Kräftemessen der Präsidenten entschieden

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Sonnabend, 28. Juni 2003
Nazareno
zurückgetreten
Buenos Aires (dpa/AT) - Der
umstrittene Präsident des Obersten Gerichtshofs, Julio Nazareno, ist am Freitag zurückgetreten.
Das teilte sein Rechtsanwalt Gregorio Badeni mit. Noch in der
Vorwoche hatte Nazareno erklären lassen, er denke überhaupt
nicht daran, sein Amt aufzugeben.
Damit setzte sich der neue Präsident Néstor Kirchner im Machtkampf mit dem noch von dem früheren Staatschef Carlos Menem
eingesetzten Richter durch. Menem hatte die Zahl der Obersten
Richter 1990 von fünf auf neun
erhöht und die vier neuen Posten
mit Vertrauten besetzt. Darunter
war auch Nazareno, mit dem Menem zuvor eine gemeinsame Anwaltskanzlei unterhalten hatte.
Unter Nazareno hatte der
Oberste Gerichtshof zahlreiche
Urteile gefällt, die als politisch
motiviert kritisiert wurden. Gegen
Nazareno waren zuletzt 20 Ermittlungsverfahren wegen schlechter
Amtsführung und anderer Delikte anhängig.
Vor drei Wochen hatte das Parlament auf Antrag von Präsident
Kirchner den Weg frei gemacht
für einen „politischen Prozess“
und damit eine mögliche Absetztung Nazarenos. Zu einer für Donnerstag angesetzten Vernehmung
im Kongress war der Oberrichter
nicht erschienen.
Noch am Mittwoch hatte Nazareno die Kirchner-Regierung
als „faschistisch“ bezeichnet.
Nach Medienberichten vom Donnerstag erklärte Nazareno, „einige Funktionäre der Regierung und
sogar ein Minister“ seien Faschisten. Kommentatoren waren der
Ansicht, die Aussage habe auf
Justizminister Gustavo Beliz
abgezielt.
Präsident Kirchner hatte in der
Auseinandersetzung mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes in der vergangenen Woche ein
entscheidendes Signal gesetzt und
ein Dekret unterzeichnet, das eine
weit reichende Reform bei der
Auswahl der Obersten Richter
vorsieht.
114. Jahrgang Nr. 31.412
Kräftemessen der Präsidenten entschieden
Ein „angeekelter“ Nazareno tritt wortgewaltig zurück
Buenos Aires (AT/JW) - Nach
wochenlangem Vorgeplänkel ging
beim Kräftemessen der Präsidenten
letztlich alles ganz schnell. Der in
die Schusslinie geratene Präsident
des Obersten Gerichtshofes, Julio
Nazareno, trat am Freitagmorgen
nicht ganz unerwartet von seinem
Amt zurück und fügte sich damit
im Duell mit Staatspräsident Néstor
Kirchner in die Niederlage.
Auch wenn sich Nazareno zunächst nicht den Medien stellte, erfolgte der Rückzug nicht ohne eine
verbale Breitseite. Über seinen Anwalt Gregorio Badeni liess der Jurist aus La Rioja ausrichten, er sei
„angeekelt von den Rechtsbrüchen
der Kommission“. Dieser Parlamentsausschuss für den „politischen Prozess“ hatte dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs in
der vergangenen Woche lediglich
fünf Werktage Zeit eingeräumt, um
eine Verteidigung aufzubauen. Am
Donnerstag sollte Nazareno vor der
von José Ricardo Falú (PJ-Tucumán) geleiteten Kommission erscheinen, schickte jedoch nur seine Anwälte.
Der wortgewaltige Nazareno
hatte die Aufmerksamkeit am Vortag für sich, als er die KirchnerRegierung als „faschistisch“ bezeichnete. Nach Medienberichten
sagte Nazareno, „einige Funktionäre der Regierung und sogar ein
Minister“ seien Faschisten. Kommentatoren sahen darin neben einer Attacke gegen Kirchner vor allem einen Angriff auf Innenminister Gustavo Beliz.
Dieser war vom neuen Präsidenten nach dessen Regierungsübernahme am 25. Mai damit angehalten worden, das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen
der Bevölkerung in das argentinische Justizwesen zurückzugewinnen. Beliz hatte seither zahlreiche
Umstrukturierungen angedacht und
teilweise bereits auf den Weg gebracht. Auch eine Neubesetzung
des Obersten Gerichtshofes stand
zur Diskussion. Unlängst noch hatte der Minister gegenüber der Zeitung „La Nación“ frohlock, Argentinien werde nach den geplanten
Justizreformen einen Obersten Gerichtshof „erster Klasse“ haben.
Erst in der Vorwoche hatte
Staatspräsident Kirchner ein Dekret
unterzeichnet, das eine weit reichende Reform bei der Auswahl
der Obersten Richter vorsieht. Und
gerade mal drei Wochen ist es her,
dass das Parlament auf Antrag
Kirchners den Weg freimachte für
den „politischen Prozess“, der Nazareno jetzt zum Rücktritt veranlasste. Kirchner hatte am 4. Juni das
Abgeordnetenhaus in einer Fernsehansprache gefordert, Schritte
gegen „einen oder mehrere“ Mitglieder des höchsten Gerichts
einzuleiten.
Dem Menem-Vertrauten Nazareno, der 1990 von dem kaum minder umstrittenen Ex-Präsidenten ins
Oberste Gericht gehievt wurde,
werden „schlechte Amtsführung“
und politisch motivierte Urteile
vorgeworfen. Als hätte er die Auseinandersetzung mit der Regierung
Kirchner und dem Parlamentsausschuss bewusst auf die Spitze treiben wollen, versuchte Nazareno
noch Tage vor seinem Abgang, sowohl seiner Tochter als auch deren
Verlobten lukrative Posten innerhalb des Obersten Gerichtshofs zuzuschanzen. Im Falle des Schwiegersohns in spe klappte dies, die
Tochter wurde wegen mangelnder
Qualifizierung jedoch von den
Oberrichtern abgelehnt.
Innenminister Beliz erhöhte daraufhin den Druck auf den Oberrichter und drohte Nazareno mit einem
Strafverfahren. „Ganz gleich ob er
geht oder nicht. Wir werden wohl
juristisch gegen ihn vorgehen müssen“, sagte Beliz am Mittwoch. Urteile des Präsidenten des Obersten
Gerichtshofs hätten Argentinien
„viel Geld“ gekostet. Beliz bezog
sich dabei auf den „Fall Meller“,
bei dem es um ausstehende Zahlungen des Staates im Zuge der Privatisierung der Staatlichen Telefongesellschaft ENTel geht. Dem Meller-Konzern sollen nach Angaben
von „Clarín“ noch bis zu 400 Millionen Pesos aus dem Geschäft zustehen.
Im Fall Meller kam die so genannte „automatische Mehrheit“
der fünf Menem treuen Mitglieder
des Obersten Gerichts zum Tragen.
Diesem von den Medien derart bezeichneten Zirkel gehörten von den
neun Obersten Richtern neben Nazareno auch der neue GerichtshofsPräsident Eduardo Moliné
O’Connor, Antonio Boggiano,
Guillermo López und Adolfo Vázquez an. Am Freitag war unklar, ob
die Regierung Kirchner Rücktritte
auch aus diesem Kreis anstrebt.
Randglossen
Mit seiner wahlpolitischen Ent-scheidung, in der Stadt Buenos Aires
die Wiederwahl des Regierungschefs Aníbal Ibarra öffentlich zu unterstützen, hat Präsident Kirchner neue Akzente gesetzt. Die Justizialistische Partei, die in der Stadt Buenos Aires seit 1993 nie mehr gewonnen
hat, hört auf die Expräsidenten Menem und Duhalde, die sich für den
Gegner Ibarras, Mauricio Macri, entschieden haben. Solche Spaltungserscheinungen sind keinesfalls neu in der Volkspartei, deren Politiker
zeitweise Allianzen untereinander eingehen oder getrennte Wege einschlagen, um später allenfalls gemeinsam zu handeln. Für Kirchner wird
sich die Wahl in der Hauptstadt als ein Signal herausstellen, das seine
Volkstümlichkeit genauer als die Umfragen über sein Image misst, wobei sicherlich erst die Stichwahl zwischen den beiden meistgewählten
Kandidaten das Ergebnis bringen wird.
Dem Kabinettschef der National-regierung steht die von der Verfassungsnovelle von 1994 vorgeschriebene Pflicht zu, allmonatlich dem Senat oder der
Deputiertenkammer Bericht zu erstatten und Fragen zu beantworten. Mehrere Male mussten sich die Regierungschefs dieser Aufgabe entledigen, indem sie ein schriftliches Memorandum ablieferten, weil die Parlamentarier
nicht zu den Sitzungen erschienen. Dem jetzigen Kabinettschef Alberto
Fernández gelang sein Rechenschaftsbericht im Senat über die ersten dreissig Tage der Präsidentschaft Kirchners, wo er vier Stunden lang Rede und
Antwort stand, nachdem sein Amt vorher zahlreiche Fragen bereits schriftlich beantwortet hatte, als ob es sich um das britische Parlament handelte,
wo jeden Dienstag der Premierminister und seine Mitarbeiter Fragen des
Unterhauses beantworten.
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
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Erneuter Hausarrest
Ex-Heereschef Suárez Mason wegen judenfeindlicher Äusserungen verurteilt
Buenos Aires (dpa/AT) - Ex-General Carlos Guillermo Suárez Mason ist wegen judenfeindlicher Äusserungen zu dreieinhalb Jahren Haft
verurteilt worden. Suárez Mason (79), der auch zahlreicher Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur (1976-1983) bezichtigt
wird, habe Verbrechen verherrlicht und sich in diskriminierender Form
über Juden geäußert, befand Bundesrichter Norberto Oyarbide am
Dienstag in Buenos Aires. Dies sei ein Verstoss gegen das AntiDiskriminierungsgesetz.
Ein Sprecher des Nationalen Antidiskriminierungs-Instituts (Inadi)
begrüsste das Urteil als „exemplarisch“. Suárez Mason habe auch während des Prozesses seine „Veranlagung als Diskriminierer aus rassistischen Motiven“ bestätigt. Der Dachverband der jüdischen Organisationen (DAIA) erklärte, es sei „paradox, dass Suárez Mason für seine
Aussagen verurteilt wird, nicht aber für seine Taten“.
Suárez Mason hatte 1996 in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagayin „Noticias“ vor Juden gewarnt. „Ich bin kein Antisemit.“ Er
kenne die Juden aber sehr gut. Das sei etwas anderes. „Ich schütze
mich vorsorglich vor ihnen.“ Dennoch habe er jüdische Freunde, sagte
Suárez Mason.
Ausserdem hatte er gegenüber „Noticias“ angemerkt, Argentinien
hätte die Folterung zehntausender Menschen während der Diktatur zur
Erpressung von Informationen legalisieren sollen, so wie das auch Israel getan habe. „Das haben aber nicht einmal Hitler und wir gewagt“,
hatte der einstige Heeereschef hinzugefügt. Suárez Mason erinnerte gegenüber „Noticias“ auch an den bekannten Journalisten und Ultra-Nationalisten Guillermo Patricio Kelly von der Alianza Libertadorea Nacionalista, deren Credo gewesen sei: „Tu’ was für’s Vaterland. Töte einen Juden“.
Vor Gericht bezeichnete er die seit Generationen in Argentinien lebenden Juden sowohl als „Ausländer“ als auch als „Argentinier, aber
eine Gruppe anderer Argentinier“. Er wiederholte dies auf Anfrage. Unter
den bis zu 30.000 Todesopfern der Diktatur waren überdurchschnittlich
viele Juden.
Suárez Mason befindet sich bereits formal in Untersuchungshaft
wegen des Vorwurfs, Kinder verschleppter Diktaturopfer mit falscher
Identität zur Adoption durch Militärfamilien freigegeben zu haben.
Wegen seines Alters wurde nur Hausarrest verhängt. Der wird nun verlängert.
Erneuerung der Justiz
Hinter dem politischen Kesseltreiben gegen den Präsidenten des
Obersten Gerichtshofes, Dr. Julio Nazareno, verbirgt sich der Wunsch,
die Justiz zu erneuern. Mehrere Bundesrichter müssen ernannt werden, wofür das besonders schwerfällige und langwierige Verfahren des
Magistratrates („Consejo de la Magistratura“) eingesetzt wird, das die
Verfassungsnovelle von 1994 vorgeschrieben hat.
Anders verhält es sich mit der Ernennung der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, die dem Präsidenten zusteht, allerdings mit der Billigung des Senats, wofür mindestens zwei Drittel der anwesenden Senatoren stimmen müssen. Die Präsidenten pflegten bisher oberste Richter nach eigenem Gutdünken zu nominieren und der Senat machte mit.
Zuletzt geschah das gegen Ende 2002 mit dem Richter Juan Carlos
Maqueda durch Präsident Duhalde. Maqueda war Jurist und Politiker,
zuletzt als Senatsvorsitzender.
Der Oberste Gerichtshof ist die dritte Gewalt im Bundesstaat neben
der Exekutive und dem Kongress und gleichzeitig letzte Instanz in zahllosen ordentlichen Gerichtsverfahren. Der Gerichtshof behandelt etwa
15.000 Gerichtsakten im Jahr mit dem Beistand von fast 200 Spitzenbeamten und 2340 Angestellten.
Künftig soll die Auslese der Kandidaten nach einem komplizierten
Verfahren erfolgen, das in der Vorwoche durch Dekret Nr. 222 geregelt
wurde. Die Namen der von der Exekutive empfohlenen Kandidaten
sollen 30 Tage nach einer Vakanz im Amtsblatt („Boletín Oficial“), in
zwei Tageszeitungen und im Internet veröffentlicht werden. Sie müssen eidesstattliche Vermögenserklärungen, einschliesslich ihrer Ehepartner und minderjährigen Kinder, ferner über ihre Mitgliedschaften
in zivilen Vereinigungen (Klubs, politische Parteien, andere Vereingungen) und kommerziellen Gesellschaften sowie Anwaltskanzleien
der letzten acht Jahre abgeben. Dabei sollen auch ihre Kunden offen
gelegt werden, welche Vorschrift gegen das Berufsgeheimnis verstösst.
Die Steuerbehörde AFIP soll unter Wahrung des Steuergeheimnisses
über die Beziehungen der Kandidaten zum Steueramt berichten. Während zweier Wochen darf jedermann Einwände vorbringen, allerdings
mit eidesstattlichen Erklärungen. Danach entscheidet der Präsident binnen 15 Tagen, welchen Kandidaten er dem Senat vorschlägt. Die Auslese soll insgesamt zwei Monate betragen.
Im Oberhaus beginnt ein neuer Ausleseprozess. Die Präsidentengattin Senatorin Cristina Fernández hat zeitgleich mit dem Dekret 222
als Vorsitzende des Verfassungsausschusses ein Verfahren vorgeschrieben, damit in einer öffentlichen Audienz der Kandidat von den Senatoren befragt werden und jedermann nochmals Einwände vorbringen
kann. Danach wird abgestimmt. Dieses Verfahren beruht auf der Praxis des US-Senats, der bei Ernennungen der Exekutive nicht nur für
Richter, sondern auch für Spitzenbeamte, solche Audienzen abhält, die
öffentlich sind und vielfach am Fernsehen mitangesehen werden kön-
nen. Die Senatoren pflegen die Kandidaten auf Herz und Nieren zu
prüfen, so dass für weisse Westen Vorsorge getragen wird.
Eigentlich hätte die Senatsaudienz genügt, ehe das Oberhaus die
Zweidrittelgenehmigung für Bundesrichter und Mitglieder des Obersten Gerichtshofes erteilt. Das würde die umständlichen, zeitraubenden und kostspieligen Ausleseverfahren des Magistratsrates für Bundesrichter und des Justizministeriums für oberste Richter vorteilhaft
ersetzen, sofern der Senat freilich in öffentlichen Audienzen die Vorgeschichte jedes Richterkandidaten durchleuchtet und Einwände aus
privater Seite zulässt. In den Vereinigten Staaten funktioniert dieses
Kontrollsystem allerbestens.
Hierzulande pflegen Politiker stets die Geheimnistuerei und die Ernennung befreundeter Personen aus eigenem Ermessen, ohne jegliche
Kontrolle. Im Nachhinein stellt sich vielfach heraus, dass der betreffende Kandidat sich keinesfalls für das Richteramt eignete. So kam es
zu Richtern, die keine Urteile verfassten, sondern auf die Rechtshilfe
von Juristen angewiesen waren, unbeschadet der zahlreichen Korruptionsfälle, bei denen Richter Schmiergelder fordern, ehe sie Urteile
fällen.
Oberste Richter müssen nicht unbedingt Politiker oder führende
Rechtsanwälte sein, deren Beziehungen zur Klientel sicherlich gegen
sie vorgehalten werden. Sicherlich eignen sich für das Spitzenamt der
Justiz die besten Richter der Berufungskammern der Bundesjustiz oder
der Provinzjustiz bzw. der Justiz der autonomen Stadt Buenos Aires.
Es gibt zahlreiche saubere und fähige Richter der Berufungskammern,
die ihr Metier bestens kennen, Recht zu sprechen, und den Sprung in
den Obersten Gerichtshof vollenden würden, ohne parteipolitisch der
Exekutive oder den Parteiführern hörig zu sein. Solche Kandidaten
dürften auch mühelos die Hürden nehmen, die ihnen das neue Dekret
222 und die Senatsaudienz stellt. Die gewünschte Erneuerung der Justiz würde dann stillschweigend ohne viel Aufsehen über die Bühne
laufen.
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WOCHENÜBERSICHT
Wahl in Tierra del Fuego
Der Wahlmarathon in Argentinien setzt sich auch an diesem
Sonntag fort. In Tierra del Fuego
stehen sich in der Stichwahl um
den Gouverneursposten Amtsinhaber Carlos Manfredotti (PJ) und
Jorge Colazo (UCR) gegenüber.
Bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag waren auf
Manfredotti nur 29,5 Prozent der
Stimmen entfallen. Für Colazo votierten 26,9 Prozent der wahlpflichtigen „Fueginos“. Manfredottis Sieg gilt als sicher, da der
Abgeordnete Damián Löffler vom
Movimiento Popular Fuegino eine
entsprechende Wahlempfehlung
ausgab.
Wahl in Tucumán
Bei den Gouverneurswahlen in
Tucumán versucht der regierunde
PJ erneut die Macht zu erringen.
Für die Peronisten geht der Autogrosshändler José Alperovich ins
Rennen um das Gouverneursamt.
Als schärfste Herausforderer gelten Rubén Chebaia (FUT) und Ricardo Bussi (FR), Sohn des ExGenerals und und zweimaligen
Gouverneurs Domingo Bussi.
Gouverneur Julio Miranda kann
nach einer Amtszeit laut Verfassung nicht sofort wieder antreten.
Opposition im Kommen
Vor den Provinzwahlen in Santa Fe geht bei den regierenden Peronisten die Angst vor einer Wahlschlappe um. Nach Medienberichten vom Mittwoch ist die bunte
Herausforderer-Formel Hermes
Binner-Miguel Paulón stark im
Kommen. Sie vereint ein linkes
Spektrum und versprengte PJ-Parteigänger. Der Sozialist Binner ist
seit Jahren erfolgreich als Bürgermeister von Rosario tätig, der Justizialist Paulón war einst Produktionsminister von Santa Fe. PJGouverneur Carlos Reutemann
steht nicht zur Wiederwahl. Eine
solche sieht die Verfassung von
Santa Fe nur im Abstand einer
Amtszeit vor.
.
Vázquez bei Kirchner
Staatschef Néstor Kirchner hat
am Dienstag in Buenos Aires den
uruguayischen PräsidentschaftsKandidaten Tabaré Vásquez
(Frente Amplio). Beide Politiker
unterstrichen bei dem Treffen in
der Casa Rosada die „Vorrangigkeit des Mercosur“. Vázquez bezeichnete Kirchners Wahlsieg als
„extrem gesund für die Region“.
Anweisung zu Nazi-Akten
Das Innenministerium hat angewiesen, die Akten von nach dem
Zweiten Weltkrieg nach Argentinien eingewanderten Nationalsozialisten offenzulegen. Dies geht
aus dem Amtsblatt vom Mittwoch,
den 25. Juni, hervor. Die Resolution 25/2003 sei eine Antwort auf
ein Schreiben des Simon Wiesenthal-Zentrums in Lateinamerika
vom 17. Dezember 2002, in dem
die Organisation Einsicht in Dokumente fordert, auf die der Autor Uki Goñi in seinem Werk „La
auténtica Odessa: la fuga nazi a la
Argentina de Perón Bezug nimmt.
Botschafter Spohn verabschiedet
Buenos Aires (AT/JW) - Vom Kapitän und Feuerwehrmann war die
Rede, gemeint war in beiden Fällen aber der scheidende Botschafter Dr.
Hans-Ulrich Spohn: Der deutsche Chefdiplomat am Río de la Plata, der
Argentinien in diesen Tagen nach drei Jahren Amtszeit verlässt, wurde
am Donnerstag mit einem Empfang in der Argentinisch-Deutschen Handelskammer (CADICAA) verabschiedet. CADICAA-Aufsichtsratspräsident Rüdiger Mackenthun verwies als Laudator dabei auf die ereignisreiche jüngste Vergangenheit Argentiniens. In diesem schwierigen
Kontext habe sich Spohn als erprobter Kapitän erwiesen und sein Schiff
sicher in den Hafen gesteuert.
Der scheidende Botschafter, der am kommenden Dienstag mit seiner
brasilianischen Gattin ins neu eingerichtete Domizil nach Río de Janeiro aufbricht, erklärte, sich angesichts der Rahmenbedingungen oft jedoch weniger wie ein Kapitän, denn „wie ein Feuerwehrmann“ gefühlt
zu haben. Gerade in dieser Phase habe sich aber gezeigt, dass Deutschland ein „fester Partner“ Argentiniens sei. Dies manifestiere sich ganz
aktuell auch an der deutschen Hilfe für die Hochwasseropfer in Santa
Fe.
Für die Zukunft zeigte sich Spohn, der fortan zwischen seinen Wohnsitzen in Deutschland und Brasilien pendeln möchte, überzeugt, dass
Argentinien und Deutschland ihre gemeinsamen Möglichkeiten weiterhin ausnutzen werden. Dies werde letztlich beiden zum Vorteil gereichen.
Menem-Lebenszeichen
Carlos Menem kann’s nicht lassen. Bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte nach seinem
Ballottage-Rückzug Mitte Mai
kündigte der 73-Jährige am Montag gegenüber Radio FM Fénix in
La Rioja an, sich im nächsten Jahr
erneut um den PJ-Vorsitz bewerben zu wollen. Menem ist auf dem
Papier bereits Peronisten-Chef,
den Vorsitz im PJ-Nationalkongress hat aber sein Erzfeind Eduardo Duhalde.
Drillinge in San Juan
Eine 25-jährige Frau hat am
vergangenen Wochenende in der
Provinz San Juan Drillinge zur
Welt gebracht, darunter siamesische Zwillinge. Die Ärzte gaben
den an Herz, Lunge, Verdauungsorganen und Genitalien zusamengewachsenen Mädchen nur geringe Überlebenschancen. Die Eltern
tauften die Zwillinge Lourdes und
Luján.
Günstige Strafen
Per Dekret hat die Stadtregierung von Buenos Aires die Strafen für Verkehrsvergehen in der
Bundeshauptstadt drastisch redu-
ziert. Nach Medienberichten vom
Dienstag sieht das Dringlichkeitsdekret eine fast 50-prozentige Reduzierung vor. Demnach beträgt
die Basiseinheit fortan einen Peso.
Bislang war diese an den Preis eines Liters Superbenzin bei YPFTankstellen gekoppelt, der sich
zuletzt auf knapp 1,90 Pesos
belief.
Alvarez-Absage
Der ehemalige Vize-Präsident
Carlos „Chacho“ Alvarez wird offenbar doch nicht Botschafter in
Mexiko. Nach Medienberichten
habe Alvarez das Angebot bereits
abgelehnt. Eine offizielle Absage
stand aber noch aus. Aussenminister Rafael Bielsa, ein enger Vertrauter „Chachos“, hatte den ehemaligen Frepaso-Chef für den prestigeträchtigen Posten ins Gespräch gebracht.
Konsulat in Bonn
Im Gebäude der ehemaligen argentinischen Botschaft in Bonn
(Robert Koch- Str. 104, 53127 Venusberg) ist jetzt offiziell das Konsulat eingezogen. Dies geht aus
dem Dekret 235/2003 hervor, dass
am vergangenen Montag im Amtsblatt veröffentlicht wurde.
Fußball
Rafaela aufgestiegen
Durch einen 3:2-Sieg in Mendoza hat sich Atlético Rafaela am vergangenen Samstag den Aufstieg in die erste Liga gesichert. Für den
1907 gegründeten Verein aus Santa Fe ist es der erste Aufstieg in die
höchste Spielklasse. Zwei Teams qualifizieren sich direkt für das Oberhaus. Als erster Absteiger in die Nacional B steht bereits seit Wochen
CA Huracán fest.
Basketball
Atenas Meister
Der alte und neue Meister im argentinischen Basketball heißt Atenas. Das Team aus Córdoba gewann am Mittwoch das sechste Finalspiel
gegen Boca Juniors mit 99:89 und damit die „Best-of-seven“-Serie mit
4:2. Für Atenas, das nach den ersten beiden Spielen 0:2 zurückgelegen
hatte, ist es bereits der achte Meistertitel.
Fußball
Erneute Entführung
Ein neuer Entführungsfall erschüttert den argentinischen Fußball.
Am Donnerstag wurde der Vater von River-Spieler Leonardo Astrada
von Unbekannten verschleppt. Der Spieler, der seine Karriere mit Ende
des Torneo Clausura in der kommenden Woche beendet, leitet nach
TV-Berichten selbst die Verhandlungen mit den Geiselnehmern.
Fußball
Ortega vor Ende
Ex-Nationalspieler Ariel Ortega steht vor dem Karriereende. Der ehemalige River-Spieler wurde am Donnerstag vom Weltverband FIFA wegen Vertragsbruchs gegenüber seinem türkischen Verein Fenerbahce
Istanbul zu einer Geldstrafe von elf Millionen Dollar verurteilt und bis
2004 gesperrt. Der „Burrito“, das Eselchen, war bereits seit Beginn der
Transferstreitigkeiten im Dezember nicht mehr im Einsatz.
(dpa/AT/pha)
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Kein déjà-vu für Boca
„Xeneizes“ gewinnen erstes Libertadores-Finale mit 2:0 / Matchwinner Delgado
Buenos Aires (AT/JW) - Beim
Revival nach 40 Jahren gab es für
die Boca Juniors (zunächst) kein
Déjà-vu-Erlebnis: Der Traditionsverein gewann am Mittwoch das
Final-Hinspiel um die Copa Libertadores gegen den brasilianischen Meister FC Santos mit 2:0
(1:0). Durch den hart umkämpften
und in der Höhe etwas glücklichen
Sieg vor 57.000 Zuschauern in der
ausverkauften „Bombonera“ hat
das Team gute Voraussetzungen,
das Comeback seines Erfolgstrainers Carlos Bianchi, der nach einem Sabbat-Jahr im vergangenen
Januar erneut bei den Blau-Gelben
anheuerte, mit dem Gewinn der
südamerikanischen Meisterliga zu
vergolden.
Matchwinner für den vierfachen Libertadores-Champion war
in einer spielerisch wenig ansehnlichen Partie der zweifache Torschütze Marcelo Delgado, der in
der 33. und 83. Minute für die
Gastgeber traf. Für den 30-Jährigen, der bereits im Jahr 2000 mit
Boca die Libertadores und gegen
Real Madrid auch den Weltpokal
gewann, waren es die Tore 7 und
8 im laufenden Wettbewerb. Die
Juniors haben damit vor dem
Rückspiel am kommenden Mittwoch im Morumbí von Sao Paulo
beste Chancen, die Scharte von
1963 auszuwetzen, als gegen das
von Pelé angeführte Santos beide
Spiele (1:2, 2:3) verloren wurden.
Trotz des scheinbar sicheren
Vorsprungs wollte Bocas Kapitän
Diego Cagna nach dem Match
nichts von einer Vorentscheidung
wissen. Man dürfe sich auch trotz
des 2:0 „nicht sicher fühlen“,
warnte der Mittelfeldmotor.
Besonders bitter hingegen für
die Brasilianer: Abwehrspieler Reginaldo Araujo handelte sich unmittelbar vor dem zweiten Gegentreffer eine gelb-rote Karte ein und
fällt damit für den Showdown in
Sao Paulo aus. Für den brasilianischen Meister setzte es am Mittwoch im 13. Spiel des aktuellen
Wettbewerbs zugleich die erste
Niederlage. Zudem blieb das
Team des ehemaligen Nationaltrainers Emerson Leao erstmals
ohne Torerfolg. Zuvor hatte San-
Jubel in der „Bombonera“:
Torschütze Delgado (li.) und
Kapitän Cagna.
(AP-Foto)
tos von zwölf Spielen sieben gewonnen und fünf Unentschieden
erreicht sowie mit 29 Treffern den
erfolgreichsten Sturm präsentiert.
Die Brasilianer, die im Dezember erstmals seit Pelé-Zeiten wieder die heimische Meisterschaft
gewannen, hatten auch am Mittwoch den besseren Start. Völlig
unbeeindruckt vom Hexenkessel
„Bombonera“ diktierte das Team
um Diego (18) und Robinho (19)
anfangs das Geschehen, ohne jedoch zu zwingenden Torchancen
zu kommen. Erst Mitte der ersten
Hälfte fanden die Hausherren besser ins Spiel und kamen in der 33.
Minute durch einen harten 20-mSchuss von Delgado, den SantosTorwart Fabio Costa nur unbedeutend abfälschen konnte, zur etwas
überraschenden Führung. Nach einer weiteren Boca-Chance verpasste unmittelbar vor dem Pausenpfiff der durchgebrochene Robinho für Santos die große Möglichkeit zum Ausgleich.
Nach der Pause schnürten die
Brasilianer, angeführt vom unermüdlichen Diego, die Gastgeber
phasenweise vor deren Strafraum
ein. Nach zwei ungenützten Großchancen der Gäste sorgte Bocas
Delgado mit einer direkt verwandelten Freistoßflanke, die an
Freund und Feind vorbei ins Tor
segelte, für die Entscheidung - zu
einem Zeitpunkt, als der Ausgleich der Brasilianer nur noch
eine Frage der Zeit schien.
Konfettiregen, und „Schmach von Córdoba“
Fussball-WM 1978 auch nach 25 Jahren präsent wie eh und je
Buenos Aires (AT/pha) - Die Krönung zur besten Mannschaft der
Welt in einem bis dato nie gesehenen Konfettiregen und die „Schmach
von Córdoba“ - ein Vierteljahrhundert liegt die Weltmeisterschaft in
Argentinien nun bereits zurück, doch sowohl am Río de la Plata als
auch in Deutschland ist die Endrunde weiter präsent. Der Grund dafür
waren einige Spiele, die länger dauerten als 90 Minuten - mittlerweile
eben schon 25 Jahre. Wie etwa der Finalsieg der „Albiceleste“ gegen
Holland am 25. Juni oder das 2:3 von Deutschland gegen Österreich.
Durch die „Schmach von Córdoba“ war der Titelverteidiger bereits am
21. Juni blamabel aus dem Turnier ausgeschieden.
Damit war aber zugleich auch der Weg frei ins Endspiel für die von
dem Österreicher Ernst Happel betreuten Holländer. Doch wie schon
1974 gegen Deutschland setzte es für die „máquina naranja“ eine weitere Finalpleite. In einem denkwürdigen Endspiel sicherte sich die Elf
von Trainer César Luis Menotti vor 80.000 fanatischen Zuschauern mit
einem 3:1 nach Verlängerung den Titel, den ersten für Argentinien, und
liess das Volk in bleiernen Diktatur-Zeiten für einen Moment manche
Sorgen vergessen. Auch der Junta um General Rafael Videla kam die bereits vor dem Putsch 1976 von der FIFA an Argentinien vergebene
und fortan weltweit von Boykottaufrufen begleitete - WM wie gerufen.
Für einmal berichteten die internationalen Medien mehr über begeisterte denn „verschwundene“ Argentinier.
„Schuld“ daran hatte nicht zuletzt Mario Kempes. „El Matador“ avancierte mit seinen 2 Toren nicht nur zum Matchwinner, er wurde mit
insgesamt 6 Treffern auch Torschützenkönig des Turniers. Aber es war
nicht nur der Verdienst des Stürmers aus Rosario, dass Argentinien erstmals den Titel gewann. Es war die Leistung einer sehr ausgeglichenen
Mannschaft, in der Kapitän Daniel Passarella, Torwart Ubaldo Fillol,
Stürmer Leopoldo Luque sowie die Verteidiger Alberto Tarantini und
Américo Gallego herausragten.
Diego Armando Maradona gehörte übrigens nicht zu jener legendären Auswahl. Obwohl schon als Jahrhunderttalent anerkannt, wurde der
Jungstar von Trainer Menotti als letzter aus dem Kader gestrichen zum Unverständnis fast einer gesamten Fussballnation. Dank des Fi-
nalsieges verziehten die Fans Menotti jedoch schnell - nicht zuletzt auch
deshalb, weil der selbsterklärte Linke bei der Siegerehrung Diktator
Videla den Handschlag verweigerte: „Meine Mannschaft siegte über
die Diktatur der Systeme“, sollte „El Flaco“ später sagen.
Die erschreckend schwachen Deutschen siegten in Argentinien nur
einmal - aber wie: 6:0 gegen Mexiko. Ansonsten bot der Titelverteidiger meist grauenhaften Fussball. Schon im torlosen Eröffnungsspiel
gegen Polen deutete sich an, was dann am 21. Juni gegen Österreich zur
Gewissheit wurde: Das DFB-Team würde den WM-Triumph von 1974
nicht wiederholen können. Hans Krankl besiegelte mit seinem Treffer
zum 3:2 zwei Minuten vor dem Abpfiff das deutsche WM-Aus.
Einziger Lichtblick in der deutschen Elf, die ohne Franz Beckenbauer und Gerd Müller angetrat, war „Rotbäckchen“ Karl-Heinz Rummenigge. Mit insgesamt drei Treffern ging der Stern des Bayern-Stars auch
international auf. Bundestrainer Helmut Schön, der „Mann mit der
Mütze“, trat nach dem Spiel ebenso zurück wie Spielführer Berti Vogts,
dessen Eigentor gegen Österreich der Anfang vom deutschen WM-Ende
war.
TABELLEN
Fußball
Copa Libertadores
Finale, Hinspiel
Boca Juniors - FC Santos 2:0.
Rückspiel am 2. Juli.
Torneo Clausura
17. Spieltag: River Plate - Gimnasia LP 3:0, Vélez - Newell’s 1:0,
Talleres - Boca 3:1, Independiente - Banfield 0:1, Colón - Racing
2:1, Rosario Central - Unión 4:0, Arsenal - San Lorenzo 1:2, Estudiantes LP - Chicago 5:1, Chacarita - Olimpo 0:1, Huracán - Lanús
1:3.
Tabellenspitze: 1. River 40 Punkte, 2. Vélez 38, 3. Boca 36.
5
AUSFLÜGE UND REISEN
Unter dem grossen Poncho
der Freundschaft
Der Poncho ist das universalste Kleidungsstück des Gaucho: er dient
ihm als Überwurf bei Kälte, als Regenschutz (die früheren Ponchos aus
echter Vikunjawolle waren tatsächlich wasserundurchlässig!), als wärmende Bettdecke und, wenn nötig, damit der Novio sich und seine Freundin diskret vor forschenden Blicken schützen kann.
In Catamarca steht demnächst wieder die Fiesta Nacional del Poncho an, die nun schon seit 1954 stattfindet, im Laufe der Zeit aber immer grösser wurde und dieses Jahr erstmals sogar internationalen Charakter trägt. Voriges Jahr waren 420 Handwerker (Drechsler, Weber,
Korbflechter, Töpfer, Metallschmiede usw.) zugegen, diesmal werden
noch mehr erwartet. In 12 Pavillons finden diesmal 150 Musikshows
und Vorführungen statt, auch Teilnehmer aus benachbarten Andenländern werden anwesend sein. Das 33. Poncho-Festival läuft vom 12. bis
27. Juli rund um den grossen Patio del Encuentro in San Fernando del
Valle
de
Catamarca.
Auskunft
im
Internet
über
www.catamarcaguia.com.ar, in Buenos Aires durch 4374-6891.
Poncho kommt entweder aus der Araukaner- oder der Ketschuasprache (púnchu) und ist als Körperüberwurf mit einem Schlitz, um den
Kopf durchzustecken, auch in anderen Ländern Südamerikas, beispielsweise in Kolumbien als Ruana bekannt.
Marlú
Spontaner Kurztripp
San Isidro nördlich von Buenos Aires ist der ideale Ort für einen kurzen Tapetenwechsel, ohne dass man viel organisieren und planen müsste. Das Städtchen ist mit dem Zug in weniger als einer Stunde erreicht,
also perfekt für einen spontanen Besuch. Vor Ort findet der Besucher
eine Vielfalt an Angeboten. Auf einem der Rundgänge kann er sich auf
historische Spurensuche begeben, er kann sich in den zahlreichen Clubs
sportlich betätigen (Segeln, Golfen, Pferdesport) oder einfach entspannen.
Weitere Informationen zu San Isidro gibt es telefonisch bei der Tourist-Information unter 4512-3209 oder im Internet unter:
www.sanisidro.gov.ar
Wo das Schoko-Herz höher schlägt
Ein Muss für alle SchokoSüchtigen: Die Fiesta del Chocolate Alpino in Villa General Belgrano (12., 13., 19., 20., 26. und
27. Juli) in der Provinz Córdoba.
Gefeiert wird das traditionelle
Fest wie jedes Jahr im Salón Alpino, der wie ein mitteleuropäisches Dorf geschmückt ist. Man
kann dort Schokolade, Konditoreiprodukte und Handwerkskunst
bestaunen und kaufen. Hauptattraktion ist dieses Jahr wieder das
Fondue, bei dem die Besucher
Früchtespiesse in warme Schokolade tauchen können. Daneben
gibt es als musikalische Untermalung eine Adaption des Musicals „Alice im Wunderland“ zu sehen und zu hören.
Mehr Informationen zum Schokoladenfest gibt es unter
www.elsitiodelavilla.com/municipio
Ausflug in eine andere Welt
Argentinische Nationalparks im Überblick
S
tinkende Stadtbusse, Taxis, die einen beinahe überfahren
und hektische Menschenmassen. Wer davon die Nase voll hat,
der sollte einen Ausflug in einen der zahlreichen argentinischen
Nationalparks machen und ein bisschen Ruhe tanken. Die Entscheidung für einen Park fällt dabei gar nicht so leicht, verfügt das Land
doch über die beachtliche Zahl von 32 Naturschutz-Reservaten, die
kreuz und quer auf einer Fläche von knapp 3,5 Millionen Hektar
über das gesamte Territorium verstreut sind. Das entspricht rund
1,25 Prozent der Gesamtfläche.
In den meisten Parks gibt es neben einfachen Campingplätzen
auch kleine Hotels und Hosterias, die sehr ruhig sind und sich somit
sehr gut an ihre Umgebung anpassen.
Die Tradition der Parks reicht dabei erstaunlich weit in die Vergangenheit zurück. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts erkannte
die Regierung, wie wichtig es ist, bestimmte Gebiete, die über eine
enorme Artenvielfalt verfügen, zu erhalten und vor menschlichen
Zugriffen zu schützen. Wichtigster Unterstützer dieser Entwicklung
war dabei der Wissenschaftler und Forscher Francisco Moreno
(1852-1919). Ihm stiftete die Regierung ein Stück Land, auf dem er
1922 den „Parque Nacional Sur“ gründete, der sich heute „Nahuel
Huapi“ nennt. Seitdem sind ihm zahlreiche andere Parks im ganzen
Land gefolgt.
Baritú: Das subtropische
Bergwaldgebiet im Nordwesten
von Argentinien ist ein fast unberührtes Rückzugsgebiet für bedrohte Tiere und Pflanzen.
Gründung: 1974; Fläche:
72.439 Hektar
Laguna de los Pozuelos: Hier
trifft man die für die Puna charakteristischen Wasservögel, zu de-
nen unter anderem drei verschiedene Arten von Flamingos gehören, von denen zwei Formen vom
Aussterben bedroht sind.
15.000 Hektar
Calilegua: Die abwechslungsreiche Vegetation im Nordwesten,
zu der unter anderem die Urbewaldung aber auch das Weideland
gehören, schützt die einzelnen
Wasserläufe, die sehr wichtig für
die angrenzende Landwirtschaft
ausserhalb des Parks sind. Sie ist
die ökonomische Grundlage der
Region.
76.320 Hektar
Los Cardones: Die Gebirgszüge des Nordwestens Argentiniens
zeigen mit ihren Büschen und
Kakteen ein wildwüchsiges, aber
sehr malerisches Bild der Region.
Man findet dort noch andere Arten der Ge-birgsflora.
64.000 Hektar
El Rey: Die Gebirgskakteen,
die in dem bergigen und bewaldeten Gebiet in der Provinz Salta
wachsen, bilden die Basis für das
Überleben der abwechslungsreichen Fauna der Region.
44.162 Hektar
Los Alisos: Dieser Park zeigt
die abwechslungsreiche Landschaft um den Gebirgszug Aconquija in Tucumán mit seiner biologischen Vielfältigkeit, zu der die
verschiedensten wilden Tier- und
Pflanzenarten ge-hören.
10.661 Hektar
Formosa: Die Wälder in der
trockenen Umgebung des Chaco
sind ein Zufluchtsort für bedrohte
Arten wie zum Beispiel den Palisander-Baum und den grossen
Ameisenbär.
Gründung: 1968; Fläche: 9.005
Hektar
Río Pilcomayo: Berge, Weideland und Sümpfe bilden die typische Umgebung des Chaco Húmedo, in der der Aguará Guazú, eine
amerikanische Fuchsart, und der
Kaiman auf Streifzug sind.
47.000 Hektar. Gehört seit 1994
zum UNESCO-Welterbe.
Chaco: Die Berge in diesem
Naturschutzpark haben dem Menschen getrotzt und ihre ursprüngliche Vegetation beibehalten.
15.000 Hektar
El Palmar: In diesem Gebiet
wuchs früher eine grosse Vielfalt
an Palmen, mittlerweile beschränkt sich dies auf die Fläche
des Nationalparks. Im Mittelpunkt
steht dabei die sogenannte „Palmera Yatay“.
Hektar
Colonia Benitez: Das Relikt des
„chaqueño“-Waldes erinnert an den
berühmten und bewunderten Botaniker Augusto Schulz, der die öko-
logische Entwicklung der Region
mit seiner Arbeit massgeblich beeinflusst hat.
Gründung: 1990; sieben Hektar
Mburucuyá: Nach mehr als einem halben Jahrhundert landwirtschaftlicher Ausbeutung von Weideflächen, Sümpfen und Bergen
war es der Botaniker Troels Myndel Pedersen, der diese Entwicklung zu einem Ende brachte. Er
ebnete damit den Weg für den ersten Nationalpark der Provinz
Corrientes.
15.060 Hektar
Iguazú: Der Urwald von Misiones dient hier als üppiger Rahmen für die Wasserfälle von Iguazú, die mittlerweile zu einer Touristenattraktion für Besucher aus
der ganzen Welt geworden sind.
67.620 Hektar. Gehört zum
UNESCO-Weltrbe.
San Antonio: Die Baumarten
Pino Paraná, Curi und Araukarie,
die sich früher über die gesamten
Berge der Region Misiones erstreckten, sind heute nur noch in
diesem Naturpark und in einigen
anderen Naturschutzgebieten der
Provinz zu finden.
Gründung: 1990; Fläche: 600
Hektar
San Guillermo: In der südlichsten Region der Andenhochebene beherbergt dieser Nationalpark die meisten Vicuñas im ganzen Land. Die wilden Tiere, die
vom Aussterben bedroht waren,
erfreuen sich weltweit eines sehr
grossen Interesses. Der Park ist
das Kerngebiet eines biosphärischen Reservats.
170.000 Hektar
Sierra de las Quijadas: Das
Naturschutzgebiet verfügt mit seinen wertvollen paläontologischen
Funden über eine grossartige Touristenattraktion. Gleichzeitig leben
dort zahlreiche interessante
Tierarten.
150.000 Hektar
Talampaya: Inmitten wunderschöner Landschaften, wie zum
Beispiel dem Cañon de Talampaya, finden sich hier fossile Funde
aus der Zeit der Dinosaurier, die
sehr wertvoll sind. Gehört zum
UNESCO-Welterbe.
215.000 Hektar
El Leoncito: Mit seinem wüstenartigen Ambiente und dem fast
immer klaren Himmel ist der Park
ein idealer Standort für die Erforschung der Sternenwelt. Hier ar-
beiten zwei astronomische
Observatorien.
76.000 Hektar
Lihue Calel: Die einzelne
Bergkette in der ebenen Wüste
wirkt wie eine natürliche Oase. So
ist es nicht verwunderlich, dass in
diesem Gebiet schon zu Urzeiten
Menschen lebten.
Hektar
Quebrada del Condorito: Die
enge Schlucht des Nationalparks
ist spannend für Besucher, da man
dort noch den berühmten Andenvogel Condor antreffen kann. In
den anderen Gebieten ist, der Vogel, der sich von Aas ernährt grösstenteils ausgestorben und man bekommt ihn nur noch selten zu sehen. Daneben ist der Park noch ein
Zuhause für zahlreiche endemische Pflanzen und Tiere.
37.000 Hektar
Lanín: Das Naturschutzgebiet
ist einer der wenigen Orte im
Land, an dem die berühmte Araukarie noch wild wächst. Mit dem
Vulkan Lanín im Hintergrund ergibt sich dort für das Auge des
Betrachters ein unvergleichliches
Bild.
Für Schneehasen
Das Neuste aus den Skigebieten
Cerro Catedral: Das 19 Kilometer von San Carlos de Bariloche entfernte Skigebiet ist mit 60
Kilometern Pistenstrecke das grösste von Argentinien. In der neuen
Saison können sich die Besucher
vor allem auf angenehme Aufenthalte in den Gaststuben freuen. Die
meisten von ihnen wurden renoviert und erweitert. Die Cabaña
1600 zum Beispiel hat sich bezüglich ihrer Aufnahmekapazitäten
fast verdoppelt und gleichzeitig
neue Kommunikationsdienste installiert. In der zweiten Julihälfte
feiert der Cerro Catedral die Fiesta Nacional de la Nieve, bei der
mehrere Skirennen mit bekannten
Persönlichkeiten veranstaltet werden. Im August finden im Gebiet
Bariloche dann die Ski-Meisterschaften der Provinz Río Negro
und von Argentinien statt.
Weitere Informationen zum
Skigebiet:
www.catedralaltapatagonia.com
Las Leñas: In dem modernsten
Skigebiet, nahe Mendoza, müssen
Ski-Fanatiker nicht länger die
Skier abschnallen wenn die Sonne
untergeht. Über eine zusätzliche
Länge von 2000 Metern können sie
ab dieser Saison auch im Mondschein die Piste hinab brettern. Auf
dem 200 Meter langen Schneekanal vom „Tubbing Park“ kann sich
der Nachwuchs beim Rutschen mit
Autoreifen so richtig schön austoben, ohne dass er den Skifahrern
in die Quere kommt. Der Park bietet daneben noch andere Alternativen zum Skifahren. Vom 5. bis
zum 10. Juli findet im Gebiet Las
Leñas noch ein Wettkampf mit
Schlittenhunden statt.
Weitere Informationen zu Las
Leñas: www.laslenas.com.ar
Chapelco: Seit den infrastrukturellen Umbauten bietet das Gebiet Chapelco seinen Besuchern
die grösste Sicherheit und eine
grosse Vielfalt an zusätzlichem
Service. So können Eltern den Skiurlaub richtig geniesen, während
sich eine Ski- und Snowboardschule und ein Schneegarten ihrer Kinder annimmt. Zudem gibt es auch
einen Skistiefel-Trockner-Dienst,
man muss also für den nächsten
Tag keine kalt-feuchten Füsse
fürchten. An Events bietet das Gebiet den Triathlon von Chapelco,
den Riesenslalom, die SnowboardMeisterschaft und immer Freitags
Nacht-Skiing.
Weitere Informationen zum
S k i g e b i e t :
www.cerrochapelco.com
Chile: Die andere Seite der Anden begeistert eingefleischte Skifahrer nicht nur wegen der Unwegsamkeit des Geländes. Gleichzeitig trifft der Besucher hier auch auf
beste Schneequalität und ein grosses Service-Angebot. Das Ski-Gebiet von Portillo ist einzigartig in
seiner über 50-jährigen Tradition
als Ort für Winteraktivitäten. Neben den Wintersportarten hat man
hier die Möglichkeit, einen Tagesausflug in die nur 164 Kilometer
entfernte Hauptstadt Santiago de
Chile zu machen oder sich in den
Thermalbädern von Chillan zu entspannen. Für Besucher aus Argentinien gibt es dabei zahlreiche
Rabatte.
Mehr Infos zum Winterurlaub
in Chile: www.termaschillan.com
und www.skiportillo.com
6
379.000 Hektar
Diamante Pre Delta: In diesem Park trifft der Besucher auf
die Pracht des Lebensraums des
Paraná Deltas, das in einem Netz
aus Inseln und Bächen angeordnet ist, in dem eine grosse Vielfalt
an Pflanzen und Tieren beheimatet ist.
Hektar
Otamendi: Der Buenos Aires
am nächsten gelegene Nationalpark bietet den Einwohnern der
am stärksten bewohnten Region
Argentiniens die einzige Möglichkeit, die ursprüngliche Vegetation
des Gebietes kennen zu lernen.
Hektar
Nahuel Huapi: In dem ersten
argentinischen Nationalpark leben
noch viele Tier- und Pflanzenarten, die vom Aussterben bedroht
sind, so zum Beispiel das Huemul
(Zwerghirsch) und das Huillín,
sowie Fischottern aus den Seen
des Südens.
705.000 Hektar
Los Arrayanes: Hier findet
sich einer der wenigen noch existierenden reinen Myrtenwälder in
Argentinien. Sein Anblick fesselt
die Besucher immer wieder.
Hektar
Lago Puelo: Hier liegen die
feuchtesten und dichtesten Wälder
ganz Argentiniens. Allein ihre
enorme Grösse mutet fast schon
mystisch an.
23.700 Hektar
Los Alerces: Inmitten der alten Wälder zwischen den Anden
und dem Seengebiet finden hier
die Lärche und der Lahuán, ein
Baum von sehr wertvollem Holz,
Schutz.
263.000 Hektar
Francisco Moreno: Wie in riesengrossen Spiegeln verdoppelt
sich die eindrucksvolle Landschaft
der Wälder und Steppen Patagoniens im blauen und turkisfarbenen Wasser der grossen Seen. In
dieser Gegend hat der bedrohte
Andenhirsch eine Chance zum
Überleben.
115.000 Hektar
Los Glaciares: Der Gletscher
„Perito Moreno“, ein breiter Eisfluss, der über dem Lago Argentino endet, ist eines der imposantesten Naturschauspiele des Landes.
717.800 Hektar. Gehört zum
UNESCO-Welterbe.
Tierra del Fuego: Der Park ist
der einzige in Argentinien, der die
Natur der Küstenregion schützt.
Daneben ist er ein wichtiger Baustein beim Schutz der herrlichen
Wälder des Lenga-Baumes.
63.000 Hektar
Laguna Blanca: Die Lagune
ist eine Heimat für zahlreiche
Wasservogelarten, wie zum Beispiel für die Familie der Schwarzhalsschwäne, die dort leben und
brüten.
11.250 Hektar
Bosques Petrificados: Inmitten der unendlichen Steppe Patagoniens trifft man auf diesen beeindruckenden Fundort mit seinen
versteinerten Bäumen, die sehr gut
erhalten sind.
46.000 Hektar.
Mehr Informationen unter
www.parquesnacionales.gov.ar
Francisca Zecher
ARGENTINISCHE WIRTSCHAFT
Der frei benannte Dollarkurs betrug Freitag nachmittags $ 2,79. Die
Terminkurse betrugen zum 30.6. $
2,80, 31.7. $ 2,81, 29.8. $ 2,88, 30.9. $
2,90, 31.10. $ 2,92 und 28.11. $ 2,94.
***
Der Mervalindex fiel in der Berichtswoche zm Donnerstag um
5,7% auf 738,35, der Burcapindex um
3,8% auf 1.762,30 und der Börsenindex um 3,7% auf 32.691,32.
***
Der durchschnittliche Rindfleischpreis (kg Lebendgewicht in
Liniers) fiel in der Berichtswoche um
1,0% auf $ 1,6511.
***
Die Gold-, Devisen- und Anlagenreserven der ZB betrugen am
23.6.03 U$S 11,73 Mrd., der Banknotenumlauf $ 21,78 Mrd. Eine Woche zuvor waren es U$S 11,55 Mrd.
bzw. $ 21,87 Mrd., einen Monat zuvor
U$S 11,04 Mrd. bzw. $ 20,46 Mrd. und
ein Jahr zuvor U$S 9,67 Mrd. bzw. $
14,84 Mrd.
***
Das Arbeitsnotstandsgesetz, das
u.a. doppelte Entlassungsentschädigungen vorsieht, konnte im Vorjahr
den Verlust von 29.000 eingetragenen Arbeitsplätzen nicht verhindern. Ein Umfrage von SEL Tower
Perrin bei 200 führenden Unternehmen
ergab, dass 73% des Personalabbaues
in gegenseitigem Übereinkommen erfolgte und 27% durch dem Arbeitsministerium gemeldete Kündigungen.
Die Lösung des Arbeitsverhältinisses
in gegenseitigem Übereinkommen
fusst auf dem Paragraphen 241 des
Gesetzes über Arbeitsverträge, demzufolge eine notariell beglaubigte Lösung
desselben in gegenseitigem Einvernehmen rechtsgültig ist. Von den 200 befragten Unternehmen hatten 68% dieselbe Abfertigung wie bei einer Kündigung bezahlt, um die Einschaltung
der Gewerkschaften zu verhindern.
Dadurch würden bedeutende Amtswege gespart und die Beglaubigung koste rd. $ 300.
***
Die Handelsgerichte von Buenos
Aires Stadt sind durch die 140.000
neuen Prozesse überschwemmt, die
zu den rd. 400.000 laufenden jedes
Jahr dazukommen. Prozesse, einschliesslich der Insolvenzverfahren,
dauern mehrere Jahre. Jedes Gericht
muss im Jahresdurchschnitt 6.500 Prozesse führen, in manchen Fällen über
7
10.000, wie der Privatverband Unidos
por la Justicia festgestellt hat. 1993 bis
2001 nahm die Zahl der Akten um
200% zu, die Zahl der in Bearbeitung
befindlichen um knapp 400%.
***
Der IWF hat die 2. Überprüfung
des Abkommens mit Argentinien
gutgeheissen und eine Zahlung von
U$S 320 Mio. bewilligt. Der IWFVorstand hat die Waiver für nicht voll
erfüllte Auflagen gebilligt. Das laufende Abkommen sieht die Umschuldung
von U$S 6,7 Mrd. bis August vor. Von
da an muss ein neues Abkommen vereinbart werden. Dem Fonds zufolge
ordne sich die Wirtschaft, die Teuerung
verlangsame sich, die Zinssätze gehen
zurück und der Peso festige sich, Das
seien Zeichen der Erholung. Dennoch
müsse Argentinien Strukturmassnahmen umsetzen, um ein anhaltendes
Wirtschaftswachstum zu erreichen.
***
Die Erdölförderung ging im
April im Vorjahresvergleich um
1,8% zurück, wie das IPAG Amt
bekanntgab. Die durchschnittliche
Tagesförderung betrug im 1. Jahresdrittel 119.982 cbm, um 2,8% weniger als
vor einem Jahr. Die Erdgasförderung
legte im selben Vergleich um 3,5% auf
127 Mio. cbm/Tag zu.
***
In den ersten 5 Monaten 03 wurden 590.103 t Frischobst für U$S
271,12 Mio. ausgeführt, mengenmässig um 12% mehr als im Vorjahr, wie das Senasa bekanntgab.
434.984 t für U$S 191,44 Mio. waren
Äpfel und Birnen, ebenfals um 12%
mehr als im Vorjahr. Ausserdem wurden 100.407 t Zitrusfrüchte für U$S
37,65 Mio. ausgeführt, um 21% mehr
als im gleichen Vorjahres-zeitraum.
***
Im 1. Halbjahr 03 wird um
47,5% mehr Wein ausgeführt als im
gleichen Zeitraum 01, wie die firma
Vinos de Argentina bekanntgab.
***
Von Januar bis einschliesslich
Mai wurden 46.525 t Honig, im Vorjahresvergleich um 7% mehr, ausgeführt, wie das Senasa bekanntgab.
Wertmässig betrug die Zunahme auf
U$S 104,8 Mio. allerdings 107%.
Hauptabnehmer war Deutschland, das
rd. 40% der Gesamtlieferungen
abnahm.
***
Auf Initiative des russischen Bot-
schafters Astakhov haben Unternehmen wie Loma Negra, Laboratorios
Phoenix, Ledesma, Bridas, Siderca,
AA 2000, Editorial Perfil, Nidera
und Impsa den CEAR (Consejo Empresario Argentino Ruso) gegründet, um gemeinsam den bedeutenden russischen Markt zu bearbeiten.
22% der russischen Einfuhren seien
Lebensmittel für U$S 11,6 Mrd. im
Jahr, vorwiegend Speiseöl, Zitrusfrüchte und anderes Obst, Fisch, Geflügel, Trauben und Wein. 32% der
Einfuhren sind Kapitalgüter, 18% Chemikalien, 8% Metalle, 6% Bergbauprodukte und 6% Textilien. Argentinien
liefere in das Land, das heute zu 80%
privatisiert ist, dessen BIP um 5-6%
und dessen Industrieproduktion um
10% im Jahr zulegt, nur für U$S 300
Mio. im Jahr. Russ-land bietet Maschinen, Anlagen für die Erdölförderung
und Wasserkraft. Sein Lebensmittelmarkt ist nicht durch EU-Schranken
eingeengt.
***
Argentinien ist der grösste Honigexporteur der Welt, Australien
besitzt die fortschrittlichste Verarbeitungstechniken für denselben.
Die australianische Capilano Honey
Ltd. und die argentinische Honeymax
werden mit einer nicht genannten Investition eine gemeinsame Fabrik errichten, in der argentinischer Honig,
statt wie bisher vorwiegend offen, zur
Weiterverarbeitung im Ausland, exportiert zu werden, nach dem letzten Stand
der Technik verarbeitet und mit einem
grösseren Mehrwert exportiert werden
kann. Später soll er sogar für ausländische Supermärkte endverpackt, geliefert werden können. Capilano ist
eine Genossenschaft und der grösste
Honigproduzent des Landes, der in 38
Staaten exportiert.
***
Der Deutsche Schutzverband der
Wertpapierinhaber, der die Argentine Bond Restructuring Agency
(Abra) geschaffen hat, erklärte, dass
es keine Gläubigervereinbarung für
einen Abschlag der Forderungen
gebe. Angesichts der Lage Argentiniens könnten Friststreckungen und
eventuell Zinsnachlässe erwogen werden. Damit wurden Lesarten dementiert, denen zufolge ein Commerzbanksprecher erklärt haben soll, die europäischen Gläubiger wären bereit, Abschläge von 60-80% ihrer Forderungen
hinzunehmen.
***
Die ZB hat bereits 39% der monetären Provinzbonds eingelöst. Vor
Jahresende will die Wirtschaftsführung
diese Bonds, einschliesslich der Lecopund Pataconesbonds für insgesamt $
7,5 Mrd. rückgekauft haben. Noch stehen Provinzbonds für $ 2,7 Mrd. aus,
davon Bocade der Provinz Tucumán
für $ 80 Mio., Boncafor von Formosa
für $ 57 Mio., Federales von Entre Rios
für $ 79 Mio., Lecor von Córdoba für
$ 110 Mio. und Lecop für $ 2,38 Mrd.
***
Das Sol Hotel in San Martín de
los Andes, Provinz Neuquén, wurde
wieder Eigentum der Provinz. Bei
seiner Privatisierung 1997 ging es an
die Telefongenossenschaft des Ortes,
die es an den ortsansässigen Unternehmer Moreira weiterverpachtete. Dieser
soll Vertragsbedingungen nicht erfüllt
haben und die Genossenschaft kündigte den Vertrag.
***
Die ersten Zitronenausfuhren
nach Japan sind verschifft. 2.200 t
der Firmen Argenti Lemon, Citrusvil,
Citromax, San Miguel, Vicente Trapani, Martínez Navarra, alle aus Tucumán, und Citru-salta aus Salta konkurrieren jetzt mit Australien, Chile
und den USA, den Hauptlieferanten
Japans.
***
Die Hypothekenbank hat mit der
Börsenmaklerfirma Puente Hermanos eine strategische Allianz geschlossen. Sie will ihren 600.000 bis
700.000 Kunden, vor allem auch im
Inland, ausser Hypothekenkrediten,
Devisengeschäften und Fristeinlagen
auch Börsen-, Lebacwechsel- Termingeschäfte usw. bieten.
***
Die argentinische Swift Armour
hat die erste Verschiffung von vorgekochtem, tiefgekühltem IQF (Individual quick frozen) Fleisch nach
den USA durchgeführt. Die Lieferungen wurden durch den Ausbruch
der Maul- und Klauenseuche im Februar 01 unterbrochen. Argentinien
exportiert jährlich 11.000 t gekochtes,
tiefgekühltes Rindfleisch in die USA,
75% davon durch Swift Armour.
***
Der Gouverneur der Provinz
Chubut wünscht, dass das kanadische Bergbaunternehmen Meridian
Gold die Goldgewinnung im Tagbau
in der Provinz aufgebe. Es wäre eine
persönliche Erleichterung für ihn und
die beste Lösung, vorausgesetzt dass
sie keine Rechtsschritte gegen die Provinz mit sich bringe. Meridian hat
Schürfrechte rd. 7 km von der Ortschaft Esquel erworben, die sie aus
mutmasslichen Umweltgründen nicht
ausüben darf.
***
Im Amtsblatt vom 25.6.03 erscheint das Gesetz 25.745, durch das
die Steuern auf die verschiedenen
Brenstoffarten von einem fixen Betrag in einen Prozentsatz umgewandelt werden. Das bringt unmittelbar
keine bedeutenden Änderungen mit
sich, führt jedoch dazu, dass sich in
Zukunft Preisschwankungen der
Brennstoffe im gleichen Ausmass auf
die Endprodukte auswirken. Das System schützt diese Steuer vor Inflati-
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8
Verringerte Pflichtreserven
ZB-Kontrolle für kurzfristige Kapitalzuflüsse
Mit ihrer Mitteilung Nr. A 3.967 hat die Zentralbank die Pflichtreserven der Finanzanstalten ab dem 1.7.03 zwischen 0% und 20%, durchschnittlich um 5%, herabgesetzt. Damit sollen den Banken zusätzliche
flüssige Mittel für auf sie zukommende Verpflichtungen zur Verfügung
gestellt und ausserdem das Kreditgeschäft angekurbelt werden.
Bis einschliesslich Juni musste von den Gesamtbeträgen der Sichteinlagen 35% zurückgestellt werden. Der Satz wird am dem 1. Juli auf
25% herabgesetzt. Die Pflichtreserven für Fristeinlagen auf weniger
als 30 Tage gehen von 22% auf 18% zurück, auf 30 bis 50 Tage von
19% auf 14% und von 60 auf 89 Tage von 18% auf 10%. Für Anlagen
auf längere Fristen und Einzahlungen durch Gerichtsurteile bleiben die
Bedingungen unverändert.
Im Juli läuft u.a. die Frist ab Juni 2002 ab, in der die Banken 9% der
Beträge, die sie in Staatsschuldscheinen hielten, als Pflichtreserven einsetzen konnten. Dadurch werden die Banken ab Juli mit zusätzlichen
etwa $ 800 Mio. belastet. Ausserdem werden Cedro-Bonds fällig, die
in Bankeinlagen umgewandelt werden müssen, für die die Anordnungen über Pflichtreserven gültig werden. Nach herkömmlichen Werten
würde das für die Banken weitere $ 600 Mio. bedeuten. Ab Juli werden
die ursprünglichen Einlagen auf 90 Tage von $ 42.000 bis $ 100.000
mit einem zusätzlichen Pflicht-Prozentpunkt belastet, Einlagen über $
100.000 mit zusätzlichen 13%.
Ausserdem wird im Juli die erste Hälfte des 13. Monatsentgeltes
fällig, was weitere rd. $ 1 Mrd. in Anspruch nehmen wird. Die Verringerung der Pflichtreserven soll den zusätzlichen Geldbedarf leicht überkompensieren.
Als Massnahme gegen kurzfristiges Spekulationskapital hat die Regierung beschlossen, dass dieses mindestens 180 Tage im Land zu bleiben hat. Auch soll die Devisennachfrage angespornt werden, indem Unternehmen, die über eigene Barmittel verfügen, gestattet wird, Schuldbedienungen ins Ausland zu überweisen. Damit würde eine der letzten
Massnahmen zur Devisenbewirtschaftung aufgehoben werden. Die
Massnahmen zur Beschränkung des Angebotes und Erhöhung der Nachfrage nach Devisen sollen ab der beginnenden Woche in Kraft treten.
Die ZB soll die Durchführungsbestimmungen bereits ausgearbeitet
haben.
Der IWF wurde von der geplanten Massnahme verständigt und nahm
sie an, obwohl er prinzipiell gegen den Abfluss von Devisen und nicht
gegen ihren Eingang in das Land plädiert. Vorfinanzierungen und Finanzierungen von Ausfuhren und direkte Auslandsinvestitionen sind
von den Einschränkungen ausgeklammert. Minister Lavagna bezeichnete sie als vorbeugende Massnahmen, da die Aufwertung des Peso die
Wirtschaftstätigkeit, den Beschäftigtenstand, die Steuereintreibung und
die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen. Die Wirtschaftsführung wolle Zeichen geben, das Spekulationskapital mit ihrem Wirtschaftsprogramm unvereinbar sei. Der normale Finanzmarkt würde durch die
Anordnungen nicht gestört werden.
Der ZB zufolge beträgt das kurzfristige Spekulationskapital etwa
ein Viertel aller Deviseneingänge aus Vorschüssen und Vorfinanzierungen für Ausfuhren, Darlehen auf weniger als ein Jahr und direkten Investitionen. Im Mai kamen U$S 950 Mio. kurzfristiges Kapital ins Land,
gegen durchschnittlich U$S 550 Mio. in den ersten drei Monaten. Kapital, das jetzt ins Land kommt muss eingetragen werden und mindestens 180 Tage im Land bleiben. Sollte es sich früher zurückziehen
wollen, würde die ZB dafür keine Devisen verkaufen. Eine Steuer auf
Kapitalausfuhren sei nicht vorgesehen.
Am vergangenen 6. Mai wurde beinahe die gesamte Devisenbewirtschaftung aufgehoben. Ausserdem erhöhte die ZB die Geldemission
für Devisenkäufe und hat nun knapp U$S 12 Mrd. angesammelt. Der
Dollarkurs hatte am 24.3.03 den Höchststand von $ 3,95 erreicht und
ist von da an langsam um bisher 30% zurückgegangen.
Um die Nachfrage nach Devisen zu fördern wird die Regierung Unternehmen gestatten, überfällige und fällige Schulden zu bezahlen, unter der Bedingung, dass die Devisen mit Eigenmitteln erworben werden, das heisst, ohne Pesokredite zu beanspruchen um Dollar zu kaufen. Im Mai wurde die notwendige Bewilligung für die Rückzahlung
von Finanzschulden abgeschafft. Ausgenommen wurden Finanzanstalten, die durch ZB-Diskonte verschuldet sind.
Am Tag nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers, dass spekulative Kapitalanlagen erst nach 180 Tagen ins Ausland rücktransferiert werden dürfen, fiel die Aktienbörse von Buenos Aires am Donnerstag um 6,8%. In Washington kritisierte Schatzsekretär John Snow
die Massnahme, weil sie Kapitalinvestitionen verhindere und das bilaterale Abkommen zwischen USA und Argentinien von 1991 über Investitionsgarantien verletze. Das Abkommen garantiert die freie Überweisung von US-Investitionen in Argentinien.
Im Internationalen Währungsfonds meinte der Sprecher Thomas
Dawson, der den Besuch des Fondsleiters Horst Köhler in Buenos Aires
als positiv einschätzte, dass vorübergehende Kapitalkontrollen unter bestimmten Umständen zulässig seien. Dawson erwähnte die Kapitalkontrollen in Chile und in Malaysia, die spekulative Gelder gedämpft haben.
onswirkungen. Es handelt sich um die
einzige Forderung des IWF auf steuerlichem Gebiet, die der Kongress genehmigt hat. Die Regierung hat jedoch
mehrere Vetos verfügt: einmal werden
Lösungsmittel („solvente y aguarrás)
weiter von der Steuer ausgenommen,
so dass die Beimischung zum Benzin
weiterhin ein ausserordentlich gutes
Geschäft ist, obwohl das Veto bestimmt, dass bei dieser Zweckänderung die normale Steuer gezahlt werden muss. Das lässt sich jedoch kaum
kontrollieren, abgesehen davon, dass
die Erdölfirmen mit bekannten Marken
eine eigene Kontrolle durchführen, die
wirksam ist. Ferner wurde der Paragraph gestrichen, gemäss dem der Betrag der Steuer nicht unter einem Referenzwert liegen darf, den die AFIP
auf der Grundlage der Verkaufspreise
des Vormonats festlegt. Das hätte bei
Preissenkungen eine prozentual höhere Steuer bedeutet. Schliesslich wurde
bestimmt, dass bei Importen die Steuer zu zahlen ist, wenn der Importeur
den Brennstoff verkauft, aber nicht,
wenn er ihn selber verbraucht. Bei
Weiterverarbeitung wird die Steuer
somit erst gezahlt, wenn das Endprodukt verkauft wird.
***
Präsident Kirchner hat verfügt,
dass das Unterstaatssekretariat für
Bergbau wieder Staatssekretariat
wird, wie es bis 1994 der Fall war, J.
Mayoral steigt somit zum Staatssekretär auf.
***
Die Wirtschaftstätigkeit hat im
April gegenüber dem Vormonat um
0,3% zugelegt. Wie das Statistikamt
weiter bekanntgab, weist sein monatlicher Schätzungsindex Emae (Estimador mensual de la actividad económica) seit August Zunahmen aus. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres betrage die Zunahme 6,9%, die
des 1. Jahresdrittels 5,8%. Dennoch
verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum. In den ersten 2 Monaten
nahm es noch um 1% zu, in den folgernden 2 Monaten nur mehr um 0,3%.
***
Vom Mai 02 bis Mai 03 nahm die
Beschäftigtenzahl durchschnittlich
um 1% zu, wie das Arbeitsministerium bekanntgab. Die Umfrage wurde in 260 Untrnehmen mit mehr als 10
Beschäftigten über eingetragene Arbeitskräfte in den Räumen Gross Buenos Aires (-0,1%), Gross Córdoba
(+3,5%), Gross Rosario (+3%) und
Gross Mendoza (+4,7%) durchgeführt.
***
Die Wirtschaftsführung hat den
Bannken und privaten AFJP Rentenkassen mitgeteilt, dass die sich in
ihren Portefeuilles befindlichen garantierten Darlehen von rd. U$S 26
Mrd. auch von der Schuldumstrukturierung betroffen werden. Sie sollen in Dollar rückverwandelt und mit
längeren Laufzeiten 2% Jahreszins erhalten. Diese garantierten Darlehen
entstanden unter Wirtschaftsminister
Cavallo, der verschiedene staatliche
Wertpapiere in ein einziges, konsolidiertes, umwandelte, das bereits niedrigere Zinssätze und verlängerter Laufzeiten erhielt. Sie gingen beinahe ausschliesslich an Banken und die Rentenkassen. Im Zuge der Abwertung
wurden sie zu $ 1,40 plus CER-Index
pro Dollar pesifiziert. Sie gehören zu
den wenigen Staatspapieren, die sich
nicht in Default befinden. Die Wirtschaftsführng will ein allumfassendes
Abkommen, dem die Rechtslage gegenübersteht. Denn die Banken haben
die Pesifizierung angenommen, die
AFJP Rentenkassen nicht, sondern ein
noch laufendes Verwaltungsverfahren
gegen sie angestrengt.
***
Wirtschaftsminister Lavagna
und die Präsidentin des Banco de la
Nación Argentina, Felisa Miceli,
kündigten die Bereitschaft der Bank
an, neue Hypothekar- und persönliche Kredite zu gewähren. Für Neubauten können bis $ 60.000 für maximal 85% des Bauwertes und für Gebrauchtwohnungen bis $ 50.000 für
maximal 75% beantragt werden. Die
Laufzeiten schwanken von 60 bis 180
Monatsquoten gleich $ 281,90 bzw.
188,10 und einem Zinssatz von 17,5%,
der freilich nicht fest ist. Für Personalkredite an Arbeitnehmer, Freiberufliche und Selbstständige werden maxi-
mal $ 10.000 mit 23,50% Zinssatz und
12 bis 36 Monatsquoten für $ 98,20
bzw. 42,85 angeboten.
***
In einem Gespräch mit dem Präsidenten der Deputiertenkammer
Eduardo Camaño und dem PJFraktionsvorsitzenden José Díaz
Bancalari in seinem Amtszimmer
stimmte Wirtschaftsminister Lavagna dem Gesetzesprojekt zu, dass
pesifizierte Bankdarlehen von mindestens $ 3,0 Mio. mit einer einmaligen Steuer von 0,5% auf den pesifizierten Betrag zu belasten sind.
19 Klagen gegen argentinischen Staat beim
Weltbankagenten ICSID
Die Abwertung, asymetrische Pesifizierung und die Einfrierung der
Tarife von Anfang 2002 hat eine Reihe von Beschwerden gegen den
Staat auf internationaler Ebene von Unternehmen ausgelöst, die durch
die Änderung der Spielregeln betroffen wurden. Bei dem zuständigen
Schiedsgericht der Weltbank für Differenzen über Auslandsinvestitionen, im englischen Kürzel ICSID, dem Argentinien 1994 beigetreten
ist, wurden bisher 19 Klagen für insgesamt U$S 3,3 Mrd. formell
angenommen.
Weitere 33 Differenzen befinden sich noch in einer der formellen
Annahme vorhergehenden Etappe. Die Parteien sind statutenmässig verpflichtet, vorher durch sechs Monate eine gütige Einigung zu versuchen, bevor das Schiedsgericht angerufen werden kann. Die meisten
Betroffenen sind Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen, die die
Zwangspesifizierung ihrer Tarife nicht annehmen wollen und ausserden die in den Konzessionsverträgen vorgesehenen Anpassungen an
die US-Inflation fordern.
In dieser Gruppe befinden sich u.a. die US-Firmen Sempra, CMS,
AES und LG&E Energy, die sich bereits 2002 an das ICSID gewendet
haben. Die Erdölunternehmen beschweren sich über die Einbehaltung
benannte 20%ige Ausfuhrsteuer auf Rohöl. Andere Streitfälle sind nicht
direkte Ergebnisse der Abwertung. Enron, die 35% des Erdgas-Transportunternehmens Gas del Sur besitzt, fordert U$S 275 Mio., weil sie
die verfügte Stempelsteuer als willkürlich betrachtet. Die französische
Vivendi fordert U$S 357 Mio. aus der Vertragsauflösung der Wasserver- und -entsorgung in Tucumán. Azurix, ehemaliger Wasserver- und
-entsorger in der Provinz Buenos Aires, fordert U$S 566 Mio. wegen
Nichterfüllungen des Vertrages seitens der Provinz und Siemens fordert U$S 600 Mio. wegen des Vertragsbruches über Personalausweise,
Grenzkontrollen, usw.
Insgesamt geht es um über 60 Verträge über Gas, Strom, Telefone,
Maut-strassen, Wasser usw., die durch die Abschaffung der Konvertibilität und die Wirtschafts-Notstandsgesetze betroffen wurden. Die gegenseitigen Verträge über Investitionsschutz, die Argentinien mit 56
Staaten unterzeichnet hat, schützen Auslandsinvestoren in drei Fällen:
Enteignung, Diskriminierung gegenüber heimischen Unternehmen und
Verweigerung des Rechtsweges, d.h. Verhinderung der Anrufung der
Gerichte in Streitfällen.
Dem Minister schwebt vor, dass der
Steuereingang von geschätzten $ 1,2
Mrd. dem Schatzamt zufliessen soll,
wogegen die Deputierten den Betrag
für Finanzhilfen an Kleinunternehmen
(Pymes) bestimmen wollen.
***
Präsident Kirchner kündigte am
Freitag in Rawson einen Bautenplan
zugunsten Patagoniens für $ 1,0
Mrd. an, mit dem das nationale
Stromverbundsystem mit einer
Hochspannungsleitung von Choele
Choel in Río Negro bis Río Turbio
in Santa Cruz erweitert werden soll.
Ferner sollen Strassen vom Atlantik
bis zum Pazifik asphaltiert, des weiteren die patagonischen Häfen verbessert und weiche Kredite für Schafzüchter vergeben werden. Ausserdem hatte die Nationalregierung am Vortag
einen Vertrag für den Ausbau des
Cildáñez-Baches in der Stadt Buenos
Aires unterzeichnet, der $ 75 Mio. kosten und in 27 Monaten ausgeführt
werden soll. Der von Infrastrukturminister De Vido und dem Bauunternehmen José Cartellone unterzeichnete
Vertrag war von Präsident Kirchner am
13. Juni in La Matanza vorangekündigt worden. Auch am Freitag wurde
ein Abkommen der Nationalregierung
mit dem Provinzgouverneur Felipé
Solá von Buenos Aires zur Finanzie-
9
rung der Schutzwälle und Abwässerungskanäle im Becken des Río Salado unterzeichnet, das mit dem hydraulischen Fonds gespeist werden wird.
Dem Fonds fliessen Brennstoffsteuern
zu. Die Bauten sollen Überschwemmungen verhindern.
***
Die Bundesberufungskammer
für Verwaltungssachen erklärte den
Tarif von $ 0,05 je Liter Dieselöl für
verfassungswidrig, mit dem der Personentransport subventioniert wird.
Im Vorjahr waren über $ 1,0 Mrd. vereinnahmt worden. In erster Instanz war
der Tarif ebenfalls als verfassungswidrig erklärt worden, weil es sich im
Wesen um eine Steuer handelt, die vom
Kongress gebilligt werden muss. Der
Tarif war durch Dekret 802 von 2001
eingeführt worden. Der Streit soll vom
Obersten Gerichtshof entschieden werden, sofern der Kongress nicht vorher
das Dekret durch ein Gesetz ratifiziert.
***
Zum ersten Mal seit der Abwertung von Anfang Januar 2001 verzeichneten die Umsätze der Supermärkte im Mai einen Zuwachs von
5,2% gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat. In konstanten Werten
fiel der Umsatz hingegen um 9,8%. Die
Shoppings konnten ebenfalls einen
Zuwachs von 17,1% gegenüber Mai
Alvaro Alsogaray wurde 90
Am vergangenen Sonntag feierte der bekannte liberale Politiker Alvaro Carlos Alsogaray 90 Jahre, bei guter Gesundheit und voller geistiger
Frische. Am Montagmittag fand im Círculo Militar eine Feier zu seinen
Ehren statt, der rund 300 Personen beiwohnten, darunter viele, die in
Argentinien in Politik und Wirtschaft eine bedeutende Rolle gespielt
haben. Bei dieser Gelegenheit sprach zuerst sein Enkel, der auch Alvaro heisst, dann Julio Ramos, Direktor der Wirtschaftszeitung „Ambito
Financiero“, und schliesslich Alsogaray selbst. Er sprach etwa eine Stunde frei, ohne Text oder Notizen, und bezog sich mit zahlreichen Anekdoten auf seinen Lebenslauf und auf eine angebliche argentinische Dauerkrise, die 1943 begonnen habe, als das nationalsozialistische (er erklärte ausdrücklich: national und sozialistisch, nicht nazistisch) Gedankengut eingeführt worden sei. Am Schluss zeigte er sich optimistisch:
„Die Gesellschaft hat viele Dinge verstanden.“ Das stimmt und ist u.a.
auf seine Predigt für Freiheit und freie Wirtschaft zurückzuführen.
Alsogaray entstammt einer Familie von Militärs. Sein Vater brachte
es bis zum Oberst, ein Bruder wurde Generalleutnant und Heereschef
und ein anderer Brigadier bei der Luftwaffe. Er selber begann die militärische Laufbahn, gab sie jedoch als Kapitän auf, wobei er auch ein
Ingenieurstudium absolviert hatte. Danach widmete er sich unternehmerischen Tätigkeiten. Zunächst wirkte er bei der Luftfahrt mit, als
Mitgründer und Betreiber der Gesellschaft Zonda, die mit anderen den
Kern von Aerolíneas Argentinas bildete. Danach war er in der Ölindustrie und sonst als Unternehmer tätig.
Sein Einstieg in die Politik erfolgte nach der Revolution von 1955,
durch die Perón abgesetzt wurde. Unter Präsident Pedro Eugenio Aramburu wurde er 1956 Industrieminister. Das dauerte jedoch nur eine kurze Zeit, weil ein ideologischer Streit entbrannt war, zwischen dem liberalen Alsogaray und Alizón García und anderen Ministern, die am Dirigismus festhielten.
Alsogaray entschloss sich daraufhin, direkt in der Politik mitzumachen, und gründete eine liberale Partei, den „Partido Cívico Independiente“, der jedoch im Sog des Zweiparteiensystems einen bescheidenen Erfolg hatte. 1958 trat Arturo Frondizi als Präsidernt an, und Mitte
1959 ernannte er Alsogaray zum Wirtschaftsminister. Im März 1961
trat er zurück, wurde jedoch nach der Absetzung von Frondizi im April
1962 erneut zum Wirtschaftsminister ernannt, bis er einige Monate später
zurücktrat.
Als im Juli 1966 Präsident Arturo Illia abgesetzt wurde und General
Juan Carlos Onganía antrat, wurde Alsogaray zum Botschafter in Washington ernannt. Seither hat er keine öffentlichen Ämter bekleidet. 1972
gründete er seine zweite Partei, „Nueva Fuerza“, die dann klanglos versandete. Und 1983 gründete er seine dritte Partei, die „Unión del Centro Democrático“ (Ucedé), die bis heute noch besteht. Zwei Mal wurde
er als Deputierter wiedergewählt, so dass er 12 Jahre lang im Parlament
war.
Er war seit seinem Eintritt in die Politik ein unermüdlicher Prediger
des Liberalismus, auch ein grosser Bewunderer von Ludwig Erhard.
Doch erst als Carlos Menem Mitte 1989 als Präsident antrat, wurden
seine Ideen weitgehend verwirklicht, mit der Privatisierung fast aller
Staatsbetriebe und mit weitgehender Deregulierung. Seine Tochter María
Julia wurde zur engen Mitarbeiterin Menems: zuerst leitete sie die Telefonprivatisierung und dann die des Stahlwerkes Somisa, die sie in
beiden Fällen erfolgreich abschloss. Auch wurde sie Staatssekretärin
für Umwelt. Mehrere prominente Mitglieder de Ucedé gingen in die
Menem-Regierung über, als Beamten oder als Politiker des Justizialismus. Alsogaray hat dazu beigetragen, dass der Justizialismus unter
Menem eine liberale Richtung beging. Das ist ein grosser Verdienst.
2002 ausweisen, mussten aber einen
Rückgang von 0,7% gegenüber April
2003 hinnehmen. Die Ermittlungen
wurden vom Statistikamt Indec verbreitet, deren Sprecherin Mabel de Risio den Zuwachs der Umsätze auf die
Offerten mit fühlbaren Rabatten zurückführte. Der Rückgang bei den
Shoppings beruhe nicht auf geringerem Einreisetourismus, der weiterhin
kräftig zunehme, sondern auf weniger
Einkäufen von Residenten.
***
Die Verwaltung des binationalen
Stromwerkes Yacyretá (EBY), deren
Generaldirektor der Argentinier
Humberto Schiavoni ist, lehnte mit
der Billigung des Vertreters Paraguays Luis Fretes Escario den Antrag des Baukonzerns Eriday für
eine Entschädigung von ursprünglich U$S 2,5 Mrd. ab. In einem
Schriftstück von über 500 Seiten und
sogar mehr als 1.000 Seiten einschlies-
Die Commerzbank berichtigt
In den Ausgaben vom Sonntag, den 22., und Montag, den 23.
Juni 2003, erschienen in der argentinischen Presse - sowie im Radio
- Berichte über die Umschuldungsinitiative für argentinische Schuldverschreibungen (Argentina Bond Restructuring Agency, ABRA).
Darin wurde ein Gespräch von Dr. Oliver Stönner-Venkatarama
(Commerzbank Economic Research, Frankfurt) mit einem Journalisten der Zeitung La Nación unzutreffend widergegeben. Insbesondere hat Dr. Stönner nicht gesagt, dass innerhalb der in ABRA organisierten Anleger Einigkeit über die Höhe eines etwaigen Kursabschlages auf argentinische Bonds bestehe. Dazu ist Herr Stönner auch
nicht befugt, da er - anders als in La Nación behauptet - kein Mitarbeiter der Abra-Gruppe ist, worauf er schon zu Beginn des Gesprächs
hingewiesen hat. Dieses bezog sich ausschliesslich auf die wirtschaftliche Situation Argentiniens, wobei auch die aktuellen Preise der
argentinischen Anleihen zur Sprache kamen. Die dabei genannten
Abschläge sind offensichtlich in einen falschen Zusammenhang gebracht worden.
slich Dokumente erklärt EBY, dass alle
Rechnungen für den Bau des Stromwerkes bezahlt worden sind, so dass
eventuelle Verluste der Baufirma ihrem Unternehmerrisiko entsprechen.
Ausserdem weist die Bilanz letzterer
Firma einen Gewinn von 12% aus, so
dass die geforderte Entschädigung einem Extragewinn entspreche. Eriday
hatte seinerzeit den früheren USStaatssekretär Henry Kissinger als
Mittler ernannt. Im Jahr 2001 wurde
ein Schiedsgericht bestellt, dem der
Völkerrechtler und Diplomat Julio
Barberis, der Bankier Emilio Cárdenas,
beide Argentinier, und der kolumbianische Jurist Nicolás Gamboa Morales auf Empfehlung der Internationalen Handelskammer mit Sitz in Paris
angehören. Die Forderungen von Eriday wurden auf U$S 1,0 Mrd. gesenkt
und jetzt rundweg von EBY abgelehnt.
***
Der US-Supermarkt Wal Mart
ernannte zum ersten Mal einen Argentinier in der Person von Antonio
Barbero als Geschäftsführer in Argentinien. Barbero arbeitet seit zweieinhalb Jahren in Wal Mart. Der bisherige Geschäftsführer Ignacio Pérez
Lisaur übernimmt die Filiale Amigo in
Puerto Rico. Wal Mart ist der grösste
Supermarkt der Welt mit Umsätzen
von U$S 244,5 Mrd. im Jahr. In Argentinien unterhält Wal Mart elf Niederlassungen und setzt $ 500 Mio. um,
die 4,5% des Gesamtmarktes der Supermärkte entsprechen.
+++
Die Bautätigkeit expandierte im
Mai um 36,1% gegenüber Mai 02,
hauptsächlich dank Reparaturen
und kleinen Bauten, wogegen der
Vergleich mit April 03 einen Rückgang
von 0,5% auswies, wie das Statistikamt Indec berichtete.
***
Die gesamten Bankdepositen vermehrten sich nach der Ermittlung
der Zentralbank auf $ 75,8 Mrd.,
wovon in den letzten 60 Tagen nur
4% auf private Depositen gegen
mehr als 30% der offiziellen Einlagen entfielen. Zwischen dem 16.4. und
dem 20.6. nahmen die gesamten De-
positen um $ 5,6 Mrd. zu.
***
Bundesrichter Jorge Ballestero
sprach den ehemaligen Wirtschaftsminister Domingo Cavallo und seine Mitarbeiter Daniel Marx, Julio
Dreizzen sowie Jorge Baldrich von
der Anklage im Fall des sogenannten Megatausches staatlicher Bonds
frei. Die Anklage war seinerzeit von
Mario Cafiero, Elisa Carrió und anderen Politikern erhoben worden, die die
angeblichen üherhöhten Kosten des
Umtausches mehrerer Bonds in einen
neuen Staatstitel längerer Tilgungen
monierten.
***
Das argentinische Schifftahrtsunternehmen Ultrapetrol vereinbarte mit der Werft Astilleros Rio Santiago den Bau zweier Erdöltanker in
Ensenada bei La Plata für RepsolYPF. Ausserdem hat Ultrapetrol argentinischen Kapitals vier weitere Schiffe
für U$S 64 Mio. in brasilianischen
Werften in Auftrag gegeben. Die Firma betreibt die Flussflotte UABL auf
dem Río Paraná. Astilleros Rio Santiago hat dieser Tage das Getreideschiff
Alpina an die deutsche Auftragsfirma
Wilhelm Finance ausgeliefert.
***
Der Generalstaatsanwalt der Nation, Nicolás Becerra, hat in einem
Gutachten die Bestrebungen der
Provinzregierung von Mendoza gutgeheissen, nach denen das Förderungsregime verfassungswidrig ist.
Die Provinz beantragt eine Entschädigung von $ 300 bis $ 600 Mio. für die
Verluste, die ihr die Förderungen von
Investitionen in den benachbarten Provinzen San Juan, San Luis und La Rioja verursacht haben. Die Förderung
besteht in der Investition der Mehrwertsteuer in jenen Provinzen, meistens für den Olivenanbau. Das Geld
wird in 15 Jahren zinslos
zurückgezahlt.
***
Die durchschnittlichen Höchstzinssätze der Banken für die Überziehung der Kunden ihrer Kreditkarten in Pesos nahmen im Mai laut
Ermittlungen des Wettbewerbsamtes abermals um 1% ab, im sechsten
10
Die Umschuldung umfasst U$S 102,7 Mrd.
Guillermo Nielsen, Staatssekretär für Finanzen, arbeitet an der Umschuldung der Staatsschuld. Anlässlich seiner jüngsten Europa-Reise
erklärte er, es handle sich um ein Paket von nominell U$S 102,7 Mrd.
Davon entfielen U$S 76,7 Mrd. auf Staatspapiere, die seit Anfang 2002
nicht mehr bedient werden und auf die sich die offizielle Default-Erklärung bezieht. Zum ersten Mal werden jedoch die garantierten Kredite von Banken und Rentenverwaltungsfonds (AFJP) an die Regierung
in Höhe von U$S 26 Mrd. hinzugezählt.
Diese Kredite enstammen einer Umschuldung, die Cavallo OktoberNovember 2001 vollzog, indem er er Staatspapiere mit hoher Verzinsung gegen Kredite an die Regierung zu einem wesentlich niedrigeren
Zinssatz tauschte, dafür aber eine Sondergarantie gewährte, die in den
Einnahmen aus der Steuer auf Einzahlungen und Belastungen auf Giround Sparkontenbewegungen besteht. Diese Kredite wurden 2002 auch
pesifiziert, was die Kreditgeber jedoch nicht annahmen, wobei der Fall
noch entschieden werden muss.
Würden die Banken und AFJP jetzt eine Entscheidung der Regierung annehmen, im Sinn, dass auch diese Kredite umgeschuldet werden, müssten sie zunächst rückdollarisiert werden. Es ist zweifelhaft,
ob Banken und AFJP auf diesen Vorschlag eingehen, da sich die Regierung der Garantie wohl kaum entziehen kann, wobei die Rückdollarisierung nach dem Urteil des Obersten Gerichsthofes im Fall der von
der Provinz San Luis bei der Banco Nación deponierten Dollar und der
voraussichtlichen Anwendung des gleichen Kriteriuums auf die verbliebenen Dollardepositen, ohnehin sehr wahrscheinlich erscheint.
Nielsen wies darauf hin, dass es sich um die grösste Umschuldung
der Geschichte handelt. Bisher war die von Russland, mit U$S 31,5
Mrd. die grösste gewesen. Er weigerte sich, Möglichkeiten über den
Abschlag zu erwähnen, der in privaten Kreisen zwischen 60% und 70%
vorweggenommen wird.
Argentinien habe 152 verschieden Staatspapiere ausgegeben, die sich
auf 14 Währungen und 8 verschiedene Gesetzordnungen beziehen. Die
beratende Bank, die französische Lazard Freres, studiert gegenwärtig
den Fall. Es besteht die Absicht, den Inhabern von Bonds u.a. Wertpapieren, die vom argentinischen Staat ausgegeben worden sind, einen
Tausch gegen neue Bonds anzubieten. Angeblich sollen die verschiedenen Titel den gleichen Gegenwartswert haben, wobei in einem Fall
der Abschlag höher, dafür aber die Zahlungsfrist kürzer und die Zinsen
niedriger sind, und im anderen Fall umgekehrt.
Der Vorschlag über die Umschuldung soll anlässlich der Generalversammlung des IWF und der Weltbank am 23. September in Dubai
vorgestellt werden. Laut Nielsen haben sich die Gläubiger verpflichtet,
bis dahin keine neuen Klagen vor Gericht einzubringen. Diese Verpflichtung dürfte sich indessen auf Banken beziehen, nicht auf die zahlreichen Inhaber von Bonds. Nielsen wies darauf hin, dass sich die Vereinigten Staaten mit U$S 26,7 Mrd. an erster Stelle bei den sich in Default befindlichen Staatspapieren befinden. Was die Zahl der Titelinhaber betrifft, stehe Italien mit 340.000 Personen, die insgesamt Bonds
für U$S 13,5 Mrd. besitzen, an erster Stelle.
Dabei muss festgestellt werden, welchen Betrag der argentinische
Staat jährlich zahlen kann, wobei dieser sich aus dem primären Überschuss des Staatshaushaltes ergibt. Nielsen wies darauf hin, dass der
Vorschlag erfüllbar und glaubhaft sein müsse, da sich Argentinien nicht
den Luxus leisten könne, in drei oder vier Jahren erneut in Default zu
geraten.
Nielsen erlkärte ferner, dass die Schuldenregelung mit einem neuen
langfristigen Abkommen mit dem IWF zusammenhänge. Dieses Abkommen müsse vorsehen, dass bei den internationalen Finanzinstitutionen neue Kredite die Amortisation der alten ausgleichen, so dass das
Ergebnis neutral sei. Insgesamt handelt es sich beim IWF, der Welktbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank um U$S 32,65
Mrd. Von der Umschuldung sollen die neuen Bonds, Boden benannt,
ausgenommen werden, die U$S 27,62 Mrd. ausmachen.
Monat in Folge. Der Zinssatz betrug
im Mai 60% per annum. Die Dollarzinssätze betrugen 35,19%.
***
Nach den Rücktritten in der Nationalen Wertschriftenkommission
wurden folgende Neuernennungen
bekannt gegeben (Amtsblatt vom
27.6.03): Präsident Dr. Hugo Raúl Medina, Vizepräsident Mag. Narciso
Muñoz und Direktoren Dr. Emilio
Martín Ferre und der Notar Eduardo
F. Caballero Lascalea.
***
WIRTSCHAFTSÜBERSICHT
Schatzamt verbilligt worden sind.
Köhler in Buenos Aires
Laut Nielsen, monieren Sprecher
Nach einem Besuch in Montevideo, verbrachte der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler aus
Deutschland, zu Beginn letzter
Woche zwei Tage in Buenos Aires
und erledigte ein strenges Pensum
mit Verhandlungen und Gesprächen. Köhler hielt sich zum zweiten Mal in Buenos Aires auf nach
seinem ersten Besuch vor nahezu
drei Jahren, als die sogenannte
Panzerung (Spanisch „blindaje“)
zur Diskussion stand, der Köhler
zustimmte, ohne ein Jahr später
den Zusammenbruch verhindern
zu können.
Zwei Mal traf Köhler mit Präsident Kirchner zusammen, der
ihm, wie er in der Pressekonferenz
sagte, einen guten Eindruck hinterliess. Selbstverständlich verhandelte Köhler mit Wirtschaftsminister Lavagna, ZB-Präsident
Prat Gay und anderen Beamten der
Wirtschaftsführung zusammen mit
dem Inder Anoop Singh, den Köhler seinerzeit zum Direktor der
Abteilung westliche Hemisphäre
zwecks Aufsicht der Beziehungen
mit Argentinien ernannt hatte.
Des weiteren nahm Köhler
Kontakt mit Parlamentariern, Provinzgouverneuren, Unternehmern,
Bankiers und Vertretern ziviler
Vereine auf und liess es sich nicht
nehmen, das Colón-Theater zu
besuchen, wo er zur Prüfung der
legendären Akustik sogar OpernLieder sang.
Zum Abschluss stellte sich
Köhler mit Lavagna der Presse.
Der Besuch Köhlers ergab mehrere Präzisierungen zu den Verhandlungen mit Argentinien:
l Eine Verhandlung für ein
neues Abkommen wird demnächst
eingeläutet. Das jetzige StandbyAbkommen läuft Ende August ab.
Im Visier steht ein dreijähriges
Abkommen, Englisch genannt
„extended facilities“. Längere Abkommen schliesst der Fonds mit
seinen Mitgliedern nie ab.
l Die Fälligkeiten gegenüber
dem Fonds im September von
mehr als U$S 6,0 Mrd. werden um
30 Tage gestreckt, so dass das neue
Abkommen sicherlich ab Anfang
Oktober gelten dürfte.
l Solche Abkommen sehen
Revisionen der Fondsbeamten erst
im Halbjahresrhythmus vor, anstatt wie bisher alle drei Monate.
Die Revision des ersten Quartals
2003 wurde in der Vorwoche vom
Fondsdirektorium mit dem Dis-
pens (Englisch „waiver“) mehrerer argentinischer Versprechungen
gebilligt, die nicht eingehalten
wurden. Der Primärüberschuss im
Haushalt konnte, wie erinnerlich,
die Mindestgrenzen bequem einhalten, so dass auch vorweggenommen wird, dass dieser Überschuss das Fiskalziel von $ 4,5
Mrd. im ersten Halbjahr erfüllt.
Die Revision des zweiten Quartals
wird im Juli stattfinden, zeitgleich
mit den Verhandlungen über das
künftige Abkommen. Der Primärüberschuss ist der Kern des
Abkommens, anders als sonstige
Versprechungen über wirtschaftspolitische Entscheidungen, denn
daraus kann die Bereitschaft zur
Zinszahlungen der öffentlichen
Schuld abgeleitet werden.
l Im neuen Abkommen soll,
sofern möglich, der Primärüberschuss zwecks Zinszahlungen der
Staatsschulden von jetzt angenommenen 2,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 3,5% angehoben
werden. Brasilien hat mit dem
Fonds einen Überschuss von
4,25% des BIP vereinbart, welches Ziel bisher mit sogar zeitweilig 6% des BIP übertroffen wurde. Die Berechnung des Überschusses bezieht sich auf das BIP
anstatt auf die Gesamtausgaben im
Haushalt, die bekannte buchhalterische Grössen sind. Das BIP für
2003 wird mit der Korrektur der
Inflation ermittelt, indem der
Durchschnitt der Konsumentenund Grosshandelsindices von etwa
75% das BIP von 2002 von rund
$ 300 Mrd. auf über $ 500 Mrd.
anhebt. Das sind freilich Milchmädchenrechnungen, die kaum
glaubhaft erscheinen. Sie dienen
nur zum Vergleich mit anderen
Ländern, wogegen im Inland der
Primärschuss eine Zahl in Milliarden Pesos ergibt, auf die es ankommt, gleich in welcher Grössenordnung sie sich zum BIP
verhält.
l Auf die Umschuldung der
Default-Bonds wird der Fonds laut
Köhler keinen Einfluss nehmen.
Indessen ist der Primärüberschuss
die echte Voraussetzung für eine
machbare Umschuldung. Finanzsekretär Nielsen gab U$S 76,6
Mrd. als Umschuldungsbetrag an,
zuzüglich möglicherweise bis U$S
26,5 Mrd. garantierte Darlehen,
die bereits vor anderthalb Jahren
mit einem Kapitalschnitt von mehr
als 30% zwangsweise pesifiziert,
gestreckt und zinsmässig für das
der Bondsinhaber im Ausland,
dass diese garantierten Darlehen
anders als die Defaultbonds behandelt werden. Es geht dabei
hauptsächlich um die garantierten
Darlehen im Portefeuille der Rentenkassen AFJP. Insgesamt stehen
zur Umschuldung 152 verschiedene Bonds in 14 Währungen und 8
Gerichtsstände aus, wie Nielsen
berichtete. Mit diesen Darlehen
würden U$S 103,2 Mrd. zur Umschuldung anstehen.
l Die Wirtschaftsführung bereitet nach der Kontaktnahme mit
den Sprechern der Bondsinhaber
im Ausland die zweite Phase für
die Umschuldung vor. Lavagna
bestätigte die Aussage Nielsens
der Vorwoche, dass auf dem Seminar über Argentinien während
der Gouverneurstagung des Fonds
und der Weltbank in Dubai am 23.
September ein Menü verschiedener Vorschläge zur Umschuldung
vorgestellt werden wird. Es geht
um neue Bonds verschiedener
Laufzeiten, Zinssätze und Kapitalschnitte, die den Bondsinhabern
angeboten werden sollen.
l Die Geldschöpfung, die die
Notenbank betreibt, wurde von
ZB-Präsident Prat Gay dem
Fondsdirektor dergestalt erklärt,
dass die Pesonachfrage stark ist,
ohne dass Inflationsgefahren lauern. Sollten diese eintreten, wird
die Notenbank handeln, was im
Klartext bedeutet, dass sie den
Kurs anhebt und Pesos mit der
Ausgabe von ZB-Papieren zu höheren Zinssätzen abschöpft. Dass
die Notenbank Pesos ausgibt, indem sie Devisen am Markt erwirbt, was auf den Kurs drückt,
stärkt das Vertrauen und sollte
vom Fonds nicht moniert werden.
Der Kurs fiel während Köhlers
Besuch leicht unter $ 2,80 je U$S.
Die Geldschöpfung, die zur Ablösung der Provinzbonds bereits
zu 40% aller Bonds betrieben
wird, regt den Fonds erstaunlicherweise nicht auf, ist sie doch
ungedeckt und kann gegebenenfalls Inflationsgefahren heraufbeschwören. Die Provinzgouverneure, die ihre Defizite als Folge
schlechter Verwaltungen ausgegeben hatten, lachen sich ins Fäustchen, da ihnen die Zentralbank zur
Hilfe kommt, indem sie die Bonds
aufkauft und Pesos ausgibt, so
dass die Gehälter und andere
Gläubiger in echter Währung ohne
Verluste als Folge des Diskonts
der Bonds bezahlt werden.
11
Klammheimlich: es lebe der
Fonds, der diesen monetären Unfug gutheisst!
l Gewisse Strukturreformen,
die dem Fonds am Herzen liegen,
werden bis zum Jahresende hinausgeschoben. Gouverneure und
Parlamentarier wiesen auf die laufenden Wahlen in den Provinzen
hin, die erst im November abgeschlossen werden, so dass ab 10.
Dezember der neue Kongress tagt.
Mit Gouverneuren, die an diesem
Tag ausscheiden oder allenfalls die
Wiederwahl gewinnen, lässt sich
ein brenzliches Problem wie ein
neues Beteiligungssystem der
Bundessteuern (Spanisch „coparticipación impositiva“) kaum aushandeln. Ob das nachher möglich
sein wird, ausser kosmetischen
Reformen, die in der Substanz der
Verteilung dieser von der nationalstaatlichen Steuerbehörde AFIP
eingetriebenen Steuern nicht verändert, erscheint fraglich. Die
Nation und die 24 Gliedstaaten
wollen alle dasselbe, nämlich
mehr Steuern aus der gemeinsamen Kasse erhalten, allen voran
die mächtige Provinz Buenos
Aires, deren Gouverneur Felipe
Solá dauernd eine Anhebung seines Anteils von 25% auf 35% fordert, wie es der Provinz nach BIP,
Bevölkerung, Exportanteil, Industrie, Landwirtschaft und Tourismus zustehen würde.
l Köhler bezog sich ausdrücklich auf die Gesundung des Kapitalmarkts und der Banken, die er
als Mittler zwischen Sparern und
Investoren freundlich umschrieb.
Der Kongress tut sich inzwischen
schwer, den Banken den Verlust
mit neuen Bonds für angeblich
rund U$S 10 Mrd. zu genehmigen,
nachdem die Regierung die Kredite in Pesos zu Pari zum Dollar
bei Dollardepositen zu $ 1,40 plus
Wertberichtigung (CER) verfügt
hat. Hinzu kommt die Differenz
zum Freikurs bei richterlichen
einstweiligen Verfügungen für
rund $ 450 Mio. im Monat, worüber das abschliessende Urteil des
Obersten Gerichtshofs aussteht.
Eine Sanierung des Bankenwesens
und die ersehnte Rückkehr der
normalen Bankkredite wartet auf
das Gesetz, das die Entschädigung
für die Bankenverluste verfügt.
l Die Tarife öffentlicher Dienste wurden laut Beschluss Kirchners um 90 Tage verzögert, derweil die Regierung ein Gesetzesprojekt ausarbeitet, das ihr erlaubt,
die Tarife festzusetzen. Ausserdem sollen die 58 Konzessionsver-
träge der privatisierten Infrastruktur neu ausgehandelt werden, damit die Investitionen für die Wartung und Expansion möglich werden. Kritisch sind dabei Erdgas
und Strom, in welchen Bereichen
jegliche Expansionsinvestition
versiegt ist, so dass in wenigen
Jahren Knappheiten drohen. Die
Rechtssicherheit, die Köhler im
Pressegespräch anmeldete, bezieht
sich auf das Tarifproblem und die
einseitig gebrochenen Konzessionsverträge.
l Abschliessend sei auf den
freundlichen Ton hingewiesen,
mit dem Köhler seinen Besuch
charakterisierte. Er gehe mit der
Regierung einig, dass das Wirtschaftswachstum, das bereits mit
einer Erholung unterwegs sei, mit
sozialer Gerechtigkeit (Spanisch
„equidad“) gepaart werde. Damit
heiligte Köhler unterschwellig die
Sozialprogramme ab, dank denen
2 bis 3 Millionen Haushalte monatliche Subventionen von $ 150
erhalten, die das staatliche Budget bereit stellt. Schlussendlich
geht es nach Köhler darum, das angeschlagene Vertrauen der Argentinier und Ausländer wieder herzustellen. Offenbar ist der Fonds
bereit, dem Land hierfür seine
Hand zu reichen und auf die monatelange harte Weigerung des
Vorjahres zu verzichten, Argentinien finanziell unter die Arme zu
greifen. Schwamm drüber.
Subvention für zahlungsunfähige Hypothekarschuldner
Die Vollstreckung von nicht gezahlten Schulden, die durch Hypotheken auf Eigenwohnungen
verbrieft waren, wurde drei Mal
per Gesetz hinausgeschoben.
Doch vor Jahrensende soll dies
endgültig ablaufen. Sowohl der
IWF, wie die Bänker wiesen darauf hin, dass ohne Vollstreckung
keine Hypothekarkredite möglich
seien. Auch hier müssen normale
Zustände geschaffen werden, um
das
Bankensystem
zu
normalisieren.
Die Schuldner haben schon ein
grosses Geschenk erhalten, als
ihre Dollarschulden in Pesoschulden eins zu eins umgewandelt
wurden. Dennoch war die Rezession so gewaltig, dass viele einfach nicht zahlen konnten, sei es
weil sie arbeitslos geworden sind
oder sonstige Einnahmequellen
versiegten. Es ist begreiflich, dass
sich die Regierung Sorgen um die
Familien macht, die ihre Wohnung
12
verlieren würden und dann keine
Unterkunft haben. Irgend etwas
müsste der Staat, sei es als Nationalstaat, als Provinzstaat oder als
Gemeinde, auf alle Fälle tun, um
eine Lösung zu bieten, die so oder
so Geld kostet.
Kabinettschef Alberto Fernández kündigte letzte Woche an, die
Regierung habe jetzt beschlossen,
diese Hypothekarschulden zu zahlen, so dass die Banken zu ihrem
Geld kommen und das Hypothekarsystem als solches funktioniert.
Die Regierung würde somit als Ersatzgläubiger auftreten und dem
Schuldner die Zahlung erleichtern.
In den meisten Fällen dürfte es
sich wohl nur um eine Karenzfrist,
mit Streckung der Zahlungsfristen
und Verringerung der Zinsen
handeln.
Durch Dekret 247/02 (Amtsblatt vom 24.6.03) wurde nun
zweierlei bestimmt
l Schaffung eines Registers für
FED-Zinssätze ab 1956
Hypothekarkredite für Eigenwohnung, die sich im Zustand der Vollstreckung befinden. Die Schuldner müssen sich binnen 45 Tagen
eintragen. Auch die Gläubiger
können sich eintragen, wenn dies
ihre wirtschaftliche und soziale
Lage beinträchtigt.
l Die Regierung verpflichtet
sich, binnen 15 Tagen nach Ablauf jener Frist, dem Kongress die
Massnahmen vorzulegen, die sie
für notwendig hält, um die Fälle,
um die es geht, zu lösen. Dies darf
weder die Rechte der Gläubiger
beeinträchtigen, noch die Staatsfinanzen belasten. Auf gut
Deutsch bedeutet das, dass das
Schatzamt zahlt, jedoch gleichzeitig Kredite aufnimmt, von internationalen Finanzinstitutionen
oder anderen. Formell stellten jedoch diese Zuschüsse Staatsausgaben dar, die das Defizit erhöhen,
auch wenn sie durch eine Finanzierung gedeckt sind.
Das Wirtschaftsministerium
schätzt, dass dies 16.000 Hypothekarschuldner betrifft. Rechnet man
mit $ 50.000 pro Fall, so wären es
$ 800 Mio., was ein grosser Brokken ist. Das dürfte Bedenken bei
Wirtschaftsminister Lavagna hervorgerufen haben, der daraufhin
die Ankündigung des Kabinettschefs entschärfte und darauf hinwies, dass jeder Fall studiert würde, wobei es sich sowohl um eine
Umschuldung mit längeren Fristen
oder um andere Lösungen handeln
könne. Dabei werde der soziale
Standpunkt Vorrang haben, was
bedeutet, dass die Lösung bei billigen Wohnungen, die von Familien mit niedrigem Einkommen
bewohnt werden, grösszügiger
sein wird.
Indessen sollte das System so
funktionieren, dass der Zuschuss
nur den Fehlbetrag deckt, da die
meisten Schuldner zumindest für
einen Teil der Schuld, bzw. der
monatlichen Raten, aufkommen
können. Ausserdem würde der
Zuschuss in den meisten Fällen
gelegentlich zurückgegeben werden. Dies ist jedoch nicht einfach
zu verwalten. Auf alle Fälle müsste die Banco Nación eingeschaltet werden.
In den 90er Jahren entwickelte
sich in Argentinien ein zunehmender Hypothekarkredit, der 2001
über U$S 17 Mrd. erreichte und
über 20% des gesamten Kreditportefeuilles der Banken ausmachte. Die Zinsen gingen nach und
nach zurück, bis auf etwa 12% mit
allen Zusatzausgaben, was für
Argentinien als günstig angesehen
werden kann. Für den Mittelstand,
und besonders bei jungen Ehepaaren, war dies eine enorme Erleichterung für den Zugang zur Eigenwohnung. Ausserdem hat sich dies
auf die Mieten ausgewirkt, die in
den 90er Jahren zurückgingen, da
die Alternative des Kaufs bestand,
wobei die Monatsraten, die dann
zu zahlen waren, meistens nicht
viel höher als die Miete waren.
Das System hat somit zur Lösung
eines
sozialen
Problems
beigetragen.
Dies wurde mit einem Schlag
durch die Megaabwertung und die
Pesifizierung zerstört. Erneut den
Hypothekarkredit einzuführen,
wird sehr schwierig sein. Jetzt
dürfen die Banken diese Kredite
nicht in Dollar gewähren. Sie müssten dies durch Indexierung oder
durch variable Zinssätze lösen.
Aber auf alle Fälle verträgt ein
Hypothekarkredit dieser Art keine hohen Zinsen, wie sie jetzt üblich sind. Da auf längere Zeit keine starke Zunahme der Bankdepositen zu erwarten ist, dürfte sich
dies kaum ändern, so dass die Banken das Geld eben weiterhin für
Konsumkredite und kurzfristige
Finanzierungen aufwenden dürften, bei denen sie hohe Zinsen berechnen können. Hypothekarkredite werden eben warten müssen.
Die grössten Exporteure
im Jahr 2002
(in Mio. U$S)
Repsol-YPF .............. 2.098
Cargill ....................... 1.653
Bunge ....................... 1.333
Aceitera Gral. Deheza .... 916
Louis Dreyfus .............. 900
Alfred C. Toeper ........... 573
Vicentín ....................... 514
Minera Alumbrera ....... 510
Nidera ......................... 505
Quelle: Prensa Económica

Kräftemessen der Präsidenten entschieden

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