Berliner Rundschau

CHARAKTERISTISCH • DEUTLICH • UNVERFÄLSCHT
32. Jahrgang • 4. Ausgabe
Mai 2006
Berlin kann mehr:
Für Kinder
und Familien
geld freigemacht wurde, sprach sie
auf einer Veranstaltung der CDU
Berlin. Der CDU-Spitzenkandidat
Friedbert Pflüger (rechs im Bild)
berichtete in seiner Rede liebevoll
Breite Diskussion zu Programmen
Ein tragender Satz vorab. „Die
Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit“, so
steht es im Grundgesetz. „Die
CDU nimmt sich in diesen Monaten dieser Aufgabe unserer
Verfassung intensiv an“, stellt
der
CDU-Landesvorsitzende
Ingo Schmitt fest. In diesen Tagen beginne eine mehrmonatige
Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Und zwar mit einem ganz
neuen Kommunikationsansatz,
so der CDU-Politiker. Erstmals
würde mit einem Fragenkatalog in eine Programmdiskussion
gestartet, der eben gerade nicht
schon Antworten vorgebe. Auch
im Landesverband Berlin wird
derzeit an einem Programm gearbeitet. Ingo Schmitt: „Auch
wir setzen auf eine breite Diskussion und das
weit über die
Parteigrenzen
hinaus.“
Der
Programmentwurf wurde Ende
März vorgestellt
und ist im Internet abrufbar.
„Wir bieten drei
Regionalkonferenzen an und
haben gerade
mit dem Familienpolitischen
Kongress einen wichtigen Baustein dieser Diskussion gesetzt“,
sagt Schmitt. Der Landesvorsitzende lädt alle Bürgerinnen und
Bürger herzlich ein, sich bis Ende
Juni an dieser Diskussion zu
beteiligen.
von dem Glück, das er mit seinem
kleinen Sohn Leo erfahren dürfe.
Nach einer Abrechnung mit den
68`ern und dem amtierenden rotroten Senat forderte der CDU-Po-
litiker, der unter dem Motto „Berlin kann mehr“ antritt: „Berlin soll
eine Kinder- und Familienstadt
werden!“
Lesen Sie mehr auf Seite 4 und 5.
„Ehren“-Mordfall Sürücü Seite 2
Infos zum Elterngeld Seite 4/5
Hauptstadtpakt Seite 8
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Ursula von der Leyen (links im
Bild) wusste die Teilnehmer des
familienpolitischen Kongresses
zu begeistern. Kaum dass auf Bundesebene der Weg für das Eltern-
Seite 2
Thomas F. auf Bärenjagd
nicht genug. Nein, die Bären
mussten mit der Moralkeule erlegt werden. Ihn [Flierl]
würde „diese Mischung aus
niedlichem Kitsch, Kindchenschema und massenhafter Fertigung“ abstoßen, zudem seien die Bären
„ästhetisch und moralisch
verschlissen“. Einmal in
Rage geredet, stellte Flierl
das Berliner Wahrzeichen
als „banales Surrogat eines
Wappentiers“ gleich grundsätzlich in Frage. Es ist
schon absurd, auf welchen
Nebenkriegsschauplätzen
sich Herr Flierl momentan verkämpft.
Sein erneuter Alleingang ist nur schwer
zu verstehen und
dient sicher nicht
der Werbung für die
Stadt. Wenn Flierl
die Buddybären als
moralisch verschlissen bezeichnet, fragt
sich angesichts der
Stasi-Debatte, wer
hier moralisch verHenkel redet Klartext schlissen ist. Die Bären jedenfalls sind es
nicht. Auch sonst ist sich so
der Parteizeitung seines
mancher Linker für keine
PDS-Heimatkreisverbannoch so absurde Äußerung
des Marzahn-Hellersdorf
zu schade. Der Grünender Leiter der GedenkstätPolitiker Ströbele, der sich
te, Dr. Hubertus Knabe,
sonst hauptsächlich für die
scharf attackiert und die
Verharmlosung von Drogen
Einrichtung als „Gruselkaund Graffiti stark macht,
binett“ verunglimpft. Die
hat nun in der B.Z. eine
Quittung folgte auf dem
türkische Version unserer
Fuße. Flierl ist in jüngsten
deutschen Nationalhymne
Umfragen dramatisch abgefordert. Angeblich, weil
gerutscht. Zudem steht der
es ein Symbol für die VielPDS-Kultursenator neben
sprachigkeit Deutschlands
Schulsenator Klaus „Otto“
wäre. Ein völlig unverständBöger Medienberichten zulicher Vorstoß. Da wurde
folge auf der Abschusslisnach den Vorfällen an der
te innerhalb des rot-roten
Neuköllner Rütli-HauptSenats. Derart in die Ecke
schule endlich wieder vergedrängt, holte Flierl zum
stärkt über Integration gegroßen Befreiungsschlag
redet und die langjährigen
aus, indem er sich eines der
Forderungen der Berliner
„dringendsten“ Probleme
CDU nach einer Deutschunserer Stadt annahm: den
pflicht breit in der ÖffentBuddybären. Wer sie nicht
lichkeit diskutiert. Selbst
kennt: Die Buddybären
die ewigen Blockierer von
sind lebensgroße, bunt ander SPD knickten vorsichtig
gemalte Figuren aus Kunstein, weil sie sich der Realistoff, die überall im Stadttät drohender Parallelgebild aufgestellt sind und
sellschaften nicht mehr
von Touristen gerne auf
länger entziehen konnten.
Fotos festgehalten werden.
Und nun diese völlig idioÜber ihren ästhetischen
tische Idee von Ströbele,
oder künstlerischen Wert
die offensichtlich auch von
kann man sicher streiten.
einer tiefen Abneigung geAber eine solche Debatte
genüber der eigenen Natiwar Flierl angesichts einer
on zeugt. Manche lernen es
geplanten Aufstellung neuwohl nie...
er Bären auf dem Bebelplatz
Die vergangenen Monate
waren für PDS-Kultursenator Thomas Flierl alles
andere als angenehm.
Nach seinem skandalösen
Fehltritt während einer
Diskussionsveranstaltung
in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, auf der
ehemalige Stasi-Offiziere
die anderen Teilnehmer –
darunter zahlreiche Opfer
der SED-Diktatur - massiv
einzuschüchtern versuchten, hagelte es Schelte von
allen Seiten. Nur wenige
Wochen zuvor wurde in
CDU eröffnet Grundsatzdebatte
Unter dem
M o t t o
„Neue Gerechtigkeit
durch mehr
Freiheit“
Ingo Schmitt
hat
die
Union eine
Debatte über ein neues
Grundsatzprogramm angestoßen. Endgültig beschlossen werden soll das
modernisierte Programm
von einem Bundesparteitag Ende 2007.
Die GrundsatzprogrammKommission der CDU
Deutschlands ist am 25.
April 2006 zu ihrer konstituierenden Sitzung in
Potsdam zusammengetreten. Dabei haben die Kommissionsmitglieder acht
zentrale Leitfragen beschlossen, die im Rahmen
von fünf Regionalkonferenzen mit den Funktionsund Mandatsträgern sowie
den Mitgliedern diskutiert
werden sollen. Diese Leitfragen bilden auch die Basis der Diskussion in den
Kreisverbänden. Außerdem sollen sie es den CDUMitgliedern erleichtern, an
der Programmdebatte teilzunehmen. Vier Mitglieder
aus Berlin beteiligen sich
an der Arbeit der Kommission. Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Ingo
Schmitt wies auf die Bedeutung dieses Schrittes
hin: „Ein neues Grundsatzprogramm ist notwendig
geworden. Dabei werden
wir
selbstverständlich
nicht alles verwerfen, was
wir vor 12 Jahren unter
dem Titel „Freiheit in Verantwortung“ aufgeschrieben haben. Aber viele
Entwicklungen
konnten
wir damals nicht vorhersehen.“ Dazu gehören laut
Schmitt vor allem Entwicklungen in den Bereichen
Sicherheits- und Familienpolitik sowie die Frage
nach der Sicherung der
Sozialen Marktwirtschaft.
Der Bereich Familienpolitik stellt die Union wie
auch andere Parteien ge-
rade in einer Großstadt
wie Berlin vor Herausforderungen. Schmitt verwies
auf die Leitfragen, die im
Zusammenhang mit der
Grundsatzprogrammkommission erarbeitet wurden:
„Auf diese Fragen gilt es in
den kommenden Monaten
antworten zu finden. Wie
können wir Familien helfen, Basis der Gesellschaft
zu sein? Wie können und
wollen wir den Wunsch
vieler Frauen und Männer
unterstützen, Familientätigkeit und Erwerbsarbeit
gelungen miteinander zu
verbinden? Wie können
wir die Kinderbetreuungsangebote verbessern – insbesondere für Kleinst- und
Kleinkinder? Wie können
wir die Erziehungskraft der
Familien stärken?“ Schmitt
abschließend: „Eines ist
schon jetzt klar: Wir werden in Zukunft neue Wege
gehen und ein neu definiertes Verständnis von
Gerechtigkeit und Freiheit
entwickeln müssen.“
Der „Ehren“-Mordfall Sürücü
Friedbert
Pflüger begrüßte den
Antrag der
CDU im BezirksparlaFriedbert
ment von
Pflüger
TempelhofSchöneberg, zur Erinnerung an Hatun Sürücü
eine Gedenktafel anzubringen.
Ganz in der Nähe des vorgesehenen Anbringungsortes
(Oberlandgarten 1) wurde
Hatun Sürücü am 7. Februar 2005 von ihrem eigenen
Bruder brutal ermordet.
Vor dem Hintergrund der
Schwere der Tat forderte
Pflüger die Abschiebung
des verurteilten SürücüBruders unmittelbar im Anschluss an die Verbüßung
der Haftstrafe. Im Übrigen
ließ der CDU-Spitzenkandidat nach der Urteilsverkündung erkennen, dass er
eine Ausreise der Familie
Sürücü aus Deutschland
für angebracht halte: „Wer
sich so weit von unseren
freiheitlichen Werten entfernt hat, will sich ganz
offensichtlich nicht integrieren. Wer Ehrenmorde
bejaht und sogar begeht,
für den darf kein Platz in
Deutschland sein.“ Der Fall
Sürücü zeige einmal mehr,
so Pflüger, die Notwendigkeit einer wirklichen Integration der bei uns lebenden Menschen mit anderen
kulturellen und religiösen
Hintergründen. Es könne
nur hier leben, wer unsere Verfassung und unsere
freiheitliche Gesellschaftsordnung achte.
Für Pflüger geht es im Ganzen um eine neue Trennli-
nie in der Gesellschaft: „Der
Gegensatz darf nicht mehr
der sein zwischen Deutschen und Nichtdeutschen,
sondern der zwischen
rechtschaffenen Bürgern
einerseits und Kriminellen
und Extremisten andererseits. Wir wollen mit der
Mehrheit der Nichtdeutschen und der Deutschen
mit Migrationshintergrund
gegen alle vorgehen, die
Verfassung und Recht brechen oder meinen, man
könnte in Berlin eine Parallelgesellschaft bauen, in
der eigene Regeln gelten.“
Seite 3
Berliner sind zur Selbsthilfe bereit
In einem Namensartikel
nimmt der
CDU-Fraktionsvorsitzende NicoNicolas Zimmer las Zimmer
zur
Haushaltsklage in Karlsruhe Stellung:
Die Geschichte hat von der
deutschen Hauptstadt viel
abverlangt, Wunden aufgebrochen und wieder verheilen lassen, mancherorts
Narben hinterlassen. Zwar
wurden beide Teile Berlins
während der Spaltung mit
großen Subventionen unterstützt. Doch nach der
Wiedervereinigung brachen
diese Geldströme ab – genau in einem Zeitpunkt, als
Berlin sich aus eigener Kraft
noch nicht bewähren konnte.
Der Bedarf an Investitionen
war immens – in Infrastruktur, Straßen, Schienennetze,
Wohnungen, öffentliche Verwaltung, Technik, usw. Doch
der Bund kürzte die Zahlungen und Berlin glaubte, auch
unterstützt durch Expertenurteil, Berlin sei auf dem Pfad
zu einer neuen 5-Mio. Metropole kaum zu stoppen. Einnahmen durch Zuzüge und
Ansiedlung seien quasi nur
eine Frage von wenigen Jah-
ren. Heute sind wir schlauer.
Der Trend hat sich deutlich
abgeflacht. Berlin schulterte
enorme Ausgaben selbst. Die
Verschuldung Berlins seit
Kriegsende stieg auf 40 Mrd.
Euro im Jahr 2001. Der Wowereit-Senat hat durch verfehlte Finanz- und vor allem
Investitionspolitik diese Sum-
he auf Sonderergänzungszuweisungen
konstruktiv,
weil der Wegfall der BerlinHilfe, der radikalste Subventionsabbau Deutschlands,
nicht zu verkraften war. Die
Streichungen durch Rot-Rot
haben die Lage leider nicht
wirklich verbessert. Weil eine
inkompetente Wirtschafts-
Wunschtraum im Roten Rathaus: Geldsegen im Neptunbrunnen.
me binnen fünf Jahren auf 60
Mrd. Euro hochgetrieben.
Die CDU fordert die Unterstützung Berlins durch Bund
und Länder im Rahmen eines
Hauptstadt-Pakts. In diesem
Sinne begleitet sie die Klage
des Landes Berlin in Karlsru-
politik die Erträge nicht in die
Standortvorteile Berlins investiert hat. Noch nie ist eine
Sanierung ohne Investitionen gelungen! Karlsruhe wird
dem Wowereit-Senat dessen
Versäumnisse klar benennen:
Endlich mehr Einnahmen
durch Arbeitsplätze schaffen,
z.B. in den Bereichen Medizin, Forschung, neue Technologien, Kultur und durch Ansiedlung von Dienstleistung
und Produktion. Karlsruhe
wird Wege für die Zukunft
aufzeichnen. Und auch dies
gehört zur Wahrheit: Berlin
hat auch heute schon viele
Gründe, sich zu
freuen: Hauptstadt
eines
friedlich wiedervereinigten
Deutschlands,
eine gefestigte Demokratie
und freiheitlicheVerfassung,
Tourismusmagnet für Menschen aus aller
Welt, Gastgeber für Freunde
anlässlich der
Fußball-WM
2006, hervorragende Künstler,
Wissenschaftler, Unternehmer, Sportler, Millionen von
Menschen, die Berlin seinen
unverkennbaren
Charme
verleihen. Und noch viel, viel
mehr. Ein positives Urteil aus
Karlsruhe könnte helfen, dass
sich Berlin selbst helfen kann.
Die Berliner sind dazu bereit.
Polizei meistert 1. Mai mit Bravour
Die Bilanz
des ersten
M a i w o chenendes:
Kundgebungen
ohne
Frank Henkel
ernsthafte
Ausschreitungen, auf den Straßen
feiernde Bürger, die der
Gewalt die Rote Karte zeigen und den Kiez mit Hilfe
der Polizei friedlich zurückerobern.
Für ihren Einsatz haben sich
die Berliner Polizei und die
auswärtigen Einheiten ein
dickes Lob verdient. Der innenpolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Frank Henkel:
„Nur durch ein hartes und
konsequentes Eingreifen der
Polizei auch bei kleinsten Delikten konnte Gewalt schon
im Keim erstickt werden.
Deswegen war die Abkehr
von einer vermeintlichen
Deeskalationsstrategie der
richtige Weg und polizeiliche Zurückhaltung nur dann
geboten, soweit dies möglich war. Bei Straftaten muss
grundsätzlich konsequent
und mit der gebotenen Härte
durchgriffen werden.“ Dennoch bleibe ein übler Nachgeschmack. In jeder anderen
deutschen Stadt hätten steinewerfende Jugendliche und
eine Bilanz von insgesamt 65
verletzten Polizeibeamten
für einen handfesten Skandal gesorgt, so der CDU-Politiker. In Berlin dagegen habe
man sich offensichtlich an
gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai gewöhnt. Das
sei bedenklich. Jeder verletzte Polizist und jeder fliegender Stein sei aber einer zu
viel. Der CDU-Innenpolitiker
warnte deshalb vor zu großer
Euphorie. Im nächsten Jahr
könnten die 1. Mai-Veran-
1. Mai: Polizei hat sich dickes Lob verdient.
staltungen ganz anders aussehen und die Gewalt wieder
eskalieren. Diesmal habe es
NPD-Demonstrationen in
Rostock und Leipzig gegeben, zu denen die autonome
Szene gefahren sei. Außerdem sei die radikale politische Linke heillos zerstritten.
Dies habe dem diesjährigen
1. Mai in der Hauptstadt gut
getan. Die Polizei aus Berlin
sei aber schon jetzt durch
den rot-roten Personalabbau
an die äußersten Grenzen ihrer Kapazität gestoßen. Bei
Großveranstaltungen wie
bei der WM könne es in der
Hauptstadt zu Engpässen
kommen, weil keine Polizei
aus anderen Bundesländern
angefordert werden könne.
Und die Hooligan-Szene mache jetzt schon mobil.
In Kürze
Kindeswohl vor
Elternrecht
Die Berliner CDU-Fraktion hält an ihrer Forderung fest, verpflichtende
Vorsorgeuntersuchungen einzuführen. Ein von
der Fraktion in Auftrag
gegebenes WPD-Gutachten eröffne dafür entsprechende Möglichkeiten,
so der jugendpolitische
Sprecher, Sascha Steuer.
Rote Karte für
„popetown“
Als „klare Überschreitung der Grenze von
Satire“ bezeichnet die
Kirchenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach
MdB, die Ausstrahlung
der Sendung „popetown“
im Jugendsender MTV. Es
würden religiöse Symbole verächtlich gemacht
und Gefühle verletzt. Gerade ein Sender, der sich
an die Jugend wende, solle zu einem respektvollen
Miteinander aufrufen.
Denkmalschutz für
Kudamm-Bühnen gefordert
Wowereit und der rotrote Senat haben wohl
endgültig den Kampf um
den Erhalt der Ku’dammBühnen aufgegeben. Wie
sonst erklärte sich, dass
der
Landesdenkmalrat
den Denkmalschutz für
die in zwanziger Jahren
von Max Reinhardt bespielten Bühnen verweigert. Der Kultursprecher
der CDU-Fraktion, Dr.
Uwe Lehmann-Brauns,
nannte diese Entscheidung
„stadtunverträglich“ und „destruktiv“.
Vatikan pro Kondom
Die Ankündigung des Vatikan, das strenge Verbot
der Benutzung von Kondomen z. B. für Aidskranke zu lockern, findet Zustimmung bei Peter Liese
(CDU), Vorsitzender der
Arbeitsgruppe Bioethik
der EVP-ED-Fraktion im
Europäischen Parlament.
Er nannte die Entscheidung „überfällig“ und einen richtigen Schritt zur
Entpolemisierung
der
Debatte um AIDS und die
katholische Sexualmoral.
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Kinder sind ein Gewinn für die Gesellschaft
Bundesministerin Ursula
von der Leyen hatte durchaus Grund zur Freude.
Keine 24 Stunden, bevor
sie den Familienpoltischen
Kongress im FEZ in der Berliner Wuhlheide besuchte, schaffte sie innerhalb
der Großen Koalition den
Durchbruch für die bundesweite Einführung von
Elterngeld ab Januar 2007.
Die Familienministerin bezeichnete diesen Erfolg als
„Signal für die Gesellschaft,
das zeigt, dass Familien mit
Kindern uns nicht egal sein
dürfen.“
In diesem Zusammenhang
stehe auch die im Januar
von der Bundesregierung
beschlossene Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Das sei „eine Frage
der Gerechtigkeit für Familien.“ In ihrer Rede hob sie
die positiven Erfahrungen
anderen Länder bei der
Familienförderung hervor.
Von der Leyen: „Familien
schaffen auch Arbeitsplät-
ze. Kinder sind also ein Gewinn für die Gesellschaft
in jeder Hinsicht. Hier zu
investieren ist die richtige
Entscheidung.“
Allerdings, so stellte die
Bundesministerin
fest,
könne die Bundespolitik
nicht alleine agieren. Auch
die Kommunen müssen
handeln. „Kinderfreundlichkeit ist ein Investitionsfaktor für die Zukunft von
Kommunen“, sagte sie.
Die siebenfache Mutter
wünschte sich auf dem
Familienkongress
mehr
Miteinander der Generationen. „Gerade ältere Menschen sind heute gesünder,
besser gebildet und auch
bereiter zu geben, denn je.
Diese Recource könne und
müsse man nutzen, indem
man junge und alte Menschen zusammenbringt“,
so von der Leyen. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang war das Mehrgenerationenhaus. „Denn wenn
der Sozialstaat bestehende
Strukturen besser ausnutzt,
dann kann der Sozialstaat
in neuer Form stabilisiert
werden“, mahnt sie.
Ursula von der Leyen ging
in ihrer Rede auch den möglichen Ursachen für den
seit 30 Jahren anhaltenden
Geburtenrückgang nach.
Ebenso berührte sie die
Themen Kindesmissbrauch
und
Kindervernachlässigung. Besonders schlimm
sei, dass, wenn schon zu
wenig Kinder geboren werden, „wir uns zuwenig um
die kümmern, die da sind!
Sie verkümmern am Lebensanfang! Der Staat ist
im Rahmen seiner Möglichkeiten in seinem Wächteramt gefordert!“ Dafür
werde sie sich einsetzen,
„denn“, so von der Leyen, „
jedes Kind geht uns etwas
an!“
Fast poetisch wurde die
Ministerin als sie davon
„Die CDU rückt die Familie in den Mittelpunkt...
Auf dem Kongress an
dem rund 150 CDU-Vertreter teilnahmen bestärkte Bundesfamilienministerin Ursula von der
leyen (CDU) die Berlin
Union.<< Das ist das richtige Thema für Berlin>>,
sagte sie.“
Berliner Zeitung,
03.05.2006
„Wer wollte konnte den
Tagungsort symbolisch
verstehen.... Der
Kandidat machte
den Regierenden
Bürgermeister
Klaus Wowereit
(SPD) dafür verantwortlich, dass
die Rahmenbedingungen
für
Familien in den
vergangenen
Jahren in Berlin
schlechter geworden sind. Pflügers
Liste an Vorwürfen ist lang: Dazu zählen die
Abschaffung der Vorschulklassen und die Anhebung
der Kita-Gebühren ebenso
wie die Verlagerung der
Horte an die Schulen und
die Schließung der Kinder-
Das Elterngeld wird zum 1.1.2007 eingeführt. Es ersetzt
67% des bisherigen Gehaltes des betreuenden Elternteiles bis zu einer Höhe von maximal 1800 Euro. Die
Koalitionspartner haben einen Sockelbetrag von 300
Euro vereinbart. Auch wer nicht arbeitet, bekommt diesen Sockelbetrag. Er ist die einkommensunabhängige
Komponente des Elterngeldes. Wer jedoch mehr als 30
Stunden in der Woche weiter arbeitet, bekommt keinen
Sockelbetrag. Die Bezugszeit des Elterngeldes beträgt
12 Monate. Sie kann auf den Zeitraum von zwei Jahren
aufgeteilt werden. Wenn der jeweils andere Elternteil
– in unserer gesellschaftlichen Realität in der Regel der
Vater - sich bereit erklärt, die Erziehung zu übernehmen
und ebenfalls im Beruf eine Pause einzulegen, wird das
sprach, dass jedes Kind am
Anfang seines Lebens ein
gewaltiges Spektrum von
Fähigkeiten, wie einen Fächer entfalten kann, wenn
es die Möglichkeiten dazu
bekommt, die Unterstützung und die Förderung,
die es dazu braucht. Die Begeisterung, mit der Ursula
von der Leyen beim Thema
Familie bei der Sache ist,
steckte die Tagungsteilnehmer an. Und die Erfolge, die
sie mit dieser mitreißenden
Art bereits erzielt hat, können sich sehen lassen.
und Schülerläden.“
taz, 03.05.2006
„Gestern war nach Meinung
der CDU nicht nur ein guter
Tag für Berliner Familien,
„weil das Elterngeld end-
Dieses Ziel setzte Friedbert Pflüger gleich zu
Beginn seiner Rede.
Der Vater eines 22 Monate alten Sohnes weiß,
wovon er redet. „Denn
gen und müsse erst langsam wieder vermittelt
werden.
Für ihn sei Familie auch
„eine Wagenburg im Auf
und Ab des Lebens – ein
Wie soll das neue Elterngeld aussehen?
„Die CDU rückt die Familien in den Mittelpunkt“
Mit viel Aufmerksamkeit
hat die Presse den Familienpolitischen Kongress
der Berliner CDU am 02.
Mai begleitet:
„Berlin soll eine Kinder- und Familienstadt werden!“
lich beschlossen
ist“, wie es Ingo
Schmitt, Landesvorsitzender der
Berliner CDU, formulierte, sondern
auch für die Berliner Union. Die
Landespolitiker
fühlten sich durch
die bundespolitische Entscheidung in ihrem Bemühen bestätigt,
Familienpolitik
ins Zentrum ihrer Arbeit
zu rücken. Richtig lägen sie
damit, bekräftigte Familienministerin Ursula von der
Leyen (CDU), die gestern
anlässlich des Familienpolitischen Kongresses der Ber-
liner CDU im Freizeit- und
Erholungszentrum FEZ
Wuhlheide, eine Grundsatzrede hielt.“
Berliner Morgenpost,
03.05.2006
„Der Generalvorwurf des
CDU-Politikers: <<Berlin
spart an seiner Zukunft,
es sägt hier am Ast, auf
dem es sitzt.>> Da fügte es
sich glücklich, dass die Familienministerin am Tag
nach dem Kompromiss
zum Familiengeld, auf
den sich CDU und SPD
im Bund geeinigt hatten,
im FEZ Wuhlheide vorbeischaute.“
Der Tagesspiegel,
03.05.2006
Elterngeld zwei zusätzliche Monate („Partnerschaftsmonate“) gezahlt. So wird Wahlfreiheit garantiert und
zugleich v.a. für Väter ein Anreiz gegeben, verstärkt Erziehungsverantwortung zu übernehmen. Diese Partnerschaftsmonate werden bei geschiedenen oder getrennt
lebenden Partnern im Falle der gemeinsamen elterlichen Fürsorge auch für den geschiedenen oder getrennt
lebenden Partner gezahlt, sofern er für die Erziehung zur
Verfügung steht. Bei allein erziehenden Eltern hat im
Falle der alleinigen elterlichen Sorge der allein erziehende Elternteil den Anspruch auf die Partnerschaftsmonate. Es wurde zudem vereinbart, das Elterngeld nicht mit
anderen sozialstaatlichen Transferleistungen wie beispielsweise dem Arbeitslosengeld II zu verrechnen.
keine Liebe ist reiner
und offener als die von
Kindern!“, sagt er. Auch
der Tagungsort, so der
CDU-Spitzenkandidat, sei
deshalb sehr passend, immerhin finde der Familienpolitische Kongress im
größten gemeinnützigen
Kinder- und Jugendzentrum Europas, dem FEZ in
der Wuhlheide statt.
Friedbert Pflüger geht direkt auf den Wert und die
Bedeutung der Familie
ein. Dieser Wert sei heute
vielfach verloren gegan-
lehnung der Folgegeneration dagegen. „Aber“,
so attestiert Pflüger, „wer
nicht erzogen wird, der
kann auch keinen eigenen
Standpunkt entwickeln.
Doch auch Toleranz untereinander setzt das Vorhandensein eines eigenen
Standpunktes im Leben
voraus!“
Friedbert Pflüger stellte
fest, dass sich die Rahmenbedingungen für Kinder in Berlin unter Rot-Rot
in den letzten Jahren verschlechtert haben. Er listete auf: Die Erhöhung der
Kitagebühren, Kürzungen
beim
Erzieherpersonal,
die „Zwangsverlagerung“
der Vorschulklassen an
die Schulhorte, zu wenig
Räume und Personal in
den neuen Ganztagsschulen. Pflüger setzt dagegen:
„Wir wollen ein Berlin,
dass JA sagt zu Kindern!“
Bei der Betreuung von
Kindern in jungen Jahren
sicherer Hafen im Weltgetümmel!“ Die 68er
Generation, so Pflügers
Vorwurf, habe sich mit
dem Prinzip der antiautoritären Erziehung gegen
den ihrer Meinung nach
überkommenen
Familienbegriff gewandt und
damit viele intakte Familienbande zerstört. Die
Ursachen für diese damalige Abkehr von der Familie sieht Friedbert Pflüger
auch in der unnatürlichen
Überhöhung der Familie
im 3. Reich und der Auf-
bestehe
Handlungsbedarf, damit junge Familien Job und Kinder besser
miteinander vereinbaren
können. „Der Staat kann
Familie nicht ersetzen“,
so der CDU-Spitzenkandidat.
Aber
er könne und
müsse die Rahmenbedingen
für
Familien
schaffen. „Das,
was die Familie
jedem von uns
gibt, ist durch
nichts zu ersetzen. Deshalb
sollten wir alles daran setzen, Familien
zu stärken und
eine
kinderund familienfreundlichere
Gesellschaft zu
schaffen“, forderte er.
Berliner Frauen Union: Neue Wege in der Familienpolitik
Auf dem Papier steht es
bereits, meint die Frauen
Union Berlin. In der Berliner Verfassung (Art. 12
Abs. 7) heißt es: „Frauen und Männer ist es zu
ermöglichen, Kindererziehung und häusliche
Pflegetätigkeit mit der
Erwerbstätigkeit und der
Teilnahme am öffentlichen Leben zu vereinbaren“.
Die bisher erfolgte Erwerbsbeteiligung und das
gestiegene Bildungsniveau
von Frauen brachte ihnen
in der Regel keine deutliche
Entlastung von familiären
Aufgaben. Die Erwerbsmotivation der Frauen ist je-
doch nicht nur ökonomisch
begründet. Das Ausüben
einer Erwerbstätigkeit beinhaltet u. a. Streben nach
Existenzsicherheit sowie
-unabhängigkeit und Absicherung des eigenen Rentenanspruchs. Marion Berning fordert für die Berliner
Fauen Union daher eine
Umstrukturierung der Familienpolitik: „Die Möglichkeiten zur Realisierung der
Vereinbarkeit von Familie
und Berufsleben dürfen
für die Frau zukünftig nicht
nur auf dem Papier stehen.
Angesichts der bekannt
gewordenen
Jugendgewaltexzesse und mit Blick
auch auf die Mädchen und
Frauen mit Migrationshintergrund hat der Ruf nach
Chancengleichheit doppelte Bedeutung erlangt. Eine
neue
frauenfreundliche
Familienpolitik muss etwa
bedarfsgerechten Ausbau
von Kinderbetreuungseinrichtungen verbunden mit
einem pädagogisch ausgereiften Netz von Ganztagsangeboten sowie vielfältige Angebote zur Erlernung
der deutschen Sprache garantieren. Das Fördern und
Fordern von Kindern und
Jugendlichen in solchen
Ganztagsangeboten erweitert zahlreiche Möglichkeiten des fachlichen wie auch
sozialen Lernens als solide
Basis für gewaltfreies Miteinander.“ Berning weiter:
„Die Frauen Union Berlin
setzt sich daher vorrangig
dafür ein, den Stellenschlüssel für die Berechnung von
Erzieherinnen und Erzieher
in Kita und Hort zu verbessern, verbindliche einheitliche Standards in Horten
festzulegen, ausgewogene
und gesunde Nahrung in
ruhiger, gemeinschaftlicher
Atmosphäre anzubieten,
kindergerecht Freizeitangebote zu fördern und verlässliche Ansprechpartner
und kontinuierlich anwesende Bezugspersonen einzusetzen.“
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Pflüger besucht regionale Wirtschaftsunternehmen
Anlässlich
seiner Bezirkstouren
nach
Tempelhof-Schön e b e r g
Friedbert
Pflüger
und Marzahn-Hellersdorf
hat
der Spitzenkandidat der
Berliner CDU, Friedbert
Pflüger, mehr Anstrengungen gegen die hohe
Arbeitslosigkeit in Berlin gefordert:
„Unter Rot-Rot ist Berlin zum Daueranwärter
auf die rote Laterne in
der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung
geworden. Berlin hat als
einziges Bundesland in
den letzten drei Jahren
jährlich einen Rückgang
der Wirtschaftstätigkeit
erlebt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 19 Prozent
und damit mehr als ein
Drittel über dem Bundesdurchschnitt. Diese Situation ist nicht naturgege-
ben, dagen
kann man
etwas tun!“
Friedbert
Pflüger verschaffte
sich auf den
Bezirkstouren durch
Tempelhof-Schöneberg und
MarzahnHellersdorf
ein
persönliches
Bild
der
mittelständischen
Wirtschaft
in Berlin.
In Tempel- Die CDU-Politiker Friedbert Pflüger und Mario Czaja im Dialog mit Mitarbeitern der Knorrhof disku- Bremse AG in Marzahn-Hellersdorf
tierte
er
mit Unternehmern an
So müssten sich alle Beforderte er. In Marzahnder Motzener Straße bei
hörden – das heißt auch
Hellersdorf besichtigte
der Firma „SemperLux“
Genehmigungs- und Fier das erfolgreiche Unüber die Entwicklung der
nanzverwaltungen – als
ternehmen „Knorr-Bremletzen Jahre und die notPartner der bestehenden
se“, nur eines von zwei
wendigen
wirtschaftsund ansiedlungswilligen
Industrieunternehmen in
politischen Maßnahmen.
Unternehmen begreifen,
Berlin, die in dieser Grö-
ße bereits in der DDR tätig waren. Pflüger wandte sich erneut gegen die
Absage des Senats an den
Bau eines neuen Veranstaltungszentrums
am
Estrél Hotel in Neukölln.
Hier blockiere der Senat
eine Millioneninvestition
und hunderte neuer Arbeitsplätze. Berlin müsse deutlich machen, dass
es Signale für eine Wirtschaftsentwicklung setze
und nicht dagegen. Deshalb ist Friedbert Pflüger
auch entschieden gegen
die Schließung des Flughafens Tempelhof. „Eine
Stadt, die nur Schließungsdebatten führt, hat
ihre Zukunft bereits aufgegeben“, sagte er. Für
den Standort Tempelhof
müssten stattdessen Konzepte entwickelt werden,
die dort mehr Wirtschaft
ansiedeln und zu einer
wirtschaftlichen Betreibung des Flughafens
führen.
Lichtenrader haben Bahntunnel verdient
Das Treffen
der Bürgerinitiative
Lichtenrade
— Dresdner
Bahn e.V.
am 23. März
Peter Rzepka
im Gemeindehaus Lichtenrade fand,
wie gewohnt, reges Interesse.
Kurz vor der Fortführung
des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der Dresdner Bahn in ebenerdiger
Bauweise wollten sich rund
250 Bürgerinnen und Bürger
vor Ort darüber informieren, wie sie ihre Belange bei
den Anhörungen bestmöglich zur Geltung bringen
können. Auf dem Podium
saßen die Vorsitzenden der
Bürgerinitiative, Boto Mertins und Manfred Beck, sowie deren Rechtsvertreter,
Dr. Cromme. Da der Rundfunk Berlin-Brandenburg
(rbb) ebenfalls eingeladen
war und eine Live-Schaltung in die Nachrichten der
Abendschau machte, war
die Gesamtzuschauerzahl
mit 300.000 um ein Vielfaches höher. Der Tempelhof-
Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Peter
Rzepka, der sich zusammen
mit Manfred Beck und dem
den Motoren beharrlichen
bürgerschaftlichen Engagements. Des Weiteren wies
er in seinem Statement auf
(BBI) an das Berliner Schienennetz hin. „Dabei muss
der Tunnel als die hinsichtlich Lärm und Erschütte-
Bürgerinitiative „Lichtenrade - Dresdner Bahn“ e.V. ist „Motor bürgeschaftlichen Engagements“
Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) den
Fragen des Journalisten Ulli
Zelle stellte, dankte beiden
Vorsitzenden zunächst als
die Bedeutung der Dresdner Bahn auch für die Anbindung des zukünftigen
Großflughafens
BerlinBrandenburg International
rungen bürgerfreundlichste
Lösung gewählt werden“,
so der Berliner CDU-Politiker. Die Große Koalition
strebt laut Koalitionsver-
trag ein Lärmminderungsprogramm entlang von
bestehenden Bundesfernstraßen und Schienen an,
das auf eine Minderung der
Belastung der Bevölkerung
mit Verkehrslärm zielt. Um
die Festlegungen des Koalitionsvertrages anhand
eines konkreten Projektes
mit Leben zu erfüllen, hat
Peter Rzepka zusammen
mit seiner Kollegin Mechthild Rawert von der SPD an
Bundesminister Tiefensee
geschrieben. Beide laden
Wolfgang Tiefensee (SPD)
nach Lichtenrade ein, damit er sich vor Ort ein Bild
von den Anwohnern drohenden Belästigungen und
Gefahren machen kann. Mit
dem Minister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen
haben die beiden Bundestagsabgeordneten einen in
der Sache erfahrenen Gesprächspartner: Schließlich
hat Wolfgang Tiefensee
in seiner Zeit als Leipziger
Oberbürgermeister selbst
den Bau eines Bahntunnels
zum Schutz der Anwohner
in der Sächsischen Hauptstadt durchgesetzt.
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SPD-Senatorin blockiert Arbeitsplätze in Neukölln
Die Senatsverwaltung
f ü r St a d tentwicklung hat das
BebauungsplanverfahRalf Reppert
ren für die
Erweiterung des EstrelConvention-Centers in
Neukölln überraschend
gestoppt.
Damit erteilt SPD-Senatorin
Junge-Reyer Wachstum und
Arbeitsplätzen im Bezirk
eine Absage. „Das Vorgehen
der Senatorin Junge-Reyer
im Fall Estrel disqualifiziert
sie auf ganzer Linie. Zudem
dürfte die Ermächtigung
des Senats fehlen, in die
wirtschaftspolitische und
planungsrechtliche Kompetenz des Bezirks Neukölln
einzugreifen.
Ein übergeordneter gesamtstädtischer
Ansatz fehlt
nämlich. Das
Argument,
dass aus der
Karl-MarxStraße Kaufkraft abgezog e n we r d e n
könnte, ist
vorgeschoben, da der Einzugsbereich
des Estrel stärker auf die
südöstlichen Stadtteile ausgerichtet ist“, erklärte der
stadtentwicklungspolitische
Sprecher der Berliner CDU-
Fraktion, Ralf Reppert. Der
Senat nehme bewusst in
tiert. Die Schwierigkeiten
der Karl-Marx-Straße sind
Kauf, dass die Erfolgsstory
des privat finanzierten und
betriebenen Estrel gefährdet werde. Reppert: „Die
Karl-Marx-Straße hat immer
von großen Häusern profi-
ursächlich mit dem Niedergang der dort ansässigen
Kaufhäuser verbunden. Geblieben ist nur das KarstadtKaufhaus im Norden. Es
wäre für den Einzelhandel
vorteilhaft, wenn durch ein
großes Zentrum im Süden
hier ein neuer funktionierender Anziehungspunkt
geschaffen wird, der die
Kaufkraft – auch von dort
wohnenden Touristen – binden kann. Das Vorhaben
des Estrel ist eine Chance
für Neukölln und könnte
ein erfolgreiches, privat finanziertes Beispiel für den
Stadtumbau West werden.
Frau Junge-Reyer sollte sich
deshalb aus dem Planungsverfahren heraushalten und
sich um ihre Kernaufgaben
kümmern. Und die SPD
wäre gut beraten, eine Senatorin, die Investitionen
verhindert, schnellstens
zurückzurufen.“
Fußball-WM kein Spielfeld von Menschenhändlern
Die
Landesvorsitzende der
Frauen Union Berlin,
Edeltraut
Töpfer, hat
Edeltraut
Töpfer
ein
entschiedenes
Vorgehen
der Polizei im Vorfeld
und während der Fußball-Weltmeisterschaft
gefordert, um einer Zunahme der Zwangsprostitution am Rande der Spiele
entgegenzuwirken.
„Wir müssen alles daran
setzen, dass Deutschland
während der Fußball-Weltmeisterschaft nicht zu
einem Spielfeld für Menschenhändler wird, die
Frauen in die Zwangsprostitution treiben.“ Auch
wenn die Schätzungen
über einen möglichen Anstieg der Zwangsprostitution weit auseinandergehen,
ist mittlerweile unstrittig,
dass mit einem Anstieg
dieser
frauenverachtenden
Gewaltkriminalität
zu rechnen ist. Die CDUPolitikerin forderte, dass
Opfer von Zwangsprostitution mit den Möglichkei-
ten des Strafrechts besser
geschützt und Freier, die
Menschenhandel ausnutzen, künftig bestraft werden. Wichtig sei zudem
eine Evaluierung des Prostitutionsgesetzes, denn
die Praxis habe gezeigt,
dass Zuhälter leichtes Spiel
haben, wenn die Polizei
aufgrund des Gesetzes faktisch keine Razzien mehr
durchführen könne. Da mit
einer Gesetzesänderung
allerdings vor der FußballWeltmeisterschaft nicht
mehr gerechnet werden
könne, müssten nun Auf-
klärung und vor allem ein
präventiver Opferschutz
offensiv angegangen werden. Ein gutes Beispiel für
praktische Hilfe ist das
mehrsprachige Notruftelefon (0800 111 777) von Solwodi e.V., das sich unmittelbar an betroffene Frauen
wendet. Nach Angaben der
Vereinten Nationen ist der
Menschenhandel das am
schnellsten wachsende kriminelle Geschäft der Welt.
Die
Welthandelsorganisation schätzt, dass 1998
vier Millionen Menschen
vom Menschenhandel be-
troffen waren. Es sind ganz
überwiegend Frauen, die
von Menschenhändlern angelockt, unterdrückt und
misshandelt werden, um
dann als Arbeitskraft ausgebeutet und zur Zwangsprostitution gezwungen zu
werden.
Bildung hat bei Rot-Rot keine Priorität
Die geplante Kürzung
des Musikunterrichts
durch den
rot-roten
Katrin
Senat
deSchultze-Berndt monstriert
eindrucksvoll, was Bildung
SPD und Linkspartei.PDS
wert ist.
Die Berliner CDU unterstützt den Protest von
Schulen und Musikverbänden gegen diese Pläne.
„Bildung hat Priorität – nur
nicht bei der SPD. Das sozialdemokratische Motto
aus dem Jahr 2001 hat sich
wieder einmal nur als eine
Wahlkampflüge entpuppt.
Bezeichnend dafür ist die
geplante Herabsetzung des
Musikunterrichts an Berlins Schulen von zwei auf
eine Stunde pro Woche an
den
allgemeinbildenden
Schulen“, kritisierte die
schulpolitische Sprecherin
der CDU-Fraktion, Katrin
Schultze-Berndt, anlässlich
einer Protestaktion von Lehrern, Schülern und Eltern
Ende April. „Reiner Hohn
ist angesichts dieser Politik
ein öffentliches Bekenntnis
von SPD-Schulsenator Böger. Erst vor kurzem noch
hat er Musik und die musikalische Erziehung für die
Entwicklung von Kindern
und Jugendlichen bei einem
Auftritt von Musikern in einer Neuköllner Schule als
wichtig bezeichnet. Wenn
dies so ist, warum kürzt er
dann ohne Skrupel die Stundenzahl für den Musikunterricht an den Gymnasien,
Haupt- und Gesamtschulen
und suggeriert gleichzeitig,
dass die Schüler ein ausreichendes Musikangebot
erhalten? Die angeblich
mögliche
Kompensation
aus einem Stundenpool ist
reine Augenwischerei, denn
die wenigen Poolstunden
sollen bereits zur Kompensation von Streichungen im
Erdkundeunterricht, bei der
Einführung des so genannten `Ethikunterrichts´, für
eine weitere Fremdsprache
und für die Profilbildung der
Schulen herhalten! – Das
reicht nicht hin und nicht
her!“, kritisierte SchultzeBerndt. Böger behaupte,
dass musikalische Bildung
in der Berliner Schule einen
hohen Stellenwert habe,
und dabei stelle er erst das
Fortbestehen der musikbetonten
Grundschulen
in Frage und streiche jetzt
den Musikunterricht an
den Oberschulen zusammen. Schultze-Berndt: „Der
Ton macht die Musik, Herr
Böger. Und Sie tönen wieder einmal nur und pfeifen
eigentlich auf dem letzten
Loch.“
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Entschuldung Berlins durch
Hauptstadtpakt
Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Friedbert Pflüger, hat einen
Hauptstadtpakt zwischen Bund,
Ländern und Berlin zur Entschuldung der Stadt gefordert.
Der CDU-Politiker skizziert die gegenwärtige Situation: „Stolz auf die
Hauptstadt, gar Liebe zu ihr – wie in
Frankreich zu Paris – gibt es viel zu
wenig. Das liegt nicht an Berlin, sondern an seiner rot-roten Regierung.
Daran müssen wir arbeiten. Es ist
die nationale Aufgabe eines künftigen Regierenden Bürgermeisters,
die Zuneigung und Solidarität in
Bund und Ländern zu Berlin wieder
zu wecken und zu fördern. Wir brauchen eine Regierung in Augenhöhe
zu den enormen Potentialen Berlins.
Berlin kann mehr.“
Unabhängig vom gegenwärtigen
Verfahren wegen der maroden
Hauptstadtfinanzen vor dem Bundesverfassungsgericht müsse man
OINF ON
P
COU
mit einem solchen Hauptstadtpakt
die Konsolidierung des Haushalts
bis Ende des nächsten Jahrzehnts
erreichen. Etwa denselben Zeitraum zurückgeblickt nutzt Pflüger,
um das Vorurteil zu entkräften, Berlin habe bislang nicht auf die Finanzen geachtet. So sei heute etwa der
Stellenbestand im unmittelbaren
Landesdienst nur noch bei 63 Prozent des Niveaus von 1991. Die derzeitige Verschuldung von etwa 60
Milliarden Euro sei im wesentlichen
auf den „drastischen und viel zu
schnellen Abbau der Bundeshilfen“
zurückzuführen, einhergehend mit
der Abwanderung von Unternehmen und dem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen. Pflüger benennt außerdem eine fortwährende
Belastung Berlins, die Aufgaben, die
die sogenannte Hauptstadtfunktion
mit sich bringt. Dies betreffe vor allem die Bereiche Personen- und Ob-
jektschutz sowie Kultur. So würden
nach anerkannten Gutachten die sicherheitsbedingten Mehrausgaben
bei Zahlung von 38 Millionen Euro
nur zu 35 Prozent gedeckt und im
Bereich Kultur flössen nur 60 Millionen bei einem Zuschussbedarf von
160 Millionen.
Die Vorschläge Berlin wegen der
Verschuldung einen Staatskommissar voranzustellen, seien, so Pflüger, zurückzuweisen, aber zugleich
ein Alarmsignal, bestätigten doch
auch sie das geringe bundesweite
Ansehen des amtierenden rot-roten
Senats.
Um das gesamte föderale Finanzsystem unabhängig von der Situation Berlins zu reformieren, schlägt
der CDU-Spitzenkandidat vor, mehr
mit Leistungsanreizen zur Stärkung
der Finanz- und Wirtschaftskraft zu
arbeiten sowie beim Länderfinanzausgleich nicht mehr die Einwoh-
nerzahl, sondern die jeweilige Wirtschafts- und Steuerkraft als Maßstab
zu verwenden. Außerdem müsse es
Kriterien ähnlich der Maastrichtkriterien geben und für spätere Hilfen
des Bundes müsse ein „Sanierungsvertrag“ zwischen dem betroffenen
Land und dem Bund abgeschlossen
werden.
Für die Hauptstadt, die Ende Sommer diesen Jahres wählt, gelte, so
Friedbert Pflüger: „Nach dem 17.
September brauchen wir eine große
Anstrengung aller Parteien in Berlin
mit dem Ziel, die Bundes- und 15
Landesregierungen – vor allem aber
die Bürger unseres Landes – davon
zu überzeugen, dass sie ihre Hauptstadt nicht zugrunde gehen lassen
dürfen. Im Gegenteil: Berlin muss
in zehn Jahren wieder Weltklasse
sein. Das ist im Interesse Deutschlands und dafür brauchen wir den
Hauptstadt-Pakt.
Berlin kann mehr - Machen Sie mit!
Ja, ich interessiere mich für die Arbeit der CDU Berlin:
Senden Sie mir Informationsmaterial zu!
Vor- und Zuname
Straße
PLZ / Ort
Telefon / Telefax
eMail
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