Das offizielle Magazin der MIT BW

Transcription

Nr. 8 | November 2014 | 30. Jahrgang | E 5529
Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg
Das
offizielle
Magazin der
MIT BW
MIT im Gespräch
Interview mit
Volker Kauder MdB
» Seite 26
MIT Baden-Württemberg
18 Anträge beim
Landesmittelstandstag 2014
...
» Seite 32
Von der leistenden
zur gewährleistenden
Kommune
...
„Soli“
abschaffen
Steuerverschwendung
strafbar machen
Abschaffung
Kalte Progression
...
www.mit-bw.de
Ausgabe 8-2014
Titel
Vorwort
Rubrik
© DragonImages, Fotolia
Titel Rubrik
Inhalt
Wirtschaft
Dieter Hundt erhält
Lebenswerk-Award
» Seite 15
3 Vorwort
Europa
14
15
16
17
18
19
20
Wirtschaft
Matthias Hornberger: Regionale
Netzwerke als Wachstumstreiber
für die IT-Wirtschaft
Internationales Wirtschaftsforum
Baden-Baden: Dieter Hundt erhält
Lebenswerk-Award
ifo Geschäftsklima Deutschland:
Konjunktur weiterhin auf Talfahrt
Ruth Baumann: „Praktisch“ die
Bürokratie anpacken
Business English Tips
Handwerkskammer Region Stuttgart:
Betriebsnachfolge im Handwerk
Ralf Semmler: Bedrohte Unternehmerkultur in Deutschland
Landespolitik
21 Guido Wolf MdL:
Wohlstand fällt nicht vom Himmel
Bundespolitik
22 Thomas Strobl MdB:
„Made in Germany“ 4.0
23 Einigung der Koalitionsspitzen in
Berlin – ein Überblick: Mietpreisbremse mit Ausnahmeregelungen
Hier geht es zur
www.mit-bw.de
MIT im Gespräch
26 Im Interview mit der MIT:
die baden-württembergische Wirtschaft wird in hohem Maß
von den kleinen und mittleren Unternehmen getragen. Diese
mittelständischen Firmen sind geprägt von Innovation, Dynamik und unternehmerischem Engagement, aber auch von der
Orientierung an bewährten Traditionen.
Volker Kauder MdB
MIT Deutschland
28 MIT Rheinland-Pfalz:
Weichen in die Zukunft stellen
29 MIT Nordrhein-Westfalen:
Wachstum digital: Bits, Bytes und
Arbeitsplätze
30 Astrid B. Jantz: Klares Ja für
Steuerbremse!
Landespolitik
Guido Wolf MdL: Wohlstand
fällt nicht vom Himmel
» Seite 21
Foto: CDU
Auslugsziele in Baden-Württemberg
12 Von Kuckucksuhr bis Downhill
Inka Sarnow, stv. Vorsitzende der
Europäischen Union
31 Dr. Albrecht Geier:
32
34
35
36
37
38
39
Mit der „Kommunalanstalt m. b. H.“
in die Staatswirtschaft: Keine
Sonderrechtsform für Gemeinden
Fragen, die die MIT bewegen –
18 Anträge beim Landesmittelstandstag 2014
Gewinnrätsel
Buchrezension: Olaf Gersemann:
„Die Deutschland-Blase“
Termine und Veranstaltungen
Impressum
Miniplakat
Mitglied werden
Bundespolitik
Thomas Strobl MdB:
» Seite 22
Foto: Ulrich Scharlack
Aus den Kreisen & Bezirken
4 Neues aus den Verbänden
24 Meldungen aus der
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Mittelständlerinnen und Mittelständler,
MIT im Gespräch
Interview mit
Volker Kauder MdB
» Seite 26
Mittelstand als Zentrum der Wirtschaftspolitik
Etwa 99 % der baden-württembergischen Unternehmen zählen
zum Mittelstand. Sie sind die Arbeitgeber und Ausbilder Nummer eins. Häuig familiengeführt und regional fest verwurzelt,
zeichnen sich die mittelständischen Unternehmen durch Standorttreue, Kundennähe und hohe Verantwortung für ihre Belegschaft aus.
Deswegen muss der Mittelstand im Zentrum der badenwürttembergischen Wirtschaftspolitik stehen und sich wieder
mehr Gehör verschaffen. Die Politik muss darauf abstellen, die
Vielfalt, die Kreativität und die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes weiter zu stärken. Dies geschieht durch die Förderung
und Sicherung von Existenzgründungen, die Erleichterung von
Unternehmensnachfolgen, unternehmenssichernde Regelungen
im Erbrecht, die Stärkung servicefreundlicher Beratungsstrukturen, die Formulierung transparenter und an den Bedürfnissen und
Möglichkeiten des Mittelstands orientierter Vergaberegelungen, die Erleichterung des Zugangs zu Export- und Beschaffungsmärkten sowie die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung,
des Zugangs zum Kapitalmarkt und des Technologietransfers.
Es ist wichtig, in Zukunft die Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die ein lorierender Mittelstand braucht. Weitere soziale
Wohltaten sind dagegen weniger wichtig.
Stattdessen gilt es, in Baden-Württemberg den langsamen Verfall der Infrastruktur zu stoppen. Ein erster Schritt wäre es, die
für den Straßenbau in Berlin zur Verfügung stehenden Mittel
abzurufen. Es kann wohl kaum sein, dass der Verkehrsminister
den Ausbau von Verkehrswegen im Exportbundesland Nummer
eins an seiner Bürokratie scheitern lässt und die dafür vorgesehenen Bundesmittel verfallen oder gar anderen Bundesländern
zuließen. Auf solche Beispiele des wirtschaftspolitischen Versagens der grün-roten Landesregierung muss die MIT immer
wieder energisch hinweisen, damit es den wirtschaftsvergessenen Öko- und Sozialideologen nicht gelingt, ihre schlechte Bilanz den Menschen in Baden-Württemberg als Erfolg zu verkaufen. Denn in diesem Punkt sind gerade die Grünen schon seit
vielen Jahren echte Könner.
Mittelstand braucht wirtschaftspolitische Unterstützung
Aber auch der energische Ausbau der Breitbandverkabelung ist
zwingend notwendig, denn Digitalisierung und fortschreitende
Globalisierung werden in den nächsten Jahren unsere Arbeitswelt weiter rasant verändern. Zwar haben gerade im Ländle
viele Mittelständler gezeigt, dass sie in ihrer Branche weltweit
keinen Konkurrenten scheuen müssen, aber dies erfordert auch
eine Wirtschaftspolitik, die sie dabei unterstützt, eine Infrastruktur, die wieder Weltspitze wird, eine lexible Verwaltung,
die hilft und nicht Sand ins Getriebe streut. Nicht zuletzt eine
Bildungspolitik, die durch Leistungsförderung und Augenmaß
dazu beiträgt, dass aus unseren Schülerinnen und Schülern in
Ausbildung und Studium motivierte Arbeitskräfte werden können, statt der Utopie einer fast vollständigen Akademisierung
nachzujagen.
Es ist zwingend notwendig, dass wir die Potenziale für unsere
Wettbewerbsfähigkeit in Baden-Württemberg weiter ausbauen.
Ihre Inka Sarnow
wifo@mit-bw.de, www.mit-bw.de
2
Ausgabe 8-2014
3
MIT-Webadressen
MIT Alb-Donau-Ulm
MIT Baden-Baden/Rastatt www.mit-mittelbaden.de
MIT Biberach
Aus den KreisenTitel
& Bezirken
Rubrik
MIT Breisgau-Hochschwarzwald
„Wenn man einen Frosch in kochendes Wasser wirft, wird er
sofort zurückspringen und alles versuchen, um diesem Inferno
zu entgehen. Wird er in kaltes Wasser geworfen, und wird dieses
langsam, aber stetig erhitzt, wird er immer gelähmter und stirbt
schließlich.“
Wirtschaft ist nicht
gleich Wirtschaft
MIT Böblingen www.mit-boeblingen.de
MIT Bodensee www.mit-bodenseekreis.de
MIT Breisgau-Hochschwarzwald
MIT Calw/Freudenstadt www.mit-cw-fds.de
MIT Emmendingen www.mit-emmendingen.de
MIT Esslingen www.mit-esslingen.de
MIT Freiburg www.mit-freiburg.de
MIT Göppingen www.mit-gp.de
MIT Heidelberg www.mit-heidelberg.de
MIT Heidenheim
MIT Heilbronn
MIT Hohenlohe www.mit-hohenlohe.de
MIT Karlsruhe www.mit-karlsruhe.de
MIT Karlsruhe-Land www.mit-karlsruhe-land.de
MIT Konstanz www.mit-konstanz.de
MIT Lörrach
MIT Ludwigsburg www.mit-ludwigsburg.de
MIT Main-Tauber-Kreis www.mit-main-tauber.de
MIT Mannheim www.mit-mannheim.de
MIT Neckar-Odenwald www.mit-neckar-odenwald.de
MIT Ortenau www.mit-ortenau.de
MIT Ostalb
MIT Pforzheim www.mit-pforzheim.de
MIT Ravensburg www.mit-ravensburg.de
MIT Rems-Murr www.mit-remsmurr.de
MIT Reutlingen
MIT Rhein-Neckar www.mit-rhein-neckar.de
MIT Rottweil
MIT Schwäbisch Hall www.mit-sha-kv.de
MIT Schwarzwald-Baar
MIT Sigmaringen
MIT Stuttgart www.mit-stuttgart.de
MIT Tübingen
MIT Tuttlingen
MIT Waldshut
MIT Zollernalb www.mit-zollernalb.de
MIT Nordbaden www.mit-nordbaden.de
MIT Nordwürttemberg www.mit-nordwuerttemberg.de
MIT Südbaden
MIT Württemberg-Hohenzollern www.mit-wueho.de
MIT Deutschland www.mit-deutschland.de
MIT Baden-Württemberg www.mit-bw.de
SOS Mittelständler in Not e. V. www.mittelstaendler-in-not.de
4
Die Mittelstandsvereinigung Breisgau-Hochschwarzwald befasste
sich in ihrer letzten Veranstaltung mit dem Thema „Unternehmen
als Bürokratieopfer, wie bürokratisch ist Deutschland wirklich?“
Die MIT konnte hierzu Prof. Dr. Volker Wittberg, den Leiter
des nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau (NZBA),
gewinnen, der seit 2001 den Lehrstuhl für Mittelstandsmanagement an der Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld
innehat. Zudem ist er Leiter des FHM-Instituts für den Mittelstand in Lippe (IML) in Detmold.
Eingangs erläuterte Prof. Dr. Wittberg die Entwicklung, dass
sich auch die Wissenschaft mittlerweile intensiv damit befasst,
dass die mittelständischen Unternehmen in weiten Bereichen
anders belastet sind als Großbetriebe, was zur Gründung von
Fachhochschulen des Mittelstandes führte, an denen mittlerweile in Deutschland ca. 2.500 Studierende speziell für ihre
Tätigkeit im Mittelstand ausgebildet werden. Inhaber dieser
Bildungseinrichtungen ist die Stiftung Bildung und Handwerk.
Der Referent ging eingangs recht deutlich darauf ein, dass Bürokratie nicht grundsätzlich schlecht sei, da sie zu Rechts- und
Planungssicherheit führen könne, und veranschaulichte dies an
Negativbeispielen aus den USA, Indien, Costa Rica und China.
(Von links) Prof. Dr. Volker Wittberg, Thomas Schätzle und MIT-Kreisvorsitzender Daniel Hackenjos
gers ohne Beteiligung des Arbeitgebers abgewickelt wird, während in Deutschland der Arbeitgeber das Inkasso für den Staat
übernimmt und für die abzuführende Lohnsteuer auch noch die
eigene Haftung. Eine Pikanterie am Rande: „So weit der Arbeitgeber Kirchensteuer an den Staat abführt, wird diese vom Staat
an die Kirchen nicht in gleicher Höhe abgeführt, sondern abzüglich einer Inkassogebühr.“
Die mittelständischen Betriebe sind in Deutschland der größte Arbeitgeber und der größte gewerbliche Steuerzahler. Die
Gefahr, die durch die ständige und graduelle Erhöhung der bürokratischen Anforderungen an den Mittelstand zur realen Gefahr für Arbeitsplätze wird, verdeutlichte Prof. Dr. Wittberg an
der Metapher vom „gekochten Frosch“:
Normenkontrollrat eingerichtet
Prof. Dr. Wittberg erläuterte, dass ein erster und wichtiger Schritt
im Interesse des Mittelstandes auf Bundesebene die Einrichtung
des Normenkontrollrates war. Dieser Normenkontrollrat ist beteiligt bei der Gesetzgebung und analysiert die Kostenbelastungen,
die aus Gesetzesvorhaben gerade für mittelständische Unternehmen folgen. Prof. Dr. Wittberg erläuterte, dass diese Einrichtung
ein wichtiger Schritt in der Wahrnehmung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Mittelstandes sei, und verdeutlichte:
„Bis dahin erfuhr die Politik nur die Realität der Großunternehmen
und deren Interessen, nicht aber die des Mittelstandes.“
Bezogen auf Baden-Württemberg, kritisierte Prof. Dr. Wittberg die strikte Weigerung der grün-roten Landesregierung,
einen solchen Normenkontrollrat auch auf Landesebene in Baden-Württemberg einzurichten und in die Landesgesetzgebung
einzubinden.
Prof. Dr. Wittberg schloss sein Referat mit dem Aufruf an die
Mittelständler, die Politik nicht aus ihrer Verantwortung für Millionen von Arbeitsplätzen im Mittelstand zu entlassen.
Norbert Müller, kanzlei@mueller-coll.de ■
Mittelstand leidet unter Bürokratie
Prof. Dr. Wittberg verdeutlichte aber eingehend, dass gerade der
Mittelstand unter der stetig anwachsenden Fülle mit gradueller
Erhöhung von bürokratischen Lasten leidet sowie an oft sehr kurzfristigen Änderungen, die gerade das Gegenteil von Planungssicherheit bedeuten. Anhand einer ausführlichen Studie des NZBA
verdeutlichte der Referent die „überproportionale Belastung der
mittelständischen Betriebe, da diese im selben Umfang Plichten zu erfüllen haben wie Großunternehmen“, und stellte fest:
„Mittelständische Unternehmen sind allein mit 153 Arbeitgeberplichten, die kostenlos für den Staat erbracht werden, an der
Grenze ihrer personellen und inanziellen Belastbarkeit.“
Im Rahmen dieser Studie wurde anhand eines mittelständischen Betriebes in der Metallverarbeitung mit 100 Arbeitnehmern allein eine Kostenbelastung für die Erfüllung von nur
10 Arbeitgeberplichten (von 153) mit jährlich 17.940 Euro ermittelt, was in der Studie, hochgerechnet auf alle mittelständischen Betriebe in Deutschland unter 200 Arbeitnehmern, insgesamt 3 Milliarden Euro ausmacht. Kern der bürokratischen
Vorgaben ist die Erfüllung von Arbeitgeberplichten, die eigentlich der Staat zu erfüllen hat, die aber ohne jede Kostenerstattung der Arbeitgeber in Deutschland für den Staat erfüllt.
Mittelstand ist größter Arbeitgeber und
gewerblicher Steuerzahler
Prof. Dr. Wittberg erläuterte beispielhaft den Gegensatz zu
Frankreich oder der Schweiz, in der die Steuerplicht eines Bür-
Ausgabe 8-2014
5
& Bezirken
Rubrik
MIT Ostalb
MIT Calw-Freudenstadt
Mittelstand vor Ort
Mittelständler gemeinsam
auf Wanderung
Besuch der Firma Lipp GmbH
Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Manuel Lipp
begrüßte die Gäste, stellte die Firma vor
und führte nach einer ausführlichen Diskussion durch den Betrieb. Die von Xaver
Lipp und seiner Frau 1958 gegründete
Firma besteht seit über 55 Jahren.
Mit ca. 170 Patenten ist die Firma weltweit tätig und erwirtschaftet mit etwa
50 Mitarbeitern ca. 16 Millionen Euro im
Jahr. Von der Endkappe für Dachrinnen
über das Lipp Falzsystem von Blechbahnen für den Behälterbau bis hin zu dem
Werkstoff „Verinox“ und Biogasanlagen
wurden weitere Entwicklungen vorangetrieben. Dazu gehört die Eigenentwicklung von Schweißmaschinen, welche die
Blechbahnen, statt zu falzen, in Stahl und
Edelstahl verschweißen.
Damit sind Behältergrößen von bis
über 10.000 m³ Inhalt möglich. Abnehmer sind Landwirtschaft, Industrie, Chemie, Kommunen und Wasserspeichersysteme.
Die MIT Ostalb beim Besuch der Lipp GmbH in Tannhausen
Wir können
Schwergewichte!
Schweißteilkomponenten bis 50 Tonnen.
· Konstruktionsbüro
· Brennschneiden
· Schweißteile
· Spannungsarm Glühen
· Mechanische Bearbeitung
· Lackieren
Daimlerstraße 3-5 · D-71254 Ditzingen-Schöckingen · Tel. 07156 9555-0
Langwiesenstraße 14 · D-74363 Güglingen-Frauenzimmern · Tel. 07135 97405-0
6
www.HINZ-MBT.de
In der Diskussion kam auch das seit
1. August 2014 geltende neue EEG (Energieeinsparungsgesetz) zur Sprache. Damit sind neue Biogasanlagen in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich zu bauen
und zu betreiben. Die Lobby der großen
Stromversorger habe sich durchgesetzt,
weil die Biogasanlagen sich hervorragend für die Bereitstellung von Spitzenlaststrom eignen und dadurch die bestehenden Spitzenlastkraftwerke, wie z. B.
Gasturbinen, sich nicht mehr rentabel
betreiben lassen.
Die Firma Lipp hat sich darauf eingestellt und exportiert ca. 75 % ihrer
Biogasanlagen ins Ausland. Die Russlandkrise hat sich bisher für Lipp nicht
bemerkbar gemacht, da man mehr in asiatische Länder liefert und kooperiert.
Besichtigung der Biogasanlage Bosch
Im Anschluss daran besuchte man noch
die Musterbiogasanlage der Familie
Bosch. Die Anlage verarbeitet jährlich
ca. 12.500 m³ Silomais und die Gülle
von ca. 300 Muttersauen einschließlich
Nachzucht. Mit drei Gasmotoren und angeschlossenen Generatoren wird Strom
erzeugt und die anfallende Abwärme für
ein kleines Fernheiznetz zur Gebäudeheizung benutzt. Auch die Werkshallen und
das Bürogebäude von Lipp werden mit
dieser Wärme versorgt.
Der Vorsitzende der MIT-Ostalb, Werner Frank, der zugleich Mitglied der Kommission Energie und Umwelt der MIT auf
Bundesebene ist, konnte über die neuesten politischen Entwicklungen auf dem
Energiesektor berichten. Er warb für die
Mitgliedschaft in der MIT. Es gebe 3,2
Millionen Unternehmen in Deutschland,
90 % von ihnen seien Familienunternehmen, also klassischer Mittelstand. Die
Politiker kümmern sich aber mehr um die
Großkonzerne und der Mittelstand leider zu wenig um sich selbst. Er bedankte
sich bei den Herren Lipp und Bosch für
die informativen Erläuterungen zu ihren
Betrieben und überreichte ein kleines
Gastgeschenk.
Heinrich Esch, ing-buero-esch@t-online.de ■
Die gemeinsame Wanderung mit anschließender Einkehr zusammen mit der MIT
des Kreisverbandes Rottweil war eine
Premiere. Der Vorsitzende der MIT CalwFreudenstadt, Ulrich Kallfass, begrüßte den mit seinen Mittelständlern nach
Freudenstadt angereisten Kollegen KlausDieter Thiel vom Kreisverband Rottweil,
mit dem ihn seit Jahren freundschaftliche
Bande verbinden. Unter fachkundiger Führung von Herbert Schillinger vom Hotel
Lauterbad ging es zunächst durch naturbelassene Wälder zur 2014 neu errichteten
Berghütte Lauterbad in bester Schwarzwaldlage – ein Kleinod in der Raumschaft.
Nach einem köstlichen Drink in der
Abendsonne wurden die Wanderer mit
kulinarischen Köstlichkeiten bei musikalischer Umrahmung verwöhnt. Kallfass
begrüßte den Landtagsabgeordneten des
Kreises Calw, Thomas Blenke, und stellte
ihn den Mittelständlern aus dem benach-
barten Kreis vor. Blenke unterstützte in
seiner Begrüßungsrede die Forderung
der Mittelständler, dass die CDU ihr wirtschaftliches Proil stärken müsse. Für die
2016 stattindende Landtagswahl ist er
optimistisch: „Wir haben gute Chancen,
die Regierungsverantwortung wieder zu
übernehmen“, so der Abgeordnete. Die
FDP müsse sich allerdings it machen,
um wieder als Koalitionspartner zur Verfügung zu stehen. In Baden-Württemberg halte er dies für durchaus möglich.
Kallfass appellierte an die Leistungsträger der CDU, nicht Fehlentwicklungen
zu beklagen, sondern zu handeln. Wir
bräuchten eine Mittelstandspolitik, die
überzeugt, und Entscheidungsebenen innerhalb der CDU, welche die Sorgen und
Nöte des Mittelstands ernst nehmen.
Die gemeinsame Veranstaltung der
beiden Kreisverbände war ein voller Erfolg. Man war sich einig, dass auch die
MIT auf Wanderung
(Von links) Rolf Berlin, Ulrich Kallfass,
Norbert Beck MdL FDS, Herbert Schillinger
Mittelstandsvereinigung in Zukunft
mehr Kante zeigen muss. „Nur gemeinsam sind wir stark“, so Klaus-Dieter Thiel.
Die Zusammenarbeit soll fortgesetzt
werden und weitere gemeinsame Veranstaltungen folgen.
Ulrich Kallfass, ulrich@kallfass.net,
www.mit-cw-fds.de
■
MIT Ludwigsburg
MIT fordert Kursänderung von Merkel
Die Kalte Progression führt bei vielen Steuerzahlern zu einer
steigenden Steuerlast. „Trotz Gehaltssteigerungen kommt
infolge steigender Einkommensteuer und der Inlation unter
dem Strich kaum etwas vom Gehaltsplus im Geldbeutel an.
Die Steuerbremse ist daher eine Frage der Gerechtigkeit“,
stellt der Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der
CDU (MIT) im Kreis Ludwigsburg, Armin Maschke, am Rande
des CDU-Kreisparteitags klar.
„Bei steigendem Einkommen wächst die Steuerlast überproportional. Somit landet die Belohnung für gute Leistungen nicht
im Geldbeutel des Steuerzahlers, sondern im Staatshaushalt. Die
Kalte Progression schröpft hierbei vor allen Dingen Menschen
mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das ist ungerecht und
unsozial“, verdeutlicht Maschke die aktuelle Situation.
Die MIT wird auf dem Bundesparteitag zusammen mit der
Arbeitnehmervereinigung der CDU, der christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft, einen entsprechenden Antrag zur
Steuerbremse einbringen. Zusammen möchten die beiden Verbände eine Änderung des Steuertarifs erreichen. Die Kernfor-
derung ist eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die
Inlation. Eine Gegeninanzierung durch Steuererhöhungen lehnt
die MIT entschieden ab. Durch die in den letzten Jahren deutlich
gestiegenen Steuermehreinnahmen für den Staat sieht die MIT
einen ausreichenden inanziellen Spielraum für die Einführung
der Steuerbremse. „Die Forderung nach einer Steuerbremse
entwickelte sich in vielen Gesprächen mit Mitgliedern der MIT
und der CDU. Auf dem CDU-Kreisparteitag am 26. September
wurde ein entsprechender Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. Wir sind frohen
Mutes, dass wir zusammen mit der
Arbeitnehmervereinigung der CDU
diese wichtige Forderung auf dem
CDU-Bundesparteitag am 8. und 9.
Dezember in Köln mit Nachdruck
unserer Kanzlerin ans Herz legen
können“, so Maschke abschließend.
Fabian Gramling, info@mit-ludwigsburg.de,
www.mit-ludwigsburg.de
© JiSign, Fotolia
Im Rahmen ihrer mehrmaligen jährlichen
Besuche von Mittelstandsbetrieben im
Ostalbkreis waren die Mitglieder der MIT
Ostalb bei der Firma Lipp GmbH und an
der Biogasanlage Bosch in Tannhausen.
■
Ausgabe 8-2014
7
Titelden
Rubrik
Aus
Kreisen & Bezirken
Rubrik
& Bezirken
MIT-Karlsruhe-Stadt
MIT Stuttgart
Keine weitere Bevormundung
durch Kommunen!
Gespräch mit Bürgermeister Werner Wölfle
Es ist Konsens in unserer (sehr erfolgreichen) sozialen Marktwirtschaft, dass es nicht Aufgabe von Kommunen ist, privatwirtschaftliche Unternehmen zu führen und mit ihren Steuer-,
Haftungs-, und Kreditvorteilen privaten Unternehmen Konkurrenz zu machen. Das aktuelle Gemeindewirtschaftsrecht hat
sich in diesem Sinne in Baden-Württemberg bewährt! Die MIT
lud zu einer öffentlichen Diskussion ein, der viele Bürger folgten, denn die grün-rote Landesregierung plant Lockerungen
des Gesetzes zugunsten der Kommunen.
Der Diskussion stellten sich Ende September der Leiter des
Karlsruher Amtes für Abfallwirtschaft, Stefan Kaufmann, CDUFraktionschef Tilman Pfannkuch, der Geschäftsführer der Firma KÜHL Recycling Südwest GmbH, Matthias Gutheil, ferner
Die selbstbewusste MIT Stuttgart hatte beim 55. After Business
Talk Werner Wölle, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung
und Krankenhäuser, zu Gast. Der MIT lag die Frage am Herzen,
inwieweit die städtischen Eigenbetriebe den Mittelständlern in
der Region Konkurrenz machen.
Erfreulicherweise tischte Wölle nicht Zahlen und Prozente
auf, sondern berichtete locker und interessant über seine Versuche, unternehmerische Überlegungen in kommunale Betriebsabläufe einließen zu lassen. Dies scheint nicht einfach, wenn
nicht gar unmöglich zu sein: „Vergleichbarkeit herzustellen mit
privaten Unternehmen, ist politisch nicht durchsetzbar“, und
„Ich weiß nicht, warum in Stuttgart nicht funktioniert, was in
der privaten Industrie klappt.“
(Von links) Gregor Wick, MIT-Kreisvorsitzender, Matthias Gutheil, GF Kühl
Recycling Südwest GmbH, Katrin Schütz MdL, Stefan Kaufmann, Leiter AfA,
Tilman Pfannkuch, CDU-Fraktionsvorsitzender und Gerald Steinig, Haus & Grund
Bürstenlose DC-Motoren
Ott GmbH & Co, KG
Baarstraße 3
D-78652 Deißlingen
Tel.: 07420-9399-0
www.ac-dc-motor.eu
Aussteller auf der Motek 2014 und SPS 2014
¾
¾
¾
¾
¾
¾
DC-Motoren
AC-Motoren
Getriebemotoren
Steuerungen
Netzteile
Kupplungen
Wir realisieren
Antriebslösungen in nahezu
allen Bereichen. Hierzu
greifen wir auf unser Lager mit
über 70.000 Motoren sowie
über 2.000 Steuerungen und
Netzteile zurück.
Kunststoftechnik
Branche: PUR-Schäume
Steigäcker 11, 88454 Hochdorf
Tel: 07355 918040
Fax 07355 9178257
8
mueller-kunststof@gmx.de
Fast 60 Teilnehmer folgten den Statements und diskutierten im Brauhaus 2.0.
mit den Podiumsgästen
Gerald Steinig von HAUS & GRUND sowie Katrin Schütz MdL
(CDU). Nach den Eingangsstatements der Gäste am Podium
entspann sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf Katrin Schütz auch an die geplante Einführung einer sogenannten
„Quartiersabgabe“ erinnerte, die die Landesregierung erwäge,
um Stadtteile zu „verschönern“.
Die Bürger gaben mit ihren Redebeiträgen zu verstehen, dass
sie selbst entscheiden wollten, ob sie z. B. eine kommunale
(Plicht-)Tonne für Altpapier aufstellen wollten oder lieber die
freiwillige Blaue Tonne vorm Haus stehen hätten. Lokale Handwerker beklagten, dass die Städtische Netz GmbH stark ins
Handwerkliche eingriffe, anstatt sich auf die Stromherstellung
und -versorgung zu beschränken. Weitere Beispiele wurden genannt. Gregor Wick (MIT-Kreisvorsitzender) brachte als Moderator des Abends die Idee einer PPP (Public Private Partnership) ins
Spiel. Sie ermögliche ein Zusammenspiel der Kräfte vor Ort und
führe zu Synergieeffekten, die für den Bürger letztlich niedrigere
Kosten bedeuten könnte, Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft
nicht gefährde und der Stadt immense Investitionen erspare.
Marco Mossa, marco.mossa@dg-druck.de, www.mit-karlsruhe.de ■
Wenig Gestaltungsspielraum bei öffentlichen Betrieben
Wölle untermauerte seine Aussagen mit vielen Beispielen. Mit
einiger Überraschung nahmen die Zuhörer zur Kenntnis, dass
sein Wunsch, in den städtischen Krankenhäusern für leistungsorientierte Mitarbeiter ein Prämiensystem einzuführen, das herausragende Leistungen honoriert, politisch nicht durchsetzbar
sei. Ebenso ergeht es Überlegungen, Reinigung und Serviceleistungen im Klinikbereich in eine eigene GmbH zu überführen,
um privatrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und dadurch Risiken für die Stadt zu minimieren.
Wölle hebt hervor, dass die Fesseln bei der öffentlichen
Hand sehr viel größer sind als im Privatbereich. Er möchte gerne Strukturen aus der Industrie in die Verwaltung implementieren: „Wir sollten uns begrenzen auf Dinge, die wir können, und
müssen unser Know-how zur Qualitätssicherung ausbauen. Als
Verwaltung sind wir bisher noch nicht modern aufgestellt.“
Werner Wölfle (rechts) im anregenden Gespräch mit den MITlern
In Zusammenarbeit mit unseren Kunden entstehen
seit über 40 Jahren Kompletlösungen für die Bereiche:
Industrielle Automaisierung, Gebäudeautomaisierung
und Sonderanlagen
Schurwaldstrasse 7
73765 Neuhausen a. d. F
Tel. : 07158 9047 0
Fax.: 07158 9047 61
info@weiss-elektroanlagen.de
www.weiss-elektroanlagen.de
Ausschreibungsverfahren problematisch
Als bedrohlich sieht Wölle die Manie des Versuchs einer Objektivierbarkeit durch formalisierte Ausschreibungen bei Aufträgen. Mit großen Augen nahmen die Anwesenden zur Kenntnis,
dass die Stadt aufgrund der Ausschreibungsplicht Aufträge
auch an Firmen vergibt, die zwar bei der Ausschreibung die billigsten sind, bei denen jedoch bekannt ist, dass die Arbeit so
mangelhaft ist und so oft nachgebessert werden muss, dass sie
letztlich die teuersten werden.
Wenig Entscheidungsspielraum für Bürgermeister
Der Drang zu Eigenbetrieben, der die Mittelständler so sehr beunruhigt, hält sich in Stuttgart in Grenzen. In den wenigen kleinen städtischen Betriebseinheiten werden vor allem Mitarbeiter
beschäftigt, die auf dem freien Arbeitsmarkt nicht beschäftigbar
sind. So fallen sie nicht an anderer Stelle dem Steuerzahler zur
Last, sondern erbringen sogar Leistung. Große Betriebseinheiten,
wie z. B. deizitäre Schwimmbäder, möchte niemand privatisieren.
Wölles Fazit am Ende des Abends lautet: „Als Unternehmer
habe ich die Freiheit, etwas entscheiden zu können. Als Bürgermeister darf ich das nicht.“ Überhaupt hatten die MITler das Gefühl, mit einem Mittelständler zu diskutieren. Dr. Carl-Christian
Vetter, Stadtrat und Vorsitzender der MIT Stuttgart, bot für die
Durchsetzung unternehmerischer Ideen im neuen Gemeinderat
seine Unterstützung an.
Ute Dick, ute-dick@t-online.de, www.mit-stuttgart.de ■
Ausgabe 8-2014
9
Titelden
Rubrik
Aus
Kreisen & Bezirken
Rubrik
& Bezirken
MIT Böblingen
MIT Göppingen
Mitglieder in verantwortungsvollen Positionen
Betriebsbesichtigungen in Kuchen
Hermann Ayasse neuer Vorsitzender des
Gewerbe- und Handelsvereins Sindelfingen
Wir gratulieren unserem langjährigen Mitglied Hermann
Ayasse zu seinem neuen Ehrenamt als Vorsitzender des Gewerbe- und Handelsvereins Sindelingen.
Hermann Ayasse, Obermeister der Malerinnung im Landkreis
Böblingen, hatte den elterlichen Betrieb erfolgreich weitergeführt und ausgeweitet. Damit war zwangsläuig verbunden, dass
ihm immer wieder verschiedene neue Ehrenämter angeboten
wurden. Ein wichtiges Ehrenamt, nämlich den Vorsitz des Gewerbe- und Handelsvereins, hat er jetzt von seinem Vorgänger
Wolfgang Kramer, der das Sindelinger Hotel Erikson betreibt,
übernommen.
Seit vielen Jahren vertritt Ayasse auch den Mittelstand im
Sindelinger Gemeinderat als Stadtrat. Seit über 20 Jahren ist
das CDU-Mitglied als stellvertretender Kreisvorsitzender der
MIT sowie als Vorsitzender des MIT-Stadtverbands Sindelingen engagiert. Und damit nicht genug: Seit fünfzehn Jahren ist
er auch öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
der Handwerkskammer Stuttgart für das Maler- und Lackiererhandwerk.
Die vielfältigen Erfahrungen in seinem Beruf sowie mit der
lokalen und bundesweiten Politik sind eine willkommene Bereicherung für die Mitglieder des Gewerbe- und Handelsvereins.
So ist es sicher eine gelungene Symbiose zwischen Handwerk
und Politik, da alle Anliegen und Probleme schnell in beide Richtungen transportiert und hoffentlich einer Lösung zugeführt
werden können.
Wir wünschen unserem Vorstandsmitglied Hermann Ayasse
viel Erfolg in seinem neuen Ehrenamt.
Eduard Freiheit gratuliert Birgit Scheible
zum 100-jährigen Betriebsjubiläum
Eine Betriebsbesichtigung bei der Fa. Erhardt & Abt in Kuchen
mit anschließendem Vortrag von Dr. Dietrich Birk über die aktuelle Situation im globalen Maschinenbau nutzte MIT-Kreisvorsitzender Eduard Freiheit, um der anwesenden Birgit Scheible
zum 100-jährigen Jubiläum der Fa. Gustav Neuser zu gratulieren. Auch im digitalen Zeitalter, so Freiheit, werde man weiter
Papier benötigen. Die Fa. Neuser und ihre Geschäftsführerin
Birgit Scheible, die seit vielen Jahren auch der MIT angehört,
versorgen die Menschen seit vielen Jahren damit.
Luz Berendt hat 1978 sein Studium der Vermessung an der
Universität Karlsruhe als Diplom-Ingenieur abgeschlossen und
trat nach zweijährigem Vorbereitungsdienst in die Flurneuordnungsverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein. 1985
wurde er Referent für das Landwirtschafts- und Umweltministerium bei der damaligen Landesvertretung beim Bund in
Bonn. Ende 1986 holte ihn der Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. h. c. Gerhard Weiser als persönlichen Referenten
in sein Ministerium. Seit 1989 ist Berendt Leiter des Referats
Landentwicklung im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Stuttgart. Seit 1992 ist er Lehrbeauftragter
am Geodätischen Institut des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Seine umfassenden fachlichen Erfahrungen bringt er
in mehreren berufsständigen Organisationen ein.
Als neuer Präsident für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) verantwortet er die obere Vermessungs-, Flurneuordnungs- und Siedlungsbehörde in Baden-Württemberg. Das
LGL hat 630 Mitarbeiter, verteilt auf die Lokationen Stuttgart
(330), Karlsruhe (180) und Kornwestheim (120). Weitere 600
Beschäftigte unterstützen die Flurneuordnungsverfahren in
den Landkreisen. Das LGL führt als obere Landesbehörde die
Fachaufsicht über die unteren Vermessungsbehörden und über
die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sowie über die
unteren Flurneuordnungsbehörden. Für die Stadtkreise ist das
LGL die untere Flurneuordnungsbehörde.
Die Ernennungsurkunde wurde Luz Berendt von Minister Alexander Bonde überreicht (siehe Bild).
Rudolf Preiß, preiss.rudolf@t-online.de, www.mit-boeblingen.de ■
Luz Berendt neuer Präsident für Geoinformation
und Landentwicklung Baden-Württemberg
Der MIT-Kreisverband Böblingen gratuliert seinem langjährigen
Mitglied Luz Berendt zu seiner Ernennung zum Präsidenten für
Geoinformation und Landentwicklung zum 1. September 2014.
(Von links) Wolfgang Kramer und Hermann Ayasse
10
(Von links) Luz Berendt und Minister Alexander Bonde
Betriebsbesichtigung im Unternehmen Erhardt & Abt
(Von links) Thomas Rapp, Eduard Freiheit, Christian Abt, Birgit Scheible,
Paul Lambert, Dr. Dietrich Birk
VDMA-Geschäftsführer Dietrich Birk:
Russland-Umsatz bei Maschinenbauern sinkt
Der Auftragseingang bei den Maschinenbauern aus Russland ist
im 1. Halbjahr um 20 % gesunken. Dies, so Dietrich Birk, VDMA
(Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau)-Geschäftsführer, bei einer Veranstaltung der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Kuchen, sei problematisch, weil der
russische Markt mit 1,6 Mrd. Euro der fünftwichtigste Exportmarkt sei.
Insgesamt laufe es noch gut in der Branche. Sorgen bereiteten aber auch innenpolitische Themen. Wenn das Bundesverfassungsgericht z. B. die Schonung des Betriebsvermögens bei der
Erbschaftsteuer kippen würde, hätte das nach Birks Einschätzung erhebliche negative Folgen für die mittelständischen Familienunternehmen. Die Steuermehrbelastungen fehlten dann
für Investitionen und Innovationen. Dies könne zu einer Verlagerung von Unternehmenssitzen oder Holdings ins Ausland
führen.
MIT-Kreisvorsitzender Eduard Freiheit hatte vor dem Vortrag
zu einer Betriebsbesichtigung im Unternehmen Erhardt & Abt
eingeladen.
Gerd Scheffold, info@gerd-scheffold.de, www.mit-gp.de ■
Ausgabe 8-2014
11
Ausflugsziele in Baden-Württemberg
Titel Rubrik
Von Kuckucksuhr
bis Downhill
Die Ferienregion Schwarzwald steht für
unterschiedlichste Naturlandschaften:
der waldreiche Norden, der tief eingeschnittene mittlere Schwarzwald und
der am Feldberg bis auf 1.493 m ansteigende Süden. Die beste Aussicht darüber hat man von Belchen, Kandel und
Schauinsland sowie im Nordschwarzwald von der Hornisgrinde aus. Imposant sind auch die zahlreichen natürlich
entstandenen, glasklar schimmernden
Seen wie Titisee, Schluchsee und Mummelsee.
cher Länge und Schwierigkeit auf einer
Gesamtlänge von 23.000 km. Ergänzt
wird das Wegenetz von speziellen Nordic Walking-, Langlauf- und Schneeschuhloipen. Wer etwas mehr Ausdauer und Zeit hat, kann über den Westweg
ab Pforzheim die Höhen zwischen Enz
Mit dem Fahrrad
Ein rasantes Sport- mit einem beeindruckenden Naturerlebnis verbinden, das verspricht Mountainbiken im Schwarzwald. Das Wegenetz
für die „Über-Stock-und-SteineRadler“ allein ist über 7.000 km
lang. Ausdauernde können auf
der 450 km langen MTB-Strecke
„Bike Crossing Schwarzwald“ quer
durch die Region radeln. Mutige
Downhill-Fans erklimmen steile
Gipfel und erleben adrenalinreiche
Abfahrten in den Bikeparks. Gemütlicher
geht es auf dem Südschwarzwald-Radweg
mit nur geringen Steigungen zu. Er bietet
Natur pur, herrliche Aussichten und kann
von der ganzen Familie befahren werden.
Der Seenradweg durch das Mittelgebirge
ist für E-Bike- und Schwarzwald-Liebhaber gleichermaßen interessant. Er führt
sie zu Sehenswürdigkeiten und Plätzen
zum Einkehren, die dank dem „Rückenwind“ des E-Bikes trotz Steigungen spielend zu erreichen sind.
Wintersport
Ski alpin, Ski nordisch, Rodeln und
Schneeschuhwandern ziehen viele Wintersportler in den Schwarzwald. Bekannte Wintersportgebiete liegen um den
Feldberg, bei Todtnau mit der FIS-SkiAlpin-Strecke „Fahler Loch“ und in Hinterzarten, einer Hochburg und Talent© Silvano Rebai, Fotolia
© Wieselpixx, Fotolia
Wandern
Wanderer haben im Schwarzwald die
Qual der Wahl zwischen unzähligen gut
ausgeschilderten Touren unterschiedli-
© Rawpixel, Fotolia
Dunkle Wälder, sonnige Hochflächen, tosende Wasserfälle und klare
Gletscherseen – Deutschlands größtes Mittelgebirge trumpft in
erster Linie mit seiner einzigartigen Natur auf, die Outdoor-Sportlern
optimale Möglichkeiten bietet. Aber auch Kulturinteressierte, Wellnessfans und Gourmets kommen bei einem Urlaub im Schwarzwald
voll auf ihre Kosten.
12
© ARochau, Fotolia
und Murg ersteigen, das tief eingeschnittene Murgtal durchqueren und
anschließend über die Grindenlächen
des Nordschwarzwaldes mit Mummelsee
und Hornisgrinde hinunter ins Kinzigtal
absteigen. Der 285 km lange Höhenweg
berührt die höchsten Gipfel wie Hornisgrinde, Schliffkopf, Feldberg und Belchen
und bietet fantastische Aussichten – im
südlichen Teil bis zu den schneebedeckten Alpengipfeln.
© reinhard sester, Fotolia
Titel Rubrik in Baden-Württemberg
Ausflugsziele
schmiede der deutschen Skispringer. Im
Nordschwarzwald konzentrieren sich die
Wintersportgebiete entlang der Schwarzwaldhochstraße und auf dem Höhenzug
zwischen Murg und Enz um Kaltenbronn.
Abenteuer pur
Wer gezielt den „Kick“ sucht, wird entweder auf den rasanten Achterbahnen
im Europapark Rust oder auf der Sommerbobbahn am Mehliskopf bei Enzklösterle fündig – oder geht einmal beim
Paragliding oder Drachenliegen in die
Lüfte. Klettermaxe können sich an den
Kletterfelsen am Westhang sowie im
Südschwarzwald oder in einem der 12
Hochseilgärten austoben. Wer es nass
mag, kann im Titisee oder Schluchsee abtauchen oder windsurfen.
Schwarzwald für Genießer
Badefreunde erwarten im Schwarzwald
13 Thermalbadeorte mit schönen Thermal- und Mineralbädern. Auf jeden Fall
einen Besuch wert ist die mondäne Kurstadt Baden-Baden, deren heiße Quellen
schon von den Römern geschätzt wurden. Noch heute bietet der Besuch des
römisch-irischen Friedrichsbads und der
Caracalla-Therme mit ihrem mineralreichen Thermalwasser herrliche Entspannung. Ein Bummel vorbei an dem Kurhaus
aus der Belle Epoque, den Luxushotels
und Läden für die Reichen und Schönen
lohnen sich ebenfalls.
Die Schwarzwälder Küche vereint badische, schwäbische, elsässische und
Schweizer Elemente zu einem eigenen
kulinarischen Genuss. Gourmets inden
im Schwarzwald die höchste Dichte an
Restaurants mit Sterneköchen und Gault
Millau- oder Michelin-Auszeichnung in
Deutschland. Ein perfekter Begleiter zur
Schwarzwälder Küche sind die badischen
Weine, die vor allem in der Region rund
um den Kaiserstuhl angebaut werden.
Schwarzwälder Kultur
Obwohl es sich bei Bollenhut, Kuckucksuhr und Kirschtorte natürlich um Klischees handelt: Brauchtum und Tradition
werden in vielen Regionen des Schwarzwaldes noch geplegt. Gäste können
bei Triberg die weltgrößte Kuckucksuhr
bewundern oder sich im Furtwanger
Uhrenmuseum über die Geschichte der
Uhrenherstellung informieren. Im Freilichtmuseum Vogtsbauernhof in Gutach
werden Schwarzwälder Bauernhöfe des
16. bis 18. Jahrhunderts mit Nebengebäuden wie Speicher, Back- und Brennhäusle, Hausmahlmühle und Sägemühle
gezeigt. Auch Glasbläsereien wie die
Dorotheenhütte in Wolfach sind immer
noch in Betrieb und können besichtigt
werden.
Tipp
Weitere Informationen unter
www.schwarzwald-tourismus.info
wifo@fkm-verlag.com
Ausgabe 8-2014
■
13
Titel Rubrik
Wirtschaft
Titel
Wirtschaft
Rubrik
Matthias Hornberger
Internationales Wirtschaftsforum Baden-Baden
Regionale Netzwerke als Wachstumstreiber
für die IT-Wirtschaft
Dieter Hundt erhält Lebenswerk-Award
Regionale Netzwerke als
Dialogplattformen
Vielmehr brauchen wir komplementär regionale Netzwerke, die nach dem
Bottom-up-Prinzip arbeiten, die mit den
Unternehmen vor Ort in den Dialog treten, dadurch ihre Bedürfnisse ermitteln
und vor Ort konkrete Lösungen anbieten.
Der direkte Austausch zwischen Mitgliedern und Hands-on-Projekten sind
zentrale Elemente des CyberForum, das
über 1.000 Mitglieder aus der IT- und
Hightech-Branche in der TechnologieRegion Karlsruhe verbindet, vom Start-up
über Forschungseinrichtungen bis hin zu
internationalen Software-Marktführern.
Foto: Björn Pados
15.000 Betriebe, rund 65 Milliarden Euro
Umsatz jährlich – Baden-Württembergs
IT-Branche kann sich sehen lassen. Gerade im Bereich Unternehmenssoftware
gehört das Bundesland zu den Spitzenreitern. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und insbesondere
der kleinen und mittelständischen IT-Unternehmen noch weiter zu stärken, brauchen wir nicht nur eine Politik, welche die
Förderung der IKT zur Chefsache erklärt.
Matthias Hornberger, Vorstandsvorsitzender CyberForum, Karlsruhe
CyberForum als bestes Cluster
landesweit ausgezeichnet
Das CyberForum, gegründet 1997, wurde 2013 mit der Auszeichnung als bestes
Cluster landesweit und als das führende
IT-Netzwerk in Europa gewürdigt. Diese
Auszeichnung, vergeben vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft BadenWürttemberg und der European Cluster
Seemühle 5 · 78183 Hüfingen
Tel. 07 71 / 92 30-0 · Fax: 07 71/92 30-50
info@schmid-schaltanlagen.de
http://www.schmid-schaltanlagen.de
UNSER LEISTUNGSSPEKTRUM:
Planung, Entwicklung und Ausführung von Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik
für Projekte in den Bereichen:
Industrie (Maschinen- und Prozesssteuerungen nach Kundenanforderungen)
Gebäudeautomation (Industrie, Maschinenbau, Heizung, Lüftung, Klima,
Sanitär, Beleuchtungstechnik)
Energie- und Umwelttechnik (Blockheizkraftwerke, Abwassertechnik/
Kläranlagen und Wasserversorgung)
Service Not- und Servicedienst an 365 Tagen im Jahr mit Fernüberwachung,
regeltechnische Beratung und Verkauf.
Wir sind Komplettanbieter für umfassende Problemlösungen, lexibel und
anpassungsfähig genau auf Kundenwunsch.
Unsere Firmenphilosophie: „Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.“
14
Excellence Initiative, erhielt das CyberForum insbesondere für den engen Kontakt
zu seinen Mitgliedern.
Und durch diesen engen Kontakt haben
wir täglich mit den Belangen zu tun, die
unsere Mitgliedsunternehmen beschäftigen. Fachkräftegewinnung und -weiterbildung sind aktuell das ganz große Thema, zu dem wir von kleinen Workshops
bis zu großen Kongressen alles anbieten.
Wie regionale KMU die gefragten Experten am Standort halten und für ihr Unternehmen begeistern können, welche Rolle
hier das „Employer Branding“ spielt und
wie wir unsere digitale Arbeitswelt freier
gestalten können, wird Thema unseres
jährlichen „Hightech.Unternehmer.Kongress.“ am 6. November in der IHK Karlsruhe sein (www.kongress.cyberforum.de).
Ich lade Sie herzlich ein, an unserem
Event teilzunehmen, unser Netzwerk kennenzulernen und interessante Kontakte
zu Entscheidern aus Wirtschaft und Politik zu knüpfen. Das CyberForum ist Motor
und Kompetenzzentrum für einen attraktiven IT-Standort und leistet so einen Beitrag für die Entwicklung der IKT-Branche
in Baden-Württemberg. Machen Sie mit.
17 Jahre hatte Dieter Hundt als Chef der
Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) gestritten und gekämpft.
Er hat sich mit Verve für die Belange der
Wirtschaft eingemischt, so lange wie
kein Präsident zuvor. Er leitete Jahrzehnte die Allgaier-Werke und engagierte sich
als Präsident des VfB Stuttgart
Auch jetzt, 76-jährig, meldet er sich
zu Wort. Das Rentenpaket sei unverantwortlich, hält er Berlin entgegen. Die
Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45
Jahre gearbeitet haben, sei ein Schritt
in die falsche Richtung, außerdem hält
er den Mindestlohn für schädlich, denn
er werde Arbeitsplätze kosten und die
Schattenwirtschaft beleben. Die mittelständische Wirtschaft kann all das nur
bestätigen und sieht wie Dieter Hundt
auch die Bildungspolitik in Baden-Württemberg mit ihrem unsteten und unklaren Kurs kritisch. Das Hickhack um
G8 oder G9, der Bildungsplan oder der
Wegfall der Grundschulempfehlung zeige schon jetzt seine negative Wirkung:
Tausende von Schülern, die Ansprüchen
höherer Schulformen nicht gewachsen
seien, müssten jetzt die Zeche für ideologische Schulgesetzgebung in Form der
Nichtversetzung zahlen.
Herzblut und Motivation
der Mitarbeiter als Erfolgsrezept
Dieter Hundt ist also ein Vollblut-Unternehmer, der sich mit gleichem Engagement im Betrieb, im Sport und im BDA
eingebracht hat bzw. bei den AllgaierWerken in Uhingen immer noch einbringt. Und was ist sein Erfolgsrezept?
Klar, Herzblut und die Motivation der
Mitarbeiter, sagt er.
Im Rahmen des Kongresses des Internationalen Wirtschaftsforum in BadenBaden erhielt er am 17. Oktober den Lebenswerk-Award, denn Dieter Hundt sei
ein Brückenbauer zwischen Politik und
Wirtschaft gewesen und habe Hervorragendes geleistet. Die Laudatio hielt Werner Schüssel, früherer österreichischer
Bundeskanzler. Das MIT-Wirtschaftsfo-
Dieter Hundt
rum gratuliert sehr, sehr herzlich und
wünscht dem Geehrten weiterhin diese
Energie, sich einzumischen bzw. sich einzubringen.
wifo@fkm-verlag.com ■
■ Quick-Info
Das Kuratorium des Internationalen Wirtschaftsforums Baden-Baden (IWF) setzt
sich aus kompetenten und international anerkannten Mitgliedern der Politik, Wirtschaft, Sport und Forschung zusammen. Als Beratungsgremium nehmen seine
Mitglieder wesentlichen Einluss auf die strategische Festlegung von Themenschwerpunkten im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums.
www.wirtschaftsforum-baden-baden.com
SICHERHEIT ALS MEHRWERT
IM INTERNATIONALEN MESSEBAU
Matthias Hornberger, info@cyberforum.de,
www.cyberforum.de
■
Ausgabe 8-2014
15
Titel Rubrik
Wirtschaft
Titel
Wirtschaft
Rubrik
ifo Geschäftsklima Deutschland
Ruth Baumann
Konjunktur weiterhin auf Talfahrt
„Praktisch“ die
Bürokratie anpacken
Schon zum fünften Mal in Folge hat das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer, der Ifo-Index, nachgegeben.
Und dieses Mal deutlich stärker als erwartet. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft trüben sich immer weiter
ein, die Chancen auf einen großen Aufschwung im zweiten Halbjahr schwinden.
Großhandel, Einzelhandel, Bauhauptgewerbe und verarbeitendes Gewerbe melden einheitlich zum September 2014 einen
Rückgang ihrer Erwartungen für das Geschäftsjahr. Der ifo-Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands
ist im September von 106,3 im August auf 104,7 Punkte gesunken. Die momentane Geschäftslage wurde wieder schlechter
beurteilt als im Vormonat. Die Erwartungen für die nächsten
sechs Monate ielen auf den tiefsten Stand seit Dezember 2012.
Der deutsche Konjunkturmotor beginnt zu stottern – manche
hoffen auf eine Minirezession, die sich schnell erholt.
Im Großhandel hat sich das Geschäftsklima nochmals verschlechtert. Die Beurteilung der aktuellen Lage sank auf den
niedrigsten Stand seit März 2010. Auch der Blick nach vorne
auf die Geschäfte trübte sich weiter ein. Im Einzelhandel sank
der Geschäftsklimaindikator. Die Einzelhändler haben zwar ihre
„Es mangelt uns Mittelständlern nicht an Verbalbekundungen, wie man
die Bürokratie eindämmen oder gar abschaffen will.“ So weit die Worte,
die Realität spricht eine andere Sprache.
aktuelle Geschäftslage etwas besser beurteilt. Jedoch nahm die
Skepsis mit Blick auf den weiteren Geschäftsverlauf merklich zu.
Lebensmittelkonzerne deuten bereits spürbare Preissenkungen
an, z. B. bei Mehl und Zucker (vgl. FAZ vom 12. Oktober 2014).
Im Verarbeitenden Gewerbe hat der Geschäftsklimaindex
ebenfalls nachgegeben. Die Industrieunternehmen waren etwas weniger mit ihrer aktuellen Lage zufrieden, die jedoch
weiterhin gut ist. Die Erwartungen sind erstmals seit Januar
2013 leicht negativ. Vom Auslandsgeschäft werden kaum noch
Zuwächse erwartet. Im Bauhauptgewerbe ist der Index auf den
niedrigsten Stand seit Dezember 2012 gefallen. Er beindet sich
historisch aber weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Bauirmen waren mit ihrer aktuellen Lage etwas weniger zufrieden als
noch im Vormonat. Und der Ausblick trübt sich leicht ein.
Ruth Baumann, MIT-Bezirksvorsitzende Südbaden
Mit dem bürokratischen Moloch, der
Sozialsummenschätzung,
beschäftigt
sich ja niemand mehr. Der betriebliche
Hauptzweck scheint ja darin zu bestehen, Summen zu melden, deren Wahrheitsgehalt bei Stundenlohnempfängern,
gelinde gesagt, recht übersichtlich ist.
Die rückwirkende Senkung der Lohnsteuer (so geschehen im Januar 2013) hat
neben marginalen Nachzahlungen bei
Arbeitnehmern auch die Folge, dass die
gesamte Lohnabrechnung ad absurdum
geführt war und erneut, als Service des
Betriebes, mit Kosten korrigiert werden
durfte.
Die „Beerdigung“ von ELENA blieb den
Betrieben mit Kosten für Softwareupdates
und Schulungen nachhaltig in Erinnerung.
resultierenden Formulare konterkarieren
den propagierten Vereinfachungswillen.
Ausgedacht ohne Not, da das bisherige
System ja funktioniert hatte, aber mit
Kosten für uns und unsere Betriebe.
Mangelnde Transparenz der Folgekosten
Die Einführung des Nachweises zur
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder
Gebäudereinigungsleistungen verhilft
ferner manchem Büro aktuell dazu, zur
Außenstelle des Staatsapparates zu werden. Gerne, kostenlos und für die Betriebe verbindlich, erläutert man gegenüber
Kunden und Lieferanten die neue Bescheinigung.
Hierbei ist es auch nicht sehr tröstlich,
dass der Normenkontrollrat jüngst die
mangelnde Transparenz bezüglich der
Folgekosten neuer Gesetze gerügt hat.
Es war früher nicht alles besser, aber
manches einfacher. Vielen Betrieben
wäre geholfen, wenn Verantwortung,
auch für die daraus entstehenden Kosten,
dort angesiedelt wäre, wo Gesetze oder
Vorschriften entstehen. Dann wäre auch
klar, wer für die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge der Fremdenführer im Bundestag (fast 1,5 Millionen
Euro) haftbar ist. Wer die eigenen Vorschriften nicht mehr durchdringt, sollte
sich mutig schleunigst daran machen, sie
zu vereinfachen oder abzuschaffen.
Ruth Baumann, r.baumann@baumann-co.de ■
16
© silencefoto, Fotolia
© Kostas Koufogiogos
Mehrkosten bei der Kirchensteuer
Jüngstes Beispiel für „gelebte Entbürokratisierung“ ist, dass der Einzug von
katholischer und evangelischer Kirchensteuer nicht mehr in einer Abbuchung
möglich ist. Die dadurch entstehenden
Mehrkosten, wie gering auch immer,
summieren sich. Die Abfrage des Kirchensteuerabzugsmerkmals und die daraus
Ausgabe 8-2014
17
Wirtschaft
Business English
Sometimes we can get away with transferring phrases from German into
English and sometimes we can guess what our business partner means.
Some misunderstandings can be funny, some can be embarrassing. “If
in doubt, leave it out” is one way of dealing with this, another way is to
brush up your English!
Both the Germans and the British “put something on ice”
(etwas auf Eis legen): “I think we should put that on ice
until we have more substantial funding for it” and might
“lick their wounds” (die Wunden lecken) if something went
wrong. “The whole team is very disappointed, they are all
licking their wounds at the moment.”
Slight differences appear in these examples:
The British:
• get the ball rolling, not just anything (etwas ins Rollen
bringen): “Someone in the inance department noticed
the mistake and that really got the ball rolling.”
• find things all the rage and not a inal scream (der letzte
Schrei sein): “Our new model is proving to be all the rage
among teenagers.”
• may pull someone over the barrel, but they don’t pull
them over the table (über den Tisch ziehen): “It seems the
subcontractors have really pulled us over the barrel on
this issue.”
• don’t go through hell (durch die Hölle gehen), they go
to hell and back: “He has been having a really bad time
recently, he’s been to hell and back.”
• won’t understand if you wish to help wash their hands
(eine Hand wäscht die andere) but they may be happy
to scratch your back if you will help them later: “You
scratch my back and I scratch yours.”
• “to kick something into the long grass” (auf das Abstell•
gleis stellen): “I think the whole project will be kicked
into the long grass very soon.”
“grab the bull by the horns” (das Glück am Schopfe
packen): “This is your chance! You should grab the bull
by the horns. No guts, no glory (wer nicht wagt, der nicht
gewinnt).”
Furthermore, the British often use expressions to deine
what is to be done next:
• “the sun is over the yardarm” – is originally a naval
expression as the sailors would get their rum ration once
the sun had set over the yardarm of the ship. So – time
for a drink! “Enough work has been done for one day: the
sun is over the yardarm.”
• “to put the cat out” – one of the last things that is done
before going to bed. So, time for visitors to leave! “Enough
work has been done for one day, I’ll put the cat out.”
And inally watch out with these two: “to be out of the
woods” means that the worst is over. “Things are looking
up (über den Berg sein). “The new model is exceeding all
expectations, I think we are inally out of the woods.” “To
be over the hill” would mean something is past its best
(die besten Jahre hinter sich haben). “The whole building
needs to be completely renovated, it is really over the hill.”
Dificulties in understanding could arise in the following
cases, but once you know them – you could use them and
astound your business partners and colleagues:
• “to be over the moon” (hin und weg): “When I explained
the new salary scheme to my staff, they were over the
moon about it.”
Roland Stricker
tricos GbR
roland.stricker@tricos-gbr.de
18
Betriebsnachfolge
im Handwerk
Etwa ein Drittel der Handwerksunternehmer ist älter als 55 Jahre. Rund 45.000
Handwerksunternehmer in Baden-Württemberg sollten sich daher schon ernsthaft damit befassen, wer ihr Lebenswerk
fortführen könnte. Auf der anderen Seite stehen junge Handwerksmeister und
Führungskräfte, die gerne einen eigenen
Betrieb führen möchten und durch die
Übernahme des Betriebes ein ideales
Sprungbrett für den Schritt in die Selbstständigkeit inden könnten.
Wollen sich aber ausreichend Nachwuchskräfte ins „gemachte Nest setzen“? Leider nein. Zahlreiche Betriebe
müssen in Ermangelung eines Nachfolgers geschlossen werden.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum
einen ist die Bereitschaft, selbstständig zu werden, in den letzten Jahren
ständig gesunken. Mangelnde Risikobereitschaft und die Scheu vor einem
zu hohen Arbeitseinsatz, der zulasten
der jungen Familie gehen könnte, sind
die Hauptgründe, die junge Menschen
davon abhalten, in die Fußstapfen der
scheidenden Unternehmergeneration
zu treten. Dies gilt auch für Familienangehörige. Nur noch etwa 40 % der Betriebe werden durch Söhne und Töchter
weitergeführt.
„Projekt Generationswechsel“
wird oft zu spät angegangen
Auch bei den Betriebsinhabern erschweren verschiedene Gründe einen Generationswechsel: Angst vor dem Loslassen,
unterlassene Investitionen, häuig auch
überzogene Preisvorstellungen. Fast
immer zeigt sich, dass sie das Projekt
„Generationswechsel“ zu spät und zu
wenig konsequent angehen. Sie widmen
sich lieber dem Tagesgeschäft, als dass
sie sich mit der Gestaltung der Nachfolgeregelung befassen. Dabei muss eine
Nachfolgeregelung intensiv vorbereitet und viele Aspekte müssen berücksichtigt werden. Dazu zählen die Suche
nach einem qualiizierten und motivierten Nachfolger, die Form der Übergabe (Verkauf, Vermieten/Verpachten,
Schenken, schrittweise Übergabe?),
die steuerlichen Besonderheiten, die
rechtlichen Aspekte (vor allem die des
Arbeitsrechts) und die Bewertung des
Unternehmens.
Für den Nachfolger sind dagegen andere Gesichtspunkte entscheidend: die
Wirtschaftlichkeit des Betriebs, die Struktur der Kunden, die Qualiikation und
Anzahl der Mitarbeiter, die bestehenden Verträge und insbesondere auch die
Preisvorstellungen der Vorgängers und
die Finanzierung der Übernahme.
Handwerkskammern bieten
Unterstützung
Wer den Betrieb übergeben möchte, erhält vielerlei Unterstützung. Die Handwerkskammern bieten umfangreiche
und kostenlose Beratungsleistungen
an. Die L-Bank, die Bürgschaftsbank und
die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft helfen durch Finanzierungs-
Franz Falk, Geschäftsführer Management und
Technik der Handwerkskammer Region Stuttgart
angebote, und die Betriebsbörse www.
nexxt-change.de ist eine bewährte Hilfe
bei der Suche nach einem Nachfolger.
Helfen können diese Institutionen allerdings nur dann, wenn die Unternehmer
mit den Vorbereitungen frühzeitig beginnen.
Franz Falk, franz.falk@hwk-stuttgart.de,
www.hwk-stuttgart.de
■
Bild: Handwerkskammer Region Stuttgart
Tips
Handwerkskammer Region Stuttgart
Bild: Handwerkskammer Region Stuttgart
Wirtschaft
Landespolitik
Auszubildende in der Werkstatt
Ausgabe 8-2014
19
Titel Rubrik
Wirtschaft
Landespolitik
Guido Wolf MdL
Bedrohte Unternehmerkultur
in Deutschland
Wohlstand fällt nicht
vom Himmel
Mein Name ist Ralf Semmler (45). Ich
darf mich als überzeugten Mittelständler
bezeichnen, der zwar in Deutschland geboren, aber in der Welt zu Hause ist.
Als Sohn eines Mittelständlers ging ich
durch eine „harte Schule“, wurde mein
ganzes Leben zum Selbstständigsein erzogen und habe schöne, aber auch weniger schöne Dinge erlebt.
Unsere Familie hat 1968 mit einer LKWReparaturwerkstatt begonnen und sich
1996 entschlossen, das Know-how auszuweiten, und sich verstärkt auf Messgeräte
für Fahrtenschreiber, Geschwindigkeitsbegrenzer und Taxen-Messgeräte fokussiert. Bis heute sind wir als Hersteller
und Vertrieb dieser Messgeräte führend
in der Welt. Wir unterhalten europaweit
Partnerwerkstätten und Fließbänder, die
mit unseren Messgeräten die LKW und
KOM kalibrieren und prüfen.
Die heutige Geschäftswelt hat sich
so verändert, dass sich viele Unternehmer fragen: „Für was und für wen mache
ich das überhaupt noch?“ Die täglichen
Probleme, die mit dem eigentlichen Geschäftsfeld nichts zu tun haben, nehmen
überhand, geschätzt nehmen sie mehr als
50 % der Geschäftsleitung in Anspruch.
Der Zeitdruck und der Stress aller Mitarbeiter haben sich so stark verändert, dass es
fast unmöglich ist, sich um neue, wichtige
Dinge zu kümmern. Dies hat zur Folge, dass
der Unternehmer von seiner Substanz lebt
und diesem Druck in absehbarer Zukunft
nicht standhalten kann. Andere Länder
werden von dieser Entwicklung proitieren.
Unsere Eliten werden dorthin gehen, und
dabei ist nicht das Geld die Entscheidung,
sondern ein angenehmeres Leben mit weniger Stress und weniger Verantwortung.
Um diesen Trend zu stoppen, müssen die
Politiker und die Gesellschaft schnell umdenken und den Beruf des Selbstständigen
neu erinden. Die Kinder der Unternehmer
von heute werden größtenteils die Firmen
ihrer Eltern nicht übernehmen wollen
bzw. nicht übernehmen können. Dies hat
Mitunter habe ich den Eindruck, es sei
fast schon unanständig, wenn Unternehmen Gewinne machen. Machten sie aber
keine, würden sie über kurz oder lang
vom Markt verschwinden. Und mit ihnen
eine große Zahl von Arbeitsplätzen – der
Anfang vom Ende unseres Wohlstands
wäre da.
20
schwerwiegende Folgen für die deutsche
Wirtschaft. Um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, bedarf es eines gewaltigen Umdenkens ALLER.
Ich möchte dies hier nicht weiter ausführen. Ich denke jedoch, dass mir jede/r
Leser/in zustimmen kann – zumindest aus
ihrer/seiner Sicht. Ich habe lange überlegt,
wie wir dieses Thema aufgreifen können.
Ralf Semmler, Mitglied im Landesvorstand
dem Stichwort „Bedrohte Unternehmerkultur in Deutschland“, wenn Sie das
ebenso sehen und bereit sind, in einem
Workshop über Ihre Erfahrung zu erzählen. Sollten sich viele melden, werden
wir Sie zu einem Workshop einladen. Wir
müssen etwas tun, um unsere deutsche
Unternehmerkultur zu erhalten – für uns
und unsere Nachfolger.
Es würde mich freuen, Sie persönlich
besser kennenzulernen.
Einladung zum Gedankenaustausch
und/oder Workshop
Ein Versuch könnte sein, dass wir uns
treffen, um ausführlich darüber zu diskutieren, um dabei zu erfahren, ob es sich
wirklich so darstellt, wie ich es oben kurz
beschrieben habe und wie wir dies als
Unternehmer verbessern können.
Ich schlage vor, Sie senden bis 30.11.14
eine E-Mail an info@ralfsemmler.de mit
Ideen
Ralf Semmler, info@ralfsemmler.de,
www.ralfsemmler.de
geben
Form
• Perfekter Präzisionsformenbau
• Passgenaue Senkund Draht-Erodier-Technik
• Modernste 3-D-Fräs-Methode
• Top-Schleif-Technologie
Color Metal GmbH
Grißheimer Weg 7
D-79423 Heitersheim
Telefon: 07634 51270
Telefax: 07634 512777
• Konstruktion
• Entwicklung
• Herstellung
• Serienreife
info@color-metal.de
www.color-metal.de
■
Wohlstand muss jeden Tag
erarbeitet werden
Freies Unternehmertum verhindert soziale Gerechtigkeit nicht, sondern ist
Grundvoraussetzung dafür. „Erst auf
dem Boden einer gesunden Wirtschaft
kann die Gesellschaft ihre eigentlichen
und letzten Ziele erfüllen.“ Dieser Satz
stammt von Ludwig Erhard, dem Vater
der sozialen Marktwirtschaft. Wohlstand
muss jeden Tag erarbeitet werden. Wenn
sich keiner mehr traut, eine Firma zu
gründen, Mitarbeiter zu beschäftigen
und innovative Produkte zu entwickeln,
dann können wir ganz schnell alle wünschenswerten Verbesserungen bei Kinderbetreuung, Bildung, Kultur, Altersversorgung oder Ökologie vergessen.
Gewinn zu erwirtschaften, ist so wenig
unanständig wie gut zu verdienen. Zum
Letzteren und meiner Forderung, die
Kalte Progression endlich zu beseitigen:
Den gemeinsamen Vorstoß von MIT und
CDA für die Abschaffung unterstütze ich.
Zum Ersteren: Das Streben nach Gewinn
gehört zur sozialen Marktwirtschaft.
Gewinne erzielen können aber nur Unternehmen mit Produkten und Dienstleistungen, die von den Kunden gekauft
werden. Dazu braucht es auch den Konkurrenzdruck. Er sorgt dafür, dass Firmen
ihr Angebot ständig verbessern müssen
– auch das kommt den Verbrauchern
zugute. Daher muss es im Interesse des
Staates sein, einen fairen Wettbewerb zu
gewährleisten und bürokratische Fesseln
zu lösen.
Denn Arbeitsplätze erhalten, neue
schaffen oder junge Menschen ausbil-
den kann nur, wer am Markt besteht und
Gewinne erzielt. Gute Löhne können im
Übrigen nur rentable Unternehmen zahlen. Klar gesagt werden muss auch: ohne
Gewinne keine Investitionen, keine Innovationen und nicht genügend Steuereinnahmen. Erst die Unternehmerinnen und
Unternehmer machen die Marktwirtschaft zu einem Erfolgsmodell.
Handwerk und Mittelstand sind
der Garant unseres Wohlstands
Man kann es nicht oft genug sagen:
Handwerk und Mittelstand sind der Garant unseres Wohlstands. Das muss so
bleiben. Das heißt, es braucht vernünftige Rahmenbedingungen, die den Unternehmen die Möglichkeit geben, sich
zu entfalten. Und zum gemeinsamen
Erfolg gehören selbstredend auch unsere leißigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Auch sie sind tragende
Säulen einer gesunden Wirtschaftsentwicklung.
Thema Fachkräftesicherung und
demografischer Wandel
Wir brauchen Schulabgänger mit Abschluss und Ausbildungsreife; die duale
Ausbildung muss wieder gestärkt werden, weil Facharbeiter nicht weniger
wichtig sind als Akademiker; und wir
müssen ausländische Fachkräfte für uns
gewinnen.
Guido Wolf MdL
Thema Infrastruktur
Baden-Württemberg ist ein HightechStandort mit internationaler Ausrichtung
und einer regional ausgewogenen Wirtschaftsstruktur. Deshalb muss die Politik
ihr Augenmerk besonders auf leistungsstarke Verkehrswege und auf eine lächendeckende Versorgung mit schnellem
Internet richten.
Es muss uns gelingen, Wohlstand und
Wohlergehen in unserem Land zu erhalten. Da gibt es widerstreitende Interessen
und häuig viel zu aufgeregte Diskussionen, wo sachliche Auseinandersetzung
geboten wäre. Wer allerdings politisch
etwas bewirken will, muss Standpunkte haben und sie vertreten. Notwendig
sind Diskurs und letztlich Konsens. Wirtschaftliche Vernunft und das Wohl der
Allgemeinheit bleiben die Ziele.
Guido Wolf MdL, info@guidowolf.info,
www.guidowolf.info
■
© industrieblick, Fotolia
Ralf Semmler
Stichwort Energiewende
Hier besteht politischer und gesellschaftlicher Konsens. Sie ist aber eine große
Herausforderung und ohne Mittelstand
und Handwerk – Solardächer, moderne
Heizungsanlagen und Gebäudedämmung – nicht zu bewerkstelligen. Sorge
bereiten die steigenden Energiekosten.
Hier müssen Lösungen gefunden werden, weil es nicht sein kann, dass mittelständische Wirtschaft und Verbraucher
die Zeche bezahlen. Es geht darum, die
Lasten gerechter zu verteilen.
Ausgabe 8-2014
21
Zum Start der Kommission „Arbeit der Zukunft –
Zukunft der Arbeit“
Breitbandnetze als Standortfrage
Das erste Zusammentreffen unserer Kommission hat ebenso
gezeigt, dass zukünftig eine entscheidende Standortfrage Breitbandnetze sein werden. Hohe Bandbreiten sind die Grundvoraussetzung innovativer Anwendungen. Schnelle Glasfaserleitungen in Berlin und Stuttgart sind ein Anfang, aber sie fehlen
uns gerade in Hinterzarten und Graben-Neudorf. In einem Land
wie unserem mit dezentralen Wirtschaftsstrukturen dürfen wir
den ländlichen Raum nicht vernachlässigen! Denn gerade dort
sitzt Wirtschaftskraft, dort sitzen leise Riesen unseres Mittelstands, die in ihrem speziellen Bereich Marktführer oder gar
Weltmarktführer sind.
Ein zentrales Thema unserer Kommission wird zudem das
„Lernen 4.0“ sein. Die Zukunft unseres Landes sind Menschen
mit kreativen Ideen. Das müssen wir bei der Entwicklung von
Lehrplänen für Schulen und Universitäten, aber auch bei der
22
Mietpreisbremse mit Ausnahmeregelungen
Nach monatelangen, kontrovers geführten Diskussionen innerhalb der schwarz-roten Koalition ist der Weg für die
Einführung der Mietpreisbremse frei. Mit ihr wollen Union und SPD vom Frühjahr 2015 an den rasant steigenden
Wohnungsmieten in Metropolen wie München, Frankfurt am Main oder Hamburg begegnen.
Bei der ersten Sitzung der Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der
Arbeit“: Vorsitzender Thomas Strobl und CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Foto: Laurence Chaperon
Der Hinweis „Made in Germany“ gibt für viele Menschen weltweit bei der Kaufentscheidung den entscheidenden Ausschlag.
Deutsche Marken gelten qualitativ als unschlagbar. Trotzdem
sehe ich mit großer Freude, dass sich die Unternehmen in unserem Land nicht auf der ungebrochenen Popularität ihrer Produkte ausruhen. Stattdessen arbeiten sie täglich an innovativen
Angeboten. Die Aufgabe der Politik ist es, sie dabei bestmöglich
zu unterstützen. Wie das am besten gelingen kann, diskutieren
wir derzeit in der auf Vorschlag von Angela Merkel von mir als
stv. Bundesvorsitzenden geleiteten Parteikommission „Arbeit
der Zukunft – Zukunft der Arbeit“. Als eine der drei vom CDUBundesvorstand eingesetzten Zukunftskommissionen erarbeiten wir ein Konzept für unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, das auch über 2017 hinausgeht.
Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg haben
die besten Voraussetzungen, an der Spitze der Digitalisierung
zu stehen. Wir müssen uns nur auf die Stärken unseres Landes
besinnen. Im Fahrzeug-, im Maschinenbau und in der Elektroindustrie sind wir bereits heute Weltspitze. Jetzt muss es uns
gelingen, unsere hervorragende Technik dem digitalen Wandel
anzupassen. Es geht um nicht weniger als die Neuerindung der
Basis unseres Wohlstands. Noch hat Deutschland technologisch
die Nase vorn. Unsere Unternehmen sind bei Industrie 4.0 dabei. Diesen Vorsprung dürfen wir nicht verspielen.
Bereits während unserer ersten Sitzung Anfang September
im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben wir deshalb über den
nötigen Rahmen für das gesprochen, was „Made in Germany“
ausmacht: Innovation, Zielstrebigkeit und technischer Fortschritt im digitalen Zeitalter.
Einigung der Koalitionsspitzen in Berlin – ein Überblick
Bei Daimler in Sindelfingen informierte sich der CDU-Landesvorsitzende und
stv. Bundesvorsitzende Strobl über die Zukunft des automatisierten Fahrens
Erwachsenenbildung im Blick haben. Informatik sollte als
Schulfach eine wichtige – und eigenständige – Rolle spielen.
Unsere Kommission will aber auch die gesamte Gesellschaft
im Blick haben, denn wenn wir eine „neue Gründerzeit“ wollen, dann sollten wir auch versuchen, in Deutschland eine
„Kultur der Selbstständigkeit“ zu etablieren. Soweit es uns
gelingt, Gründergeist zu vermitteln und die Angst vor einer
denkbaren Erfolglosigkeit zu nehmen, haben wir schon sehr
viel gewonnen.
Die Digitalisierung ist nicht gefährlich an sich – sie ist nur gefährlich, wenn wir die Chancen nicht richtig nutzen. Gerade als
Baden-Württemberger ist mir das besonders wichtig: Ein Land
mit starker Industrie und bedeutendem Mittelstand kann es
sich nicht leisten abzuwarten, bis es von der Welle der Digitalisierung überrollt wird. Stattdessen müssen wir die Digitalisierung selbst gestalten. Dafür wollen wir die politische Vorarbeit
leisten. Die Arbeit unserer Kommission „Arbeit der Zukunft –
Zukunft der Arbeit“ wird ein entscheidender Schritt sein, damit
das Label „Made in Germany“ seine Magie behält.
Thomas Strobl, thomas.strobl@cdu-bw.de, www.thomas-strobl.de ■
Im ersten Halbjahr 2015 soll sie in Kraft
treten, die sogenannte „Mietpreisbremse“. Die Länder erhalten damit für fünf
Jahre die Möglichkeit, Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ (meist
Ballungsräume und Universitätsstädte),
festzulegen, in denen die Deckelung gelten soll. Die Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen lagen nach Angaben
des Justizministeriums zuletzt bei 25 %
in Hamburg und München, aber in kleineren Unistädten wie Regensburg (33 %)
und Freiburg (32 %) gab es drastische
Mieterhöhungen. Wird in einer solchen
Region ein bestehendes Objekt neu vermietet, soll mit der Mietpreisbremse
der Mietzins in Zukunft höchstens noch
zehn Prozent über dem ortsüblichen Vergleichswert liegen dürfen.
Nach Schätzungen des Justizministeriums liegen etwa 4,2 Millionen Mietwohnungen in solchen Gebieten, was einem
Fünftel des Mietwohnungsbestandes in
Deutschland entspricht.
Als Neubau gelten Wohnungen, die nach
dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden. Neubauten gleichgestellt
werden umfassende Modernisierungen,
deren Investitionssumme etwa einem
Drittel jener Summe entspricht, die für
eine vergleichbare Neubauwohnung aufzubringen wäre.
Ausnahmen bei Modernisierung
und Neubau
Neubau-Wohnungen und solche, die
umfassend modernisiert wurden, werden grundsätzlich von der Preisbremse
ausgenommen. Hier können die Vermieter weiterhin die Miete verlangen,
die sich am Markt erzielen lässt. Und
bei Bestandsimmobilien, für die schon
jetzt mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete gezahlt wird, kann die Höhe des
Mietzinses bei Neuvermietungen beibehalten werden. Die Union und die
Immobilienwirtschaft
argumentieren,
dass andernfalls die Neubau-Tätigkeit in
Deutschland abgewürgt würde, da eine
Investition nicht über die Laufzeit eines
einzelnen Mietvertrags wieder hereingespielt werden könne, sondern sich über
viele Jahre hinweg amortisieren müsse.
Immobilienbranche:
Falsche Anreize für Wohnungsbau
„Mit der Mietpreisbremse schafft sich
die Politik die Probleme von morgen“,
warnt Walter Rasch, Vorsitzender der
Korrektur bei Maklerkosten
Zusätzlich sollen Maklerprovisionen im
Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen sein: Damit müssten nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die Courtage
zahlen, die den Makler selbst beauftragt
haben. Vereinbarungen, durch die der
Mieter sich gegenüber dem Vermieter
oder dem Makler verplichtet, eine ursprünglich von der Gegenseite geschuldete Provision zu tragen, wären damit
unwirksam. Auch sollen Maklerverträge
nur noch in Textform geschlossen werden können.
Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e. V. und Präsident des BFW
(Bundesverband Freier Immobilien- und
Wohnungsunternehmen). „Es ist für mich
unbegreilich. Die Immobilienwirtschaft
scheint für die Politik die Melkkuh der
Nation zu werden. Niemand hat mehr
im Blick, dass die Kosten für den Neubau
sowie den Betrieb von Immobilien stetig
steigen, und das bei immer schwierigeren
Finanzierungsbedingungen und staatlichen Bauaulagen“, so Rasch weiter.
Dr. Andreas Mattner, Präsident des
Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA),
appelliert: „Schnellschüsse im Wahlkampf bringen uns nicht weiter. Stattdessen sollten Politik und Immobilienwirtschaft gemeinsam über Anreize für den
Wohnungsbau nachdenken. Durch eine
weitere Verschärfung des Mietrechts
entsteht keine einzige neue Wohnung.
Eine Mietpreisbremse würde den Wohnungsbau ausbremsen und die Wohnungsknappheit verschärfen. Die CDU
hat bereits richtig erkannt, dass nur Neubau die Lage auf den betroffenen Wohnungsmärkten in den Ballungsräumen
entspannen kann. Dieser Linie sollte sie
treu bleiben.“
© lashpics, Fotolia
Thomas Strobl MdB
Bundespolitik
Foto: CDU
Titel
Bundespolitik
Rubrik
Ausgabe 8-2014
23
Titel
Europa
Rubrik
TitelEuropa
Rubrik
Kurzberichte aus Presseveröffentlichungen der EU-Institutionen
Meldungen aus der Europäischen Union
Zwei Vizepräsidenten mit besonderem Auftrag
Der gewählte Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will – wie in der letzten Ausgabe des Wirtschaftsforums
an dieser Stelle berichtet – das Exekutivorgan der Europäischen
Union mit einer neuen Managementstruktur führen. So sollen
die neuen Vizepräsidenten als Teamleiter im Rahmen ihrer jeweiligen Querschnittsverantwortung die Arbeit der Kommission und deren Kommissare gemäß einer gemeinsam abgestimmten Agenda koordinieren. Dabei haben zwei der Vizepräsidenten
einen besonderen Status.
Frans Timmermanns
Frans Timmermanns, 1961 in Maastricht geboren, war bisher Minister für auswärtige Angelegenheiten Hollands. Er
wird nicht nur für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle
Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und die Grundrechtecharta verantwortlich. Als erster Vizepräsident der EU-Kommission ist er nach Kommissionspräsident Juncker quasi zweiter
Mann der Kommission. Timmermanns ist graduierter Europarechtler. Er konnte in der Anhörung im Parlament nicht nur
seine Qualiikation für dieses Amt belegen, sondern auch einer
© Lulla, Fotolia
Federica Mogherini und Frans Timmermanns
Vielzahl von Abgeordneten direkt in deren Muttersprache antworten. Wie einige andere Kandidaten hatte u. a. auch er die
Bedeutung der europäischen KMU unterstrichen. Wir dürfen
gespannt sein, wie er sein ihm zugewiesenes neues Amt wahrnehmen wird.
Federica Mogherini
Frederica Mogherini wurde 1973 in Rom geboren und absolvierte ein Studium der politischen Wissenschaften. Sie war seit
2008 Mitglied im Parlament Italiens und seit Februar 2014 Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Italiens. Neben ihrer
Muttersprache hat sie gute Sprachkenntnisse in Spanisch und
spricht ließend Englisch und Französisch.
Mogherini wurde bereits vom Rat der Mitgliedsstaaten als
Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
bestellt. Als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission wird
sie mit ihrem in der gegenwärtig geopolitisch außergewöhnlichen Lage sehr wichtigen Amt operativ in die Exekutive der Europäischen Union eingebunden.
Mehr unter www.kmu-europaforum.eu/eu-kommission
Junge Perspektiven für ein besseres Europa
Terminänderung
Der Straßburger Arbeitskreis Europa hat seine nächste
Sitzung am 27. November 2014 in Straßburg.
Gastredner ist Dr. Karl von Wogau, ehemaliges Mitglied des Europaparlaments.
Mehr unter www.kmu-europaforum.eu
Gerichtsstandübereinkommen beschlossen
Rechtlicher Rahmen begünstigt internationale Handels- und Investitionstätigkeiten
Ergebnisse vom Europäischen Jugendkongress 2014 an EU-Parlament übergeben
Jugendliche aus ganz Europa hatten beim Europäischen Jugendkongress EYE2014 im Mai diesen Jahres die Möglichkeit, ihre
Meinungen zu Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, Klimawandel, digitale Revolution, die Zukunft der EU und die Nachhaltigkeit europäischer Werte im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg und in den Konferenzräumen engagiert
auszutauschen und zu diskutieren.
Die Europäische Jugendpresse, das Europäische Jugendforum
und etwa 100 Nachwuchsjournalisten sammelten alle Ideen aus
diesem Jugendkongress und fassten sie in einem Bericht zusam-
men, der den EU-Abgeordneten des Europaparlaments inzwischen während einer Plenarsitzung überreicht wurde. Er soll die
Abgeordneten inspirieren und Einblicke in die Hoffnungen und
Sorgen von Europas Jugend geben. Einige konkrete Ideen werden nun von Teilnehmern des Kongresses in den zuständigen
Ausschüssen des Parlaments präsentiert. Auf diese Weise soll
erreicht werden, dass konkrete Ideen der Jugendlichen auch in
die Arbeit der Ausschüsse bei der Vorbereitung neuer Gesetze
einließen können.
Mehr unter www.kmu-europaforum.eu/allgemeines
Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am 10. Oktober dieses Jahres den Beitritt zum Gerichtsstandübereinkommen von 2005 beschlossen. Das Haager Übereinkommen vom
30. Juni 2005 soll die Wirksamkeit von Gerichtsstandvereinbarungen bei internationalen Handelsgeschäften gewährleisten.
Das Übereinkommen bietet Unternehmen, die grenzübergreifend außerhalb der EU tätig sind, mehr Rechtssicherheit. Es
schafft Klarheit über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die
Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, die in Ländern
ergangen sind, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind.
Unternehmen können demgemäß darauf vertrauen, dass ihre
Gerichtsstandvereinbarungen in den Ländern, die das Überein-
kommen ratiiziert haben, beachtet und die entsprechenden
gerichtlichen Entscheidungen dort anerkannt und vollstreckt
werden.
Das Gerichtsstandübereinkommen geht auf eine Initiative
von Ländern und Handelsblöcken wie der EU, den USA, Kanada, Japan, China und Russland zurück, die allesamt Mitglieder
der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sind. Dies
ist eine Organisation, die multilaterale Übereinkünfte ausarbeitet. Nach der Billigung der EU-Mitgliedstaaten und der Zustimmung des Europäischen Parlaments wird der Beschluss vom Rat
endgültig erlassen und in der EU Kraft treten.
Mehr unter kmu-europaforum.eu/recht
Peter Heinz Tremmel, tremmel@menschen-wirtschaft.de
24
Ausgabe 8-2014
■
25
MIT im
Titel
Gespräch
Rubrik
Volker Kauder MdB
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Abgeordneter
des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen
volker.kauder@bundestag.de
www.volker-kauder.de
Im Interview mit der MIT-Landesgeschäftsstelle
Volker Kauder MdB
Die letzten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigten, dass die Alternative für Deutschland (AfD) eine Kraft ist, mit der man
zumindest mittelfristig rechnen muss.
Weshalb setzen Sie sich in der parteiinternen Diskussion dafür ein, nicht auf
die AfD zuzugehen, um eine Alternative zu linken Koalitionen zu schaffen?
Die AfD kann für uns kein Koalitionspartner sein. Das hat die Parteispitze einmütig
festgelegt. Der Anti-Euro-Kurs der AfD ist
für uns unakzeptabel. Zu Russland werden
Positionen vertreten, die nicht unseren
Werten entsprechen. In der Ausländerpolitik wird mit Ressentiments gespielt.
Man könnte die Liste beliebig verlängern.
Und zum Personal – schauen Sie allein
26
nach Brandenburg oder MecklenburgVorpommern – habe ich noch gar nichts
gesagt. Ich rate auch dringend dazu, sich
in der Union mit der Frage nicht weiter zu
beschäftigen. Wir sollten uns auf unsere
Politik konzentrieren und das Land voranbringen. Das erwarten die Wähler von uns
– und übrigens auch die mittelständische
Wirtschaft. Da bin ich mir ganz sicher.
Die CDU hat in den letzten zwölf
Monaten mit der FDP ihren bürgerlichen Koalitionspartner verloren und
gleichzeitig viele konservative Wähler
an die AfD. Ist das für Sie kein Grund
zu einer Kurskorrektur, um verstärkt
liberale und konservativere Wähler an
sich zu binden, anstatt zu versuchen,
bisherige Wähler der Grünen und der
SPD zu gewinnen?
Die Union hat bei der vergangenen Bundestagswahl über 40 Prozent der Stimmen
geholt. Wir liegen im Bund auch ein Jahr
nach der Wahl in etwa bei diesem Wert.
Einen solchen Stimmenanteil haben Wahlforscher noch vor einiger Zeit für unmöglich gehalten. Die Union hat es trotzdem
geschafft. Wir sind die einzig verbliebene
Volkspartei. In allen Altersgruppen lag die
Union bei der Bundestagswahl vorn. Der
Kurs der Partei ist also richtig und mehrheitsfähig. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass Deutschland vorne bleibt. Gelingt
uns das, dann gewinnen wir die Wahlen.
Der Schlüssel dazu ist, dass es der Wirtschaft gut geht.
Viele Mittelständler sind enttäuscht
von Schwarz-Rot, da wichtige Anliegen
kein Gehör finden – zum Beispiel die
Abschaffung der Kalten Progression
oder die Rücknahme der Vorfälligkeit
der Sozialabgaben. Warum hat man
den Eindruck, dass sich die CDU schwer
tut, in der Großen Koalition ein eigenes Profil zu zeigen?
Die Union wird in der Bevölkerung als die
bestimmende Kraft in der Koalition wahrgenommen, was auch stimmt. Wir haben
die wirtschaftlichen Eckdaten der Koalition bestimmt: keine neue Schulden, keine
Steuererhöhungen. Die Wirtschaft hat damit stabile Rahmenbedingungen. Das ist
viel wichtiger als eine Korrektur der Kalten
Progression. Schauen Sie doch auch darauf,
dass die Ausgaben für Forschung weiter gesteigert werden. Das erhält die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Welche großen Ziele und Aufgaben
sehen Sie für die verbleibende Wahlperiode?
Ich kann gleich an das vorher Gesagte anknüpfen: Wir müssen die Grundlagen für
Wachstum und Wohlstand in Deutschland
stärken. Dazu gehört auch, dass wir flächendeckend das schnelle Internet bekommen. Das ist auch für die Wirtschaft von
zentraler Bedeutung – Stichwort: Industrie 4.0. Das ist eine große Aufgabe. Ich
fürchte jedoch, dass die großen außenpolitischen Herausforderungen die nächsten
Jahre prägen werden. Wie gestaltet sich
das Verhältnis zu Russland weiter? Und
vor allem: Wie lässt sich der islamische
Terror eindämmen? Wie gehen wir mit den
Hunderttausenden von Menschen um, die
auf der Flucht vor diesen Terroristen sind?
Stichwort Infrastruktur: Die deutsche
Wirtschaft, insbesondere auch der Mittelstand, ist auf ein funktionierendes
Wirtschaftssystem angewiesen. Wie
wollen Sie dem mittlerweile eklatant
zutage tretenden Investitions- und
Reparaturstau entgegenwirken?
Auch hier ist es ja nicht so, dass wir nicht
schon reagiert hätten. In dieser Legislaturperiode werden fünf Milliarden Euro mehr
für den Ausbau der Infrastruktur im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.
Das mit ca. 1 Milliarde dotierte Investitionsprogramm des Verkehrsministers
dürfte hier allenfalls der viel zitierte
Tropfen auf den heißen Stein sein. Sehen Sie im Ausbau von PPP-Projekten
eine Zukunftslösung?
Es kann ein Weg sein. Ich bin noch etwas
skeptisch. Mittelfristig wird das Thema einer verstärkten Nutzerfinanzierung immer
mehr Bedeutung gewinnen. Das ist sicher.
Ich bin froh, dass sich der Bundesfinanzund der Bundesverkehrsminister verstärkt
mit diesen Fragen beschäftigen.
In den vergangenen Wochen hat der
Wirtschaftsminister seine restriktive
Haltung gegenüber deutschen Waffenexporten vermehrt deutlich gemacht.
Die betroffene deutsche Waffenindustrie zieht als Konsequenz Standortverlagerung ins Ausland. Dies gefährdet
nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch
die deutschen Sicherheitsinteressen.
Wie stehen Sie zu dem Thema?
Die Wehrtechnik muss verstärkt europäisiert werden. Es wird zu weiteren Unternehmenszusammenschlüssen
kommen.
Das halte ich für kein Problem, sondern ist
sogar aus den beiden Gründen, die Sie angeführt haben, wünschenswert. In der Flugzeugindustrie haben wir mit Airbus gute
Erfahrungen gemacht. Das muss einhergehen mit der Erarbeitung von gemeinsamen
europäischen Rüstungsexport-Richtlinien.
Sicher werden wir aber auch versuchen
müssen, Kernkompetenzen in Deutschland
zu erhalten. Die Verteidigungsministerin
hat das zu Recht angesprochen.
Sie haben sich in den letzten Wochen
im Norden des Irak über die dortigen
humanitären Hilfsprojekte informiert.
Welche Eindrücke haben Sie in den
Krisengebieten vor Ort gewonnen?
Eindringlich haben uns die Christen und
Jesiden, die in Erbil zu Hunderttausenden
Zuflucht gefunden haben, ihre Schicksale berichtet. Nicht nur, dass sie aus ihren
Heimatdörfern vertrieben wurden, dass
sie ihr Hab und Gut verloren haben. Nicht
nur, dass Angehörige getötet wurden. Nein,
die IS-Terroristen haben den Menschen ihre
Würde genommen. Frauen wurden offenbar vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt. Mädchen wurden verschleppt. Manche
Männer ließ man, so die Schilderungen, wie
Vieh ausbluten.
Die Flüchtlinge sehen auch keine Perspektive, selbst wenn der IS-Terror besiegt würde,
was überhaupt nicht absehbar ist. Sie sähen sich nicht in der Lage zurückzukehren,
weil sie ihre muslimischen Nachbarn, mit
denen sie über Generationen zusammengelebt haben, zum Teil verraten haben. Das
Vertrauen zwischen den religiösen Gruppen ist zerstört.
Weshalb liefert Deutschland Waffen an
die Kurden im Irak? Wer garantiert uns,
dass diese Waffen nicht eines Tages
gegen uns oder unsere NATO-Partner,
zum Beispiel die Türkei, gerichtet
werden?
Wir können doch nicht zuschauen, wie
diese Flüchtlinge wirklich abgeschlachtet
werden. Nur die Kurden können sie derzeit
schützen. Das schaffen sie aber nur, wenn
sie im Kampf mit den IS-Terroristen bestehen können. Und: Es geht auch um unsere
Sicherheit. Der IS ist auch eine Bedrohung
für die Sicherheit in Europa und Deutschland.
wifo@mit-bw.de ■
Foto: Ulrich Scharlack
Foto: Laurence Chaperon
MIT
Titelim
Rubrik
Gespräch
Volker Kauder MdB im Gespräch mit christlichen
Flüchtlingen im Nordirak
Telefon (07244) 70210
DG Druck GmbH
Werner-Siemens-Str.8 info@dg-druck.de
www.dg-druck.de
76356 Weingarten
Ausgabe 8-2014
27
MIT
TitelDeutschland
Rubrik
MIT Deutschland
Titel Rubrik
MIT Rheinland-Pfalz: 55. Landestag in Bad Münster am Stein
MIT Nordrhein-Westfalen: 17. Landesdelegiertenversammlung in Ahaus
Weichen in die Zukunft stellen
Wachstum digital: Bits, Bytes und Arbeitsplätze
Unter dem Motto: „Mit jungen Nachwuchskräften Weichen in die Zukunft
stellen – Wohlstand braucht Unternehmer“ stand der 55. Landestag der MIT
Rheinland-Pfalz am 10. Oktober. Dipl.Kfm. Gereon Haumann wurde mit 100 %
der abgegebenen gültigen Stimmen als
Landesvorsitzender für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Zu Stellvertretern
wurden Manuela Matz aus Mainz und
Frank Hoffmann aus Bernkastel-Kues gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Jörg
Meurer aus Oberfell im Landkreis MayenKoblenz.
Der digitale Wandel begleitet uns sprichwörtlich auf Schritt und Tritt. Ob in der Bahn, beim Einkaufen im
Internet oder auf der Arbeit: Smartphones und Tablets sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.
Aber welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit Nordrhein-Westfalen von den riesigen
wirtschaftlichen Wachstumsmärkten der Digitalisierung profitieren kann?
28
Mitglieder des neu gewählten Landesvorstandes der MIT RLP. In der Bildmitte: Gereon Haumann (MITLandesvorsitzender) mit Manuela Matz (links) und Aline Kern (rechts) sowie weiteren Gästen, u. a. 3. von
links Dr. Carsten Linnemann MdB (MIT Bundesvorsitzender), 1. von links Christian Baldauf MdL, Josef A.
Geyer (Ehrenvorsitzender MIT RLP) und rechts im Bild Josef Dötsch MdL
Rheinland-Pfalz im November einbringen
wird.
Weichen für die Zukunft stellen
„Gründen, Nachfolgen, Erneuern, junge
Nachwuchskräfte – Unternehmen müssen Weichen in die Zukunft stellen“ war
das Thema des zweiten Forums unter der
Leitung von MIT-Bundesvorstandsmitglied Michael Littig. Josef Dötsch MdL,
der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Rolf Dahm, Vorstand des RKW RLP
e. V., Christian Schwarz für die Familienunternehmer – ASU e. V., Thomas Wolff
für den Wirtschaftsrat der CDU e. V.
und Aline Kern, die frisch gewählte neue
Kreisvorsitzende der MIT Bad Kreuznach,
diskutierten Zukunftsfragen der Unternehmen.
Die Zukunft der Wirtschaft im ländlichen Raum wird eines der kommenden
Themen der rheinland-pfälzischen MIT
sein. Ein entsprechendes Konzept wird
nun mit Fachleuten beraten und der CDU
zur Beratung vorgelegt.
Beim abschließenden Business Buffet
„Mittelstand trifft Mittelständler“ wur-
bewerbsfähig zu bleiben. Dabei sei eine stärkere Zusammenarbeit von Politik und Industrie gefragt. Innovationen ließen sich
nicht aufhalten. „Die Frage ist nur, wo sie stattinden, hier oder
in anderen Ländern“, erklärte er.
Die digitale Revolution: Chancen und Herausforderungen
Vor beeindruckender Kulisse begeisterte der Hauptredner der
Tagung, Dr. Christian P. Illek, Vorsitzender der Geschäftsführung
von Microsoft Deutschland und Area Vice President International, mit seinem Vortrag „Die digitale (R)evolution – Chancen
nutzen – Herausforderungen annehmen“. Deutschland sei in
den analogen Industrien teilweise Weltmarktführer. Nun biete
etwa das Internet der Dinge künftig riesige Innovationspotenziale, Wettbewerbsvorteile im digitalen Zeitalter auszubauen.
Hier gehe es etwa darum, gemeinsame Standards zu entwickeln. „Diese Diskussion brauchen wir jetzt“, so Illek. Auch auf
die Geschwindigkeit komme es dabei an, um international wett-
Leitantrag zum Thema Digitalisierung
Weitere Gäste waren der CDU-Landesvorsitzende, Armin Laschet MdL, der Netzpolitiker Thomas Jarzombek MdB, der Chef
von Tobit.Software, Tobias Groten, Wieland Pieper, IHK NordWestfalen und Stephanie Renda, Stellvertretende Bundesvorsitzende des Start-up-Verbandes. Die Landesversammlung der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW hat in
Ahaus einen konkreten Leitantrag zum Thema Digitalisierung
vorgelegt. Hier wird u. a. gefordert, dass zukünftig die Beleihung von Breitbandnetzen einfacher möglich wird, um Investitionen ins Netz zu vereinfachen. Zudem sollen die Regeln für
Fonds und Lebensversicherungen verändert werden, um mehr
Investitionen in Start-ups zu ermöglichen, ohne den Anlegerschutz zu vernachlässigen. Der auf der Landestagung gefasste
Beschluss „Wachstum digital – Bits und Bytes und Arbeitsplätze“ ist online unter www.mit-nrw.de abrufbar.
MIT NRW, info@mit-nrw.de, www.mit-nrw.de ■
Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der MIT NRW, spricht zu
den Delegierten
Dr. Christian P. Illek, Vorsitzender der Geschäftsführung von Microsoft
Deutschland und Area Vice President International, während seines Vortrags
Bilder: MIT NRW/Rochlitzer
Kalte Progression beenden
Den Reigen der Grußworte eröffnete Dr.
Werner Langen MdEP mit klaren Worten
zur neuen EU-Kommission, zu den Aufgaben der EZB und zu den Freihandelsabkommen mit Nordamerika.
Prominenter Gast des Landestages
war der MIT-Bundesvorsitzende Dr.
Carsten Linnemann MdB. Linnemann
wie auch Landesvorsitzender Haumann
machten in ihren Berichten mächtig
Dampf für das aktuelle politische Projekt der MIT: die Steuerbremse. Die Kalte Progression der Einkommensteuer
soll beendet werden. Sie trifft besonders
kleinere und mittlere Einkommen als
schleichende Steuererhöhung. CDU und
CSU haben den Bürgern versprochen,
dass es in dieser Wahlperiode keine
Steuererhöhungen gibt. Die MIT dringt
darauf, dass dieses Versprechen eingehalten wird.
Beim Forum „Gegen Kalte Progression, für Flexi-Rente“ gab es dafür uneingeschränkte Unterstützung durch
den stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU-Landtagesfraktion und Mitglied des
CDU-Bundesvorstandes, Christian Baldauf MdL, den inanzpolitischen Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion und Mainzer
MIT-Vorsitzenden, Gerd Schreiner MdL,
und den Moderator der Runde, MIT-Ehrenvorsitzender Josef A. Geyer. Einstimmig verabschiedete der Landestag einen
Antrag gegen die Kalte Progression, den
die MIT beim Landesparteitag der CDU-
Um dies zu diskutieren und konkrete Forderungen und Vorschläge zu verabschieden, hatte die MIT NRW ihre Landestagung ganz in das Zeichen der IT-Wirtschaft gestellt. Aussteller
und Partner der Wirtschaftsschau informierten über ihr Online-Angebot und innovative Ideen. Und Hendrik Wüst MdL,
Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen MIT, konnte
die Delegierten, zahlreiche Gäste und Aussteller im Herzen
eines IT-Unternehmens in Ahaus bei der Tobit.Software AG
begrüßen.
(Von links) Dr. Carsten Linnemann MdB (MITBundesvorsitzender) und Dipl.-Kfm. Gereon
Haumann (Landesvorsitzender der MIT RLP)
den die Themen in lockerer Runde fortgesetzt, Kontakte geplegt und aktives
„Networking“ betrieben.
MIT Rheinland-Pfalz, info@mit-rlp.de,
www.mit-rlp.de ■
Ausgabe 8-2014
29
Titel Rubrik
TitelDeutschland
MIT
Rubrik
Astrid B. Jantz, Geschäftsführerin/Politische Arbeit
Mit der „Kommunalanstalt m. b. H.“ in die Staatswirtschaft
Klares Ja für Steuerbremse!
Keine Sonderrechtsform
für Gemeinden
Politische Debatten können auch innovativ und unterhaltsam sein. Das stellten MIT und Konrad-Adenauer-Stiftung
in Berlin bei einem Streitgespräch zwischen dem MIT-Bundesvorsitzenden Dr.
Carsten Linnemann MdB und dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael
Meister unter Beweis. Eingeleitet wurde
die Veranstaltung vom KAS-Teamleiter
für Wirtschaftspolitik, Matthias Schäfer.
In der von Kristin Breuer moderierten
Auseinandersetzung zu „Pro & Contra
Steuerbremse“ konnten die Publikumsanwälte Reiner Holznagel, Präsident des
Steuerzahlerbundes, und DGB-Vertreter
Raoul Didier eingreifen. Zog ein Publikumsanwalt eine seiner drei Interventionskarten, erhielt er umgehend das
Wort, und das Streitgespräch wurde unterbrochen. Das Publikum selbst wurde
durch ein TED-Abstimmungssystem in
die Diskussion eingebunden.
Fairer Umgang mit den Steuerzahlern
Meister betonte, die Kalte Progression
sei ein Mitnahmeeffekt, der steuerrechtlich nicht gewollt und ungerecht sei.
Es fehlten aber derzeit die politischen
Mehrheiten in Bund und Ländern, die
Steuerbremse ohne Steuererhöhungen
einzuführen. Die bis 2017 prognostizierten Steuermehreinnahmen, die sich aus
der Kalten Progression ergeben, seien
längst politisch verplant.
Man habe in den letzten Monaten viel
über soziale Gerechtigkeit diskutiert,
allerdings nur im Sinne der Ausweitung
von Sozialleistungen, wandte Linnemann
ein. Es sei an der Zeit, unter sozialer Gerechtigkeit auch den fairen Umgang mit
den Steuerzahlern zu verstehen. Die
Frage nach der Gegeninanzierung der
Steuerbremse stelle sich nicht. Die über
die Kalte Progression eingenommenen
Steuermittel gehörten nicht dem Staat.
Vielmehr der Staat müsse sich rechtfertigen, warum er dieses Geld überhaupt
verplane. Damit müsse Schluss sein.
Ist die Schuldenbremse berechtigt?
Der DGB-Vertreter stellte in seinem
Beitrag die Berechtigung der Schuldenbremse infrage. Der Staat brauche Geld.
Gerade in Zeiten niedriger Zinssätze sei
auch eine Politik des Verschuldens denkbar, um Investitionen zu tätigen. Zudem
würde aus seiner Sicht die Verteilungsgerechtigkeit gestärkt, wenn man den
Progressionsverlauf nur für die unteren
Einkommensklassen angleichen würde.
Ihr Partner für...
lizenziert & gefördert durch
Sprachkurse
Sprachreisen
Übersetzungen
Dolmetschen
Fritz-Elsas-Str. 60 | Berliner Platz | 70174 Stutgart | ( 07 11 / 94 57 17 39
info@tricos-gbr.de | www.tricos-gbr.de | www.facebook.com/tricos.news
30
MIT-Bundesvorsitzender Dr. Carsten Linnemann MdB
auf dem Hauptstadtforum
(Von links) Dr. Carsten Linnemann MdB,
Kristin Breuer und Dr. Michael Meister
Auch eine Gegeninanzierung der Abschaffung der Kalten Progression über
die Erhöhung der Abgeltungsteuer wäre
denkbar.
Einsparpotenzial von 20 Mrd. Euro
Unterstützung erhielt Linnemann vom
Präsidenten des Steuerzahlerbundes.
Holznagel bekräftigte die Notwendigkeit
der Einführung einer Steuerbremse. Dabei sei die Festlegung der MIT auf einen
Automatismus genauso richtig wie ihre
klare Botschaft, dass die Schuldenbremse nicht gefährdet werden dürfe. Der
Staat müsse sich fragen, ob alle von ihm
getätigten Ausgaben wirklich Kernaufgaben der öffentlichen Hand seien. Der
Steuerzahlerbund habe aufgezeigt, wo
es für den Staat Einsparpotenzial von 20
Mrd. Euro gäbe.
Das TED-Abstimmungssystem im Publikum belegte, dass nicht jeder Gast mit
einer vorgefestigten Meinung in die Stiftungsakademie kam. Stimmten zu Beginn
der Veranstaltung 69 % für die Einführung einer Steuerbremse noch in dieser
Wahlperiode, waren es nach dem Austausch aller Argumente schließlich sogar
80 % der Veranstaltungsteilnehmer.
Die Landesregierung will mit der eigenen Rechtsform „Kommunalanstalt mit
beschränkter Haftung“ den Gemeinden
erleichterten Zugang zu weiterer wirtschaftlicher Betätigung eröffnen.
Gegenwärtig darf sich eine Kommune
nur dann außerhalb der Daseinsvorsorge wirtschaftlich betätigen, wenn sie
diese wirtschaftliche Tätigkeit besser
erbringen kann als ein privater Anbieter. Nunmehr soll das kommunale Wirtschaften schon dann erlaubt sein, wenn
diese wirtschaftliche Tätigkeit durch
Private nicht besser oder wirtschaftlicher erfüllt wird oder werden kann. Die
Kommune muss also nicht besser, sondern nur nicht schlechter sein als die
Privatwirtschaft.
Welche sachlichen Gründe liegen vor?
Abgesehen von der Frage, wie der Nachweis dafür erbracht werden soll – nähme
man die bestehenden Vorschriften ernst,
gäbe es schon jetzt keine „kommunalen
Konzerne“ –, gibt es keinen sachlichen
Grund dafür, den Gemeinden überhaupt
außerhalb der reinen Daseinsvorsorge
das Recht einzuräumen, in wirtschaftliche Konkurrenz mit Handel, Handwerk,
Industrie und den freien selbstständigen
Berufen zu treten.
Eine Gemeinde hat Daseinsvorsorge zu
betreiben, das heißt, in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame
Wohl ihrer Einwohner zu fördern. Das ist
ihre Aufgabe und nicht mehr! Die Kommunen sind Verwalter, die Mittelständler sind Unternehmer. Die Kommunen
haften für gar nichts, die Mittelständler
tragen das volle Insolvenzrisiko.
Den Kommunen reicht das Geld nicht
mehr. Sie wollen sich deshalb neue Einnahmequellen erschließen. Aber es darf
keine „kommunale Geldschöpfung“ zulasten des Mittelstandes unter ungleichen Bedingungen geben. Die Kommunen müssen lernen, mit dem Geld ihre
Aufgaben zu erfüllen, das ihnen im Finanzausgleich zugeteilt wird und das sie
durch eigenes Heberecht der Wirtschaft
vor Ort hoheitlich abverlangen.
„Kommunalanstalt m. b. H.“
ermöglicht die Aushöhlung der
kommunalen Selbstverwaltung
Zu Recht fordert die MIT BW in ihrem
Mannheimer Antrag, dass den Gemeinden das Wirtschaften unter privater
Rechtsform untersagt werden muss
und die bisherigen Missstände durch
Entlechtung der „Kommunalkonzerne“ beseitigt werden sollen. Diese Zer-
Dr. Albrecht Geier, MIT-Bundesvorstandsmitglied
und stv. Landesvorsitzender
schlagung der „kommunalen Konzerne“
muss nach Beschlusslage der MIT bis
31.12.2019 abgeschlossen sein.
Mit der „Kommunalanstalt m. b. H.“
wird zusätzlich die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht.
Der Anstalt kann ein selbstständiges
Recht zum Erlass von Satzungen übertragen werden. Hört, hört, Gemeinderäte,
Euch kann die Rechtssetzungsmacht entzogen werden! Statt Transparenz kommunaler Okkultismus.
Übrigens, die Anstaltsvorstandsposten
eignen sich auch gut dazu, Bürgermeister
durch Privatdienstverträge mit besser
bezahlten Jobs zu ver- und entsorgen.
„Selbständige Kommunalanstalt m. b. H.“:
Nein, danke!
Achtung: Es droht gesetzlich verfügte Wettbewerbsverzerrung zulasten des
Mittelstandes!
Dr. Albrecht Geier, geier@mit-bw.de ■
GmbH&Co.KG
Unsere Vielfalt zu Ihrem Nutzen
l Schlauch- und Armaturentechnik
l Arbeitsschutz
Besuchen Sie uns unter:
und Sicherheit
von Kopf bis Fuß
www.itk-kienzler.de
denn wir sind
l Antriebstechnik
l Industriebedarf
Astrid B. Jantz, office@mittelstand-deutschland.de,
www.mittelstand-deutschland.de
■
Ausgabe 8-2014
31
Titel Rubrik
Fragen, die die MIT bewegen – 18 Anträge beim Landesmittelstandstag 2014
© Gina Sanders, Fotolia
Leitantrag fordert
Zurückdrängung der Kommunen
Während der MIT-Landestagung in
Mannheim wurde nicht nur der Landesvorstand neu gewählt (Wifo berichtete),
sondern es wurde auch die inhaltliche
Positionierung vertieft.
Unumstritten ist das Top-1-Thema der
MIT derzeit die Steuerbremse bei der Kalten Progression. Aber 17 weitere Themen
wurden in Form der Antragsdiskussion
aufgegriffen.
Das Spektrum der Anträge reichte von
der Dienstwagenbesteuerung, Schutz vor
Ausspähung durch Nachrichtendienste, unklare Bildungsurlaubsgesetze und
– wie es sich gehört – bis hin zu einem
Leitantrag.
Der MIT-Leitantrag forderte eine Reduktion der Tätigkeiten der Kommunen
in Handwerk und Dienstleistungen und
lautete: „Von der leistenden zur gewährleistenden Kommune“. Ziel des Antrags
soll es sein, ein Bewusstsein dafür zu
schaffen, dass der Staat eben nicht alles
besser könne, wie suggeriert wird, sondern sich ganz im Gegenteil auf spezi-
elle Aufgaben der „Daseinsvorsorge“ zu
konzentrieren habe. Das Konkurrenzauftreten der Kommunen gegen die Privatwirtschaft mit ihren Unternehmen und
Mitarbeitern müsse beendet werden, fordert der Leitantrag, der fast einstimmig
von den rund 150 Delegierten in Mannheim beschlossen wurde. Wichtig ist dem
Leitantrag, die Ungleichbehandlung von
kommunalen Betrieben und in der privaten Wirtschaft agierenden Unternehmen
in Erinnerung zu rufen:
• Kommunen verdrängen mittelständische Betriebe vom Markt.
• Kommunen tragen keine vollstreckbare Verantwortung.
• Kommunen können sich günstiger
auf dem Kreditmarkt inanzieren.
• Kommunen sind „unpleitbar“.
• Kommunen tragen eigene Banken
(z. B. Sparkassen).
Das in Erinnerung gerufen zu haben und
Sensibilität zu schaffen, ist das Wesen
des MIT-Leitantrages.
Kundenmagazine,
die wirken!
Juli 2014 //
29. Jahrga
ng
Herbst 2014
NE
Nr. 7 | Oktob
er 2014 |
U
Das Maga zin
der bardusch
Gruppe
Gesund bleiben
30. Jahrga
ng | E 5529
Das Magazin aus
Stimme des
Jahrgang • 2/
E 74027 • 9.
ilie
Ihre Fam
Für Sie und
Mittelstand
es
VA L E O
nrätsel
Gewin und 28
Seite 18
in Baden-W
ürttemberg
d ge su nd
sta rk un
Sommer:
ung
„Coole“ Ernähr
en
an heißen Tag
Einfach besser drauf
ss:
FitneDas
Tierisch gesund
ern e
offiziell
Rud
Magazin der
MIT BW
Landesmi
ttels
Dr. Reinhard tandstag 2014
Löffler neue
MIT-Vors
r
itzender
Sie
tisWfürüttremberg
Gra
Baden-
» Seite 4
Dr. Carsten
Linnemann
Steuerbr
MdB:
emse jetzt
: Kalte Prog
muss gest
oppt werd
ression
» Seite 30
en!
in
Unsere
www
.mit- bw.de
A
EXTRngen
tu
Leis
für Familien
Ausgabe
www. bkk-a
chenb ach.d
7-2014
e
www.fkm-verlag.com
gregor.wick@fkm-verlag.com
32
Ihrer Apotheke
10 Jahre bar
dusch Erfurt
Kundenpor
trät
Weitere Einblic
ke unter
www.facebook
.com/Bardusc
hGrupp
e
Ein Überblick:
• Die Änderung der Dienstwagenbesteuerung wurde als Antrag angenommen
a) vom Bruttolistenpreis hin zum tatsächlichen Anschaffungspreis
b) Besteuerung der Entfernungskilometer zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte soll entfallen
Die
• Abschaffung der Kalten Progression wurde per Antrag bestätigt.
• Die Ausspähung der Unternehmen
solle laut beschlossenem Antrag an die
Bundesregierung in das sogenannte
„no spy“-Abkommen aufgenommen
werden.
Aufgrund
des Versäumnisses von
•
Weiterentwicklung, Ausbau und Erneuerung von Verkehrswegen und der
Unterlassung der Abrufung entsprechender Gelder durch das Land wurde
die Forderung nach einem Rücktritt
des Verkehrsministers einstimmig
beschlossen.
• Eine gesetzliche Anti-Stress-Regelung
lehnt die MIT Baden-Württemberg
ab. Bevormundung und Gängelung
der Betroffenen widersprächen der
gelebten Praxis im Mittelstand, nach
der es nicht üblich ist, Mitarbeiter im
Urlaub mit Telefonaten oder E-Mails zu
stören. Die mittelständischen Unternehmen betrachten die Gesundheit in
Mitarbeiter als sehr hohes Gut.
• Die „Elterngeld-Plus“-Idee der Großen Koalition wird per Antrag abgelehnt und die vorhandene Regelung
als ausreichend gehalten. „ElterngeldPlus“ laufe der betrieblichen Praxis
diametral entgegen.
• Auszeitregelungen für eine Pflegezeit, bei denen der Arbeitgeber kein
Vetorecht habe, lehnte die MIT per
Antrag ab. Gemeinsam würden mittelständische Betriebe und ihre Mitarbeiter Lösungen inden. Es bedürfe keines
gesetzlichen Zwangs.
• Ein Rechtsanspruch zur Rückkehr von
der Teilzeit in die Vollzeit lehnte die
© contrastwerkstatt , Fotolia
TitelBaden-Württemberg
MIT
Rubrik
Wir fordern: Befreiung von Geschäftsführern von gesetzlichen Regelungen zur Sozialversicherung
•
•
•
MIT per Antrag ab und forderte die
baden-württembergischen Abgeordneten des Bundes auf, dies bei ihrer
Stimmabgabe im Parlament zu berücksichtigen.
Die MIT will keine gesetzlichen Regelungen, mit denen es Arbeitgebern
erschwert wird, Ersatzpersonal einzustellen (Zeitarbeit oder befristete
Arbeitsverträge).
Eine „berufliche Auszeit“ für Existenzgründer lehnt die MIT rundweg ab, da
sie dem Interesse des „Auszeit“-gewährenden Betriebes absolut zuwiderliefe.
Die Einführung eines bezahlten Bildungsurlaubes in Baden-Württemberg
•
•
lehnt die MIT ab. Beruliche Weiterbildung sei noch nachvollziehbar – in
beider Interesse. Politische Bildung
oder gesundheitliche Bildung müsse
aber weiter private Angelegenheit der
Mitarbeiter sein.
Der sogenannte „Soli“ solle per Ende
2019 endgültig abgeschafft werden. So
hatte es der Bund vor 2009 in Aussicht
gestellt und daran habe er sich zu halten. Dieser Antrag wurde fast einstimmig beschlossen.
Steuerhinterziehung ist strafbar. Steuerverschwendung soll strafbar werden
nach dem Willen der 150 Delegierten.
Fast einstimmiges Antragsvotum.
• Die Umsatzsteuerzahllast soll fällig
•
•
•
werden, wenn Rechnungen bezahlt
seien. Das Umsatzsteuergesetz solle
geändert werden, damit Unternehmen
nicht in Vorlage für Steuern gehen
müssen. Der Antrag wurde an den
Vorstand verwiesen, um ihn nach allen
Gesichtspunkten der Steuerrechtsprechung dort zu behandeln.
Ebenso an den Vorstand verwiesen
wurde der Antrag auf die Befreiung
von Geschäftsführern in mittelständischen Betrieben von gesetzlichen
Regelungen zur Sozialversicherung.
Eine gezielte und geordnete Rückführung der GEZ-Kosten von derzeit
über 8 Mrd. auf 3 Mrd. Euro wurde
einstimmig als Antrag an die Verhandlungsführenden beschlossen. Italien
und Frankreich gäben für das staatliche Fernsehen bzw. den Rundfunk
rund 2 Mrd. Euro aus allgemeinen
Steuermitteln aus. Grundversorgung:
Ja. Teure Überversorgung auf so vielen
Kanälen: Nein!
Der Antrag auf die Erhöhung der
Absetzbarkeit von GWG von 410 auf
1.750 Euro wurde einstimmig beschlossen. Vor allem sei das investitionsfreundlich und ein Beitrag zum
Bürokratieabbau.
Ausgabe 8-2014
33
Titel Rubrik
Gewinnrätsel
Titel
Rezension
Rubrik
Attraktive Preise zu gewinnen – machen Sie mit!
Buchrezension
Gewinnen Sie eines von drei
Sets 2008er MC Cuvée Rot
Unsere Wirtschaft –
aufgeblasen und überschätzt?
ehem.
span.
Königin
Kamin
3x
Füllen
9
Missfallensruf
lobpreisen
Orangengetränk
(Kurzwort)
franz.:
wo
Anspruch
wie tot
DianaRiggRolle
(... Peel)
volkstümlich:
Teufel
Segelstange
Nordeuropäer
weiches
Schwermetall
Männername
wifo@mit-bw.de.
Mitarbeiter der MIT-Geschäftsstelle und der FKM VERLAG GMBH sowie deren
Angehörige dürfen nicht teilnehmen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Ein
Umtausch der Gewinne ist nicht möglich. Alle Gewinner werden innerhalb von
14 Tagen nach Einsendeschluss schriftlich benachrichtigt und in der nächsten
Ausgabe des Wirtschaftsforums namentlich erwähnt. Ihre Daten werden ausschließlich für dieses Gewinnspiel genutzt und unmittelbar nach der Gewinnauslosung vernichtet.
bestimmter
Artikel
(weibl.)
3
12
Kfz-Z.
Rosenheim
Korankapitel
Senden Sie bis 15.12.2014 (Einsendeschluss) die Lösung und Ihre Anschrift
per Postkarte an: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU BadenWürttemberg (MIT), Büchsenstraße 15, 70173 Stuttgart oder per E-Mail an:
Sumpfbiber
Abk.: Megatonne
Honigbiene
Opernsologesang
Hab
und ...
(Besitz)
Stadt im
Allgäu
8
Utensil
der
Staffelläufer
Langfinger
Version
kalte
Erfrischung
gefügig
6
unterstützen
dt.
Vorsilbe
Christusmonogramm
dünn gewalztes
Metall
4
Sportgerät
Zeichen
für Eisen
Orientale Fädchen
Wacholderbranntwein
34
2
mundartlich:
Hausflur
4
5
6
7
Er warnt vor den Widerständen und benennt sie: „Eine konsequente Wachstumspolitik wird in jeder alternativen Gesellschaft umstritten sein und erst recht in
einer, die zudem so selbstzufrieden und
hochmütig ist wie die unsere. In einem
Land, in dem eine große und stetig größer
werdende Minderheit altersbedingt nur
einen begrenzten persönlichen Zeithorizont hat, wird naturgemäß die Neigung
vorherrschen, noch eine Weile von dem
bereits Erreichten zu zehren. Wachstum
demgegenüber heißt, zu neuen Ufern
aufzubrechen, Wachstum bringt Unruhe
Olaf Gersemann: Die Deutschland-Blase.
Das letzte Hurra einer großen Wirtschaftsnation.
DVA, 2014. 320 Seiten, 19,99 Euro.
ISBN: 978-3-421-04657-4.
mit sich, Wachstum bedeutet Aufbruch,
Wandel, Kräfteverschiebungen. Veränderung eben.
Genau darum geht es aber: Veränderung. Denn aus seiner Sicht muss sehr
vieles anders werden, damit manches so
bleiben kann, wie es ist.
Zur Person
Olaf Gersemann, Jahrgang 1968, ist Ressortleiter
Wirtschaft und Finanzen der Welt-Gruppe (Die Welt,
Welt am Sonntag, Welt digital). Zuvor war er Auslandschef der Financial Times Deutschland (2005–2007)
und Washington-Korrespondent der Wirtschaftswoche
(1999–2005). Für seine Arbeiten wurde er u. a. mit dem
Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik
und dem Herbert-Quandt-Medienpreis ausgezeichnet.
Rathberger
Erbanlage
METALL IN PERFEKTION
VISIONEN UMSETZEN
CNC-Blechbearbeitung
Lasertechnik
Metalldach | Metallfassade
Baublechnerei
Kampflinien
wifo-1
> CNC-Blechbearbeitung | Lasertechnik
> Metalldach | Metallfassade | Baublechnerei
Viel Glück!
3
7. Weg mit den Zulassungsbegrenzungen an Hochschulen
8. Weniger Kündigungsschutz
9. Alle Akademiker rein
10. Niedrigere Einkommenssteuersätze.
Platzmangel
Backmassen
Lösungswort
1
11
drakonisch
Geistesblitz
(Mz.)
altertümlich
Abk.:Erdgeschoss
Ausdehnung
nach
oben
Publikumsliebling
Seine zehn Vorschläge, wie dieser
Entwicklung gegenzusteuern ist, sind
recht unterschiedlich:
1. Einführung eines Kinderwahlrechts
2. Tragfähigkeitsanalysen für alles
3. Investitionsgebot für den Staat
4. Energiesubventionen in Forschung
umlenken
5. Weniger Berufe im dualen System
6. Freibeträge für lebenslanges Lernen
das Ich
Star in
,,Der Außerfriesische“
Windschattenseite
Abk.:
Sekunde
Byzantinisches
Reich
1
internat.
dringend Güterverkehrszeichen
2
Fragewort:
welche
Person?
Spielerzahl e.
Fußballteams
Pflanzentrieb
Marotte
7
Leitzentrale/Abk.
10
Hauptstadt
v. Thüringen
Figur d.
Quadrille
5
Schlaufe
Vorname
arbeits- des Fußfreie Zeit ballidols
Seeler
Den Deutschen steigt das vermeintliche
„neue Wirtschaftswunder“ zu Kopf, so
Olaf Gersemann, Ressortleiter Wirtschaft
und Finanzen bei der Tageszeitung Die
Welt, in seinem neuen Buch. Wir überschätzten unsere Kraft bei Weitem und
übersähen dabei unsere Anfälligkeit für
neue Krisen. Selbstgefällig verklärten wir
Massenarbeitslosigkeit zu nahender Vollbeschäftigung und Beinahe-Stagnation zu
kräftigen Aufschwüngen. Und auf fahrlässige Weise verkauften wir der Welt unsere
vielen Sonderwege – wie die duale Ausbildung oder die extreme Fokussierung
auf wenige Branchen – als Stärken und
übersähen dabei Schattenseiten und Risiken. Bald schon werde dem deutschen
Aufschwung dauerhaft die Luft ausgehen.
Ebenso pointiert wie fundiert nimmt Gersemann die verzerrten Wahrnehmungen
in Politik und Wirtschaft aufs Korn.
Die Familie Beck
(Mitglied der MIT)
in BrackenheimNeipperg bewirtschaftet in 3. Generation das Weingut mit
etwa 4,5 ha Rebläche. Mit Freude im Weinberg und Faszination für die Potenziale unterschiedlicher Rebsorten vollendet
sie naturnah erzeugte Weine im Keller zu Genuss-Erlebnissen
im Glas. Der 2008er MC Cuvée Rot ist ein trockener Qualitätswein, der im Barique gereift ist. Die Preise im Gesamtwert von
120 Euro stiften die Familie Beck und der FKM Verlag.
weibl.
Pferd
© privat
Schlammkur
Abk.:
Shilling
8
9
10
11
12
© kyonnta, Fotolia
Teigwarengericht
BECK
www.rathberger-blech.de
Rathberger GmbH
Beim Breitenstein 25
D-79588 Efringen-Kirchen
Telefon +49 (0)76 28 918 33-0
Telefax +49 (0)76 28 918 33-25
Ausgabe 8-2014
35
Titel
Termine
Rubrik
& Veranstaltungen
Termine & Veranstaltungen
Titel Rubrik
Termine der MIT
Messetermine für MITler
15.11.2014
JuBi Karlsruhe
Europäische Schule Karlsruhe
Jugendbildungsmesse
Albert-Schweitzer-Straße 1, 76139 Karlsruhe
15.11.2014 –
16.11.2014
Energie & Umwelt Lahr
Sulzberghalle
Ziegelbrunnenstraße 43, 77933 Lahr
Energie- und Umweltmesse
17.11.2014 –
21.11.2014
Freiburger Gründertage
Messe Freiburg
Europaplatz 1, 79108 Freiburg
Unternehmensgründerveranstaltung
19.11.2014
Eventforum Mannheim
Congress Center Rosengarten
Rosengartenplatz 2, 68161 Mannheim
Hochschulkongress
21.11.2014
kontaktpunkt
Universität Konstanz
Universitätsstraße 10, 78464 Konstanz
Bildungsmesse
22.11.2014
Parentum Bodensee
Dornier Museum
Claude-Dornier-Platz 1, 88046 Friedrichshafen
Eltern- und Schülertag zur
Berufswahl
22.11.2014
Parentum Pforzheim
Schiller-Gymnasium Pforzheim
Siedlungsstraße 38, 75180 Pforzheim
Eltern- und Schülertag zur
Berufswahl
22.11.2014
BACHELOR AND MORE
Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle
Berliner Platz 1–3, 70174 Stuttgart
Bildungsmesse
28.11.2014
WoMenCONNEX
Messe Karlsruhe
Messeallee 1, 76287 Rheinstetten
Career-Kontakt-Messe
03.12.2014 –
04.12.2014
ARCHITECT@WORK
Messe Stuttgart GmbH
Messepiazza 1, 70629 Stuttgart
Event für Architekten, Ingenieurbüros, Innenarchitekten, Einrichter
Kreative Trends
Hier könnte sich Ihre Firma präsentieren.
Der beste Platz
für Ihre Anzeige!
Ob für Privatgrundstücke, Firmengelände, die Gastronomie
oder öffentliche Flächen, unsere Starwalls® passen sich an.
MIT Göppingen
Politischer Frühschoppen:
Deutschland ist Fußballweltmeister –
ist die Erfolgsstrategie übertragbar?
mit Katrin Albsteiger MdB
Sonntag, 9.11.2014, 10.30 Uhr
Ort: Lamprecht GmbH, Lise-MaitnerStr. 33, Göppingen-Stauferpark
Anmeldung: info@freiheit-consulting.de
MIT Karlsruhe
Weihnachtsessen
Mittwoch, 3.12.2014 ab 19 Uhr
Ort: Künstler-Kneipe, Ball-Saal,
Pfarrstraße 18 in Karlsruhe-Daxlanden
Anmeldung erbeten an:
info@mit-karlsruhe.de
MIT Leonberg
Personalbindung von Leistungsträgern
auf allen Ebenen
Mittwoch, 26.11.2014, 20 Uhr
Ort: Schulungszentrum perma-trade
Wassertechnik GmbH, Röntgenstr.
13–15, 71229 Leonberg
Referenten: Karlheinz Kettgen,
Kevin Kettgen, Oliver Zander
Die Teilnahme ist kostenlos.
Anmeldung erbeten an:
mail@oliver-zander.de
www.sparkdesign.de
www.sparkdesign.de
MIT Mittelbaden
Künstliche Intelligenz – bei Mensch
und Maschine
Donnerstag, 27.11.2014, 18.30 Uhr
Ort: Daimler-Benz Niederlassung
Dekorative Windund Sichtschutzelemente
Wandverkleidungen:
Aus Alt mach Neu
Wände & Stützmauern
Quader
Sonderanfertigungen
Großes NatursteinSortiment zur Auswahl
Hotline: 07402-9294 -0
www.glatthaar-starwalls.de
36
Innen Beton – Außen Naturstein!
Besuchen Sie unsere jederzeit geöffnete Outdoor-Dauerausstellung zwischen Seedorf und Waldmössingen. Am
Kreisverkehr, direkt am schwimmenden
Haus von Glatthaar.
Navi: Hohenkreuzstr. 1, 78655 Dunningen
glatthaar-technology gmbh & co. kg
Joachim-Glatthaar-Platz 1
78713 Schramberg/Waldmössingen
ASBESTDACH
Baden-Baden
Referent: Prof. Dr. Dr. Uwe Gill
MIT-Stammtisch
Donnerstag, 4.12.2014
Ort: Hotel Blume, Mühlstr. 24,
Baden-Baden
Treffen in lockerer Atmosphäre
MIT Ostalb
Martinsgans-Essen
Freitag, 14.11.2014, 18.30 Uhr
Ort: Landhotel Hirsch, Maierstraße 2 in
Ellwangen-Neunheim
Besuch der AUDI AG
Freitag, 28.11.2014
Ort: AUDI AG, 85045 Ingolstadt
Anmeldung erbeten an: holz.frank@web.de
MIT Stuttgart
57. After Business Talk
Thema: „ Christliche Werte – welchen
Unterschied machen sie im Unternehmeralltag?“
Donnerstag, 28.11.2014, 19 Uhr
Ort: Kursaal, Königsplatz 1 in StuttgartBad Cannstatt
Sanierung vom Experten
Flachdach Neubau / Sanierung
Trapezblech Dach / Fassade
In jeder Größenordnung
KHS Bedachungen GmbH
71563 Affalterbach
www.khs-affalterbach.de
mit 42 Jahren
Erfahrung
Telefon
07144 / 8349-0
Grün muss RAL 6018 / HKS 65 N entsprechen
Rot = Leuchtendes / Kräftiges Rot
professionell – praktisch – preiswer t
Vielseitig einsetzbares Präsentationssystem
aus Aluminium. Ideal für Messen, Ausstellungen,
Events, Ladenbau und Bürolösungen.
CombinO GmbH
D-73235 Weilheim/Teck · S 0 70 23/74 42 42
info@combino.net · http://www.combino.net
Kärcher steht weltweit für Kraft, Qualität und Innovation. Und für Reinigungskompetenz,
die Maßstäbe setzt. Kärcher entwickelt kontinuierlich neue Technologien, die das
Reinigen leichter, einfacher und wirtschaftlicher machen. Eben echte Prois für Prois.
Traditioneller Nikolaus-Stammtisch
Freitag, 5.12.2014, 17 Uhr
Besuch des Weihnachtsmarktes in Esslingen, anschließend gemütliches Beisammensein im „Palmschen Bau“ in Esslingen. Gesonderte Einladung und Details
zeitnah unter www.mit-stuttgart.de
Impressum
Gleich Kontakt aufnehmen:
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU Baden-Württemberg (MIT)
Büchsenstraße 15, 70173 Stuttgart
Andrea Birringer, Telefon 0711 220082-62
Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg
Das
offizielle
Magazin der
MIT BW
Wirtschaftsforum – das Magazin der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU
Baden-Württemberg erscheint elfmal im Jahr
im Rahmen der Mitgliedschaft.
Ist der Verlag durch höhere Gewalt, Streik und
dergleichen an seiner Leistung verhindert, so besteht keine Ersatzplicht für das Kundenmagazin.
Herausgegeben von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg
in Zusammenarbeit mit der FKM Verlag GmbH.
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU Baden-Württemberg (MIT)
Telefon 0711 220082-62, Telefax 0711 220082-45
wifo@mit-bw.de, www.mit-bw.de
Verlag und Vertrieb: FKM Verlag GmbH –
Kunden-, Verbands- und Mitgliedermagazine
Ebertstr. 10, 76137 Karlsruhe
Telefon 0721 680784-10
wifo@fkm-verlag.com, www.fkm-verlag.com
Redaktion Wirtschaftsforum:
Meike Betzinger, Andrea Birringer (MIT),
Dr. Andreas Berger, Dipl.-Volksw. Jennifer Josl (FKM)
Art-Direction: Friederike Schwegler (FKM)
Verlagsbeirat: Prof. Georg-Berndt Oschatz,
Direktor des Deutschen Bundesrates a. D. (FKM)
Druck:
DG Druck GmbH,
Weingarten,
www.dg-druck.de
Auflage: 7.000 Exemplare für Mitglieder
und Interessenten
Bildnachweise:
Titel: © vege, Fotolia;
Rückseite: © Minerva Studio, Fotolia
Ausgabe 8-2014
37
Miniplakat
Titel Rubrik
Aufnahmeantrag
Aufnahmeantrag
Hiermit bitte ich um die Aufnahme in die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.
Die grau hinterlegten Felder werden von der MIT ausgefüllt.
Dienstwagenbesteuerung
Mitgliedsnummer
LV/KV
Kriterium
Name, Vorname
Geburtsdatum
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
E-Mail-Adresse
Telefon
Telefax
Beruf
Firma
Branche
Beruliche Tätigkeit
Selbständig
Nicht selbständig
CDU-Mitglied
Eintrittsdatum
Nach Zustimmung des zuständigen Kreisverbandes wird die Mitgliedschaft wirksam. Die im Aufnahmeverfahren
erhobenen persönlichen Daten dienen der MIT-Arbeit und werden von der MIT zum Zweck vereinigungsinterner
Daten- und Textverarbeitung elektronisch gespeichert und verarbeitet (§§ 28,33 BDSG).
Ich bestätige hiermit, weder Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) noch einer anderen Partei als der CDU zu sein.
Unterschrift des Neumitglieds
Unterschrift des MIT-Kreisvorsitzenden
Geworben von
Einzugsermächtigung
Die MIT fordert: „Besteuerung nach tatsächlichen
Anschaffungskosten statt nach Bruttolistenpreis!“
38
© rangizzz,
peshkova,Fotolia,
Fotolia,©©Max
kotoyamagami,
Diesel, Fotolia,
Fotolia
© karlandreasgross, Fotolia
Hiermit ermächtige ich die MIT, bis auf Widerruf meinen Jahresbeitrag und die einmalige Aufnahmespende
von folgendem Konto abzubuchen:
Name, Vorname des Kontoinhabers
Geldinstitut
BIC
IBAN
Die Aufnahmespende für meinen
Kreisverband
Landesverband
beträgt einmalig
€
Mein Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich
Bundesverband
Unterschrift Kontoinhaber
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg
Telefon: 0711 220082-43, Telefax: 0711 220082-45
info@mit-bw.de
www.mit-bw.de
€
(Mindestbeitrag 90 €/Jahr. Wird als Jahresbeitrag eingezogen bzw.
in Rechnung gestellt.)
Jetzt Mitglied werden!
Ausgabe 8-2014
39
Steuern runter –
macht mich munter!
Meine MIT kämpft dafür.
Hier geht es zur
www.mit-bw.de

Das offizielle Magazin der MIT BW

Transcription

Similar documents

mitteilungs - Gemeinde Rust

HessenKurier

Preise für Zimmer in Hotels und Pensionen in DM - Neckar

Das offizielle Magazin der MIT BW - Mittelstands

Mitteldeutsche Wirtschaft J,A 2016

Arbeitsplatz Hochschule

Kapitel 6 Distributionspolitik

Gesamte Ausgabe herunterladen - Helden

KW 04 - Gemeinde Seelbach

PDF-Datei - CDU Saar

Hallo Taxi 2008

Bestattungen_Masermann-Neumann_Jubileumsbroschuere

JahresBeriCht