremismus in Österreich nach 1945", "Rechte Jugendkultur", "Rassismus"
und "Frauen im Faschismus/in der rechten Szene".
Weitere Themengebiete können wir individuell klären.
ZeitzeugInnen
ZeitzeugInnen helfen die Schrecken des NS-Terrors
und die Verbrechen des Faschismus zu erfassen und
greifbar zu machen. Wenn du Interesse hast, ein
ZeitzeugInnengespräch mit WiderstandskämpferInnen
und Überlebenden der Nazi-Mordmaschinerie auf die
Beine zu stellen, melde dich bei uns.
Exkursionen
Mauthausen, Hartheim und Ebensee sind nur einige
Beispiele für Orte der Verbrechen des National-
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sozialismus. Für Kleingruppen organisieren wir
dir gerne Führungen bei denen auf die damaligen
Ereignisse eingegangen wird. Außerdem fahren wir
einmal im Jahr (Anfang Jänner) gemeinsam nach
Auschwitz.
Ausstellungen
"Auschwitz - eine Ausstellung gegen das Vergessen" ist
eine der beiden Wanderausstellungen die wir gerne
weitervermitteln. Darin werden Aufbau, Funktion und
Geschichte des größten und bekanntesten Konzentrationslagers verständlich dargestellt. Die zweite
Ausstellung "Hass vernichtet" zeigt eine kleine
Auswahl von über 8000 dokumentierten rechtsextremen und neonazistischen Schmierereien und führt vor
Augen, dass jede/r etwas dagegen tun kann. Oft genügt ein Pinselstrich.
Schulnetzwerk
Natürlich kannst du diese Angebote auch an deine
Schule holen, um so noch mehr Jugendliche mit dem
Thema zu erreichen. Wir beraten dich gerne, wie du
diese Angebote am besten an deine Schule bringst
(etwa über die SchülerInnenvertretung).
MITMACHEN? MITMACHEN!
Wenn du Interesse an diesen Angeboten hast und sie
gemeinsam mit uns umsetzen möchtest, füll den
Rücksender am Ende der Broschüre aus, schreib uns
unter office@sjoe.at oder ruf ganz einfach an:
01/5234123.
Filme
"Hasenjagd - vor lauter Feigheit gibt es kein
Erbarmen", Dokus zur rechten Szene,
Skinheads, Rechtsextremismus, etc. Wir stellen dir gerne eine Liste mit interessanten
Filmen zusammen und beraten dich bei
Aufführungen.
Aktionstag
Gegen rechts aktiv werden, aber so, dass es
auch jede/r merkt? Kein Problem! Im
Durchführen von Aktionstagen sind wir ExpertInnen. Egal ob Infostand, Plakat- oder
Verteilaktion oder auch etwas ganz ausgeflipptes. Öffentliche Präsenz ist mehrfach
wichtig, da sie Interessierten zeigt, dass sie
nicht allein sind und den Rechten signalisiert,
dass wir ihren Hass nicht einfach hinnehmen.
Die SJ bei der Befreiungsfeier in Mauthausen
19.03.2007
21:54
Seite 46
8. ANHANG
VERWENDETE LITERATUR:
Bailer, Brigitte / Neugebauer, Wolfgang / Schiedl,
Heribert: Die FPÖ und Haider, in: Scharsach, Hans
Henning (HG.): Haider: Österreich und die rechte
Versuchung, Reinbek 2000
Benz, Wolfgang: Legenden, Lügen, Vorurteile. Ein
Wörterbuch zur Zeitgeschichte, München 2002
Bobbio, Norberto: Rechts und Links. Gründe und
Bedeutungen einer politischen Unterscheidung.
Berlin: Verlag Klaus Wagenbach 1994.
Brodkorb, Matthias: Metamorphosen von rechts: eine
Einführung in Strategie und Ideologie des modernen
Rechtsextremismus, Münster 2003
Busch, Christoph / Birzer, Markus: Rechte im Netz.
Gegenmaßnahmen zum Rechtsextremismus im Internet, in: Tribüne: Heft 171, Frankfurt am Main 2004
Chatwin, Margret: Was tun mit der Cyber-SA?,
www.idgr.de/texte/rechtsextremismus/internet/cybersa.php
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (HG.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1993
Dornbusch, Christian / Raabe, Jan (Hg): RechtsRock,
Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Unrast
Verlag
Fromm, Rainer / Kernbach, Barbara: Rechtsextremismus im Internet: Die neue Gefahr, München 2001
SEITE|46
Gehler, Michael: Studentenverbindungen und Politik
an Österreichs Universitäten. Ein historischer Über-
blick unter besonderer Berücksichtigung des akademischen Rechtsextremismus vom 19. Jahrhundert bis
heute, in: Reinalter, Heime et al (HG.): Das Weltbild
des Rechtsextremismus. Die Strukturen der
Entsolidarisierung, Wien 1998
Kühnl, Reinhard: Deutschland zwischen Demokratie
und Faschismus. München: Carl Hanser Verlag 1969.
Lanig, Jonas / Schweizer, Marion: "Ausländer nehmen
uns die Arbeitsplätze weg" - Rechtsradikale Propaganda und wie man sie widerlegt, Verlag an der Ruhr 2003
Mayer, Heinz: Rechtsgutachten von o. Univ. Prof. DDr.
Heinz Mayer über die "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) und den "Bund freier Jugend"
(BfJ), www.doew.at/frames.php?/projekte/ rechts/organisation/afp_gutacht.html
Mayr, Robert: "Die digitalen Bytes sind frei!".
Rechtsextremisten und Neonazis im Cyberspace - ein
Überblick, in: Reinalter, Heime et al (HG.): Das
Weltbild des Rechtsextremismus. Die Strukturen der
Entsolidarisierung, Wien 1998
N.N.: Aktuelle Tendenzen in der rechtsextremen Szene
Österreichs: "Freie Kameradschaften", Blood & Honour
und der "Bund freier Jugend", Wien 2003
Neugebauer, Wolfgang: Strukturen rechtsextremer
Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt, in:
Reinalter, Heime et al (HG.): Das Weltbild des
Rechtsextremismus. Die Strukturen der Entsolidarisierung, Wien 1998
Prantl, Peter: Comeback des Rechtsextremismus an
den Unis? - oder die rechtsextreme Kontinuität der
Unis?, in groovy 02/02
Scharsach, Hans Henning: Gewalt von Rechts. Österreichs gefährlichste Neonazis kamen aus der FPÖ, in:
ders. (HG.): Haider; Österreich und die rechte
Versuchung, Reinbek 2000
19.03.2007
21:54
Seite 47
08 | ANHANG
Schiedl, Heribert / Tröger, Martin: "Durch Reinheit zur
Einheit. Zum deutschnationalen Korporationswesen in
Österreich, www.vvn-bda.de/freising/bursch.htm
Schiedl, Heribert: "Österreich neu regieren":
Steuergeld für Vorfeldorganisation des Rechtsextremismus, www.idgr.de/texte/rechtsextremismus/ medien/zurzeit-regieren.php
Schiedl, Heribert: Österreich: FPÖ hievt Burschenschaften auf Regierungsposten, www.idgr.de/ texte/organisationen/burschenschaften/brixia/bursch-awaitz.php
VerfasserIn unbekannt: Blood & Honour - Rechtsrock
in Vorarlberg. Die Entstehung der Vorarlberger
Faschoskinheadszene, www.anarchismus.at/ txt3/
bloodandhonour.htm
INTERNETQUELLEN:
Zeitschrift des österreichischen Gedenkdiensts mit vielen Beiträgen zu Recchtsextremismus.
http://zeitung.gedenkdienst.at/
Rechtsextremismus Ausgabe: http://zeitung.gedenkdienst.at/index.php?id=390
Schiedl, Heribert: Zur Zeit - Pilgerstätte der EuroRechten, www.idgr.de/texte/rechtsextremismus/medien/zurzeit-pilger.php
Informationsdienst gegen Rechtsextremismus: umfangreiche Textsammlung zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Revisionismus etc.
www.idgr.de/
Tiedemann, Markus: "In Auschwitz wurde niemand
vergast." - 60 rechtsradikale Lügen und wie man sie
widerlegt, München 2000
BFJ-Seite der SLP und SWI, Texte über den BFJ und
ein Forum
http://stopbfj.org/
www.sjoe.at
19.03.2007
21:54
Seite 48
Das Dokumentationsarchiv bietet auf seiner Homepage die Online-Bibliothek und Berichte über aktuelle
rechtsextreme Geschehnisse
www.doew.at
Rechtsextremismus Projekt: www.doew.at/projekte/
rechts/content.html
Deutsche Seite des Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V., aktuelle Informationen aus Deutschland, Texte und die Zeitschrift "antifa"
www.vvn-bda.de
INFOS IM NETZ
Netzwerk gegen Rechts: www.netzwerkgegenrechts.at
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands: www.doew.at
Informationsdienst gegen Rechts: www.idgr.de
KONTAKTE:
ZARA:
www.zara.or.at
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Online-Diskriminierungsformular:
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DÖW:
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mail: office@doew.at
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Auf www.netzwerkgegenrechts.at findet ihr eine
umfangreiche Linkliste zu verschiedenen Themenbereichen.
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T-Shirt zur SJ-Antifa-Kampagne (Euro 10,-) S M L XL
tailliert
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Broschüre: Geschichte des Faschismus in Österreich (gratis)
Broschüre: Dem Krieg keinen Frieden (gratis)
Infopaket zur SJ-Frauenkampagne "Deshalb sind wir FeminstInnen" (gratis)
Infopaket: "[W]ENDE - Zukunftsraub stoppen!" - Kampagne (gratis)
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19.03.2007
21:54
Seite 49
08 | ANHANG
MUSTERANZEIGE
(nach dem Muster des DÖW, leicht geändert: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (HG.):
Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1993, S.603)
An die Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1082 Wien
BZW. DIE ÖRTLICHE STAATSANWALTSCHAFT
ORT, am DATUM
Anzeige
Betrifft: PERSON
Verdacht des Vergehens nach § 3g VerbotsG (oder: Verdacht der gröblichen Verharmlosung von NS-Verbrechen)
Sehr geehrte Damen und Herren!
In der öffentlich gehaltenen Festansprache bei der Gedenkfeier der ORGANISATION am DATUM, ORT hat PERSON
folgendes geäußert, getan (etc.)__________________________
Da § 3g VerbotsG die gröbliche Verharmlosung von NS-Verbrechen unter Strafe stellt, ersuche ich sie um amtswegige Prüfung, ob ein Verstoß gegen Strafgesetze vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen,
MUSTERBRIEF BEI RASSISTISCHEN BESCHMIERUNGEN
Sehr geehrteR HAUSBESITZERiN,
Hiermit möchte ich (oder "wir", am besten sollten sich mehrere Hausparteien beteiligen) ihnen zur Kenntnis bringen, dass sich an der Hauswand des Objektes ADRESSE, HAUSNUMMER, rassistische/rechtsextreme Schmierereien
befinden. Dabei handelt es sich um den Spruch/das Symbol _______________ an STELLE (z.B. rechts der
Hauseingangstüre. (Am besten Photographie beilegen)
Laut Verbotsgesetz/Verhetzungsparagraph/Abzeichengesetz sind solche Sprüche/Symbole strafrechtlich relevant
und erfüllen zudem den Strafbestand einer Sachbeschädigung.
Ich bitte Sie, diese Schmierereien entfernen zu lassen, da sie rechtlich für die Instandhaltung des Hauses zuständig
sind und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten.
Mit freundlichen Grüßen,
SEITE|49
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21:54
Seite 50
9. KONTAKTADRESSEN
SEITE|50
Sozialistische Jugend Österreich
Amtshausgasse 4
1050 Wien
Tel.: 01/523 41 23
Fax: 01/523 41 23 85
www.sjoe.at
office@sjoe.at
Jusos Salzburg
Wartelsteinstrasse 1
5020 Salzburg
Tel.: 0662/ 42 45 00 21
Fax: 0662/ 42 45 00 50
www.jusos-salzburg.at
salzburg@sjoe.at
Sozialistische Jugend Burgenland
Permayerstrasse 2
7000 Eisenstadt
Tel.: 02682/ 775 292
Fax: 02682/ 775 295
www.sj-burgenland.at
office@sj-burgenland.at
SJ Steiermark
Hans Resel Gasse 6
8020 Graz
Tel.: 0316/ 702 632
Fax: 0316/ 702 438
www.sj-stmk.at
office@sj-stmk.at
SJG Kärnten
10. Oktober Strasse 28
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/ 57 9 87
Fax: 0463/ 57 9 87 34
www.sjg.at
info@sjg.at
Jusos Tirol
Salurnerstrasse 2
6020 Innsbruck
Tel.: 0512/ 53 66 15
Fax: 0512/ 53 66 21
www.jusos.at
office@jusos.at
SJ Niederösterreich
Kastelicgasse 2
3100 St. Pölten
Tel.: 02742/ 22 55 222
Fax: 02742/ 22 55 255
www.sjnoe.at
office@sjnoe.at
SJ Vorarlberg
St. Anna Straße 1
6900 Bregenz
Tel.: 05574/58 23 613
www.jugendkaempft.com
sj-vlbg@jugendkaempft.com
SJ Oberösterreich
Landstrasse 36/3
4020 Linz
Tel.: 0732/ 77 26 34
Fax: 0732/ 77 26 34 25
www.sj-ooe.at
office@sj-ooe.at
SJ Wien
Landstrasser Hauptstrasse 96/2
1030 Wien
Tel.: 01/ 713 8 713
Fax: 01/ 713 8 713 9
www.sj-wien.at
office@sj-wien.at
19.03.2007
www.sjoe.at
21:54
Seite 52

Rechtsextremismus

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