DokumentationBuergermitwirkung - MIL

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Bau- und Stadtkultur
MitReden – MitMachen – MitRegieren
Dokumentation der Fachtagung zur Bürgermitwirkung
am 04 November 2010
MIL, Referat 22
Dokumentation Fachtagung MitReden - MitMachen - MitRegieren
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Dokumentation der Fachtagung MitReden – MitMachen – MitRegieren
Datum |
04. November 2010
Ort |
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Friedenssaal im Großen Waisenhaus
Lindenstraße 34a
14467 Potsdam
Moderation |
Prof. Dr. Rudolf Schäfer, Planungsgruppe Stadt+Dorf
Lutz Wüllner, Urbanizers Büro für städtische Konzepte
Referenten |
Jürgen Schweinberger, Abteilungsleiter für Stadtentwicklung und
Wohnungswesen, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des
Landes Brandenburg
Dr. Oliver Weigel, Referatsleiter Stadtentwicklungspolitik,
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Joachim Grugel, Referatsleiter Finanz– und Dienstrecht, Städte– und
Gemeindebund Brandenburg
Prof. Frank Schwartze, Brandenburgische Technische Universität
Cottbus (BTU Cottbus)
Dr. Bert Lehmann, Innenstadtforum Brandenburg
Dr. Jürgen Othmer, Dr. Othmer Konzept + Projekt
Hans-Joachim Stricker, Referat Bautechnik, Energie, Bau– und
Stadtkultur Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Silke Leuschner, Stadtentwicklungsamtsleiterin Eberswalde
Susann Kirst, Bauamtsleiterin Bad Liebenwerda
Ekkehard Wohlgemuth, Abteilungsleiter Planung und Denkmalpflege der
Hansestadt Stralsund
Prof. Dr. Klaus Selle, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule
Aachen
Dr. Konrad Hummel, Geschäftsführer Nachbarschaftsheim Schöneberg
Christine Minkley, Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V.
Heidrun Fleege, Fleege & Oeser Architekten
Bernd Kahle, Bereichsleiter Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung,
Stadtverwaltung Potsdam
Bernhard Schuster, Brandenburgische Architektenkammer
Dokumentation |
Stand 01. Dezember 2010
Informationen |
Referat 22
Hans-Joachim Stricker
0331-866-8132
hans-joachim.stricker@mil.brandenburg.de
Planungsgruppe Stadt+Dorf
Ralf Hollang
030 264 923 0
hollang@pgruppe.de
Urbanizers, Büro für städtische Konzepte
Marie Neumüllers
030 889 222 917
neumuellers@urbanizers.de
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Veranstaltungsreihe MitReden – MitMachen – MitRegieren des Ministeriums für Infrastruktur und
Landwirtschaft
Dokumentation der Fachtagung am 04.11.2010
Inhalt
Einführung / Zusammenfassende Dokumentation der Veranstaltung .............................................. 3
Einführungsbeiträge ..................................................................................................................................... 3
MitReden – Mit Machen – MitRegieren in der Stadtentwicklung: Erwartungen und Angebote des Landes
Brandenburg ................................................................................................................................................ 3
Stadtentwicklung mit den Bürgern? Lageeinschätzung aus Bundessicht .................................................... 5
Stadtentwicklung in kommunaler Selbstverwaltung – Erwartungen der Städte und Gemeinden an das
Projekt des MIL ............................................................................................................................................ 6
Rückfragen aus dem Auditorium .................................................................................................................. 7
Zwischenergebnisse der MIL-Werkstattreihe und zukunftsweisende Praxis .................................. 7
Standortbestimmung und Überblick ............................................................................................................. 7
Wie interessieren-motivieren-befähigen?..................................................................................................... 8
Lübbenaubrücke .......................................................................................................................................... 9
Diskussionsbeiträge / Statements / Rückfragen........................................................................................... 9
Privates Engagement für den Standort Stadt............................................................................................. 10
Praxisbericht Eberswalde........................................................................................................................... 11
Bürger als Experten in lokalen Entscheidungsprozessen .......................................................................... 11
Gestaltungsbeirat Stralsund: Motor für Baukultur und bürgerschaftlichen Diskurs .................................... 12
Von der Planungspartizipation zur bürgerorientierten Kommune................................................... 12
Engagementlandschaften in Brandenburg........................................................................................ 14
Podiumsdiskussion und begleitende Interviews: Kommunikative Planungskultur als strategische
Herausforderung für Brandenburger Kommunen............................................................................. 15
Beiträge aus dem Auditorium..................................................................................................................... 17
Fazit und Ausblick: Strategische Ansatzpunkte / Handlungsempfehlungen.................................. 17
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Veranstaltungsreihe MitReden – MitMachen – MitRegieren des Ministeriums für Infrastruktur und
Landwirtschaft
Fachtagung am 04.11.2010
Einführung / Zusammenfassende Dokumentation der Veranstaltung
Ein Arbeitsschwerpunkt des MIL im Themenbereich Bau- und Stadtkultur ist die Bürgermitwirkung im Prozess der
Stadtentwicklung. Zur Diskussion dieses Themas in der Fachöffentlichkeit hat das MIL ab Herbst 2009 eine
Veranstaltungsreihe durchgeführt. Mit dem 1. Workshop am 02.10.2009 wurden unter dem Titel „MitReden –
MitMachen – MitRegieren bei der Stadtentwicklung“ zunächst die Herausforderungen, mit denen partizipative
Ansätze der Stadtentwicklung konfrontiert sind, umrissen. Im 2. Workshop standen darauf aufbauend
methodische Themen unter der Fragestellung „Wie interessieren – motivieren – befähigen?“ im Vordergrund. Der
3. Workshop widmete sich mit dem Titel „Privates Engagement für den Standort Stadt – Mitwirkung von
organisierten Eigentümern und Gewerbetreibenden im Prozess der Innenstadtentwicklung“ einem konkreten
Themenfeld der Stadtentwicklung, nämlich der aktuell mit zunehmender Intensität diskutierten Mitwirkung
privatwirtschaftlicher Akteure an der Stärkung der Stadtzentren. Im 4. Workshop standen nochmals
unterschiedliche Organisationsformen von Beteiligungsverfahren im Mittelpunkt, die vorrangig auf die
städtebauliche Gestaltung in bestehenden, historischen Stadtstrukturen ausgerichtet sind.
Am 4. November wurden im Rahmen einer Fachtagung bisherige Zwischenergebnisse vorgestellt sowie
strategische Ansatzpunkte und Handlungsempfehlungen zum weiteren Vorgehen erörtert. Die Veranstaltung
gliederte sich in drei Einführungsbeiträge sowie die Darstellung der Zwischenergebnisse am Vormittag und zwei
Fachvorträge sowie eine anschließende Podiumsdiskussion mit zusammenfassendem Fazit und Ausblick am
Nachmittag.
Im Folgenden werden die Ergebnisse der Veranstaltung kurz zusammenfassend dargestellt.
Einführungsbeiträge
Herr Prof. Dr. Schäfer begrüßt die Tagungsteilnehmer und erläutert kurz den Ablauf und die wesentlichen Ziele
und Anliegen der Veranstaltung.
MitReden – Mit Machen – MitRegieren in der Stadtentwicklung: Erwartungen und Angebote des
Landes Brandenburg
Jürgen Schweinberger, Abteilungsleiter für Stadtentwicklung und Wohnungswesen, Ministerium für Infrastruktur
und Landwirtschaft
Herr Schweinberger beschreibt kurz den Vorlauf der
Fachtagung und skizziert die Veränderungen der
Rahmenbedingungen.
Der Aufbauprozess im Land Brandenburg und seinen Städten
und Gemeinden war in den 1990er Jahren durch
Stadterneuerung mit ihrer klassischen Betroffenenbeteiligung
geprägt. Seit 2004 ist ein Umstrukturierungsprozess zu
beobachten,
der
sowohl
stärkere
thematische
Fokussierungen
(z.B.
Demografie,
Energie/Klima,
zunehmende Städtekonkurrenzen) als auch einen
Bedeutungswandel bezüglich der Beteiligung der Akteure hin zur Entwicklung integrierten Konzepte mit
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entsprechenden Beteiligungsverfahren aufweist. Die Förderpolitik wird mit bewährten und neuen Programmen
weiter geführt, aber die Programmvolumen nehmen tendenziell ab. Die „Förderpolitik mit Geld“ muss sich daher
stärker konzentrieren. Die Landespolitik muss stärker auch andere Instrumente nutzen, um die Kommunen zu
unterstützen.
Dabei ist zunächst die Verständigung auf tragfähige gemeinsame Ziele auf gesamtstädtischer Ebene und auch
zunehmend im Kontext von Stadt und Umfeld hervorzuheben, und es sind Mitwirkungsprozesse auf Augenhöhe
zu organisieren.
„Kräfte mobilisieren“ heißt „Interessen mobilisieren“ und einbeziehen, besonders auch außerhalb des klassischen
Verwaltungshandelns, also im privaten und „zivilgesellschaftlichen“ Bereich. Gerade für das Bauen und die
Stadtentwicklung zeigt sich immer deutlicher, dass Prozesse der Willensbildung, der Interessenabwägung und
des Qualitätswettstreits ein entscheidender Faktor sind: Baukultur ist immer stärker „Verfahrenskultur“. Sie
beginnt damit, junge Menschen für ihre gebaute Umwelt zu interessieren, betrifft die Abwägung hochkomplexer
privater und öffentlicher Belange bei Schlüsselentscheidungen der Stadtplanung und reicht bis zur Einbindung
fachkundiger Bürger in die Arbeitsfelder der Bauverwaltungen, etwa bei Architektur – und Gestaltungsfragen.
Mit der nun anstehenden Fachtagung will das MIL den Diskurs mit den Städten und den Fachexperten zum
Thema bürgerschaftliche Beteiligung an der Stadtplanung und Stadtentwicklung auf breiterer Basis weiterführen.
Dazu soll zunächst eine Zwischenbilanz zu den erreichten Arbeitsergebnissen gezogen und erörtert werden mit
folgenden thematischen Schwerpunkten / Kernfragen:
-
-
Welche Rolle spielt Bürgermitwirkung für die künftige Stadtentwicklungspolitik und welcher Stand ist im
Land Brandenburg auf lokaler Ebene erreicht?
Wie und mit welchen Partnern können Politik und Verwaltung die Bürger (insbesondere Kinder und
Jugendliche) für Bau- und Stadtthemen interessieren, sie zur Interessenwahrnehmung motivieren und
zur Mitwirkung befähigen?
Wie können sich gesellschaftliche Gruppeninteressen organisieren und im Interesse einer breiten
Abwägung von Belangen in die Stadtpolitik und die Planungs- und Bauprozesse einbringen?
Wie kann qualifizierte Bürgermitwirkung im Planungs- und Bauprozess zu einer Qualitätsverbesserung
und zur Bewahrung des baukulturellen Erbes in Stadt und Region beitragen?
Als Referenten zu den Themenschwerpunkten wurden Praktiker aus Politik und Verwaltung, Wissenschaftler und
zivilgesellschaftliche Akteure gewonnen, die teilweise bereits an den Werkstattveranstaltungen beteiligt waren.
Durch die Teilnahme eines Vertreters des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an dieser
Fachveranstaltung wird auch der aktuelle Bezug zur europaweiten Diskussion und zur nationalen
Stadtentwicklungspolitik deutlich.
Als Ergebnis der heutigen Fachtagung sollen für das Thema „Bürgermitwirkung“ strategische Ansatzpunkte und
Handlungsempfehlungen zur künftigen Stadtentwicklungspolitik formuliert werden. Diese sollen auch dazu
dienen, die Instrumente des MIL weiterentwickeln zu können.
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Stadtentwicklung mit den Bürgern? Lageeinschätzung aus Bundessicht
Dr. Oliver Weigel, Referatsleiter Stadtentwicklungspolitik, Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Die Stadtentwicklung steht durch Globalisierung und
ökologischen und demografischen Wandel sich verändernden
Herausforderungen gegenüber, die auch zu mehr Partnern in
der Stadtentwicklung führen, die es einzubeziehen gilt. Die
zunehmende Komplexität führt auch zu komplizierten,
technokratischen Verfahren, die einerseits erforderlich,
andererseits jedoch für viele Menschen unattraktiv sind. Sie
richten sich eher an „Profibürger“ und Juristen, die
Einbindung „normaler“ Bürger ist häufig schwierig. Die
Komplexität dieser Planungsverfahren benötigt jedoch in aller
Regel zu lange Zeiträume. Wechselnde Akteure, ungleiche Informationsstände und zum Teil bereits überholte
Ergebnisse am Ende der Planungsphase sind Kennzeichen solcher Prozesse.
Zu wünschen sind deshalb integrierte Ansätze, die sektorales Denken überwinden. Ansatzpunkte des Bundes
können dabei neben der Rechtssetzung insbesondere auch ressort- und ebenenübergreifende (Bund, Länder,
Kommunen) Abstimmungen sein.
Um Probleme aktiv bekämpfen zu können, will der Bund Akteure beteiligen und vernetzen. Die integrierte
Stadtentwicklung soll gestärkt und ressortübergreifendes Denken in der Verwaltung gefördert werden. Zudem soll
der Erfahrungsaustausch ausgebaut werden.
Ein doppelter Ansatz Instrumente, weiterzuentwickeln ist die Initiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“. Hier
werden einerseits gute Projekte in der Praxis initiiert, qualifiziert und weiterentwickelt und andererseits die
Übertragbarkeit dieser innovativen Ideen erprobt. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik versucht neue Ansätze
und ihre Akteure besser zu vernetzen und neue Partnerschaften in der Stadtentwicklung zu entwickeln.
Projektbeispiele, die Neues tun, Projekte anregen und das Thema Stadt besser kommunizieren sind z.B.:
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die Engagementlotsen in Sachsen Anhalt, die in einzelnen Stadtteilen nach einer einführenden
Ausbildung in ihren Quartieren versuchen Bewohner für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen, eigene
Freiwilligenprojekte ins Leben zu rufen und Akteure des Gemeinwesens zu vernetzen,
das Projekt AKZENT versucht Akzente zu setzen und Zukunft zu entwickeln, zeigt aber auch
Herausforderungen und Grenzen der Beteiligung auf, z.B. Aktivierungsschwierigkeiten (zu wenig Aktive
für zu viele Aufgaben, die Bevölkerung wird durch die Aktiven nicht vollständig widergespiegelt,
begrenzte Ressourcen setzen dem zivilgesellschaftlichen Engagement enge Grenzen,
die Perspektivwerkstätten SprengelHaus in Berlin versuchen Strukturveränderung für das SprengelHaus
über einen selbstorganisierten Prozess unter Einbeziehung der im SprengelHaus ansässigen
Organisationen, von BewohnerInnen und Akteuren des Stadtteils sowie externen ExpertInnen zu den
Themen Organisationsstruktur, Finanzierungsperspektiven, Kooperations- und Unterstützungsstrukturen
herbeizuführen,
In Gnoien wird versucht nach dem Bottom-Up Prinzip ein regionales Entwicklungskonzept durch die
Bürger unter dem Motto „We mokken dat tosammen“ zu entwickeln.
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Stadtentwicklung in kommunaler Selbstverwaltung – Erwartungen der Städte und Gemeinden an
das Projekt des MIL
Joachim Grugel, Referatsleiter Finanz– und Dienstrecht, Städte– und Gemeindebund Brandenburg
Stadtentwicklung ist mehr als die bauliche Entwicklung, und
deshalb sind integrierte, ressortübergreifende Ansätze wichtig
und begrüßenswert. Die rechtliche Grundlage bildet dabei die
kommunale Selbstverwaltung, in der die Bürgerschaft in
verschiedenen Formen an der Verwaltung des
Gemeinwesens teilnimmt und auf die Verwaltungsinstitutionen einwirkt. Die ehrenamtlichen Stadt- und
Gemeindevertretungen sind wesentlich für die Gemeindeangelegenheiten verantwortlich und Organ der Bürgerschaft.
Sie sind die Vertretung der Bürger und Basis für
bürgerschaftliche Mitwirkung, jedoch kein Parlament. Es besteht Konsenspflicht.
Die Bürger sind an den Gemeindeentscheidungen durch die Vertretung grundsätzlich beteiligt. Darüber hinaus
gibt es eine Reihe weiterer Beteiligungsinstrumente außerhalb der Vertretung (siehe Kommunalverfassung,
BauGB, Wettbewerbe,…). Die Gemeindeangelegenheiten müssen vor Ort gestaltet werden.
Beteiligung der Bürger findet in den Kommunen in der Praxis statt, insbesondere im Rahmen der kommunalen
Selbstverwaltung. Vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft wird erwartet, dass diese Aktivitäten in
den Städten, Gemeinden und Ämtern geachtet und anerkannt werden. Eine Vorgabe von Beteiligungsimpulsen
von der Landesebene wird kritisch gesehen.
Es ist eine Verantwortungskultur zur Abgrenzung staatlicher und gemeindlicher Aufgaben in Richtung Identität
stiftendes Handeln zu fördern. Dabei sind die kommunalindividuellen Unterschiede positiv zu werten. Ideen
müssen mehr vor Ort entstehen und weniger von „oben“ vorstrukturiert werden.
Entsprechend könnten auch Förderprogramme ausgerichtet werden und den Kommunen mehr
Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Betrachtet man Beteiligungsprozesse an Entscheidungen auf Landesebene
aus Sicht der Kommunen, ist der Titel der Veranstaltungsreihe MitReden – MitMachen – MitRegieren im
Wesentlichen auf das MitReden und MitMachen beschränkt. Eine veränderte Beteiligungskultur auch zwischen
Land und Kommunen (Stichworte LEP B-B/Normenkontrollverfahren, Alleeschutz) ist wünschenswert. Dabei
muss jeder in seinem Aufgabenfeld auch Vorbild sein für Bürgerbeteiligungen. Anstelle von Fördermitteln sollten
die Gemeinden Finanzmittel ohne Zweckbindung erhalten, um damit Bundes- und EU-Programme
kozufinanzieren oder Mittel in den allgemeinen Finanzausgleich überführen zu können.
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Rückfragen aus dem Auditorium
Herr Schagemann, Brandenburgische Architektenkammer / Architekturcontor Schagemann Schulte GmbH: Wie
kann man Anträge zur Teilnahme an der Nationalen Stadtentwicklungspolitik stellen?
Dr. Weigel: Die nationale Stadtentwicklungspolitik ist kein Förderprogramm, sondern mehr bundesweite Plattform
für unterschiedlichste Projekte in verschiedenen Handlungsfeldern. Ziel ist es, für gute Ideen
Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Es wird voraussichtlich einen weiteren kleinen Projektaufruf des Bundes
geben, an dem man sich beteiligen kann.
Herr Dosch, stadt.land.freunde: Die Offenheit für experimentelle Formate wird begrüßt. Es sollte über die
städtische Ebene hinaus auch die ländliche Entwicklung und die regionale Ebene einbezogen werden.
Dr. Weigel: Im Rahmen der Initiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ gibt es auch ein Handlungsfeld mit
regionalem Bezug, so dass auch regionale Projekte unterstützt werden können.
Zwischenergebnisse der MIL-Werkstattreihe und zukunftsweisende Praxis
Moderation Lutz Wüllner
Standortbestimmung und Überblick
Prof. Frank Schwartze, BTU Cottbus
Bereits die erste Werkstattveranstaltung im Herbst 2009 hat gezeigt, dass Beteiligungsverfahren
unterschiedlichste Bedingungen zugrunde liegen. Die Ausgangslage und die planerischen Prozesse sind u.a.
geprägt durch
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-
Zunehmende Komplexität der Aufgaben und fachliche Kompliziertheit der Materie, die immer mehr
Abstimmungsbedarfe zwischen beteiligten Akteuren und Adressaten erfordern und die eine
Einbeziehung des Sachverstands der Betroffenen unverzichtbar für richtige Lösungswege machen,
Schwindende finanzielle und personelle Leistungsfähigkeit von Staat und Kommune, die klassische
Instrumente (goldener Zügel) entwertet und eine Aufgabenkritik bei den staatlichen Institutionen
erzwingt,
Erkenntnis, dass eine Kompetenzverlagerung zu den Interessengruppen der Gesellschaft eine bessere
Qualität der Ergebnisse liefert als das hoheitliche Handeln „alten Stils“,
Erkenntnis, dass mehr und gerechter verteilte Mitwirkungschancen dazu beitragen, Konflikte innerhalb
der Gesellschaft besser auszutragen.
In der 1. Werkstatt wurden 5 Thesen für die weitere Arbeit entwickelt:
1. Eine neue Ermöglichungskultur fördern und belohnen!
- Konsequenzen des Handelns aufzeigen
- Verhaltensänderung fördern
- Einbeziehung bestehender Strukturen und Engagements/ Beteiligung im Rahmen informeller Planung
2. Bei den Problemen vor Ort ansetzen!
- Projektperspektive als Grundlage für Förderkulisse
- Beteiligungen entstehen maßgeblich nur auf lokaler Ebene
- Partizipation funktioniert nur dort, wo auch Betroffenheit vorhanden ist.
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3. Entscheidungsträger und Zuständige müssen richtig eingebunden sein!
- Ohne Einbindung von Entscheidungsträgern scheitern Beteiligungsprozesse
- Entscheidungsträger müssen Beteiligungskultur vorleben
- Die Einbindung von Entscheidungsträgern zur falschen Zeit kann Beteiligungsprozesse zum Erliegen
bringen
4. Verständnis und Befähigung zur Partizipation ausweiten!
- Auf der Basis einer Stakeholderanalyse agieren
- Wissensbasis und Kompetenzen über Methoden sind bei der öffentlichen Verwaltung zu verbessern
- Eine Beteiligungskultur kann nur entstehen, wenn die Fähigkeit zur konstruktiven Beteiligung gelernt
wird.
5. Standortkooperationen sind zu fördern!
- Tragfähige Gemeinschaften (Initiatoren und Träger) befähigen
- Beteiligungsprozesse sollten zu dauerhaften Kooperationen führen.
- Einsatz muss belohnt werden.
Grundsätzlich setzt Beteiligung Betroffenheit voraus. Die Verfahrungskultur ist bewusst offen zu halten (um
Betroffenheit zu schaffen). Auf diese Weise wird das Interesse der Menschen gefördert und Anreize zum
Engagement geschaffen. Die planerischen Prozesse und Entscheidungen müssen transparent und
nachvollziehbar werden. Dabei sind auch andere Sichtweisen zuzulassen und zu akzeptieren, und es muss auch
eine „Möglichkeit des Scheiterns“ im Sinne der Anpassungsfähigkeit von Planungen gegeben sein.
Beteiligungsverfahren müssen zielgruppenspezifisch aufgebaut werden. Dabei sind auch die Ebenen formeller
und informeller Verfahren der Bürgerbeteiligung zu differenzieren und aktiver zu gestalten.
Die kommunale Verwaltung erscheint grundsätzlich gut geeignet, die Aufgabe der Befähigung der Akteure zu
übernehmen. Dafür spielt umgekehrt auch die notwendige Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter
eine Rolle. Als neues Feld kommunaler Verwaltungsaufgaben zeichnet sich die Organisation der
Daseinsvorsorge ab, das über die planende Verwaltung hinausgeht und stärker Managementaufgaben umfasst.
Wie interessieren-motivieren-befähigen?
Dr. Bert Lehmann, Innenstadtforum Brandenburg
Die zweite Werkstattveranstaltung im März 2010 beschäftigte
sich speziell mit der Fragestellung, wie man Akteure für
Fragen der baulich – räumlichen Entwicklung sensibilisieren
kann und wie den Bürgern Einwirkungsmöglichkeiten eröffnet
werden.
Da es in der Stadtentwicklung häufig um abstrakte Prozesse
geht, ist es schwierig, Bürger kontinuierlich für einen Prozess
zu interessieren. Grundlegende Fragestellungen sind also:
Warum beteiligen sich die Bürger? Wie kann Beteiligung angeregt werden? Was kann man tun, wenn die
Betroffenheit des Einzelnen nicht so groß ist?
Aus der Analyse verschiedener Beispiele kristallisieren sich folgende Ansatzpunkte heraus:
-
Planung in mehreren Alternativen entwickeln, um verschiedene Aspekte und Lösungen zu diskutieren
Nutzung anschaulicher, gut nachvollziehbarer Visualisierungen.
Vorstellung und Diskussion der Varianten in Bürgerversammlungen.
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-
Provokation ist ein Instrument, um Betroffenheit zu wecken.
Ziele müssen klar formuliert und kommuniziert werden.
Es sind Erfolgsmöglichkeiten als Voraussetzung für die Zufriedenheit der Beteiligten zu schaffen. („Ich
kann was bewegen.“)
Partizipationsinteressen sollten schon in der Schule gefördert werden. Dies steigert langfristig die
Mitwirkungsbereitschaft, wobei die Teilhabe am Prozess auch Bewusstheit für die eigene Umwelt
schafft.
Lübbenaubrücke
Dr. Jürgen Othmer, Dr. Othmer Konzept + Projekt
Statement: Die langfristige Stabilisierung des gemeinsamen Prozesses ist wichtiger als Einzelerfolge.
Das Projekt Lübbenaubrücke versucht seit vielen Jahren mit Erfolg, Brücken zwischen Lübbenauer Bürgern und
Politik zu bauen und kontinuierlich eine tragfähige und auf Kommunikation angelegte Planungskultur zu
entwickeln. Dabei müssen die Bürger von den Planungs- und Entscheidungsprozessen überzeugt sein und
dürfen sich nicht als Besiegte fühlen. Die soziale Teilhabe und die Aktivierung von Eigeninteresse werden in
Lübbenau durch das Stadtforum als Informationsplattform gefördert. Hieraus entstehen zum weiteren Austausch
Arbeitsgruppen. Die stetige Reflektion in der medialen Öffentlichkeit bietet Offenheit und fördert Kontinuität.
Da die Bürgerschaft ein sehr heterogenes Gebilde ist, muss eine Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen
Methoden angesprochen werden. Ziel dabei ist, Keimzellen zu gründen, die später eigenverantwortlich agieren
können.
Dabei fungieren die entsprechenden Kerngruppen von Ehrenämtlern und „kompetenten Menschen“ auch als
„Animateure“. Wichtig ist die Vermittlung und Kommunikation. Dafür ist eine neutrale Person als Moderator bzw.
Kümmerer hilfreich. Diese sollte nicht aus Politik und Verwaltung kommen, da sonst die breite Akzeptanz deutlich
abnehmen würde. Förderung ist in diesem Zusammenhang wichtig. Ehrenamtliches Engagement ist zwar
denkbar, aber die Anerkennung muss dann auch gegeben sein.
Diskussionsbeiträge / Statements / Rückfragen
Herr Schweinberger: Kann ein solches Verfahren auch von der Kommune bezahlt werden?
Herr Dr. Othmer: Die Finanzierung könnte auch aus kommunalen Mitteln oder anderen Trägerschaften finanziert
werden. Günstig ist es, die Finanzierung auf ein möglichst breites Fundament mit mehreren Säulen zu stellen.
Herr Keller, Brandenburgische Architektenkammer: Die Kompetenzbildung und –vermittlung muss verbessert
werden. Dabei stellt sich die Frage, wie man den Bürgern diese Kompetenzen besser nahe bringt. Die
Architektenkammer bietet dazu Workshops für Schulen an, die jedoch bislang auf nicht ausreichende Resonanz
gestoßen sind. Die Architektenkammer bietet diese Möglichkeit jedoch weiterhin an.
Herr Dosch: Moderationsfähigkeit und Verantwortungskultur muss auch erst erlernt werden. Bürgermeister und
Verwaltungen sind häufig noch Amateure in Beteiligungsverfahren.
Herr Dr. Othmer: das Thema muss mehrschichtig angegangen werden. Im Ergebnis muss es Gelingen
Menschen zu interessieren. Dazu sind generell aufgeweckte Menschen Voraussetzung. Aus- und Weiterbildung
in vielfältiger Ausrichtung ist ein wichtiger Baustein.
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Herr Prof. Schwartze weist darauf hin, dass durch Sonderförderung Parallelstrukturen zu den öffentlichen
Verwaltungen entstehen könnten (Beispiel Nicht-Regierungs-Organisationen). Das sollte vermieden werden. Die
Kommunalverwaltungen sollten gestärkt werden und Verantwortung übernehmen.
Privates Engagement für den Standort Stadt
Hans Joachim Stricker, MIL, Referat Bautechnik, Energie, Bau– und Stadtkultur
Eine Kernfrage der ökonomischen Entwicklung der Städte ist deren wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb
fokussierte die dritte Werkstattveranstaltung im Mai 2010 insbesondere auf wirtschaftlich motivierte
Interessenvertretungen im Rahmen von Innenstadt- und Zentrenentwicklung. Anderes, wie z.B.
Stadtumbauquartiere, wurde bewusst zurückgestellt, weil dort vieles schon in Bewegung ist.
Die Fachdiskussion zur Bürgermitwirkung zeigt, dass ein anderes Regieren mit stärkerer Einbeziehung der
Akteure außerhalb von Politik und Verwaltung auf Augenhöhe notwendig ist, weil
-
wichtige Elemente der Stadtpolitik sich auf diese Akteure als Adressaten beziehen und stützen
(Gewerbepolitik, insbesondere Zentrenpolitik, auch: Wohnungspolitik)
Politik ohne enge Abstimmung mit den fachkompetenten Adressaten ins Leere zu laufen droht und
umgekehrt
die Komplexität der Aufgaben das politisch-administrative System überfordert und die
Planungskompetenz der privaten Seite benötigt wird.
Bei den Akteuren sind im Hinblick auf die lokale Zentrenpolitik sowohl Zielkonflikte als auch Zielkongruenzen
vorhanden. Es besteht eine enge Verbindung zwischen erfolgreicher Stadt und erfolgreicher Wirtschaft.
Zielkonflikte sind zwar nicht auflösbar, aber durch transparenten vorausschauenden Abgleich weitgehend zu
bewältigen.
Die Instrumente für solche Prozesse sind vorhanden, z.B. in Form von Einzelhandels- und Zentrenkonzepten und
der nachfolgenden Ausweisung zentraler Versorgungsbereiche gemäß §9 (2a) BauGB. Voraussetzung zur
Kommunikation auf Augenhöhe ist, dass auch die private Seite in der Lage ist, gemeinsame Positionen
abzustecken und zu kommunizieren (z.B. über Gewerbevereine, Innenstadtinitiativen). In der
Werkstattveranstaltung wurden Ansätze wie Innenstadtmanagement, Verfügungsfonds und Innenstadtstandortgemeinschaften, mit denen bundesweite Erfahrungen vorliegen, auf die Verhältnis im Land Brandenburg
heruntergebrochen und an Beispielstädten (Königs Wusterhausen, Eberswalde, Potsdam) diskutiert.
Dabei stellte sich heraus, dass in den östlichen Bundesländern eine besondere Bedarfslage besteht und
anderswo gesammelte Erfahrungen nicht immer passgerecht sind:
- häufig „Maßstabsproblem“ kleiner Städte bei der Übernahme von Lösungsansätzen,
- schwache Gewerbestrukturen, daher alles mühevoller, aber nicht hoffnungslos,
- öffentliche Investitionen ersetzen private Erfordernisse – daher in Brandenburg kein Gesetz zur
Einrichtung sogenannter Business Improvement Districts
- öffentliche Unterstützung des Innenstadtmanagements kann - wenn im Sinne einer Vollfinanzierung
falsch angewandt - private Initiativen ausbremsen oder im Keim ersticken
- gleichzeitig besteht die Gefahr, dass nach Auslaufen der Förderprogramme keine sich selbst tragenden
Strukturen geschaffen sind.
In der Werkstattveranstaltung formulierte Forderungen insbesondere des Handels (Handelsverband BerlinBrandenburg, HBB) aber auch explizit der Kommunen:
- Private Seite immer von Anfang an mit eigenen Leistungsbeiträgen fordern,
- Degressive Anlaufunterstützung hilfreich,
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-
Instrumente Verfügungsfonds und Innenstadtstandortgemeinschaften nicht aus den Augen verlieren, als
Anschlussoption für die klassische Investitionsförderung des Landes vorhalten
Fazit und Voten:
- Einfache, offene, unbürokratische Beteiligungsstrukturen und Mitwirkungsmöglichkeiten in der
Zentrenentwicklung schaffen
- Frühzeitigkeit (Kontinuität – Integrierte Stadtentwicklungskonzepte) und Breite der Beteiligung an
Prozessen der Innenstadtstärkung sichern
- Tragfähige, von Anfang an von allen Seiten auch
finanziell mit getragene Strukturen des Innenstadtmanagements implementieren
- Kommunikation zwischen öffentlichen und privaten
Akteuren muss funktionieren
- Beteiligte und Fördermittelgeber sollten Maß halten bei
Zielen und Erwartungen
Praxisbericht Eberswalde
Silke Leuschner, Stadtentwicklungsamtsleiterin Eberswalde
Die durch eine bandförmige Siedlungsstruktur geprägte Stadt Eberswalde hat in den letzten Jahren versucht, die
innerstädtischen Zentren, insbesondere am Marktplatz, wieder stärker mit Leben zu füllen. Ausgangspunkt war
die Errichtung des Paul-Wunderlich-Hauses auf einer ehemaligen Brachfläche direkt am Marktplatz, welches
Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Verwaltungsflächen bereitstellt. Die damit einhergehende Umgestaltung des
Marktplatzes steigerte zudem die Aufenthaltsqualität, sodass er nun als Platz für vielfältige Aktivitäten
angenommen wird. Andernorts kam es u. a. dadurch zu Umstrukturierungen, z.B. stärkere Profilierung der etwas
weiter abseits gelegenen Eisenbahnstraße als Dienstleistungsstandort.
Private Initiativen (wie „Altstadtcarrée“, „Stadtbummel“, „Wirtschafts- und Interessenring“) haben sich durch die
neue Konkurrenzsituation „von unten“ entwickelt und in die Innenstadtaktivitäten eingebracht. Weiterhin werden
von der Stadt Aktionen am Marktplatz durchgeführt. Ein Schlüsselakteur ist dabei der Kulturmanager. Die
Finanzierung erfolgt durch Kommune, Landkreis und Händler. Auch potenziell störende Aktionen wie
Straßenumbauarbeiten werden von den Akteuren positiv kommuniziert (Bsp. Baustellenrabattaktion mit dem
Motto „Hier wird es schöner“). Gemeinsame Aktionen konkurrierender Standorte sind möglich und erbringen
Synergieeffekte (Bsp. „Mitternachtsshopping“). Trotz der bereits etablierten Strukturen zeigt sich, dass der Erfolg
teilweise stark von Einzelpersonen und ihrem Engagement abhängt. Ziel ist es deshalb, für die Belebung und
Stärkung der Innenstadt noch zusätzliche Akteure zu gewinnen.
Bürger als Experten in lokalen Entscheidungsprozessen
Susann Kirst, Bauamtsleiterin Bad Liebenwerda
Die Erfahrungen in der Kleinstadt Bad Liebenwerda zeigen, dass sich häufig die, die „für“ etwas sind, nicht
beteiligen. Bei konfliktträchtigen, kontrovers diskutierten Projekten sind deshalb strukturierte Verfahren
zielführend. Bei dem Projekt „Lubwartturm Bad Liebenwerda“ handelt es sich um ein Identifikationsobjekt und
Wahrzeichen der Stadt, der im Rahmen der Stadtsanierung saniert und modernisiert werden soll, wozu auch
bauliche Veränderungen am Erscheinungsbild gehören.
Aus der kontroversen Diskussion verschiedener Gestaltungsvorschläge heraus hatte sich eine Bürgerinitiative
gegründet und auch die Fachbehörden waren zum Teil unterschiedlicher Auffassung. Die Verwaltung hat
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daraufhin in Zusammenarbeit mit dem Sanierungsträger eine breit angelegte Informationskampagne durchgeführt
und unterschiedliche Planungsvarianten zur Diskussion gestellt. Es wurde von Anfang an kommuniziert, dass die
Bürger über die Varianten abstimmen können, um ein Meinungsbild zu erlangen. Die letztendliche Entscheidung
lag jedoch bei der Stadtverordnetenversammlung.
Im Ergebnis wird die konservativste Lösung realisiert werden.
Diese Entscheidung wird akzeptiert und gibt auch das
Abstimmungsergebnis wider, es sind jedoch nicht alle
zufrieden. Moderne Lösungsansätze haben es in solchen
plebiszitären Verfahren schwer.
Trotzdem lohnt sich ein solches Verfahren bei Projekten, die
viele Leute ansprechen. Allerdings war das Verfahren auch
ein finanzieller Kraftakt, der nicht permanent geleistet werden
kann.
Gestaltungsbeirat Stralsund: Motor für Baukultur und bürgerschaftlichen Diskurs
Ekkehard Wohlgemuth, Abteilungsleiter Planung und Denkmalpflege der Hansestadt Stralsund
Der Gestaltungsbeirat funktioniert in Stralsund als beratendes, parteiunabhängiges Gremium. Er setzt sich aus
externen Fachexperten zusammen. Er spricht Empfehlungen zu einzelnen Projekten aus. Die Entscheidungen
werden im Rahmen der Genehmigungsverfahren im Zuge der Stadterneuerung getroffen. Da es in Stralsund eine
sehr stringente Gestaltungssatzung gibt, dient die Empfehlung auch als Fachbeitrag, um
Ausnahmeentscheidungen zu begründen.
Die Herstellung von Öffentlichkeit und öffentlicher Diskussion über gestalterische Qualitäten einzelner Entwürfe
ist ein wesentlicher Kern der Beiratsarbeit. Der Beirat tagt öffentlich und die Termine werden rechtzeitig bekannt
gemacht. Im Rahmen der Beiratssitzung werden die Projekte durch die Bauherren bzw. deren Vertreter
vorgestellt und dann mit dem Beirat diskutiert. Die Öffentlichkeit hat dabei kein Rederecht, trotzdem leisten die
Sitzungen einen wesentlichen Beitrag zur baukulturellen Debatte insgesamt und zur Aktivierung und
Sensibilisierung der Akteure.
Kommentar von Herrn Schagemann: Durch ein positives Votum des Beirats kann auch die Position des Bauherrn
gestärkt werden, so dass auch in diese Richtung Qualität befördert wird.
Von der Planungspartizipation zur bürgerorientierten Kommune
Prof. Dr. Klaus Selle, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Die Bürgerstadt ist die Stadt, die die Bürger machen. Das wird häufig verkürzt durch das Denken in staatlichen
Strukturen und Institutionen. Auch Stadtentwicklung ist nur ein Teil der zivilgesellschaftlichen Prozesse. Dabei
werden Regeln geschaffen, die ständig fortentwickelt werden. Diese Prozesse können nach verschiedenen Linien
(Entwicklung der lokalen Demokratien, Planungsbeteiligung, Bürgerengagement, Marktteilhabe) systematisiert
werden, die jedoch alle im Zusammenhang zu betrachten sind.
Die vier Aufgabenfelder für bürgerorientiertes handeln sind:
-
Lokale Demokratie stärken, politische Teilhabe fördern
Transparenz gewährleisten, Teilhabe ermöglichen, bürgernah operieren
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-
Potenziale erkennen, Aktivitäten fördern, Partner gewinnen
Aufmerksamkeit erzeugen, Anreize für Verhaltensänderungen geben
Dabei ist es wichtig, die Bürger in ihrer Rollenvielfalt wahrzunehmen. Sie können politische Akteure, Betroffene,
Beteiligte, lokal Engagierte, Kunden oder Marktakteure sein und auch wechselnde Rollen einnehmen. Auch die
Bürger als Akteure in der Stadt müssten sich ihrer verschiedenen Rollen (als Marktakteure, als politisch
Engagierte) im Aushandlungsprozess von Raum wieder stärker bewusst werden und Bewusstsein für die
Aufgabenfelder entwickeln.
Problematisch ist auch die institutionalisierte Trennung von Planungsbereichen und Zuständigkeiten. Auf der
horizontalen Ebene insbesondere der Verwaltung findet keine bzw. zu wenig Kooperation statt. Städtische
Prozesse sind Aushandlungsprozesse, die nicht institutionalisiert planbar sind. In der Konsequenz müssen
verstärkt unterschiedliche Zuständigkeiten zusammengedacht werden, um eine gemeinsame Basis zu finden.
Das ist gleichermaßen auch in Klein- und Mittelstädten wichtig, die im Unterschied zu Großstädten oft eine
größere soziale Nähe und damit auch besondere Chancen, aber auch Gefährdungen aufweisen.
Zentrale Begriffe sind hier „Vertrauen“ und „Verlässlichkeit“. Das Ziel der Entwicklung eines übergreifenden
Ansatzes setzt ein Agieren auf Augenhöhe, das Bauen (wenn auch) fragiler Brücken und gemeinsame
Entscheidungsprozesse (nicht hinter verschlossenen Türen) voraus. Kooperationen müssen gemeinsam
entwickelt werden und Eingang in das alltägliche Handeln finden, um einen dauerhaften Dialog miteinander zu
führen. Dabei sollten alltägliche Kontrasterfahrungen bei den Akteuren vermieden werden.
Ziel ist die Entwicklung einer „Kultur des Miteinander“ im Gegensatz zu einer „Republik des Misstrauens“, die wie
Gift in unsere Gesellschaft sickert. Demokratie bedeute nicht eine „Zuschauerdemokratie“ mit der Delegation von
Verantwortung an einige Wenige.
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Engagementlandschaften in Brandenburg
Dr. Konrad Hummel, Geschäftsführer Nachbarschaftsheim Schöneberg
Bürgerschaftliches Engagement entwickelt sich in einem Feld zwischen den Kräften Staat, Markt, Gesellschaft
und Privatheit. Diese Teile des Feldes stehen miteinander im Gleichgewicht und reagieren reflexartig
aufeinander. Bewegung in diesem Feld bedeutet somit Gegenbewegung, was sich auch im Eigensinn von
Projekten im Feld der Stadtentwicklung ausdrückten kann. Das Feld bildet den Nährboden, auf dem etwas
wachsen, der aber auch kontaminiert werden kann.
Empirisch betrachtet haben es kleinere Gemeinden leichter
als Großstädte, aber Engagement muss auch dort gepflegt
werden. Ein Problem besteht häufig in der
Instrumentalisierung von Freiwilligenarbeit. Viele Menschen
reagieren schnell abwehrend, wenn sie sich z. B. als
Werbeträger missbraucht fühlen. Ein Hauptmotiv für
Engagement liegt in der Möglichkeit, soziale Kontakte zu
knüpfen.
Engagementlandschaften erfordern eine differenzierte
Wahrnehmung sozialer Gruppen, die gezielt angesprochen
werden müssten. Den unterschiedlichen Milieus mit ihren eigenen Werten ist mit standardisierten Methoden nicht
zu begegnen. Somit müssten Kriterien wie Werte, Milieus, Spielregeln/Methoden und Führungsmacht
berücksichtigt werden.
Engagement bedeutet auch Risikobereitschaft. Man muss den Mut haben, Freiräume zu ermöglichen und
Verantwortung abzugeben oder zu übernehmen. Dabei spielen auch Haftungsfragen eine wichtige Rolle.
Eine Engagementlandschaft ist in Folge dessen
-
mehr als bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt,
die Performanz (der Gruppen),
feldspezifisch,
Verankerung & Kooperation,
in Brandenburg multidimensional.
Ziel staatlicher Institutionen muss also die Schaffung von Netzwerken interessierter Gruppen sein.
Schaubild nach Skizze von Dr. Hummel
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Podiumsdiskussion und begleitende Interviews: Kommunikative Planungskultur
als strategische Herausforderung für Brandenburger Kommunen
(Moderation Prof. Dr. Rudolf Schäfer)
Herr Prof. Dr. Schäfer hat die Diskutanten im Rahmen der Podiumsdiskussion gezielt zu wichtigen Stichworten
angesprochen, um gemeinsame und unterschiedliche Positionen sowie für die Zukunft wichtige Themenfelder
und strategische Handlungsansätze herauszuarbeiten. Zusammenfassend ergaben sich die folgenden
Positionen:
Positionen
Herr Dr. Lehmann: Zwischen formellen und informellen Planungsverfahren besteht kein Gegensatz. In der Regel
ist die informelle Planung vorgeschaltet. Beide können auf Basis der gesetzlichen Regelungen gestaltet und
verbessert werden.
Herr Schweinberger: Auch ressortübergreifende Abstimmungen müssen weiterentwickelt werden. In den letzten
Jahren wurden dabei schon wichtige Prozesse angestoßen. Die Rahmenbedingungen haben sich jedoch
geändert: neue Schwerpunkte sind z.B. die demographische Entwicklung oder Energie und Klima. Entscheidend
ist jedoch, dass weniger Geld vorhanden ist. Ziel ist es, eine höhere Effizienz zu erreichen: Förderung muss
stärker im Kontext der unterschiedlichen Handlungsfelder betrachtet werden. Offenere Richtlinien und weniger
„goldene Zügel“ mit weniger Geld können mit einer Umstellung der Förderpraxis erreicht werden. Dazu gehört
auch eine gewisse Risikobereitschaft. Wesentliche Punkte sind Kontinuität, Kommunikation auf Augenhöhe,
striktrere Finanzierung von Moderation. Anschubfinanzierung soll künftig nur dann möglich sein, wenn sich selbst
tragende Prozesse entstehen.
Herr Grugel: Die bisherige Förderpraxis hat zu einem zu starken Gleichklang im Erscheinungsbild der Kommunen
geführt. Die zentrale Entwicklung für die Zukunft muss die Rückbesinnung auf die kommunale Selbstverwaltung
sein. Eine Kultur des Mitgestaltens „von unten“ muss erst einmal wachsen. Jetzt sollte nicht über die Köpfe
hinweg geplant werden. Kommunen brauchen Instrumente und Mittel, die zu mehr Vielfalt und Unterschiedlichkeit
führen, denn die lokale Identität wird allein vor Ort gestaltet. Landesweite Netzwerke zum Austausch sollten
bestärkt werden.
Herr Prof. Schwartze: Die Herausforderung besteht in der Weiterentwicklung vom Planungsverfahren hin zur
Planungskultur. Die spezifischen Werte und Kriterien müssen durch Kommunen und Land reflektiert und neu
ausgerichtet werden. Dabei sind auch neue Instrumente, wie z.B. der Bürgerhaushalt, in der Diskussion
voranzubringen.
Frau Minkley, Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V.: Eine offene und frühzeitige Kommunikation auf
Augenhöhe ist wichtig, um Empfehlungen im fachlichen und sachlichen Aufgabenbereich der Zentrenentwicklung
geben zu können. Argumente müssen gehört und berücksichtigt werden. Bei der Anwendung gesetzlicher
Regelungen können durch klare und transparente Verfahren bereits im Vorfeld Konflikte bei der
Innenstadtstärkung vermieden werden. Generell ist ein aktives Handeln der Kommunen als Initiator von solchen
Kommunikationsprozessen gefordert. Als Instrument können Standortgemeinschaften ein Potenzial für die
Zukunft sein. Bei finanzieller Beteiligung Privater müssen Mittel der Zentrenstärkung zweckmäßig eingesetzt
werden und gemeinsam über die Vergabe entschieden werden.
Frau Fleege, Fleege & Oeser Architekten: Beiräte können fachlichen und bürgerschaftlichen Sachverstand zu
Architektur- und Baukulturfragen einbringen und schärfen. Ziel ist es zuerst, ein gleiches fachliches Niveau bei
den Beteiligten herzustellen. Bevormundungen sind dabei zu vermeiden. Ein Beirat ist Mittler und eine
Diskussionsplattform nicht nur für Experten, auch wenn bei ihm keine Entscheidungsbefugnisse liegen, sondern
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lediglich Empfehlungen für die Stadtpolitik gegeben werden können. Eine wünschenswerte Entwicklung für die
Zukunft könnte die Qualifizierung des Bürgers durch Vermittlung von Baukultur sein.
Herr Schuster, Brandenburgische Architektenkammer: Die lokalen Kompetenzen in den Kommunen für
Architektur und Stadtentwicklung sollten bei der Bildung von Beiräten berücksichtigt werden. Beiräte können sich
somit aus örtlichen und externen Fachleuten zusammensetzen. Beide diskutierten Lösungsmodelle (Beiträge mit
oder ohne örtliche Akteure) haben Vor- und Nachteile. Spannungen können insbesondere entstehen, wenn
jemand zu früh vorprescht und die Diskussion deutlich vorprägt.
Herr Kahle, Stadtverwaltung Potsdam, Bereichsleiter Stadtentwicklung- Verkehrsentwicklung: Beteiligungsverfahren müssen Anstoßwirkung haben. Dazu braucht man auch etwas, über das man diskutieren kann,
möglichst in Alternativen. Dabei sollte sowohl räumlich als auch zielgruppenspezifisch auf die Menschen
zugegangen werden. Die Aufwendungen für solche Verfahren steigen an, finanzielle Unterstützung ist
erforderlich. Die Kommunen müssen mehr an die Qualifizierung der eigenen Mitarbeiter denken, aber auch
externe, neutrale Fachleute und Moderationen sind wichtig. Das Land muss die Beschlüsse der Kommunen
akzeptieren lernen.
Herr Dr. Lehmann: Um die Ressourcen nicht zu verschwenden, müssen zielgerichtete Instrumente entwickelt
werden. Hierzu wäre eine Arbeitshilfe hilfreich. Auch ein gewisser Prozentsatz, der für Moderation eingesetzt
werden muss, wäre denkbar. Außerdem sollten die aktuellen Modelle und Methoden für die Gestaltung und
Moderation von Kooperations- und Kommunikationsverfahren breiter diskutiert und der Erfahrungsaustausch,
auch über die im Land Brandenburg vorhandenen kommunalen Arbeitsgemeinschaften, verbessert werden.
Herr Grugel: In einem integrativen, ressortübergreifenden Ansatz müssen Land und Kommunen auf Augenhöhe
zusammen arbeiten. Positive Beispiele gilt es zu kommunizieren und die Interaktion mit den Ministerien zu
verstärken. Dabei ist es besonders wichtig, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Auch eine
Finanzausgleichsabgabe zwischen den wachsenden und schrumpfenden Kommunen und Regionen könnte ein
Instrument sein.
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Beiträge aus dem Auditorium
Herr Schagemann: Die Brandenburgische Architektenkammer bietet im Rahmen einer ehrenamtlichen Initiative
Workshops zum Thema Architektur in Schulen an, die vor der baulichen Umgestaltung stehen. Das Angebot wird
jedoch von den Schulen bisher noch wenig wahrgenommen. Die Initiative könnte künftig dazu beitragen, junge
Menschen mehr für das Thema Baukultur zu sensibilisieren.
Herr Steffen, BTU Cottbus, Lehrstuhl für Stadtplanung und Raumgestaltung: Bürgerhaushalte können als ein
kontinuierliches Beteiligungsinstrument für das ganze Gemeindegebiet dienen und direkte Mitbestimmung und
Diskussionen ermöglichen.
Herr Balzer, Büro Stadtlandprojekte: Die bislang schwerpunktmäßig für städtische Bereiche geführte Diskussion
sollte auch auf den Dorfumbau übertragen werden. Auch in den Dörfern besteht großes Interesse an Beteiligung
und Mitwirkung.
Fazit und Ausblick: Strategische Ansatzpunkte / Handlungsempfehlungen
(Prof. Dr. Rudolf Schäfer / Lutz Wüllner)
Die Moderation fasst die Ergebnisse der bisherigen Werkstattreihe und der Fachtagung zusammen. Aus den
Gesprächen und Diskussionen der Beteiligten ergeben sich folgende strategische Annsatzpunkte und
Handlungsempfehlungen:
Austausch auf Augenhöhe ermöglichen!
Mitwirkung bedeutet Einbeziehung und Austausch mit den Akteuren „auf Augenhöhe“. Der Austausch auf
Augenhöhe ist eine wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung der Kommunikation zwischen allen beteiligten
Akteuren. Dazu bedarf es einer geistigen Grundhaltung bei den Beteiligten. Die Augenhöhe bezieht sich auf die
Verhältnisse aller Akteure auf allen Ebenen untereinander, nicht nur auf das Verhältnis Bürger – Verwaltung.
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Bürgermitwirkung als Regelaufgabe in der kommunalen Praxis ausbauen!
Das Land soll dazu beitragen, dass Prozesse der Bürgermitwirkung initiiert und eingeübt werden, die über die
und über die Auseinandersetzung mit guten Beispielen stärker in die lokale Praxis eingehen. Hierzu sind
geeignete Kommunikationsformen anzuwenden (Anschubunterstützung, Arbeitshilfen, Veranstaltungen)
Chancen formeller und informeller Verfahren nutzen!
Planung ist Kommunikation. Es gilt, formelle und informelle Planungs- und Beteiligungsverfahren so zu gestalten
und zu kombinieren, dass passgenaue Lösungen für die jeweiligen Problemstellungen entwickelt werden.
Formelle Verfahren können angereichert und / oder informelle Verfahren vorgeschaltet werden. Dabei sind auch
jeweils individuelle orts- und zielgruppenspezifische Lösungen zu entwickeln. Die Fragen der Gestaltung müssen
in der Zukunft von Stadt und Land in einem regionalen Dialog zusammen gedacht werden.
Sektorale Perspektiven überwinden!
Sektorale Perspektiven und Betrachtungsweisen sind in einer spezialisierten Gesellschaft notwendig. Im Rahmen
von Beteiligungs- und Abwägungsverfahren sind jedoch auch integrierte Betrachtungen und
Kompromissbereitschaft wesentlich.
Qualifizierung zur Partizipation anbieten!
Partizipation bedeutet eine Herausforderung an die Beteiligten und erfordert besondere Kompetenzen bei den
Akteuren. Es zeichnet sich ein breiter Qualifizierungs- und Weiterbildungsbedarf unterschiedlicher Akteure ab.
(Junge) Bürger baukulturell sensibilisieren!
Einen Schwerpunkt soll die architektonisch-baukulturelle Bildung (junger) Menschen bilden, die interessiert,
motiviert und befähigt werden sollen, Themen und Probleme der baulich- räumlichen Entwicklung wahrzunehmen
und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Das Bewusstsein für Partizipation muss bei den Bürgern so früh wie
möglich, das heißt so jung wie möglich, verankert werden.
Ehrenamt stärken, aber nicht überfordern!
Zur Sicherung des baukulturellen Erbes und der Verbesserung der Qualität von Architektur und Städtebau sollen
fachkundige, interessierte Bürger in ihrer ehrenamtlichen Arbeit besser gefördert und unterstützt werden,
insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene. Das Land soll dazu beitragen, dass die entsprechenden
organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen in der Breite geschaffen und genutzt werden. Andererseits
darf das Ehrenamt aber nicht als Notbehelf bei knappen Ressourcen überbeansprucht werden.
Privatwirtschaftliches, sich selbst tragendes Engagement fördern!
Wo die Politik private Akteure zum Partner hat, soll im Rahmen von Förderung und sonstiger Unterstützung
stärker auf sich selbst tragende Prozesse gesetzt werden, damit nachhaltige Strukturen entstehen können, die
von den Interessengruppen eigenverantwortlich organisiert und finanziert werden. Die öffentliche Hand kann und
muss solche Prozesse anschieben.
Innovative Finanz- und Förderformen prüfen!
Veränderte Rahmenbedingungen erfordern, dass die Landespolitik neben den bewährten Instrumenten der
Förderung und der Schaffung des rechtlichen Rahmens den Kommunen zusätzlich auch über eine „Förderpolitik
ohne Geld“, d.h. über Fachdiskurs und Erfahrungsaustausch Unterstützung für die Bewältigung
stadtentwicklungspolitischer Aufgaben gewährt.
Verfügungsfonds, Bürgerhaushalte, privat-öffentliche Kooperationen oder auch sozialwirtschaftlich und
gemeinnützig orientierte Akteure können neue, auch finanzielle Ressourcen erschließen und zugleich
Beteiligungsimpulse auslösen.
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Teilnehmer an der Fachtagung:
Vorname
Name
Institution
Frau
Sibylle
Al-Zain
Landesamt für Bauen und Verkehr
Frau
Beate
Bahr
complan Kommunalberatung
Herr
Georg
Balzer
Büro Stadtlandprojekte
Frau
Elke
Becker
TU Berlin, ISR
Frau
Elke
Bischoff
Landkreis Elbe-Elster
Frau
Annegret
Bocksch
Stadt Ludwigsfelde
Herr
Klaus
Bubl
SMT StadtMarketingTemplin GmbH
Frau
Grit
Burkhardt
Sanierungsbeauftragte Altlandsberg
Frau
Dr. Heidrun
Chmura
Kulturland Brandenburg e.V.
Herr
Axel
Dosch
stadt.land.freunde.
Herr
Peter
Ebert
Frau
Marion
Elsäßer
Büro für Stadtplanung und Sozialforschung Dr. Beer
Frau
Ingrid
Even-Pröpper
Referat 20
Frau
Brigitte
Faber-Schmidt
Kulturland Brandenburg e.V.
Frau
Heidrun
Fleege
Fleege & Oeser Architekten
Herr
Edgar
Förster
Stadt Großräschen
Frau
Margitta
Görs
Stadt Calau
Herr
Joachim
Grugel
Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Herr
Sigmar
Gumz
Hoffmann-Leichter
Herr
Dr. Andreas
Heinrich
Stadt Prenzlau
Frau
Cordula
Heinrich
Stadt Ludwigsfelde
Seite 19 von 24
Frau
Hentschke
Stadt Wittstock/Dosse
Herr
Ralf
Hollang
Frau
Helga
Holz
BPE Büro für kommunale Planung und Entwicklung
Frau
Margit
Hülsebeck
Amt Lenzen-Elbtalaue
Herr
Dr. Konrad
Hummel
Nachbarschaftsheim Berlin-Schöneberg
Frau
Catrin
Jenichen
Landkreis Barnim
Herr
Erich
Jesse
POLO Beteiligungsgesellschaft mbH
Herr
Bernd
Kahle
Stadtverwaltung Potsdam
Herr
Chritian
Keller
Brandenburgische Architektenkammer
Frau
Susann
Kirst
Bauamt Bad Liebenwerda
Herr
Dr. Jochen
Korfmacher
PFE Büro für Stadtplanung, -forschung und -erneuerung
Herr
Jörg
Krüger
Stadt Seelow
Herr
Dr. Bert
Lehmann
Innenstadtforum Brandenburg
Herr
Kai-Uwe
Leonhardt
ews Stadtsanierungsgesellschaft mbH
Frau
Silke
Leuschner
Stadtplanungsamt Eberswalde
Herr
Peter
Mann
Stadt Luckenwalde
Frau
Isabel
Mayer
Keller Mayer Wittig Architekten GbR
Frau
Christiane
Meyer
Landkreis Barnim
Frau
Christine
Minkley
Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. (HBB)
Herr
Dr. Karl-Friedrich
Möller
Referat 23
Frau
Sonja
Möschter
Referat 22
Herr
Friedhelm
Müller
Stadt Pritzwalk
Frau
Queenie
Nopper
Lübbenaubrücke
Seite 20 von 24
Frau
Katja
Nowack
MIL
Herr
Dr. Jürgen
Othmer
Konzept+Projekt
Herr
Hagen
Platz
Landkreis Oder-Spree
Pohlenz
Stadt Lauchhammer
Herr
Herr
Mathias
Rogge
Stadt Eisenhüttenstadt, Stadtplanung/ Stadtumbau
Herr
Prof. Dr. Rudolf
Schäfer
Herr
Carl
Schagemann
Architekturcontor Schagemann Schulte GmbH
Herr
Michael
Schipper
BSG Sanierungsträger
Frau
Birgit
Schmidt
WohnBund-Beratung Dessau
Frau
Angela
Schultze-Franke
Referat 22
Herr
Christian
Schulze
Stadtmarketing Luckenwalde
Herr
Bernhard
Schuster
Architektenkammer Brandenburg
Herr
Prof. Frank
Schwartze
BTU Cottbus
Herr
Jürgen
Schweinberger
Abteilungsleiter 2
Herr
Prof. Dr. Klaus
Selle
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Herr
Kai
Steffen
BTU Cottbus, Lehrstuhl Stadtplanung und
Raumgestaltung
Herr
Hans-Joachim
Stricker
Referat 22
Frau
Pia
Thilmann
Urbanizers
Frau
Carolin
Voß
die raumplaner
Herr
Dr. Oliver
Weigel
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Frau
Bärbel
Weihmann
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Herr
Axel
Wilser
Amt Lenzen-Elbtalaue
Herr
Ekkehard
Wohlgemuth
Hansestadt Stralsund
Seite 21 von 24
Herr
Lutz
Wüllner
Urbanizers
Herr
Wolfgang
Wüntsch
B.B.S.M. Brandenburgische Beratungsgesellschaft für
Stadterneuerung und Modernisierung mbH
Herr
Berthold
Zenner
Hohen Neuendorf
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DokumentationBuergermitwirkung - MIL

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