„Zieht ihm die Ohren lang“ López Familie traf sich mit Kirchner

Sonnabend, 7. Oktober 2006
117. Jahrgang Nr. 31.583
„Zieht ihm die Ohren lang“
Sagt Innenminister Fernández entrüstet. Spannungen mit Kirche spitzen sich zu
Buenos Aires (AT/cal) – Der
verbale Schlagabtausch zwischen
Kirchners Regierung und der katholischen Kirche spitzt sich zu.
Alles begann, als ...
In der Provinz Misiones setzt
sich zurzeit der regierende Gouverneur Carlos Rovira für eine Verfassungsänderung ein: Ein Gouverneur soll unendlich oft für dieses
Amt wiedergewählt werden können. Das hat in gewissen Kreisen
dieser Provinz zu heftigem Auflehnen geführt. Vorwiegend Mitglieder
der lokalen Kirche, aber auch solche der Schweizer Gemeinschaft,
gründeten eine Opposition, die mit
einer eigenen Liste sogar an den
Provinzwahlen vom 29. Oktober antritt –, um Roviras Absichten zu untergraben. An der Spitze der Opposition steht der 76-jährige Bischof
von Puerto Iguazú, Joaquín Piña.
Allerdings ist dieser unterdessen –
am Mittwoch – vom Vatikan früher
als erwartet in den Ruhestand geschickt worden. Piña hatte letzte
Woche gesagt: „Wenn die gegenwärtige Regierung in Misiones
nicht allzu sehr Wahlbetrug begeht
– was sie auf jeden Fall tun wird –
glaube ich, dass wir die Wahl gewinnen.“ Er beschuldigt Rovira,
überaus korrupt zu sein.
Der argentinische Präsident
Néstor Kirchner unterstützt den
Gou-verneur Rovira beim Versuch, die unbegrenzte Wiederwahl
einzuführen, und war extra dafür
vor fast zwei Wochen in die nordöstliche Provinz gereist. In seiner
Rede griff er denn auch die kirchliche Opposition an, in dem er die
Passivität der Kirche während der
Militärdiktatur anklagte: „Wo war
damals die Kirche?“ Diese Äusserungen verursachten in Misiones grösste Empörung. Der Bischof von Posadas Juan Rubén
Martínez stellte sogleich in Frage,
ob Kirchner „überhaupt die richtige moralische Instanz sei und
den richtigen Lebenslauf habe, um
über die Jahre der Militärdiktatur
zu reden“. Auch Piña fragte sich:
„Wo war denn Kirchner während
der Diktatur? Soviel ich weiss,
wurde er nicht verfolgt.“ Er verstehe auch nicht, wie Kirchner einen korrupten und rechtsgerichte-
ten Gouverneur wie
Rovira unterstützen
könne.
Eine Reaktion auf
Martínez‘ Äusserungen liess wiederum
nicht lange auf sich
warten. Kirchner: „Einige Priester sollten
sich mit Weihwasser
beträufeln.“
Letzten Sonntag
spitzte sich die Lage
weiter zu, als der Erzbischof von Buenos
Aires, Jorge Bergoglio,
ohne den Namen
Auch Kirchner greift Klerus an:
Kirchner zu nennen, in
“Der Teufel kann zu jedem kommen.”
einer Messe sagte, man
müsse den Hass und die Zwiet- „Zieht ihm die Ohren lang.“
Obwohl das Erzbistum Buenracht bekämpfen, „der Teufel ruht
nie“. Und sein Sprecher Guiller- os Aires sich für die Worte
mo Marcó schoss zwei Tage spä- Marcós‘ entschuldigte, scheint
ter den Vogel endgültig ab. Er kein Friede in Sicht. Am Donnersmeinte, der Präsident müsse vor- tag antwortete Néstor Kirchner bei
sichtig sein, „wenn er Feindschaf- einer Veranstaltung auf Bergoglio:
ten bildet, Hass schürt und den „Der Teufel kann zu jeden kommahnenden Finger hebt“. Die Re- men, zu jenen, die Hosen, aber
gierung reagierte prompt. Innen- auch zu jenen, die eine Mönchsminister Aníbal Fernández sagte: kutte anhaben.
López Familie traf sich mit Kirchner
Die Familie hofft immer noch, dass er nur eine emotionale Krise hat
Buenos Aires (AT/cal) – Die Suche nach dem vermissten 77-jährigen
Zeugen Jorge Julio López fährt fort: Flugblätter hängen an Wänden der
Subte in der Stadt Buenos Aires, 200.000 Pesos Finderlohn sind ausgeschrieben, sein Konterfrei flattert immer wieder über die Fernsehbildschirme. Dennoch: seit drei Wochen keine Spur von ihm.
Am Dienstag dieser Woche hat sich López’ Familie – dessen Frau
und Söhne – mit dem Präsidenten Néstor Kirchner im Regierungsgebäude Casa Rosada getroffen. Das Gespräch fand auf Bitten der Familie
statt, da sie sich über Äusserungen der Präsidentin der Vereinigung “Mütter der Plaza de Mayo” sehr gestört hatte. Hebe de Bonafini hatte an
einer Manifestation vor rund zehn Tagen gesagt: “Der Vermisste ist kein
typischer Vermisster.” In seiner Familie fänden sich Polizisten. Und er
lebe in einem Viertel, das vor allem von Mitglieder der Sicherheitskräften wie die Polizei bewohnt werde.
Des Weitern bat die Familie den Präsidenten, die Suche nach López
besser zu koordinieren. Und hat zudem ein weiteres Mal daran festge-
halten, dass sie nicht an eine Entführung López’ glaube. Sie vermute, er
habe eine emotionale Krise erlitten und sei wohl deswegen untergetaucht.
Sohn Rubén López versicherte, er habe aber absolut keine Anhaltspunkte
von einem möglichen Aufenthaltsort seines Vaters, “aber wir spüren, es
geht ihm gut”. Allerdings einen Tag später gestand Rubén López ein,
dass er allmählich auch das Schlimmste befürchte. Unterdessen sind
weitere Drohbriefe aufgetaucht: Zwei Richter, die Etchecolatz die lebenslänglich Haft aufgedonnert haben, wurden in einem anonymen
Schreiben mit ihrem Leben bedroht. Auch die Präsidentin der Grossmütter der Plaza de Mayo, Estela Carlotto, erhielt dieses besagte Schreiben. Bereits andere Richter hatten letzte Woche Drohbriefe erhalten.
Jorge Julio López hat in einem Prozess gegen den ehemaligen ranghohen Polizeioffizier Miguel Etchecolatz ausgesagt. Dieser hatte während der Militärdiktatur Menschen verschleppt und gefoltert. López detaillierte Zeugenaussage war entscheidend für die lebenslängliche Verurteilung Etchecolatz’.
Sonnabend, 7. Oktober 2006
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
2
Die Raucher stehen vor der Tür
Seit einer Woche herrscht in der Hauptstadt Rauchverbot – Barbetreiber klagen
Buenos Aires (AT/cal) – Der
blaue Dunst ist aus den Bars und
Restaurants der Stadt Buenos Aires verbannt worden – gesetzlich.
Zum Leiden der Raucher, zur
Freude der Nichtraucher. Bis auf
wenige Lokale und Raucher halten sich die meisten an das neue
Gesetz. Allerdings sind erste Klagen von Barbesitzern bei Gericht
eingereicht worden.
Stichtag war Sonntag der 1.
Oktober: Rauchverbot in allen öffentlichen geschlossenen Räumen
der Hauptstadt. Nur wer eine Lokalität führt, die eine Ladenfläche
von mehr als 100 Quadratmeter
aufweist, kann – muss aber nicht
– einen Rauchersektor einrichten.
Dabei darf er aber nicht mehr als
30 Prozent der Fläche als Rauchersektor benutzen. Der Rauchersektor muss vom Resten der Lokalität „hermetisch“ abgetrennt sein
und darf auch nicht als Durchgangsbereich dienen, um bei-
Draussen bleiben: Ins Café darf der
Raucher nur ohne Glimmstengel.
spielsweise vom Nichtrauchersektor zur Toilette zu gelangen.
Seit dem Stichtag wurden
mehrere Kontrollen von Seiten
der Stadtregierung durchgeführt.
Am ersten rauchfreien Tag wurden 60 Lokalitäten untersucht.
Dabei sei man in nur zweien auf
rauchende Leute getroffen – was
den Besitzern der Lokalität safti-
ge Bussen einbrachte.
Die Bar-, Restaurant- oder
Tanzklubbesitzer sind verpflichtet
ihre Lokalitäten mit Raucherverbotstafeln zu kennzeichnen und
rauchende Gäste zurechtzuweisen
ergo das Rauchen zu unterbinden.
Hält sich ein Besitzer nicht daran, muss er mit einer Busse zwischen 250 und 4000 Pesos rech-
nen. Wenn sich ein Gast weigert,
den Glimmstengel auszumachen,
kann der Besitzer der Polizei anrufen, was in einigen Fällen dieser Woche auch geschehen ist. Am
häufigsten versäumten Lokalbetreiber, die Raucherverbotstafeln
in den Räumlichkeiten anzubringen. Sie wurden fürs erste Mal nur
verweist, weil viele davon keine
Kenntnis hatten. Hingegen weiter
geraucht wurde in den Innenräumen der Universitäten und – man
horche! – im nationalen Parlamentsgebäudes.
Glücklich mit dem neuen Gesetz sind viele Raucher und einige Lokalbetreiber nicht. Am
Dienstag reichten vier Barbesitzer
aus dem Zentrum und dem Stadtviertel Palermo beim Gericht Klage ein. Es sei ein verfassungswidriges Gesetz. Am Mittwoch taten dies auch El Bingo in Caballito, ein Tanzlokal in Recoleta und
eine Bar in Belgrano.
WOCHENÜBERSICHT
Volljährigkeit
auf 18 Jahre herabsetzen?
Heiraten oder ohne Einwilligung der Eltern ins Ausland reisen: All dies kann ein junger
Mensch in Argentinien erst ab
dem 21. Lebenjahr – erst dann gilt
er als volljährig. Das Parlament
diskutiert zurzeit, ob die Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt werden soll. Der Senat hat
dieser Gesetzesvorlage bereits zugestimmt, die Abgeordneten beschäftigen sich seit dieser Woche
damit. Auch könnte der junge Erwachsene ab 18 Jahren ein Handy
erwerben, ohne dass Papa mitkommen muss. Oder ein Haus
kaufen, Liegenschaften mieten
und Kredite aufnehmen. Nach der
letzten Volkszählung würde dies
rund 1,9 Millionen Jugendliche
betreffen.
Tag zur Ehrung
der Opfer des Terrorismus
Rund 7000 Personen gedachten am Donnerstag auf der Plaza
San Martín in der Hauptstadt den
Opfern der linken Untergrundbewegungen aus den 70er-Jahren.
Am 5. Oktober 1975 wurde das Infanterieregiment 29 de Formosa
von den linken Bewaffneten angegriffen. Dabei kamen 14 Militärs ums Leben. Insgesamt fielen
der linken Bewegung 1098 Menschen zum Opfer: 321 Zivile, 777
Militärs und Sicherheitsleute.
Zeitgleich fand auf der Plaza eine
Gegenveranstaltung von militanten Linken statt.
19 Prozent mehr
Lohn für Hausangestellte
Der Minimallohn des Hauspersonals in Argentinien wird rückwirkend auf September um 19
Prozent angehoben. Eine Hausangestellte, die täglich mindestens
acht Stunden arbeitet und eine
Rückzugmöglichkeit hat, erhält
pro Monat neu 610 anstatt 512
Pesos. Jene, die nur stundenweise
in einem Haus arbeiten: 4,65 anstatt 3,90 Pesos pro Stunde. Allerdings betrifft diese Minimallohn-Gehaltserhöhung nur jene,
die legal arbeiten – folglich nur 17
Prozent aller Hausangestellten in
Argentinien. Denn nur diese
170.000 von den rund eine Million Hauseingestellten sind registriert. Die restlichen arbeiten
schwarz und verdienen meist nur
um die 400 Pesos.
Ex-Richter
Fraticelli frei gelassen
Beide – Ex-Richter Carlos Fraticelli und seine Ex-Ehefrau
Graciela Dieser – sind nach sechs
Jahren Haft am Mittwoch frei gelassen worden. Ihnen wird vorgeworfen ihre damals 15-jährige
Tochter im Jahr 2000 im eigenen
Haus in Rufino umgebracht zu haben. Jetzt können sie zu Hause auf
den nächsten Prozess in dieser Sache warten. Die Eltern vergewissern, dass sie ihre Tochter nicht ermordet haben. Sondern sie seien
an diesem besagten Tag vor sechs
Jahren morgens aufgewacht und
die Tochter lag tot im Haus. Es
wird vermutet, dass die Tochter
Suizid begannen hatte.
Sexualunterricht
ab 5 Jahre nun definitiv
Der Senat hat die Gesetzesvorlage zum obligatorischen Sexualunterricht an allen argentinischen
Schulen angenommen – mit nur
einer Gegenstimme. Ab Vorschuljahr bis Ende Schulpflicht wird
nun den Kindern und Jugendlichen unter anderem der menschliche Körper, das Beziehungsleben oder die Verhütungsmöglichkeiten näher gebracht. Der Sexualunterricht soll bereits im nächsten
Jahr in den öffentlichen und privaten sowie in den religionsfreien und religiösen Schulen eingeführt werden. Die katholische Kirche hat sich kritisch über diesen
Entscheid geäussert. Dieses Gesetz überfahre Eltern, die ihre Kinder bezüglich Sexualität selber
oder anders erziehen möchten.
Die 15 Kommunen der
Hauptstadt sind abge-
steckt
Die Aufteilung und Organisation der 15 Kommunen der Stadt
Buenos Aires geht vorwärts: Die
Kommunen sind definitiv abgesteckt, ihr die jeweiligen Stadtviertel zugeordnet. Unter den
Kompetenzen jeder Kommune
wird fallen das Instandhalten und
Reparieren von Strassen, Plätze
oder Strassenbelichtungen, das
Durchführen von diversen Kontrollen und administrative Arbeiten. Die Kommune wird jeweils
von einem siebenköpfigen Gremium geführt. Die Stadtregierung
rechnet
für
jeden
der
15 Hauptsitze eine Fläche von
1500 Quadratmeter ein. Einige dafür geeignete Gebäude bestehen
bereits, andere werden noch gekauft, weitere sollen gar extra dafür gebaut werden.
Nur noch 400.000
werden unterstüzt
Der Sozialplan „Jefas y Jefes
de Hogar Desocupados“ wird im
2007 nur noch 400.000 anstatt wie
bisher 1,2 Millionen Personen unterstützen. Dieses Programm begünstigt die Ärmsten der Ärmsten
in Argentinien, die keine Anstellung haben. Sie arbeiten pro Tag
vier Stunden – dort wo sie eingesetzt werden –, die Regierung
zahlt einen Lohn.
(AT/cal)
Sonnabend, 7. Oktober 2006
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
3
Unbegrenzte Wiederwahl in Misiones
In der nordöstlichen Provinz Misiones, wo zahlreiche Deutsche,
Schwei-zer sowie Nachkommen anderer europäischer Einwanderer leben, läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Gouverneur Carlos Rovira
hat Wahlen für eine Provinzkonstituante einberufen, die am 29. Oktober abgehalten werden wird. Einziges Ziel der Reform ist die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl des Gouverneurs, dessen Amtszeit
derweil auf zwei Perioden in Folge beschränkt ist.
Rovira regiert in der zweiten Amtszeit in Folge seit 1999, nachdem
sein Vorgänger und damaliger Schutzpatron Ramón Puerta ebenfalls
acht Jahre amtierte und die Verfassung geachtet hat, indem er keine
Reform in die Wege leitete. Senator Puerta amtierte wenige Tage nach
der Demission von Präsident de la Rúa Ende 2001 als Interimspräsident, wurde von Senator, vormals Gouverneur von San Luis, Adolfo
Rodríguez Saá für eine Woche abgelöst, ehe Senator Eduardo Duhalde
die Präsidentschaft antrat.
Rovira hat sich seither von Puerta abgesetzt und politischen Schutz
bei Präsident Kirchner gesucht, den er schon vor dessen Wahl im April
2003 unterstützt hatte, als seine Wahlaussichten denkbar ungünstig lagen. Sein Bestreben auf unbegrenzte Wiederwahl in Folge beruht auf
den Beispielen der Provinzen La Rioja, wo Carlos Menem regierte, San
Luis unter der Herrschaft der Brüder Rodríguez Saá, und Santa Cruz,
wo sich der damalige Gouverneur Néstor Kirchner kraft zweier Verfassungsreformen ebenfalls wiederwählen liess. In den anderen Gliedstaaten dürfen die Gouverneure entweder nur ein Mandat oder zwei
absitzen, in beiden Varianten ohne Wiederwahlen in Folge.
Diese abermalige Wiederwahlmöglichkeit in Folge ist derzeit der
Kernpunkt eines heissen Wahlkampfes. Die Einwohner der Provinz
Misiones lassen sich offenbar nicht beliebig drängeln wie in La Rioja,
San Luis und Santa Cruz, wo politisierende Familien vorherrschen. Die
Opposition gegen Roviras Verfassungsreform wird nicht nur von den
bekannten Oppositionsparteien betrieben, die Rovira Autokratenallüren unterstellen, sondern bemerkenswerterweise auch von einer Sammlung verschiedener geistlicher, ziviler und politischer Kräfte, die eine
sogenannte „Einheitsfront für die Würde“ (Spanisch „Frente Unido para
la Dignidad“, im Kürzel FUD) gebildet haben. Ihr gehören zwei katholische Priester, zwei Nonnen, zwei evangelische Pastoren sowie Peronisten, Radikale und Gewerkschafter der CGT und CGA an. Sprecher
der Sammlung ist der Bischof von Puerto Iguazú, der spanische Jesuit
Joaquín Piña, der aus Altersgründen als 76jähriger dieser Tage vom
14.500 Gefängnisinsassen
im Hungerstreik
Buenos Aires (AT/cal) – Arme, die aus den Gitterfenstern der
Gefängnisse ragen und Plakate festhalten: Bilder vom Hungerstreik,
der fast zwei Wochen in den Strafanstalten der Provinz jetzt auch
der Stadt Buenos Aires im Gange war. Die rund 14.500 Insassen –
davon verweigerten einige sogar die Aufnahme von Flüssigkeit –
streikten, weil sie eine Beschleunigung ihrer Gerichtsverfahren
forderten. Am Mittwoch gingen die Proteste zu Ende, da Justizminister Eduardo Di Rocco den Forderungen der Häftlinge nachgegangen war.
Der Hungerstreik begann am 21. September im Gefängnis „Unidad N° 9“ in der Provinzstadt La Plata. Tag um Tag gesellten sich
den Protesten weitere Strafanstalten der Provinz dazu. Mitte Woche hatten sich den rund Provinzhäftlingen auch rund 1.300 Insassen des Bundesgefängnisse Villa Devoto in der Stadt Buenos Aires angeschlossen, was die Gefängnisleitungen und Behörden beunruhigten. Denn üblicherweise solidarisieren sich die Bundesgefängnisse landesweit. Es wurde befürchtet, dass es zu Gefängnisrevolten kommt, wie sie in südamerikanischen Ländern immer
wieder ereignet hat. Insgesamt streikten 28 Gefängnisse der Provinz und Stadt.
Die Aufstände richteten sich gegen überfüllte Haftanstalten und
Bandenkriminalität. Zudem bemängelten die Gefangenen die nach
ihrer Auffassung zu langsamen juristischen Abläufe. Einige der
Insassen würden über Jahre hinweg in den Strafanstalten sitzen
und auf ihr Verfahren warten.
Vatikan pensioniert wurde.
Piña kritisiert Rovira besonders heftig, den er als sehr korrupt brandmarkt und dessen autokratisches Gehabe ihm missfällt. Daraufhin griff
Präsident Kirchner in der Vorwoche auf Besuch in Misiones ein, wo er
die unbegrenzte Wiederwahl guthiess, und hielt der katholischen Kirche vor, dass sie während der Militärregierung nicht gegen die Verletzung der Menschenrechte opponiert habe.
Diese Behauptung rief wiederum den Bischof von Posadas, Juan
Carlos Martínez, auf den Plan, der dem Präsidenten vorhielt, selber kein
Verfolgter der Diktatur gewesen zu sein, wiewohl er seinen Einsatz für
die Achtung der Menschenrechte lobte. Hingegen habe der damalige
Bischof von Posadas, Jorge Kämmerer, für die Rechte der Verfolgten
gekämpft und wurde nach seinem Tod mit der Benennung einer Strasse
geehrt, von der aus Kirchner seine Kritik an der Kirche aussprach. Auch
Bischof Piña konterte mit dem Hinweis auf seine frühere pastorale Tätigkeit im benachbarten Paraguay, wo er unter Präsident Stroessner verfolgt wurde.
Der Streit zwischen der Regierung und der Kirche flammte in Misiones nochmals auf, nachdem es im Vorjahr bereits einen Zwist um
den Militärbischof Baseotto gegeben hatte. Die Kirchenführung unter
Bischof Jorge Bergogno, ebenfalls Jesuit wie Piña, bemüht sich, den
Konflikt in Misiones auf Provinzebene zu beschränken, damit er nicht
auf die nationale politische Ebene überschwappt. Ebenso betont der
Episkopat-Sekretär, Monsignore Sergio Fenoy, dass die Beziehungen
zum Kultursekretariat im Aussenamt normal seien. Die Kirchenführung
mische sich nicht in die Angelegenheiten der Bischöfe in ihren Diözesen ein, was unterschwellig den Bischöfen von Misiones freie Hand im
Streit mit der Nationalregierung lässt.
Der Wahlkampf verspricht in Misiones, weitere Blüten zu spriessen.
Rovira behauptet, dass die Wähler im Provinzinneren für den Wahlsieg
sorgen werden, wogegen seine Widersacher auf die Stimmen in der
Hauptstadt Posadas setzen. Anders als in La Rioja, San Luis und Santa
Cruz, wo die jeweiligen Herrscher bequeme Mehrheiten mobilisieren,
verheisst Misiones, demokratische Freiheit für die Bürger zu garantieren, die auch anders als der Gouverneur wählen können.
Randglossen
Nicht die sprichwörtlichen zwei, sondern drei Seelen leben in der
Brust der radikalen UCR, die über hundertjährige älteste landesweite politische Partei in Argentinien. Nach der letzten katastrophalen Präsidentenwahl mit nur zwei Prozent der Stimmen für den
eigenen Kandidaten, bemüht sich Expräsident Raúl Alfonsín mit
seinen Getreuen Leopoldo Moreau und Federico Storani um die Unterstützung von Roberto Lavagna, der als zugkräftiger Kandidat
eingestuft wird. Andere Radikale, die Gouverneure und Bürgermeister sind, liebäugeln mit Präsident Kirchner und seinen Kandidaten
als Gegenleistung für Regierungszuschüsse. Die dritte Seele sind die
parteitreuen Radikalen, die auf die Parteisekretärin Margarita Stolbitzer hören und abermals einen eigenen Kandidaten aufstellen wollen, auch wenn ihm Stimmen versagt bleiben. Das nennt sich
Parteitreue.
Präsident Kirchner musste es sich ge-fallen lassen, dass ihn der vorherige Unterstaatssekretär für Lateinamerika im US-Staatssekretariat, Roger Noriega, der politischen Undankbarkeit bezichtete, weil Kirchner
seine vormals guten Beziehungen zu Präsident Bush hat einfrieren lassen, seit er dessen Hilfe nach der Tilgung der Schulden mit dem Internationalen Währungsfonds nicht mehr benötigt. Tom Shannon, Amtsnachfolger Noriegas, ist vorsichtiger und betont die ansonsten ordentlichen
Beziehungen zwischen Argentinien und USA, während sein Mitarbeiter Eizenstatt in Buenos Aires mit dem Aussenamt die Wiederaufnahme
wirtschaftlicher Verhandlungen vereinbart, die seit Ende 2004 brach lieEröffnung am Tag der
gen. Andere Fragen, auch militärischer Art, werden laufend im diplo- Deutschen Einheit:
matischen Raum geregelt, ohne die www.allesdeutsch.com.ar
Öffentlichkeit allenfalls mit verba...für alle, die es deutsch mögen.
lem Schlagabtausch zu bemühen.
Sonnabend, 7. Oktober 2006
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
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Mit Pauken und Reden
Der “Tag der Deutschen Einheit” in Buenos Aires
Buenos Aires (AT/ ist) - Es war
kalt, ein bisschen nass auch. Deutsches Wetter also an einem für
Deutschland besonderen Tag. Der
3. Oktober wird auch in Buenos
Aires gefeiert, am vergangenen
Dienstag auf der “Plaza Alemania” mit reichlich Musik des Ersten Patrizier-Regiments. Nicht
ebenso vieltönig ging es später bei
den Ansprachen zu. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken
von den Grünen bezeichnete es als
“ein Wunder”, dass die Wiedervereinigung Deutschlands vor 16
Jahren “ohne ein Blutvergießen
gelang. Wie wichtig es ist, diese
Werte zu festigen und zu vertiefen, lehrt uns ganz aktuell die
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus”.
Höfken versuchte die Parallelen zwischen Argentinien und
Deutschland im Bezug auf den jeweiligen Regimewechsel zu ziehen. “Mut, bürgerliches Engage-
ment hat mit den Montagsdemonstrationen in Leipzig den Grundstein für den Systemwechsel in
der früheren DDR gelegt”, sagte
sie. Dieselben Tugenden seien es
gewesen, die “auch hier in Argentinien ein wichtiges Band für den
Widerstand in der Bevölkerung
gegen das Militärregime” waren.
Die Politikerin setzte den Schwerpunkt ihrer Rede auf die bilaterale Zusammenarbeit der beiden
Länder. “Es gibt keine Probleme
in den deutsch-argentinischen Beziehungen. Dies haben uns beide
Botschafter und zwar sowohl Botschafter Enrique José Alejandro
Candioti in Berlin wie auch Botschafter Dr. Schumacher hier bestätigt.”
Letzterer hielt im Anschluss
ebenfalls eine kurze Rede, in der
er sich eher auf Deutschland konzentrierte. “Die Wiedervereinigung ist ein Projekt, das sicherlich die Zeit einer ganzen Gene-
Flagge zeigen: Die Schüler deutscher Schulen vor dem Deutschen Brunnen.
ration erfordert, vielleicht sogar
mehr. Wie in der Kultur wird auch
in der Wirtschaft die Einheit
Deutschlands weiter geführt”,
sagte er. Schumacher hob außerdem die gemeinsamen kulturellen
Verflechtungen Deutschlands und
Argentinens hervor, wie zum Beispiel die aus Berlin importierte
Museumsnacht in Buenos Aires.
Darüber hinaus werde es im nächsten Jahr einen besonderen Termin geben: “Wir werden 150 Jahre deutsch-argentinische Beziehungen feiern können.” Werner
Reckziegel, Präsident des Verbandes der Deutsch-Argentinischen
Gesellschaften, applaudierte vol-
ler Zustimmung.
Nach dem Ende der Reden
spielte das Regiment noch einmal
– dann durften auch die Klassen
der deutschen Schulen den Platz
verlassen. Es waren einige gekommen, darunter die Pestalozzi, Cangallo-, die Schiller-, die Gartenstadt-, die Hölters-, die Temperley- und die Holmberg-Schule. Sogar die Schule der Krankenschwestern hatte sich eingefunden. Im nächsten Jahr werden sie
wohl wieder vor dem deutschen
Brunnen ausharren – womöglich
sogar auf einer restaurierten “Plaza Alemania” (siehe nebenstehender Text).
Der Deutsche Brunnen
Taktvoll: Das Erste Patrizier-Regiment auf der “Plaza Alemania”.
Auszeichnungen: Deutsche, die in den Vierziger- und Fünfzigerjahren nach Argentinien übersiedelten, bekamen Urkunden.
(Fotos: ist)
Buenos Aires (AT/ ist) – Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Argentinien waren beinahe zu jeder Zeit ausgezeichnet. Mit dem Bau des Deutschen Brunnens aber schaffte die
deutsche Gemeinschaft in Buenos Aires ein Symbol, einen Ausdruck
dieser gegenseitigen Zuneigung. “Wir wollten etwas von der Großzügigkeit mit der Argentinien uns behandelte zurückgeben”, heißt es
in der deutschen Gemeinde. Diese Gemeinde hat vor etwa zehn Jahren einen Verband zum Erhalt des Brunnens und weitere Denkmäler
gegründet. Der “Plaza Alemania”, auf dem der Brunnen steht, ist
momentan in einem guten Zustand, der jetzt allerdings noch besser
werden soll. “Wir wollen ihm den alten Glanz mit einer Investition
wieder zurückgeben”, sagen Vertreter der Organisation.
Zur Jahrhundertfeier Argentiniens am 31. Mai 1910 wurde der
Grundstein des Brunnens gelegt, in Anwesenheit des Präsidenten der
Republik Dr. Josè Figueroa Alcorta. Übergeben wurde das Geschenk
jedoch erst nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Der Brunnen ist
aus wertvollem Material, einer kalkhaltigen Materie, die resistenter
ist als Granit. Entworfen wurde die imposante Baut von Gustav Adolf
Bredow. Der Krefelder hatten den in Berlin ausgetragenen Architekten-Wettbewerb für sich entschieden. Der Brunnen misst an der Längsachse 25 Meter, das Fundament umfasst 13 mal 6,50 Meter, an der
höchsten Stelle ragt er 7 Meter in die Höhe.
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 7. Oktober 2006
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Feier in Córdoba
Córdoba (AT) - Auch dieses Jahr wurde in Córdoba der Jahrestag
der Wiedervereinigung gebührend gefeiert – dieses Mal der 16. Am
Dienstag um 12:00 Uhr trafen sich auf der “Plaza del Libertador General San Martín” sämtliche Konsule, Vertreter der Provinz- und Stadtbehörden, Militär und Polizei. Mit dabei waren zudem zahlreiche
Lehrer und Schüler der Deutschen Schule Córdoba und der Deutschen Schule Villa General Belgrano, der Leiter des Goethe-Instituts
in Córdoba, Dr. Markus Litz, sowie zahlreiche in Córdoba lebende
Deutsche, deutschabstämmige und sonstige Gäste. Zur offiziellen
Kranzniederlegung am San-Martín-Denkmal spielte das Musikkorps
der Cordobeser Provinzpolizei die deutsche und argentinische Nationalhymne. Nach einer kurzen Rede von Carlos W. Oechsle, des Deutschen Honorarkonsuls in Córdoba, endete die Feier an der Plaza.
Anschliessend wurden die Gäste und Anwesenden zur “Alfred Kubin”–Ausstellung (die das Goethe-Institut-Córdoba im Gelände des
“Cabildo Histórico de Córdoba” organisierte) eingeladen, und gleichzeitig vom Honorarkonsul mit einem reichvollen Cocktail erwartet.
Inmitten hervorragender Werke des am 10.04.1877 in Leitmeritz geborenen Zeichners und Schriftstellers, der über 70 Bücher von Autoren wie E.T.A. Hoffmann, Edgar Allan Poe, Fiódor Dostoievski, Oscar Wilde, Balzac und August Strindberg illustrierte, verging der
Mittag dieses gemütlichen Treffens der Wiedervereinigung.
Die “Plaza del Libertador General San Martín”.
AUSFLÜGE UND REISEN
Vor knapp drei Jahrhunderten,
als es errichtet wurde, lag das Kloster der Recoletos noch außerhalb
der „Gran Aldea“, wie dazumal
die Stadt Bue-nos Aires genannt
wurde, inmitten der wilden Pampa. Bis zur Plaza Mayor, die heutige Plaza de Mayo, war es eine
knappe Stunde zu Fuß entlang
dem Camino del Bajo (etwa die
nunmehrige Avenida del Libertador); der Camino del Alto war die
jetzige Avenida Santa Fe.
Hier wurde 1706 den Brüdern
in Christo ein ausgedehntes
Grundstück zum Bau ihres Konvents zugewiesen, wo vermutlich
zunächst eine kleine Kapelle entstand, bevor 1716 mit dem Bau
der Kirche, wie wir sie heute kennen, begonnen wurde. Sie entstand 1732 unter der Leitung des
italienischen Jesuiten-Architekten
Andrea Bianchi und wurde der Virgen del Pilar geweiht; seit 1936
ist sie Basílica Mayor. Die Spitze
des Kirchturms ist als große Glokke ausgebildet.
Die Basílica del Pilar
Die Pilar-Basilika
Obwohl im Herzen des größten Stadtteils von Buenos Aires,
Palermo, gelegen, ist der ehrwürdige Bau, letzthin ganz in glänzendem Weiß gehalten, vielen weitgehend unbekannt, von innen wenigstens. Die Heiligenfiguren, der
Reliquien-Altar mit Monstranz,
der Hauptaltar, vor allem aber die
meisterliche Holz-skulptur des
San Pedro de Alcántara sowie die
restliche Inneneinrichtung sind
wahre Juwelen.
Beachtlich auch die Uhr mit ihrem sphärischen Ziffernblatt, deren Zeiger von einem Pendelwerk
bewegt werden, das sich in einem
gesondert liegenden Raum im
Erdgeschoss befindet. Von hier
aus führen Metallstäbe sowohl
zum Stunden- als auch zum Minutenzeiger, ferner aber zu den
Hämmern der beiden Glocken, die
die Zeit läuten.
Dieser Regulator ist der älteste,
der in Buenos Aires noch existiert.
Er wurde um 1740 vom englischen Uhrmachermeister Thomas
Windmills konstruiert.
Der angrenzende Friedhof wurde allerdings erst 1822 als solcher
in Betrieb genommen. Ein Teil des
alten Konvents dient heute dem
weitläufigen Centro Cultural Recoleta, wo ständig sehenswerte
Ausstellungen sowie Theatervorstellungen stattfinden.
Wochenends finden sich auf
dem großen Platz neben der Kirche Hunderte von Kunsthandwerkern (Artesanos) ein, die dort ihre
Produkte feilbieten.
Mehr Aussichtsdampfer
für die Gletscher
Vergangener Tage wurden für
den Touristikbetrieb auf dem Lago
Argentino sechs neue Aussichtsdampfer in Betrieb genommen
und damit offiziell die Fremden-
verkehrssaison 2006/2007 eröffnet.
Bisher verkehrten auf dem
größten Süßwassersee Argentiniens zwei Katamarane, die zwar
groß und bequem sind, jedoch
eine Geschwindigkeit von nur 25
Stundenkilometern entwickeln.
Nun hat der Exklusiv-Konzessionär dieses Dienstes, René
Fernández Campbell, neue Motorschiffe in Dienst gestellt, darunter zwei Katamarane für jeweils
208 Passagiere, die doppelt so
schnell wie die älteren sind. Damit gelangt man künftig von Punta Banderas wesentlich schneller
zum Glaciar Spegazzini und von
dort weiter zum Glaciar Upsala,
womit auch in der Hochsaison die
Nachfrage gedeckt werden kann.
Marlú
Abfahrten von Ushuaia,
Argentinien
von November bis März
11 - 12 - 15 - 20 - 30 Tage-Fahrten
info@antarcticacruises.com.ar
www.antarcticacruises.com.ar
Tel.: +54.11.4806.6326
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Evyt Leg. 4552 disposición 597/97
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 7. Oktober 2006
TABELLEN
Fussball
Argentinische Liga
9. Spieltag: Colon de Santa Fe - Newell’s Old Boys 1:1, CA Banfield - CA Nueva Chicago 1:1, Gimnasia - Racing Club 0:3, San
Lorenzo - Estudiantes 0:1, Independiente - Gimnasia (La Plata) 3:0,
Rosario Central - CD Godoy Cruz 1:1, Quilmes - Argentinos Juniors
2:2, Boca Juniors - Velez Sarsfield 3:2, Belgrano - River Plate 1:1,
Arsenal - CA Lanus 1:1.
Tabellenspitze: 1. Boca Juniors 19:4 Tore, 22 Punkte; 2. River Plate 16:10, 18; 3. Independiente 19:11, 16; 4. Estudiantes 8:6, 16; 5.
San Lorenzo 15:14, 16; 6. Arsenal 13:9, 15; 7. Racing Club 13:8,
14; 8. Newell’s 13:9, 14; 9. Velez Sarsfield 10:6, 14; 10. Lanus 12:11,
14.
ARGENTINISCHE WIRTSCHAFT
Der frei benannte Dollarkurs betrug Freitag nachmittags $ 3,12. Die
Rofex Terminkurse betrugen zum
31.10. $ 3,112, 30.11. $ 3,123, 2.1. $
3,134, 31.1. $ 3,144 und 28.2. $ 1,154.
***
Der Mervalindex fiel in der Berichtswoche zum Donnerstag um
0,3% auf 1.653,27, der Burcapindex
um 0,1% auf 5.722,58 und der Börsenindex stieg um 0,2% auf
81.215,79.
***
Der durchschnittliche Rindfleischpreis (kg Lebendgewicht in
Liniers) stieg in der Berichtswoche um
3,8% auf $ 2,297.
***
Die Gold-, Devisen- und Anlagenreserven der ZB betrugen am
22.9.06 U$S 27,93 Mrd., der Banknotenumlauf $50,06 Mrd. Eine Woche zuvor waren es U$S 27,77 Mrd.
bzw. $ 50,75 Mrd., einen Monat zuvor
U$S 27,19 Mrd. bzw. $ 50,21 Mrd. und
ein Jahr zuvor U$S 25,49 Mrd. bzw. $
40,78 Mrd.
***
Der Deckungskoeffizient der Devisenreserven in Pesos zum Tageskurs, bezogen auf die monetäre Basis, betrug am 22.9.06 122,7%.
***
Das Elektrizitätsunternehmen
Central Puerto, das zu 64% der
französischen Total und zu 10%
dem Dolphin Fonds gehört, hat eine
Investition von u$s 130 Mio. bekanntgegeben, um in ihrem Wärmekraftwerk in Loma de la Lata, Provinz Neuquén, einen kombinierten
Zyklus einzuführen, der den Dampf
einsetzt, der sich bei der Turbine
ergibt und gegenwärtig verloren
geht. Diese Investition ist sehr wirtschaftlich, sowohl was den Investitionsbetrag pro KW betrifft, wie auch
die Kosten pro KWSt. Somit geht die
Rechnung auch bei niedrigem Tarif
auf, wobei zusätzlich erzeugter Strom
jetzt eventuell auch teurer verkauft
werden kann. Ebenfalls hat die Firma
Energía del Sur, die ein Wärmekraftwerk in Comodoro Rivadavia (Provinz
Chubut) betreibt, die zu gleichen Teilen der britischen Rurelec und den lokalen Unternehmern Esteban Reynal
und Rolando Gonzalez Bunster gehört,
eine Investition von u$s 21 Mio. bekanntgegeben, um die Kapazität ihres
Kraftwerkes durch einen kombinierten
Zyklus von 76 auf 136 MW zu erhöhen
***
Ende der Vorwoche hat die ZB
durch Mitteilung A 4.580 die Aufhebung der Massnahme verfügt,
durch die die Banken ihre Bargelder in Agenturen und in automatischen Schaltern nicht mehr als ein
Teil der sterilisierten Mindestreserven buchen konnten. Die erste Tranche dieser Massnahme, die $ 1,6 Mrd.
betrug, wurde schon durchgeführt; aber
es fehlen noch zwei Tranchen von insgesamt $ 3,2 Mrd. Angeblich soll die
Hinausschiebung bis Anfang 2007
dauern, da gegen Jahresende eine starke Zunahme der Geldnachfrage eintritt.
***
Durch Mitteilung A 4.577 der ZB
wurde bestimmt, dass die Banken ab
1.1.07 nur eine negative Nettoposition in Devisen von bis zu 15% ihrer Vermögensverantwortung vom
Vormonat haben dürfen, gegen bisher 30%. Das bedeutet, dass die Banken ihre Passiven in Dollar verringern
müssen, sofern sie über der jetzt festgesetzten Grenze liegen, was vornehmlich diejenigen Banken betrifft, die
Obligationen in ausländischer Währung ausgegeben haben. Der Sinn der
Massnahmen ist laut ZB, dass die Banken sich nicht in Dollar oder anderen
Devisen verschulden und dann Kredite in Pesos erteilen.
***
Der Merval-Aktienindex setzt
sich jetzt aus 13 verschiedenen Aktien zusammen. Aufgenommen wurden im letzen Quartal 05 Petrobras
Brasil und Pampa Holding, wobei
Alpargatas weiter im Index bleibt.
Nur Comercial del Plata wurde ausgeschlossen, wegen des geringen Umsatzes der Aktien. Beim Merval hat die
Erdölwirtschaft eine starke Wägung:
einmal sind Petrobras Energía mit
13,05% und auch Petrobras Brasil mit
4,32% vertreten, und dann ist Tenaris
(die nahtlose Stahlröhren für Erdölbohrungen erzeugt) mit 34,09% vertreten,
und Siderar (Stahl) mit 8,48%. Die
brasilianische Petrobras ist somit doppelt vertreten, und die lokale Techint,
die Muttergesellschaft von Tenaris und
Siderar, auch. Das Energieunternehmen Pampa Holding (geleitet von
Marcelo Mindlin) hat 2,24%.
***
Die Rückerstattung von 5 Punkten der MwSt. bei Verwendung von
Zahlkarten und 3 Punkten bei Kreditkarten wurde bis Ende 06 verlängert, wobei jedoch Käufe von Benzin,
Diesel-treibstoff und Pressgas ausgenommen wurden, bei denen ohnehin
eine geringere Rückgabe der MwSt.
bestand.
***
FIAT investiert u$s 21 Mio. in ihrer Fabrik in Córdoba, um die Produktion von Getrieben zu verdoppeln. FIAT liefert Getriebe u.a. an Peugeot-Citroën.
***
Die Zahl der Gerichstverfahren
wegen Arbeitsunfällen und -krankheiten wird 06 um 80% über 05 liegen und von 6.857 auf 12.282 zunehmen. Für 07 wird in der Branche mit
18.750 Fällen gerechnet, 5 Mal so viel
wie 04, als das Gesetz noch nicht vom
Obersten Gerichtshof in Frage gestellt
worden war. Die Verabschiedung des
neuen Gesetzes, das das Arbeitsministerium schon dem Präsidialamt übergeben und dieses jedoch noch nicht im
Parlament eingebracht hat, erscheint
daher dringend.
***
Die argentinische Regierung hat
von den USA gefordert, dass sie die
Zollpräferenzen beibehält, die argentinische Exporte für u$s 616,5
Mio. (Jahr 05) betreffen. In der Vorwoche hat die Handelsdelegation der
USA-Regierung (USTR) die Vorstellungen für und gegen die Beibehaltung
der Präferenzen bekanntgegeben. U.a.
haben sich die „holdouts“ dagegen
ausgesprochen. Andere Vorstellungen
berufen sich auf den Schutz der lokalen Industrie u.a. üben direkte Kritik
6
an Präsident Kirchner.
***.
Der INDEC-Index über die Beanspruchung öffentlicher Dienste
lag im August um 15,8% über dem
gleichen Vorjahresmonat und um
2,4% über Juli. In 8 Monaten 06 lag
er um 13,6% höher als im Vorjahr. Am
meisten stieg die mobile Telefonie, mit
einer interanuellen Zunahme von
47,4% der Zahl der Apparate und von
21% der Zahl der Gespräche. Bei den
festen Telefonanschlüssen nahm die
Zahl der städischen Gespräche um
4,9% und zwischen Städten um 2% zu.
Das Frachtvolumen der Eisenbahnen
nahm um 10,6% zu, trotz einer Abnahme von 14% bei der Belgrano-Bahn.
Der Frachttransport mit Flugzeugen
nahm im internationalen Verkehr um
17% zu und im Inland um 3,4% ab.
Der Stromkonsum nahm um 7,9% zu,
der Wasserkonsum (von AySA) um
6,4%, und der Gaskonsum nahm um
12% ab. Der Verkehr der Vororteisenbahnen nahm um 10% zu. Dabei nahm
die Passagierzahl bei der San MartínStrecke um 23,3% zu und beim „Tren
de la Costa“ um 10,6% ab. Bei der UBahn betrug die Zunahme 2,9%, bei
den städtischen Omnibussen 6,6%.
***
Die Stiftung Fundelec (Fundación para el Desarrollo del Sector Eléctrico) hat hohe Differenzen
bei den Stromtarifen im ganzen
Land ermittelt. Die Tarife, für einen
Haushaltskonsum von 500 KWSt. je
Bimester, sind folgende: Edenor (Bundeshaupstadt): $ 47,69; Edesur (Bundeshauptstadt): $ 47,69; Edenor (Gross
Buenos Aires): $ 53,74; Edelap: $
53,74; Edesur (Gross Buenos Aires):
$ 53,74; Edelar (La Rioja): $ 62,56;
Edese (Sgo. Del Estero): $ 65,47;
Edemsa: $ 68,27; Edes (Süden Prov.
Bs. As.): $ 113,49; Sechep (Chaco): $
$ 114,77; Eden (Bs.As): $ 118,77;
Epec (Córdoba): $ 128,19; EPE (Santa Fé) $ 134,78.
***
Die ZB berichtet, dass sie auch
im 3. Quartal ihr monetäres Ziel eingehalten hat, was nun schon durch
13. Quartale in Folge der Fall ist.
Das sogenannte M2 (Notenumlauf plus
Sichtdepositen) liegt bei $ 112 Mrd.
Im Gegensatz zu den Jahren 04 und 05,
die durch eine expansive Geldpolitik
gekennzeichnet waren, wird jetzt ein
sorgfältiger Kurs eingeschlagen.
***
Der bilaterale Handel Argentiniens mit Brasilien ergab im Septem-
PERSONALNACHRICHTEN
Geburten
Lucila Grassmann, am 2.10.
Viktoria Weigelt, am 2.10.
Todesfälle
Ania Dora Catalina Anger
Franz, 91, am 2.10.
Ilse Theis geb. Schmidt, 91, am
3.10.
Rodolfo P. Schaefer, 93, am
4.10.
Sonnabend, 7. Oktober 2006
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
ICSID-Urteil begünstigt Argentinien
Das Weltbankschiedsgericht für Investitionsfragen ICSID hat für die
Klagen der privatisierten Unternehmen gegen Argentinien einen Präzedenzfall geschaffen. Es nahm den Wirtschaftsnotstand an, begrenzte
ihn jedoch auf den Zeitraum vom 1.12.01 bis zum 26.4.03.
In seinem Beschluss über die Klage um U$S 270 Mio. der US-Firma
LG&E, Anteilseignerin an 3 Erdgasverteilungsunternehmen in Argentinien, verschob es die Firmenansprüche auf Entschädigungen für die
Preiseinfrierungen ab dem 26.4.03 auf ein späteres Verfahren.
Zum ersten Mal hat das Weltbankschiedsgericht anerkannt, dass angesichts der argentinischen Wirtschaftskrise, das Wirtschafts-Notstandsgesetz, mit dem pesifiziert und die Tarife der privatisierten öffentlichen
Dienstleistungsunternehmen eingefroren wurden, rechtens und notwendig war. Es entlastete den Staat von der Schuld an dem Vorgefallenen
und fügte hinzu, dass Unternehmen Schäden ihrer Investitionen tragen
müssten.
Das Urteil des von LG&E ernannten Richters, des Holländers Jan
van den Berg, einer der anerkanntesten in internationlem Recht, war
bei der Abstimmung ausschlaggebend. Er wird auch Richter in den von
Enron und British Gas angestrengten Prozessen sein. Die Nichtverantwortung Argentiniens beschränkt sich allerdings auf den Zeitraum vom
1.12.01 an dem das Dekret 1570 über Depositensperre veröffentlicht
wurde, bis zum 26.12.03, mutmasslich wegen des unmittelbar bevorstehenden Endes der Amtszeit E. Duhaldes.
Das Weltbankschiedsgericht hat seine Stellung zum Wirtschaftsnotstand geändert, in den beiden vorhergehenden Fällen, Azurix und CMS,
erkannte es ihn nicht an, in diesem gab es Raum für künftige Entschädigungsforderungen von LG&E ab dem 26.4.03. Es legte nicht fest,
wann, wie oder über welchen Betrag sie zu erfolgen hätten.
Jetzt müssen neue Berechnungen aufgestellt werden, da die Schädigung der Investitionen während des Wirtschaftsnotstandes ausgeklammert werden müssen. Es wird angenommen, dass der Endbetrag wesentlich geringer als U$S 270 Mio. sein wird. LG&E hatte seine Klage
im Januar 02 wegen Schädigung seiner Aktienanteile an den ErdgasVerteilungsunternehmen Gas Cuyana, Gas del Centro und Gas Natural
Ban eingereicht. In der Neuaushandlung des Vertrages mit letzterer
wurde eine Klausel eingefügt, derzufolge das spanische Stammhaus von
Gas Ban die Zahlung jeder Forderung eines Aktionärs an den Staat ganz
übernimmt. Sie wird einen Teil der vom ICSID verfügten Entschädigung übernehmen müssen.
Allerdings hat Gas Ban die Klausel in der Erwartung einer 17%igen
Tariferhöhung für Geschäfte, Industrien und Haushalte angenommen,
die von dem Amt Enargas in der Schwebe gehalten wird.
ber ein Defizit von u$s 324 Mio.,
10,7% weniger als im gleichen Vorjahresmonat. Die Consulting-Firma
abeceb weist darauf hin, dass der negative Saldo für Argentinien jetzt
schon 40 Monate andauert. In 9 Monaten 06 betrug der Saldo zu Gunsten
Brasiliens u$s 2,93 Mrd., was haupt-
sächlich auf hohe Lieferungen von Industriegütern zurückzuführen ist, besonders Kfz und Mobiltelefone. In 8
Monaten importierte Argentinien aus
Brasilien für u$s 8,62 Mrd. und exportierte für u$s 5,96 Mrd.
***
Die Regierung der Provinz Bu-
enos Aires beabsichtigt unmittelbar
Bankkonten für über eine Milliarde Pesos zu beschlgnahmen, die auf
Steuerzahler entfallen, die die Steuer auf den Bruttoumstaz und die Immobiliensteuer schulden. Nachdem
die Justiz zunächst diese Beschlagnahmen nicht zuliess, hat sie eine jüngste
Reform des provinziellen Steuergesetzes zugelassen, sofern gleichzeitig das
Verfahren vor der Justiz eingeleitet
wird.
***
Luciano Miguens, Präsident des
Landwirtschaftsverbandes „Sociedad Rural Argentina“ wies darauf
hin, dass die Landwirte bis Ende
Jahr 2 Mrd. Liter Dieseltreibstoff
benötigen, sowohl für die Weizenernte, wie für die Aussaat von Sojabohnen u.a. Getreide- und Ölsaaten.
Die jüngsten Regenfälle machen den
Fall kritisch, da jetzt die Aussaat in
Angriff genommen werden kann, wo
sie wegen der Dürre vorher nicht möglich war.
***
Der Generaldirektor von Ternium, dem Stahlkonzern der TechintGruppe, Daniel Novegil, gab anlässlich der 40. Konferenz des internationalen Institutes für Eisen und
Stahl, die in Buenos Aires stattgefunden hat, bekannt, dass seine
Gruppe bis 09 etwa u$s 350 Mio.
jährlich investieren werde (insgesamt u$s 1,4 Mrd.) um die Kapazität von 10,8 auf 12 Mio. Jato zu erhöhen. Ternium umfasst Siderar in
Argentinien, Hilsamex in Mexiko und
Sidor in Venezuela.
***
Die chilenische Familie Saieh hat
von der Pharaon-Gruppe das Hotel
Four Seasons in Buenos Aires (Cerrito Ecke Posadas) gekauft. Pharaon
musste angeblich verkaufen, um eine
hohe Busse in den USA wegen Steuerhinterziehung zu zahlen. Das 5-Sternehotel war 1992 vom saudiarabischen
Unternehmer Gaith Pharaon für u$s 42
Mio. mit der Lizenz der Hyatt-Kette
errichtet worden, doch 2001 ging das
Hotel auf die Marke Four Seasons über,
wobei Hyatt durch das neue Hotel an
der Posadas vertreten ist. Die SaiehGruppe hat gleichzeitig das Hotel
Grand Hyatt in Santiago de Chile ge-
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www.revascularizar.com.ar
7
kauft.
***
Der Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften ACA und
die asiatische Firma Noble haben ein
Grundstück am Paraná, bei der
Ortschaft Los Timbúes, für u$s 22
Mio. erworben, das 126 ha umfasst
und 1.561 m Küste hat. Noble behält
den Teil des Grundstückes, der an den
Hafen grenzt, den die Firma vor zwei
Wochen in Betrieb genommen hat, und
ACA den Rest, angeblich auch, um
einen Hafen zu errichten.
***
Das Bulletin über finanzielle Stabilität der ZB weist darauf hin, dass
im 2. Quartal 06 die Beteiligung des
Staates an den Bankaktiven um 12,5
Punkte auf 27% gesunken ist. Ausserdem haben die Banken die Fristen
der Depositen verlängern können, wobei zum ersten Mal seit der Finanzkrise die Fristdepositen stärker als die
Giro- und Spardepositen gestiegen
seien.
***
Laut einem Bericht der Finanzgesellschaft Puente Hnos. haben die
finanziellen Treuhandfonds im September $ 700 Mio. untergebracht,
17,76% mehr als im August, womit
es in 9 Monaten $ 4,97 Mrd. waren,
verglichen mit $ 5,02 Mrd. im ganzen Jahr 05. 04 haben die Treuhandfonds nur $ 1,69 Mio. untergebracht.
Die Finanzierung über Treuhandfonds
hat für die Banken den Vorteil, dass
sie keine Mindest-reserven erfordern
und sie keine Verantwortung für die
Anlage der Mittel tragen. Die Sparer
erhalten von diesen Fonds einen höheren Zinssatz, weil die hohe Bankmarge entfällt und durch eine niedrige Provision zur Deckung der Verwaltungskosten ersetzt wird.
***
Im September wurden über die
Börse von Buenos Aires vordatierte
Schecks in Höhe von 40,25 Mio. gehandelt, von denen 94% auf Schecks
entfielen, die von einer Gesellschaft
über gegenseitige Kredtisicherung
(SGR) garantiert waren. Das Handelsvolumen lag um 18% unter dem
Rekord vom August, war dennoch der
zweithöchste Betrag, seit dieses System eingeführt wurde.
***
Wirtschaftsministerin Felisa
Miceli erklärte anlässlich eines Mittagessens mit dem Direktorium der
argentinischen Handelskammer
(CAC), dass das Wirtschaftsministerium an einem Vorschlag an den
Pariser Klub arbeite, der noch in
diesem Jahr vorgelegt werden soll,
um eine Schuld von etwa u$s 6 Mrd.
umzuschulden. Man müsse noch bestimmten, ob die Schuld von u$s 838
Mio. mit Spanien auch in diese Passiven einzubringen sei. Die Ministerin
sagte ausserdem, es gebe kein Problem
mit der Versorgung mit Dieseltreibstoff; man verhandle mit den Erdölunternehmen, um eine Lösung auszuarbeiten, bei der es dann genügend Treibstoff zum gegenwärtig geltenden Preis
gebe.
***
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 7. Oktober 2006
8
EU muss Import von genetisch
veränderten Produkten zulassen
Fiskaleinnahmen im September
um 29% über Vorjahr
Das aufgrund einer Beschwerde Argentiniens und anderer Staaten bei
der WHO von dieser abgefasste Sachverständigengutachten bestätigt, dass
die EU-Einschränkungen gegen die Einfuhr genetisch veränderter Lebensmittel einer wissenschaftlichen Grundlage entbehren sowie, dass die EU
die Festlegung von Normen über diese Frage behindert.
Argentiniens Aussenministerium gab bekannt, dass die WHO-Expertengruppe zu dem Schluss gekommen ist, dass die EU ungebührliche Verzögerungen bei der Annahme der dem WHO-Sanitär- und Pflanzenschutzabkommen entsprechenden Ergebnisse verursacht hat.
Die Beschwerde war 03 gemeinsam von Argentinien, Kanada und den
USA über EU-Handelsschranken gegen genetisch veränderte Organismen
eingereicht worden. Es ging nicht so sehr um besondere Einfuhrverbote,
sondern um künstliche Verzögerungen bei den Einfuhrbewilligungen der
genannte Produkte, wie G. Petri, Koordinator des Landwirtschaftssekretariates der, mit dem Aussenministerium zusammen gearbeitet hatte,
hervorhob.
Argentinien ist weltweit der 2.grösste Produzent und Exporteur biotechnischer Erzeugnisse. 98% der hier geernteten Sojabohnen, 50% des
Mais und 20 % der Baumwolle sind genetisch verändert. Argentiniens Ausfuhren von Produkten aus genetisch veränderten Sojapflanzen, Sojamehl
und Pellets, beinahe 60% aller Ausfuhren dieses Bereiches in die EU, betrugen 05 über U$S 2,2 Mrd.
G. Petri erklärte weiter, dass das WHO-Gutachten eine flottere Bearbeitung durch die EU-Behörden zur Folge haben müsse. Argentinien habe
die Umwelt- und Wirtschaftsfragen durch genetisch veränderte Produkte
und ihre absolute Unschädlichkeit für die Gesundheit immer besonders
betont. Die Handelsschranken hätten zur Folge gehabt, dass mehrere genetisch veränderte Sorten, besonders von Sojabohnen und Mais, in Argentinien nicht angepflanzt wurden.
Die Kernfrage sei nicht ein kurzfristiges Interesse, diese oder jene Pflanzensorte abzusetzen, die heute EU-Schranken unterworfen ist, sondern um
die langfristige Bedeutung, dass gegen keine sinnvolle landwirtschaftliche Entwicklung im multilateralen Handel diskriminiert werde, indem Risiken ohne wissenschaftlche Grundlage angeführt werden, wie das Aussenministerium betonte.
Der Fall ist der erste, in dem innerhalb der WHO die Frage biotechnologischer Erzeugnisse im Welthandel untersucht wird.
Die gesamten Einnahmen des Nationalstaates an Steuern, Zöllen, Sozialabgaben und Gebühren lagen im September mit $ 12,75 Mrd. um 29% über September 2005 und um 2% unter August 2006. In 9 Monaten lagen die Einnahmen
mit $ 108,74 Mrd. um 23,6% über der gleichen Vorjahresperiode. Für ganz 2006
wird mit $ 148 Mrd. gerechnet, gegenüber dem Plansoll von nur $ 133 Mrd., so
dass ein Überschuss von $ 15 Mrd. entsteht, über den die Regierung frei verfügen
kann.
Der Erlös der MwSt. lag im September mit $ 4,18 Mrd. um 22,8% über dem
gleichen Vorjahresmonat, der der Gewinnsteuer mit $ 2,56 Mrd. um 23,4% über
dem Vorjahr, der der Exportsteuern mit $ 1,61 Mrd. um 67% über dem Vorjahr,
der der Unternehmensbeiträge zum Pensionierungsystem mit $ 1,50 Mrd. um
40,6% über dem Vorjahr und der der Schecksteuer mit $ 0,94 Mrd. um 15% über
dem Vorjahr. Insgesamt erreichte das System der Sozialen Sicherheit, mit persönlichen Beiträgen, Einnahmen von $ 1,94 Mrd., um 44% mehr als im Vorjahr.
Die Einnahmen des privaten Kapitalisierungsystems lagen im September mit $
532 Mio. um 33,1% über dem Vorjahr. Die Steuer auf persönliches Vermögen
brachte $ 41,7 Mio. ein, um 25,8% mehr als im Vorjahr. Bei den Sozialabgaben
wirken sich die Lohnerhöhungen und die erhöhte legale Beschäftigung aus. Bei
den anderen Einnahmen steht das Ergebnis im Einklang mit der Zunahme des
nominellen BIP.
Nach Beschluss 1338/06 des
Energiesekretariates (Amtsblatt
vom 2.10.06) müssen Erdölunternehmen für Ausfuhren von Erdölderivaten wie Heizöl und seine Mischungen, Benzine, Schmiermittel,
Asphalt, Koks und Grundstoffen für
die Petrochemie eine amtliche Sonderbewilligung anfordern. Damit
soll die Versorgung des Binnenmarktes gewährleistet werden, der unter
Versorgungsschwierigkeiten von Dieselöl leidet.
***
Die Kfz-Neuanmeldungen haben
im September, im Vorjahresvergleich, um 10,75% zugenommen,
wie der Konzessionärsverband Acara nitteilte. Es wurden 39.269 Fahrzeuge neu angemeldet, um 0,61% mehr
als im Vormonat.
***
Für die Benotungsfirma Standard & Poors gibt Argentinien Anzeichen für die Zunahme des Vertrauens von Investoren. Zum 2. Mal
in 7 Monaten hat sie die Benotung erhöht, im März von B- auf B und jetzt
von B auf B+. Die Länderrisikobenotungen betragen allerdings für Bra-
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ermöglichte die Wiedervereinigung.
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silien 231 Basispunkte, für Uruguay
241 und für Argentinien 337. Die letzte Anhebung der Benotungen von S&P
waren für Brasilien 0,43%, Uruguay
gleichbleibend und Argentinien 1,46%.
***
Im Energiesekretariat wurden
„Ratschläge für effizienten Stromverbrauch“ angeschlagen. Dort steht,
dass Glühlampen und Kühlschränke
60% des Stromverbrauches in Heimen
verursachen, dass im Sommer Klimaanlagen einen wesentlichen Stromverbrauch verursachen und dass Leuchten, die nicht gebraucht werden, abzuschalten sind. Auch wird die Verwendung von Niedrigverbrauchlampen
empfohlen, die teurer in der Anschaffung sind, jedoch eine viermal längere
Lebensdauer haben und um 80% weniger Strom verbrauchen als herkömmliche Glühlampen. Kühlschränke sind
an kühlen Orten, in 15 cm Entfernung
von der Wand, aufzustellen. Weitere
Informationen biete die Website
www.mecon.gov.ar des Planungsministe-riums.
***
1.500 MW der verfügbaren Kapazität der Stromwerke (von theoretisch 22.000 MW) sich nicht verfügbar. Beim Wärmekraftwerk Dock
Sur hat ein technischer Unfall die Kapazität von 870 MW um 350 MW verringert. Hinzu kommt noch eine Turbine des Kraftwerkes Central Puerto,
die zwecks Reparatur stillgelegt werden musste, und dann kommt noch hinzu, dass das Kernkraftwerk Atucha I
eine Panne erlitt, die zur Stillegung
zwang, womit man insgesamt auf die
1.500 Mw gelangt, die bis Dezember
nicht verfügbar sein werden. Ausserdem verfügt das Wassekraftwerk Saldo Grande über wenig Wasser, so dass
noch einmal bis zu 500 MW fehlen. In
diesen Tagen mit mildem Klima war
die Stromnachfrage geringer, da weder elektrische Heizung noch Klimaanlagen eingesetzt wurden. Aber im
Dezember kann der Fall kritisch werden, umso mehr als die Wirtschaft
weiter stark wächst und eine starke
Zunahme der Klimaanlagen vorgese-
hen ist.
***
Präsident Kirchner hat in Begleitung von Gouverneur Solá und Minister De Vido Investitionen in Höhe
von $ 650 Mio. angekündigt, um die
Kapazität der Kraftwerke von Mar
del Plata (um 170 MW) und Villa
Gesell (um 170 MW) zu erhöhen.
Diese zusätzliche Kapazität soll im Juli
07 verfügbar sein.
***
Die Zeitung „Clarín“ berichtet,
dass der antizykische Fonds, der mit
Haushaltsüberschüssen geschaffen
wird, schon $ 3 Mrd. erreicht hat,
wobei das Wirtschaftsministerium
schon u$s 1 Mrd. auf eine Sonderkonto bei der Banco Nación deponiert hat,
mit denen die Zahlung unmittelbar fälliger Zinsen und Amortisationen der
Staatsschuld gesichert wird.
***
Ein letzte Woche unterzeichnetes sanitäres Protokoll für Tabak
schafft ein Hindernis für den Zugang zum chinesischen Mark ab.
China will angeblich hohe Mengen
Tabak kaufen, so dass der erwartete
interne Konsumrückgang (wegen des
neuen erweiterten Rauchverbotes in der
Bundeshaupstadt und gelegentlich
auch im ganzen Land) mehr als ausgeglichen würde.
***
Die Regierung hat den Mindestlohn für Haushaltspersonal durch
Beschluss 962/06 des Arbeitsministeriums (Amtsblatt vom 4.10.06) ab
1. September um 19% angehoben.
Der Lohn für 8 und mehr Stunden ohne
Übernachtung in der Wohnung steigt
von $ 515 auf $ 610, und der Stundensatz von $ 3,90 auf $ 4,65. Für höhere
Kategorien (Kindermädchen u.a.)
steigt der Mindestlohn auf $ 750. Laut
INDEC beträgt der Durchschnittslohn
des Haushaltspersonals $ 400, wobei
von insgesamt an die Million Personen, die auf diese Weise beschäftigt
sind, bisher nur 170.000 legal eingetragen sind, so dass die Arbeitgeber den
Beitrag von $ 59,44 monatlich für die
Pensionskasse und die Krankenkasse
Sonnabend, 7. Oktober 2006
zahlen.
***
Die Bierbrauerei Quilmes hat Investitionen in Höhe von u$s 73 Mio.
angekündigt, um die Kapazität ihrer 4 Fabriken zu erhöhen. Davon
sind u$s 24 Mio. für die Andes-Fabrik
in Mendoza bestimmt, u$s 30 Mio. für
die Brauerei in Tucumán und u$s 11,2.
Mio für die in Zárate. Ausserdem sollen u$s 8 Mio. für ein neues alkoholfreies Getränk in Form von Mineralwasser mit leichtem Geschmack von
Zitrone u.a. Obstarten, in der Fabrik
in Moreno investiert werden. Die Firma hat laut Geschäftsführer Agustín
García Mansilla (der am 31.Dezember
vom Brasilianer Joao Castro Neves
abgelöst wird) 05 und 06 insgesamt u$s
160 Mio. investiert.
***
Die Rentenkasse (AFJP) Nación
hat ihre Provison von 2,35% auf
2,10% vom Lohn oder Gehalt herabgesetzt, so dass sie jetzt mit Arauca-Bit (2,05%), Futura ( 2,10%)
und Profesión (2,10%) zu der Gruppe der billigeren Kassen gehört. Am
teuersten sind Maxima (2,90%), Prorenta (2,90%), Previsol (2,90%), Origenes (2,90%) und Unidos (2,85%),
und in der Mittelklasse liegen Met
(2,55%) und Consolidar (2,59%). Es
wird jetzt erwartet, dass nach der
Nación-Kasse auch andere ihre Provisionen senken. Die billigeren Kassen
erhalten die Zwangszuteilung der etwa
500.000 neuen Beitragenden, die jährlich auftreten und sich nicht für eine
bestimmte Kasse entschieden haben.
Ausserdem motiviert die niedrigere
Provison den Übergang von teuren auf
billige Kassen.
***
Der Vorsiztende der lokalen VW,
Viktor Klima, erklärte anlässlich des
Mittagessens im Sheraton Hotel, das
im Rahmen der internationalen Konferenz der Eisen- und Stahlindustrie
veranstaltet wurde, dass VW zwar in
Brasilien einen Anpassungsprozess
durchmache, in Argentinien jedoch
hohe Investitionen vorgesehen seien,
über die im Januar berichtet werden
soll. Angeblich will VW ein neues Modell in Argentinien erzeugen, bestehend
aus einer Pick up mit Allradantrieb, die
auch für den Export bestimmt sein wird.
***
China gestattet die Einfuhr argentinischer Molkereiprodukte wie
Butter, Trockenmilch, konzentrierte Molke und Milchproteinkonzentrat. Die sanitären Voraussetzungen in
Argentinien wurden bereits gutgeheissen. China führt Molkereiprodukte aus
mehreren Staaten für über U$S 220
Mio. ein.
***
Das Leasing über Banken, d.h.
die Finanzierung der Miete mit
Kaufoption von Maschinen und anderen Gütern, hat sich in den letzten 3 Jahren auf $ 1,8 Mrd. beinahe
verdreifacht und erreicht knapp $
2,2 Mrd. wenn man die Finanzierungen durch 2 darauf spezialisierte
Unternehnmen berücksichtigt, die
ebenfalls Finanzinstituten gehören.
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Wie in dem ZB-Bericht weiter erwähnt
wird, wird beim Leasing das durch es
verursachte Mehreinkommen, und
nicht die finanzielle Vorgeschichte des
Schuldners oder seine zusätzlichen
Verpflichtungen vorrangig berücksichtigt, weshalb es für kleine und mittelständische Unternehmen besonders
wichtig ist. Es bringt auch Steuervorteile. Der Gesamtwert des gemieteten
Gutes wird finanziert, einschliesslich
seiner MwSt und es werde nicht mit
der Steuer auf mutmassliche Gewinne
belastet.
***
Die letzten Niederschläge von
durchschnittlich 50 mm in den wichtigsten Landwirtschaftsgebieten
brachten dem Norden der Provinzen Buenos Aires und Córdoba, dem
Osten von Santiago del Estero, dem
Westen von Corrientes und den Provinzen Entre Rios, Chaco und Santa Fe, Erleichterung. Im Zentralgebiet und dem Süden von Córdoba, in
La Pampa und dem Südwesten von
Buenos Aires ist die Dürre weiter verheerend. In dem landwirtschaftlichen
Hauptgebiet kamen die Niederschläge
rechtzeitig für die Aussaat. Obwohl sie
ungenügend waren, werden weitere
voraus gesagt. Die Dürre ist eine der
stärksten der letzten Zeit. Für die Saatfläche für Weizen werden auf 33%
derselben schlechte, auf 21% mittelmässige und auf 46% gute bis sehr gute
Zustände gemeldet. Der Getreidebörse zufolge bedeute das für ein Drittel
der Aussaat schlechte Ergebnisse. Jetzt
fallende Niederschläge würden die
Aussaat der Grobernte begünstigen.
***
Der Haushaltsplan 07 der Stadt
Buenos Aires sieht $ 1,07 Mrd. Defizit vor, besonders durch Lohn- und
Gehaltserhöhungen und Infrastrukturarbeiten. Für $ 660 Mio. sollen
Bonds ausgegeben werden. Die Ausgaben würden $ 9,87 Mrd. betragen,
davon $ 4,46 Mrd. für Beamtengehälter. Rd. 25% davon sind Verwaltungspersonal, 75% Lehrkräfte und verpflichtete Ärzte. Die Infrastrukturinvestitionen würden über $ 2,1 Mrd.
betragen, davon $ 360 Mio. um die UBahnstrecke H in Betrieb zu setzen.
Für Zinsen sind $ 230 Mio. und für
Amortisationen $ 493 Mio.
vorgesehen.
***
Die neuen Bestimmungen für
Praktikanten, die im Arbeitsministerium ausgearbeitet werden, werden die Praktikantenzeiten von 4
Jahren auf 6 Monate verringern und
das Praktikum auf Arbeitsgebiete
beschränken, die dem jungen Angestellten erzieherische Vorteile bieten. Die Änderungen werden durch
Dekret erfolgen, als Neureglementierung des bestehenden Gesetzes. Das
Arbeitsministerium will ein landesweites Zentralregister schaffen, um festzustellen, wieviele junge Menschen als
Praktikanten auf den Arbeitsmarkt
kommen. Heute sei nur bekannt, dass
25% der 42.000 befragten Unternehmen 05 Praktikanten beschäftigten.
Auch die Praktikantenstellen über Universitäten sollen neu geregelt werden.
9
Niedersachsen in Buenos Aires
Wirtschaftsminister Walter Hirche in der Handelskammer
Die Deutsch-Argentinische Industrie- und Handelskammer lud für
den 2. Oktober im Deutschen Klub ein, wo der Wirtschaftsminister
Walter Hirche des Landes Niedersachsen einen Vortrag über sein Land
hielt. Kammerpräsident Kleinhempel stellte den Redner vor, der schon
1987, damals im gleichen Amt als Begleiter des Ministerpräsidenten
Albrecht, und 1996 Argentinien kennen gelernt hatte.
Der Referent umschrieb die wirtschaftliche Bedeutung seines Landes, zumal Deutschland sich derzeit im Herzen des erweiterten Europa
befindet. Niedersachen gilt als Magistrale Deutschlands im Knotenpunkt
der Kreuzungen zwischen Stockholm in Norden, Rom im Süden, Moskau im Osten und Paris im Westen. Ein neuer Tiefseehafen ist im Bau,
der Gross-carrier mit 16 bis 18 Meter Tiefe und 400 Meter langen Schiffe
Zugang verhilft.
Niedersachsen entspricht einem Zehntel von Deutschland, 8 Millionen von 82 Millionen Einwohnern. Die grösste Industriebranche ist der
Automobilbau bei Volkswagen und zahlreichen Lieferanten, ferner eine
aufstrebende Luftfahrtindustrie, die 20.000 Mitarbeiter beschäftigt und
statt Stahl Kunststoff verarbeitet, womit leichtere und schnellere Flugzeuge hergestellt werden können. Messen wie Cebit, die weltweit grösste Messe für Informations- und Kommunikationstechnik jeweils im
März, und die Industriemesse im April, sowie ein blühender Tourismus
kennzeichnen Niedersachsen. Neuerdings kommt die Satellitenkommunikation hinzu. Zahlreiche mittlere und kleine Unternehmen bilden den
Industriesektor des Landes. Die Biotechnologie hat sich in Braunschweig
niedergelassen.
Minister Hirche pflegte Kontakte mit Kammermitgliedern und argentinischen Behörden, ehe er heimreiste.
***
Die Hafenverwaltung AGP hat
die Ausbaggerung der Zufahrtskanäle Nord und Buenos Aires Hafen
auf 34 Fuss bis zur Kilometerhöhe
12 vorläufig zugeschlagen. Gewinner
war die BGB-Unternehmensvereinigung der Firmen Servimagnus SA,
Rowing SA und Sdc. do Brasil Servicios Ltda. Letztere ist eine brasilianische
Filiale der China Harbour Engeneering
Company Group und der Shanghai
Dredging Corporation. Der angebotene Preis ist um 11,97% geringer als der
amtliche Kostenvoranschlag, weshalb
die Kosten $ 34 Mio. betragen würden.
***
Die Bank der Provinz Buenos Aires (Bapro) will in der kommenden
Woche einen Plan vorstellen, um die
Lage von 50.000 Firmen zu ordnen,
die sich 1998/02 für insgesamt rd. $
500 Mio. verschuldet haben. Die Ankündigung wurde von Bapro-Präsident
Lousteau vor rd. 100 Unternehmern
beim 3. Nationalen Pymes-Treffen im
Sheraton Libertador Hotel gemacht.
***
In Gegenwart Präsident Kirchners, des Vizegouverneurs von Chubut, C. Sancho, und Vertretern der
argentinischen Schiffsbauindustrie
(Fina) wurde die neue Passagierflotte am See des Nationalparks Los
Glaciares vorgestellt. Lieferanten wie
Astilleros Tecnao SRL, Astilleros Unidelta SA und andere Unternehmen
zeigten den Besuchern anschliessend
ihr Potential.
***
Argentinien und die USA haben
beschlossen, den seit 3 Jahren untätigen „Bilateralen Rat für Handel
und Investitionen“ wieder in Gang
zu setzen. Der Beschluss wurde anlässlich des Besuches des US-Handels-
vertreters für Lateinamerika, E. Eisenstat, in Buenos Aires gefasst, der auch
die Wirtschaftsverhandlungen mit Präsident Vázquez in Montevideo geführt
hatte.
***
Über ihr Unterstaatssekretariat
für kleine und mittlere Unternehmen (Pymes) und Regionalentwicklung gab die Wirtschaftsführung
eine neue Ausschreibung für Finanzinstitute bekannt, die sich um
Zinssubventionen für Kredite von
insgesamt $ 200 Mio. für Kapitalgüter und Arbeitskapital von Pymes
bewerben sollen. Sie soll am 10.10.
stattfinden. Der Staat subventioniert
bis zu 8% des Nennzinssatzes oder bis
zu 50% desselben, je nachdem welcher
geringer ist. Für weniger entwickelte
Provinzen sollen günstigere Zinssätze
berechnet werden.
***
Im September wurden 44.271
Kfz gefertigt, um 6,7% mehr als im
Vormonat und um 48,9% mehr als
im gleichen Vorjahresmonat. Wie
der Herstellerverband Adefa weiter
mitteilte, betrug die Produktion seit
Jahresbeginn 301.637 Kfz, um 30,8%
mehr als in den ersten 9 Monaten 05.
Der Absatz in dem Zeitraum erreichte
340.174 Kfz, um 11,5% mehr als vor
einem Jahr. Die am Binnenmarkt im
September abgesetzten 39.399 Kfz
waren um 9,4% mehr als vor einem
Jahr, jedoch um 1,4% weniger als im
Vormonat. Auch die Ausfuhren waren
um 1.3% geringer.
***
Der Kongress will im Antitabakgesetz eine feste Steuer auf jede Zigarettenpackung bestimmen, die
mit $ 2,50 angenommen wird. Die
Einnahmen aus Zigarettensteuern sollen damit von $ 5 Mrd. im Jahr auf $ 7
Sonnabend, 7. Oktober 2006
Mrd. erhöht werden. Damit würde das
Abkommen von 04 der grossen Zigarettenfirmen mit der Regierung endgültig überholt werden.
***
Die Entlohnungen der Industrie
haben seit der Abwertung um 46%
mehr zugenommen, als die Teuerung der Einzelhandelspreise. Die
Durchschnittsentlohnung lag laut dem
Industrieverband UIA im 1. Quartal bei
$ 2.020 im Monat. Vom Dezember 01
hätten die Industrielöhne bis zum 2.
Quartal 06 128,5% zugenommen, die
Einzelhandelsteuerung laut dem Statistikamt Indec um 82,6%. 03 verdienten rd. 60% der Arbeiter weniger als $
800, heute nur mehr 30%.
***
Dem Anses werden 120 Tage zur
Verfügung stehen, um Gerichtsverfügungen zu Gunsten von Rentnern
zu bezahlen. Das neue Renten-Solidaritätsgesetz bestimmt, dass die Zahlung falsch berechnete Renten nicht
von den Beträgen abhängen kann, die
im Haushaltsgesetz jedes Jahr festgelegt werden, sondern voll ausgezahlt
werden müssen. Eine weitere Änderung des Gesetzes gestattet dem Anses, die Schulden in Barem zu begleichen, was die Möglichkeit von Abschlägen einschliesst.
***
Steuerdirektor Abad gab bekannt, dass er in wenigen Tagen eine
Ermittlung veröffentlichen werde,
die in Zusammenarbeit mit Spanien eine Unternehmergruppe der
Aussenhandels-Dreiecksgeschäfte
beschuldigt. Es seien über 30 Unternehmen, die die Gewinnsteuer hinterziehen, indem sie Geschäfte mit Unternehmen in Steuerparadiesen
vorteuschen.
***
Die Bondsrückkäufe zu denen
die Regierung jedes Jahr verpflichtet ist, werden 06 nicht erfolgen. Die
Wirtschaftsführung beabsichtige nicht,
vor Jahresende Staatspapiere für U$S
318 Mio. zurückzukaufen, wie bei der
Umschuldung verpflichtet wurde. Um
jedoch dem Wortlaut zu genügen, wird
im Schatzamt erwogen, andere Finanzbewegungen als Rückkauf zu buchen,
die keine unmittelbaren Zahlungen erfordern. Das könnte die frühzeitige
Rückzahlung vorübergehender Vorschüsse der ZB an das Schatzamt oder
die Zahlung an den IWF sein. Die
Bonds notieren heute zu hohen Werten und es wäre kein gutes Geschäft,
sie jetzt bezahlen zu müssen.
***
Die Tarifverhandlungen der Regierung mit den privaten Krankenkassen brachte die erste Regierungskonzession. Binnenhandelssekretär
Moreno verpflichtete sich einen Beschluss abzuschaffen, der sie verpflichet, den Mitgliedern jede Tarifänderung 60 Tage im Voraus mitzuteilen.
Im Gegenzug mussten sich die Kassen
verpflichten, die mit der Regierung
vereinbarten Erhöhungen erst ab Januar zu berechnen. Wie der zuständige
Referent, H. Capaccioli, erklärte, rechne die Regierung mit 4% bis 8% Zu-
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
nahme bei der privaten Kassen und
15% bis 20% für Kliniken, Sanatorien
und Ärzte.
***
Die Firma Promenade erwarb
vor 2 Jahren ein Grundstück von
Carrefour, auf dem jetzt 11 Hochhäuser für U$S 100 Mio. gebaut
werden sollen. Die Pläne sind jetzt
bewilligt worden und der Bau kann
beginnen. Das Grundstück befindet
sich gegenüber der Landwirtschaftsfakultät, schliesst an das Werksgelände
von Química Estrella an und wird ein
Wohnvorhaben mit einem Lokal von
Easy und einem von Carrefour. Ob die
6 ha Grünflächen des Grundstückes
ausschliesslich den Besitzern gehören
oder allgemein zugänglich werden,
muss noch bestimmt werden.
***
Die Firma Newside wird das
Gross-vorhaben Madero Harbour
am Dock 1 des Puerto Madero für
U$S 180 Mio. durchführen. Auf
300.000 qm Baufläche wird ein Fünfsterne-Boutiquehotel mit 140 Zimmern
vorgesehen, 2 Gebäude für Aparthotels mit je 20.000 qm Baufläche, Lofts,
eine Geschäftszentrale auf höchstens
5.000 qm, 20.000 qm Büroräume, ein
Hubschrauber-Landeplatz, 2 Departmentstores und 160.000 qm Parkpatz
für 3.000 Kfz. Mit Ausnahme der Lofts
sollen die Liegenschaften nicht verkauft, sondern vermietet werden.
***
F. Molina, Finanzvertreter der
argentinischen Regierung in Washington, ist zurückgetreten. Ein
Nachfolger wurde noch nicht genannt.
Er wird dafür verantwortlich gemacht,
dass die für Investoren angekündigte
Rede von Wirtschaftsmnisterin Miceli
bei der jährlichen IWF Tagung in Singapur abgesagt werden musste, weil
sich keine Investoren einfanden, um sie
anzuhören. Auch Leopoldo Bravo, Finanzvertreter der Regierung in Moskau trat zurück. Er wird als nächster
Botschafter in Russland genannt, einem Posten, den bereits sein gleichnamiger Vater besetzt hatte.
***
Das Abgeordnetenhaus hat die
Vorlage des Nationalen Katastergesetzes angenommen und an den Senat weiter geleitet. Es werde gestatten, die Immobilienbewertungen landesweit zu vereinheitlichen und Katasterbescheinigungen auszustellen. Bei
jedem Verkauf einer Immobilie muss
eine Katasterbescheinigung angefertigt
werden, in der alle in ihr vorhandenen
Teile angeführt werden.
***
Der Senat hat die Regierungsvorlage verabschiedet, die die MwSt für
Weizenmehl von 21% auf 10,5%
verringert. Brot, das bisher MwSt-frei
war, zahlt jetzt 10,5%.
***
Die Faena Group hat ihr neues
Dique 2 Vorhaben im Bezirk Puerto
Madero vorgestellt. Sein vorläufiger
Namen ist Foster, nach dem Architekten der es geschaffen hat. Die Investition in das Art District benannte Woh-
nungs- und Kulturzentrum beträgt rd.
U$S 200 Mio. Der Verkaufspreis pro
qm würde U$S 4.500 betragen.
***
Die Patagónico Erdgasleitung
wurde angeschlossen. Vom Fundort
Zorro der Pan American Energy im
Raum Comodoro Rivadavia bis Esquel
ist sie 500 km lang und hat $ 243 Mio.
gekostet. Sie wurde von Emgasud gelegt, der sie auch betreiben wird. Emgasud ist bereits der Gasverteiler in
Pinamar, Valeria del Mar, Cariló, Dolores und Santa Clara del Mar.
***
Vertreter der Kfz-Fabriken
schlugen der Wirtschaftsführung
Massnahmen vor, um ein Gleichgewicht im Kfz-Aussenhandel zu
schaffen. Die 5%ige Ausfuhrsteuer
sollte u.a. abgeschafft und die technische MwSt. rückerstattet werden. Wirtschaftsministerin Miceli antwortete,
dass Steuern nicht angetastet werden.
***
Aussenminister Taiana und Unterstaatssekretär für Aussenhandel
Kreckler kamen mit der Handelsmission in Moskau an. Sie erklärten,
dass Russland trotz der Ausfuhrbeschränkungen 06 bisher argentinisches
Rindfleisch für U$S 227 Mio. erhalten hat und der grösste Abnehmer desselben wird.
***
Die US-Regierung hat wiederholt, dass für grössere Investitionen
in Argentinien ein gutes Investitionsklima unerlässlich sei. Sie erwarte, dass ICSID-Urteile von Argentinien auch dann befolgt werden, wenn sie
für Argentinien ungünstig sind.
***
Durch Beschluss des Kabinettschefs Alberto Fernandez wurden die
Zuwendungen für Eisenbahnen um
$ 185 Mio. erhöht, plus $ 15 Mio. zur
Subvention des Treibstoffes. Die Tarife des Personentransportes der Vororteisenbahnen bleiben eingefroren, so
dass die Kostenerhöhungen dem Staat
zur Last fallen.
***
Enarsa, das von der KirchnerRegierung geschaffene staatliche
Erdölunternehmen, erhielt eine zusätzliche Subvention von $ 440,8
Mio. um die Differenz zwischen dem
Kaufpreis von u$s 5 je Mio. BTU für
Gas aus Bolivien und der Lieferung
desselben an lokale Konsumenten zu
u$s 1,50 auszugleichen.
***
Die Donnerstag-Ausgabe des
Amtsblattes der Provinz Buenos Aires enthält eine Liste von 58.000 säumigen Schuldnern der Steuer auf
den Bruttoumsatz, die die eidesstattlichen Erklärungen für 2004 und
2005 nicht vorgelegt haben. Unterstaatsekretär Montoya will, dass die
Banken diese Daten bei der Kreditgewährung berücksichtigen und somit
Druck auf die Steuerzahler ausüben.
Ab 15. Oktober werden Bankdepositen von über $ 5.000 von säumigen
Stuerpflichtigen der Provinz gepfändet.
10
***
Der Genossenschaftsverband
Coninagro und die landwirtschaftlichen Genossenschaften von Entre
Rios haben der Regierung ihre Sorge über den Mangel an Dieseltreibstoff vorgetragen, der vornehmlich
die Reisausaat behindert, die diesen
Treibstoff in grossen Mengen für die
Pumpen beansprucht.
***
Die Consulting-Firma „Economía y Regiones“, geleitet vom ehemaligen Vizewirtschaftsminister
Rogelio Frigerio (unter Roque Fernandez), weist darauf hin, dass die
Provinz Buenos Aires 07 ein Defizit
von $ 1,7 Mrd. und die Stadt Buenos Aires eines von $ 1 Mrd. haben
werden. Die positive Wirkung der
Abwertung auf die Provinzfinanzen
neige ihrer Erschöpfung zu.
***
Eduardo Hecker, bis vor kurzem
Präsident der Banco Ciudad (die
von der Stadt Buenos Aires abhängt)
wurde zum Präsidenten der Nationalen Wertschriftenkommission
(CNV) an Stelle von Narciso Muñoz
ernannt. Vizepräsident wird Alejandro Vanoli, bisher Berater der ZB.
***
Nachdem die argentinischen
Staatspapiere, die nach der Umschuldung ausgegeben worden sind,
am Donnerstag bis zu 2,2% zulegten, ist das Landesisiko um 17 Punkte auf 325 Punkte gefallen. Das beduetet, dass die Rendite der argentinischen Titel um 3,25 Prozentpunkte
über der der US-Treasury-Bonds auf
30 Jahre von 4,60% lag.
***
Die Rindfleischexporte sind in
den letzten Monaten stark gestiegen,
so dass das Landwirtschaftsekretariat für ganz 06 mit Exporten von
515.000 t bis 540.000 t rechnet. Das
ist zwar weniger als die 720.000 t des
Jahres 05, wird jedoch zum grossen
Teil durch um 20% höhere Preise als
im Vorjahr ausgeglichen. Die HiltonQuote wurde im September zu u$s
11.200 gehandelt, gegen u$s 8.600
Anfang dieses Jahres. Dennoch weisen die Exportschlachthöfe, die die
ABC-Gruppe bilden, auf einen Preisrückgang von 10% bis 15% in den letzten Tagen hin.
***
Bei einer Zusammenkunft von
Planungsminister Julio de Vido mit
Héctor Mendez, Präsident der
„Unión Industrial Argentina“, Luis
Betnaza,
Vorsitzender
der
Asociación Empresaria und Alejandro McFairlane für den Verband
der Stromverteiler, wurde vereinbart, ein Energiekommitee zu bilden, mit Beamten und Unternehmervertretern, an dem alle Unternehmen des Elektrizitätsbereiches
vertreten sein sollen, um die Entwicklung der Stromversorgung zu
verfolgen und Massnahmen zu empfehlen. Als Gegenleistung haben die
Unternehmer das schon festgelegte
Seminar über Energieprobleme abge-
Sonnabend, 7. Oktober 2006
sagt. Die Regierung will nicht, dass
von einer Energiekrise die Rede ist. Die
Unternehmer haben sich verpflichtet,
an einem Plan zur rationellen Verwendung der elektrischen Energie zu arbeiten, der Massnahmen wie die Verlegung der Arbeit von Industriebetrieben auf Nachtschichten und eine Verringerung der Luftkühlung bei Shopping-Centers befürwortet. Zum ersten
Mal wird die Kirchner-Regierung mit
den Energieunternehmern zusammen
arbeiten, die diese Problematik viel
besser kennen, als die Beamten. Bisher gab es keinen Dialog.
***
Die Pensionskassen (AFJP) haben letzte Woche hohe Devisenkäufe getätigt, die für Anlagen in Brasilien bestimmt waren. ZB-Präsident
Redrado sprach von u$s 400 Mio. in
30 Tagen; aber vorher waren auch
schon Mittel überwiesen worden, so
dass der Gesamtbetrag auf bis zu U$S
1 Mrd. geschätzt wird. Die Kassen
haben an der Börse von Sao Paulo erstklassige Aktien gekauft, die sie für
unterbewertet hielten, was absolut legal ist. Diese Überweisungen haben
dazu geführt, dass die ZB täglich nur
wenig Devisen kaufen konnte. Die
Pensionkassen verwalten insgesamt $
78 Mrd., von denen 54,5% in argentinischen Staatsbonds angelegt sind, zu
denen noch $ 1,5 Mrd. in provinziellen Papieren hinzukommen. Der Rest
ist in privaten Papieren und Bankdepositen angelegt, zum Teil auch in ausländischen Aktiven. So wurden in Japan $ 1,7 Mrd. angelegt. In diesem Fall
handelt es sich mehr um eine Kursspekulation. Die Verwalter der Kassen
müssen sich um eine möglichst hohe
Rentabilität und einen Risikoausgleich
der angelegten Fonds bemühen, umso
mehr, als sie bei der Abwertung Anfang 02 hohe Verluste erlitten haben,
einmal wegen der Abwertung als solcher, und dann, weil die Staatsbonds
auch von der Umschuldung mit hohem
Kapitalabschlag und drastischer Verringerung der Zinsen erfasst wurde.
***
Eine Studie der Consulting-Firma Orlando Ferreres y Asociados
ergibt, dass in den ersten 9 Monaten 06 in Argentinien 99 Fusionen
und Käufe von Unternehmen für
u$s 5,5 Mrd. bekanntgegeben wurden, um U$S 1 Mrd. mehr als ganz
2005. 96% des Betrages entfällt auf
Auslandskapital, wobei jedoch 41%
der Geschäfte argentinische Unternehmen einschloss. Allein im 3. Quartal
wurden 34 Fusionen für u$s 2 Mrd.
vollzogen, etwas unter der Hälfte der
u$s 4,5 Mrd. von ganz 2005. Das wichtigste Geschäft des 3. Quartals war der
Verkauf von 40% des Anteils des Investment-Fonds HM Capital am Kabelfernsehunternehmen CableVisión
an die Gruppen Clarín und Fintech.
***
Der japanische Botschafter in
Argentinien, Shinya Nagai, erklärte, die Beziehungen zwischen Argentinien und Japan hätten sich nach
dem Default abgekühlt, so dass die
Investitionen jetzt nach Brasilien
gehen. Er wies darauf hin, dass von
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
den u$s 81,83 Mrd., die sich seit 2001
im Zustand der Zahlungseinstellung
befanden, 3,1% in japanischen Händen
gewesen seien. Die argentinische Offerte sei von Inhabern von 73,03% des
Gesamtbetrages angenommen worden,
so dass u$s 19,59 Mrd. verbleiben,
unter denen es viele japanische Sparer
gebe. Der Botschafter trat für eine baldige Lösung ein, was sich direkt auf
den Handelsaustausch ziwschen beiden Ländern auswirken werde. Er wies
auch darauf hin, dass die Finanzierung
(von Kapitalgütern) durch die Japanische Bank für Internationale Kooperation (JBIC) gesperrt seie, weil die
schon gewährten Kredite dieser Bank
an Argentinien sich auch im Default
befänden.
***
Die Stiftung für die Entwicklung
der Stromwirtschaft FUNDELEC
hat berechnet, dass der landesweite
Stromkonsum im September um
4,5% über dem gleichen Vorjahresmonat lag. In 9 Monaten 06 lag der
Stromverbrauch um 5,6% über der
gleichen Vorjahresperiode.
***
AFIP-Direktor A. Abad erklärte vor der Budgetkomission der Deputiertenkammer, dass es 07 kein
Steuermoratorium und auch keine Inflationsberichtigung der Bilanzen geben werde.
WIRTSCHAFTSÜBERSICHT
Die zurückgestaute Inflation
Der Index der Konsumentenpreise des Statistischen Amtes (INDEC) weist im September eine
Zunahme von 0,9% aus (gegen
1,2% im September 2005 und
0,6% im August), was 7,1% in 9
Monaten ergibt, gegen 8,9% in der
gleichen Vorjahresperiode. In 12
Monaten betrug die Zunahme
10,4%. Damit das ganze Jahr mit
einer einstelligen Zunahme abschliesst, müssen die drei fehlenden Monate leicht unter 0,9% liegen. Die Regierung hat sich unterschwellig dieses Ziel gesetzt, um
den Eindruck zu erwecken, dass
die Inflation nicht davonläuft, wie
er Anfang des Jahres bestand. Mit
wenig orthodoxen und sehr fragwürdigen Methoden hat die Regierung erreicht, dass keine Inflationshysterie eingetreten ist, bei der
dann Preise einfach erhöht werden, um gegenüber der Inflation
nicht zurückzubleiben. Wirtschaftsministerin F. Miceli hat bei
Einführung der Preiskontrollen,
die laut Regierungssprechern keine solchen sind, stets die psychologische Komponente der Inflation betont und auf diese Weise diese Politik gerechtfertigt. Nebenbei
bemerkt, hat diese Politik der
künstlichen Einhaltung der Inflation auch die Wirkung, dass die
Staatsschuld nicht noch stärker zunimmt, als es schon der Fall ist,
weil der CER-Index, mit dem ein
grosser Teil dieser Schuld berichtigt wird, der im Wesen der gleiche Index der Konsumentenpreise
ist, dann auch zurückbleibt. Ebenfalls wirkt sich dies auf andere
Preise aus, die direkt oder unterschwellig gemäss diesem Index
erhöht werden, u.a. Mieten.
Der Index bezieht sich vornehmlich auf die Preise der Güter,
bei denen Preisabkommen bestehen. Bei anderen Gütern, z.B. qua-
litativ besseren Nahrungsmitteln
oder solchen, die für einen gehobenen Konsum charakteristisch
sind, sind die Preise stärker gestiegen. Somit besteht eine relative
niedrige Preiszunahme für diejenigen, deren Warenkorb mehr
Grundnahrungsmittel enthält, und
eine höhere Zunahme für den gehobenen Mittelstand. Diese zweispurige Inflation wird immer mehr
spürbar, wobei stets die Tendenz
besteht, dass die stärker gestiegenen Preise die anderen mitreissen.
Ohnehin ist es oft so, dass die kontrollierten Produkte im Supermarkt
nur beschränkt verfügbar sind,
wobei der Konsument auch Mühe
hat, diese von den nicht kontrollierten zu unterscheiden.
Wenn man die September-Zahlen unter die Lupe nimmt, fällt die
Zunahme von 5,7% bei der Sparte
Bekleidung auf, die für ein Drittel
der Zunahme verantwortlich ist.
Dieser Preissprung ist auf den Saisonwechsel zurückzuführen, d.h.
hier kommen Preiszunahmen zum
Ausdruck, die sich seit der letzten
Frühlings- und Sommersaison angehäuft haben, wobei sich vornehmlich die Lohnerhöhungen
auswirken, die dieses Jahr gewährt
wurden. Wenn man bei dieser
Sparte jedoch nur die Oberbekleidung nimmt, und Hemden, Unterhosen, Strümpfe und alles ausschliesst, was nicht von einer Jahreszeit zur anderen geändert wird,
dann liegt die Zunahme bei 9%.
Bekleidung macht stets am Anfang
der Saison einen Sprung, und
nimmt am Ende wegen der zahlreichen Ausverkäufe ab und beeinflusst den Preisindex nach unten.
Nahrungsmittel und Getränke
nahmen um 0,8% zu, aber mit
grossen Unterschieden bei den einzelnen Produkten. Obst wurde um
6,1% teurer, Gemüsse um 1,5%
11
und Restaurants und Bars um
1,5%. Geflügel stieg um 2,4% und
Rindfleisch, im Fall von „asado“
nur um 0,4%. Was Restaurants
betrifft, so sind die Preise in 9
Monaten 2006 um 14,8% gestiegen, und seit Dezember 2001 um
125%, also wesentlich mehr als die
Zunahme des Indices der Konsumentenpreise, die in dieser Periode 86% beträgt. Deshalb hat der
Verband der Lebensmittelindustrie
COPAL eine Ausklammerung der
Restaurants aus der Sparten Nahrungsmittel und Getränke gefordert, so dass die Nahrungsmittelindustrie dann mit ihrer wesentlich
geringeren Erhöhung eine gute
Note erhält.
Beim Index hat sich dieses Jahr
die Entwicklung bei Rindfleisch,
Milch und Milchprodukten viel
stärker als Inflationsbremse ausgewirkt, als die kontrollierten Produkte, umso mehr, als diese Produkte sich auch indirekt auf den
Preis von Geflügel und Schweinefleisch auswirken. In diesem Fall
haben Importe aus Brasilien, die
die Wurstwarenindustrie durchgeführt hat, eine Hausse verhindert,
was einmal mehr die stabilisierende Wirkung des Mercosur zum
Ausdruck bringt.
Die Begrenzung des Rindfleischexportes hat sich stark ausgewirkt, und bei Milch hat die Erhöhung der Exportsteuern eine
ähnliche Wirkung gehabt. Ohne
dies hätte der Index der Konsumentenpreise in 9 Monaten schon
eine Zunahme von etwa 9% erreicht, etwa gleich viel wie im Vorjahr. Der Rindfleischpreis ist jetzt
in Bewegung geraten. Die ausgeprägte Dürre der letzten Monate
hat das Angebot künstlich erhöht,
da die Landwirte ihre Bestände
wegen Grasmangel abbauen mussten. Nachdem es in der letzten
Wochen geregnet hat, wird voraussichtlich das entgegengesetzte Verhalten eintreten, da die Landwirte
dann die abgemagerten Rinder
wieder auf ihr volles Gewicht bringen werden, bevor sie sie auf den
Markt bringen. Allerdings regnet
es Wasser und nicht Gras; man
muss somit noch gut einen Monat
warten, bis Gras vorhanden ist.
Dennoch halten die Landwirte ihre
Rinder schon jetzt zurück. Wie
weit die Regierung dann den
Markt durch Manipulierung des
Exportes reguliert, sei dahingestellt. Andererseits besteht weltweit eine hohe Nachfrage nach
Rindfleisch, die zu Preiszunahmen
geführt hat, nachdem die EU kein
subventioniertes Rindfleisch mehr
exportiert. Früher oder später wirkt
sich dies auch intern aus.
Sonnabend, 7. Oktober 2006
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Bei den anderen Sparten, die
den Index bilden, lagen die Zunahmen unter dem Durchschnitt. Freizeitgestaltung wurde um 0,7% teurer, obwohl September kein Ferienmonat ist. Aber Reisen, Hoteldienste und vieles, das mit Freizeitgestaltung zusammenhängt,
wird stark durch Arbeitskosten
beeinflusst, die durch Lohnerhöhungen und verteuernde Änderungen der Arbeits- und Sozialgesetzgebung bewirkt wurden.
Erziehungskosten stiegen um
0,7%, trotz Stillhalteabkommen,
Transport und Fernverbindungen
um 0,6%, Wohnungsausgaben, die
auch Mieten einschliessen, und
damit verbundene öffentliche
Dienste (Strom, Gas und Wasser)
um 0,5%. Die Mieten haben sich
im September beruhigt, nachdem
sie vorher eine Hausse aufwiesen,
die die Regierung dazu geführt hat,
sich des Problems anzunehmen,
ohne es jedoch lösen zu können.
Instandhaltungsausgaben der
Wohnungen stiegen um 0,4%. Was
die Ausgaben betrifft, die mit
Wohnungen zusammenhängen, sei
bemerkt, dass die Haushaltstarife
für Strom, Gas und Wasser eingefroren sind, wobei bisher nur Erhöhungen beim Verbrauch der
Unternehmen zugelassen wurden,
und auch diese nur schleppend.
Der sogenannte „Grundnahrungsmittelkorb“ verzeichnet im
September eine Zunahme von nur
0,1% und von 1,8% in 9 Monaten.
Das bedeutet, dass eine Familie
von 4 Mitgliedern jetzt $ 391,83
benötigt, um nicht unter die
Elendsgrenze zu fallen.
Der Index der Grossistenpreise
weist im September eine Abnahme von 0,1% aus. Dabei sank der
Preis der primären Produkte, vornehmlich landwirtschaftliche, um
1,7%, während der von Industrieprodukten und elektrischem Strom
um 0,4% zunahm. Hier wirkt sich
der Preis vom Rindfleisch direkt
aus, wobei auch der Umstand mitwirkt, dass der Wechselkurs in diesem Jahr weniger gestiegen ist, als
die internen Preise, so dass die
Preise der importierten Produkte
zurückblieben. Würde die Regierung die These des hohen realen
Wechselkurses voll anwenden,
würde auch von dieser Seite ein
höherer Inflationsdruck kommen.
Beim Index der Engrospreise kommen Dienstleistungen, Mieten und
private Schulen nicht zum Ausdruck.
Die Stiftung für Wirtschaftsforschung FIEL („Fundación de Investigaciones Latinoamericanas“)
hat eine Studie über die Steuerlast
durchgeführt, die der formelle
Wirtschaftsbereich erträgt. Sie
wurde in der Vorwoche öffentlich
vorgestellt, wobei der Direktor des
Amtes für öffentliche Einnahmen
(AFIP), Alberto Abad, bei dieser
Gelegenheit auch zum Thema
Stellung nahm.
Die gesamte Steuerbelastung,
einschliesslich Sozialabgaben für
die ANSeS, Zölle, Gebühren, provinzieller Steuern und Gemeindegebühren (die im Wesen auch
Steuern sind) wurde auf leicht
über 30% des Bruttoinlandproduktes berechnet, bei weitem der
höchste Koeffizient der argentinischen Geschichte. Abad wies darauf hin, dass diese Last gemäss
AFIP-Berechnungen im Jahr 2000
bei 25,5% lag und dann mit der
Krise auf 22,9% im Jahr 2003 gesunken ist. Von den gesamten Fiskaleinnahmen entfallen 25% auf
den Nationalstaat, 4% auf die Provinzen und 1% auf die Gemeinden. Provinzen und Gemeinden
bestreiten jedoch einen hohen Teil
der gesamten staatlichen Ausgaben, was erstere weitgehend mit
der Beteiligung an den Nationalsteuern und die zweiten an den
Provinzeinnahmen finanzieren.
Im internationalen Vergleich
erscheint die argentinische Steuerbelastung nicht so hoch. Brasilien und die meisten Schwellenländer liegen höher, und die Industriestaaten noch mehr, zum Teil
über 40%. Allerdings erhalten die
Einwohner dieser Staaten auch
mehr und bessere Leistungen vom
Staat. In Argentinien müsste man
bei einem homogenen Vergleich
den hohen Anteil der privaten Erziehung hinzuzählen, den es woanders nicht oder nur in viel geringerem Ausmass gibt, ebenso
die ausgedehnte private Sicherheit
und die private Gesundheit. All
dies fällt in den Industriestaaten
und auch in den meisten Schwellenländern dem Staat zur Last.
Dies spricht für eine effektiv noch
höhere Belastung für Argentinien.
Demgegenüber muss man sich vor
Augen halten, dass das BIP in
Wirklichkeit höher als bisher angegeben ist, was sich gelegentlich
bei der Ausarbeitung der Zahlen
des jüngsten Wirtschaftszensus ergeben wird, bei dem Teilergebnisse schon in diese Richtung zeigen.
Somit würde der Belastungskoeffizient geringer ausfallen.
Die FIEL-Fachleute vertraten
die These, dass die Steuerbelastung zu hoch sei und forderten
Eine absichtlich hohe Steuerlast
eine Rückkehr zu den Koeffizienten vergangener Jahre. Doch Abad
verteidigte diese hohe Belastung
mit dem Argument, dass in der
Vergangenheit die niedrigeren Belastungskoeffizienten entweder
mit Geldemission (über ZB-Vorschüsse) oder mit einer zunehmenden Staatsverschuldung einhergingen, wobei diese dann untragbar
wurde und im Default endete.
FIEL verteidgt jedoch keineswegs
diese Defizitfinanzierungen, sondern tritt für eine Ausgabensenkung ein.
Diese ist sehr schwierig und
steht nicht auf der Traktandenliste dieser Regierung. Aber ausserdem hat der Staat mit der Wirtschaftspolitik der Kirchner-Regierung neue Ausgabenfunktionen
übernommen. Einmal werden öffentliche Dienste subventioniert,
wobei der Staat hier eine ausgeprägtere Rolle bei der Einkommensumverteilung übernimmt.
Die Tarife des Personenverkehrs
in städtischen Gegenden werden
stark subventioniert, ebenso wie
elektrischer Strom und Gas. Zum
Teil trägt die Staatskasse die Subvention, zum Teil wird sie denjenigen aufgebürdet, die die Dienste leisten. Ferner übernimmt der
Staat zunehmend Investitionen bei
öffentlichen Diensten, die unter
Menem von privaten Unternehmen durchgeführt und finanziert
wurden. Das Schema, nach dem
die Privatunternehmen bei öffentlichen Diensten im Wesen reine
Betreiber sein sollen, während der
Staat für die Investitionen sorgt,
belastet schliesslich die Staatsfinanzen. Schliesslich stellen die
vielen neuen Staatsunternehmen
zunehmende Zuschüsse der
Staatskasse in Aussicht. Zu den 27
Staatsunternehmen, die letztes
Jahr bestanden, sind dieses Jahr
AySA (ehemals Aguas Argentinas
S,A.) und ARSAT (Betreibung eines Fernverbindungssatelliten)
hinzugekommen. Die Wirtschaftspolitik Kirchners geht mit einem
immer grösseren Staat einher, mit
der Gefahr, dass dieser auch bei
der hohen Steuerlast nicht mehr finanzierbar wird.
Diese hohe Steuerbelastung ist
nur mit Exportsteuern und der Besteuerung der Giro- und Sparkontenbewegungen zu erreichen. Die
traditionellen Steuern geben nicht
viel mehr her, und auch neue Steuern, wie die Wiedereinführung der
Erbschaftssteuer, die die ARIFraktion im Parlament vorschlägt,
und die Besteuerung der Kapitalgewinne (auf Differenzen beim
Verkauf von Vermögen) würden
nicht viel ergeben. Bei den tradi-
12
tionellen Steuern, der MwSt. und
der Gewinnsteuer, sind die Sätze
im internationalen Vergleich hoch,
und eine weitere Erhöhung würde die Hinterziehung anspornen
und hätte auch sonst unerwünschte Nebenerscheinungen, nämlich
eine rezessive Wirkung, mehr Kapitalflucht und weniger Investitionen. Der hohe Wechselkurs, der
die Exportsteuern möglich macht,
gehört somit zum System. Wobei
man allerdings, auch wenn man
das Bestehen der Exportsteuern
akzeptiert, über die Höhe derselben streiten kann. Auf die Dauer
sind Steuern von 20% und mehr
des Exportwertes kaum haltbar, es
sei denn bei höheren Weltmarktpreisen für die belasteten
Exportprodukte.
Die FIEL-Studie weist darauf
hin, dass die effektive Belastung
für diejenigen, die nicht hinterziehen, wesentlich höher ist, und gelangt bei nationalen und provinziellen Steuern auf 37,3% des BIP,
gegen 29,1%, die sich gesamthaft
(ohne Gemeinden) ergeben. In bestimmten konkreten Fällen ist die
Belastung allerdings noch höher,
besonders wenn man die Exportsteuern bei diejenigen, die sie
schliesslich zahlen, hinzuzählt.
Die Hinterziehung liegt laut
FIEL bei der MwSt. bei 28,6%,
wobei sie die AFIP auf 25% veranschlagt. Auf alle Fälle ist hier
ein grosser Fortschritt erzielt worden, bedenkt man, dass die Hinterziehungsrate unter der Alfonsín-Regierung über 60% erreicht
hatte, und auch nachher lange Zeit
bei etwa 40% verharrte, und laut
Abad 2002 bei 35% lag. Abad
wies darauf hin, dass die Hinterziehung beim System der Sozialen Sicherheit im Jahr 2004 48,5%
des BIP betrug, gegenwärtig jedoch nur 44,2% ausmache. Für
FIEL liegt die Hinterziehung bei
den Sozialabgaben bei 54%. Bei
der Gewinnsteuer rechnet FIEL
mit 50%, wobei in diesem Fall die
Schätzung jedoch keine objektive
Grundlage hat und somit der
Spielraum derselben sehr hoch ist.
Auf alle Fälle muss die Hinterziehung der Gewinnsteuer höher als
bei der MwSt. sein; denn wenn ein
Teil des Umsatzes schwarz ist,
dann wird ein viel höherer Teil des
Gewinnes auch mitgezogen. Bei
persönlichen Einkommen ist die
Hinterziehung bei Selbstständigen
ohnehin besonders gross und in
vielen Fällen unkontrollierbar.
Gewiss lassen sich bei der Bekämpfung der Hinterziehung noch
Fortschritte erreichen; doch diese
würden auf alle Fälle im Verhältnis der Gesamteinnahmen des
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 7. Oktober 2006
Steuersystems relativ wenig einbringen, so dass es eine Phantasie
ist, wenn man erwartet, dass auf
diese Weise die Exportsteuer abgeschafft und mit diesen Einnahmen ausgeglichen werden kann.
Auch sollte man nicht vergessen,
dass beim gegenwärtigen Schema
der Wirtschaftspolitik der real
hohe Wechselkurs, der mit den
Exportsteuern einher geht, auch
als Schutz und Exportförderungsmassnahme für die lokale Industrie gedacht ist, deren Produkte
13
men ausarbeiten. Indessen ist es
so, dass organisierte Grossunternehmen, vor allem ausländische,
in Dingen Steuerhinterziehung zu
vorsichtigem Handeln gezwungen
sind, und ihre Manager aus persönlichen Gründen ängstlich sind,
während zahlreiche kleinere Steuerzahler offensichtlich keine
Angst vor der AFIP haben, die sie
ohnehin meistens in Ruhe lässt.
Denn grundsätzlich konzentriert
sie ihre Tätigkeit auf Grossunternehmen und grosse Steuerzahler.
wendung von Fiskalparadiesen
(Bahamas, Virgin Islands u.a.), auf
Gesellschaften „off shore“ und auf
Markenfälschung entsteht. Letzteres hat allerdings nur eine sehr indirekte Beziehung zur Steuerhinterziehung und schädigt vornehmlich Grossunternehmen, die Abad
bei der Hinterziehung besonders
verdächtigt. Ausserdem sagte der
AFIP-Direktor, dass die Grossunternehmen erstklassige Berater in
Anspruch nehmen, die besonders
ausgeklügelte Hinterziehungsfor-
von dieser Steuer gar nicht oder
nur in geringerem Umfang erfasst
werden. Während FIEL bei der
Hinterziehungsfrage mehr die interne Hinterziehung ins Visier
nimmt, die beim Einzelhandel, bei
persönlichen Dienstleistungen
und bei vielen Kleinunternehmen,
die für den grössten Teil der
Schwarzarbeit verantwortlich
sind, sehr hoch und bei organisierten Grossunternehmen relativ
niedrig ist, wies Abad auf die Hinterziehung hin, die durch die Ver-
PREISENTWICKLUNG
Änderung in Prozenten I: gegenüber Vormonat, II: gegenüber Vorjahr
Monat
Konsumentenpreise
I
2005
September
Oktober
November
Dezember
2006
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Quelle: INDEC
II
Grossistenpreise: national
Grossistenpreise
allgemein
Landwirtschaftlich
I
II
I
II
Baukosten
Industrieprodukte
und Strom
I
II
I
II
1,2
0,8
1,2
1,1
10,3
10,7
12,0
12,3
1,9
1,1
0,1
0,9
8,0
9,2
10,7
10,6
0,5
0,9
0,9
-2,1
7,0
11,3
14,7
13,1
0,6
1,1
1,2
0,6
6,4
7,6
8,6
8,3
0,7
3,2
0,8
2,0
13,4
17,1
17,5
19,2
1,3
0,4
1,2
1,0
0,5
0,5
0,6
0,6
0,9
12,1
11,5
11,1
11,6
11,5
11,0
10,6
10,7
10,4
1,4
1,6
-0,6
1,4
0,4
0,8
0,7
0,6
-0,1
13,2
13,8
4,0
10,9
11,4
12,0
11,4
10,8
8,6
1,8
1,9
-0,2
-1,4
-1,0
-2,2
1,6
-0,1
0,6
16,4
15,7
9,8
9,5
8,9
3,3
0,4
0,3
0,3
0,2
0,7
0,7
0,7
1,0
1,1
0,6
0,9
0,4
7,7
6,7
7,7
8,0
8,6
9,5
9,6
9,8
9,6
1,9
1,1
1,6
1,2
4,3
2,5
-0,2
1,2
1,9
18,2
18,7
17,8
16,4
20,1
27,5
21,9
22,4
23,5