Hier ist die Zukunft! - CDU Kreisverband Dresden

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Mai 2010
Journal CDU Dresden
www.cdu-dresden.de
A bbildungen :
© S tadtarchiv , L andeshauptstadt D resden
Aufbruch in die Demokratie – 6. Mai 1990
Aus dem Inhalt:
Gastbeitrag
von Frank Schira,
Landesvorsitzender
CDU Hamburg
Frank Richter:
Was ist uns die
parlamentarische
Demokratie
(noch) wert?
Serie
„20 Jahre
Deutsche Einheit“
– Teil 4 –
u.a.: Interview mit
Dr. Herbert Wagner
Hier ist die Zukunft!
3
Edito r i a l
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der
Dresdner Union,
wer in den letzten Wochen hin und
wieder die lokale Tagespresse zur Hand
genommen hat, der wird festgestellt
haben, dass es viel zur Streitkultur innerhalb und außerhalb des politischen Raumes zu berichten gab. Nicht immer war die Berichterstattung so,
wie wir sie uns gewünscht hätten und dennoch können
wir heute froh darüber sein, dass es diese kritische Berichterstattung gibt.
In Zeiten des DDR-Regimes war freie Meinungsäußerung
und jedwede Opposition unvorstellbar. Die Pressefreiheit
ist eine Errungenschaft der friedlichen Revolution!
Ebenso verhält es sich mit der Kommunalpolitik – was
uns heute als selbstverständlich erscheint, war vor mehr
als 20 Jahren unbegreiflich. Deshalb soll in diesem Heft
ganz besonders der Schwerpunkt auf die Kommunalpolitischen Veränderungen zur Wendezeit gelegt werden.
„Wir sind das Volk": Das bedeutete 1989 auch, sich von
der Entmündigung zu befreien und die Dinge selbst in die
Hand nehmen zu wollen. Mit der Gründung des Zentralen Runden Tisches am 7. Dezember 1989 wurde jener
Weg geebnet, der am 18. März 1990, zum Tag der freien
Volkskammerwahl in der DDR führte. Dieses Datum
bildete faktisch das Enddatum der Freiheitsrevolution.
Danach begann ein neuer, ein anderer, ein parlamentarisch-demokratischer Prozess, der zum erstem mal am
6. Mai 1990, bei den ersten freien Kommunalwahlen
mit Leben gefüllt worden ist. Einige unserer aktuellen
Mandatsträger im Stadtrat haben dieses Geschenk der
Demokratie erstmals in der Kommune eingeübt. Mit
Courage, Selbstbewusstsein und Begeisterung haben Sie
Auszüge
aus dem
I n h a lt :
4
• Gastbeitrag von Frank Schira
Serie „20 Jahre Deutsche Einheit“
5 – 7
7
Schwerpunktthema „20 Jahre freie Kommunalwahlen“
• Aufbruch in die Demokratie – ...
• Der Demokratische Aufbruch – ...
• Erinnerung eines Kreisgeschäftsführers
• Was ist uns noch die parlamentarische Demokratie wert?
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Das aktuelle Interview
• Dresden 2025 12, 13
Das aktuelle Interview
• Interview mit Marie Sang
Wir müssen uns täglich an diese damals neu errungene
demokratische Tradition erinnern, aber auch an die Zeit
der Diktatur. Wir müssen diese demokratische Tradition
lebendig halten, gestalten und weiterentwickeln. Der
Wert der Demokratie für den Einzelnen und für uns alle
gemeinsam darf nicht in Vergessenheit geraten. Ich habe
deshalb ausdrücklich an die Runden Tische erinnert. Und
wir müssen die demokratischen Muskeln des Einzelnen
und der Gesellschaft insgesamt stärken, um gegen die
Feinde der Demokratie wehrhaft und immun zu sein, zum
Beispiel im Kampf gegen Extremismus jeglicher Prägung.
Demokratie kann spannend sein, wenn man sich einmischt, wenn sie nicht ermattet ist, wenn sie nicht müde
ist, wenn sie sich farbenfroh darstellt und den mündigen
Bürger ernst nimmt. Wir müssen die Bedingungen schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbstbewusst und
stolz ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen.
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Dresden, in diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir vor dem Hintergrund
der ersten freien Kommunalwahl 1990 vor allem zwei
Erfahrungen mit in die Zukunft nehmen: Die Kraft, die
von den Werten Freiheit, Demokratie und Zivilcourage
ausgeht, und die Kraft, die in einem Volk stecken kann,
wenn es entschlossen ist, diesen Werten Geltung zu
verschaffen.
Viele Grüße und Glück auf!
Ihr
Lars Rohwer MdL
(Vorsitzender CDU Dresden)
L@rs-Rohwer.de
Aktuell
Aktuell
• Interview mit Dr. Wagner
• Alles neu macht der Mai 1990
die Chancen dieser neuen Demokratie genutzt und unser
Land neu gestaltet. Die kommunale Selbstverwaltung,
als eines der wichtigsten Ergebnisse der preußischen
Reformen, wurde wieder eingeführt und mit der Kommunalwahl vom 6. Mai 1990 auch tatsächlich lebendige
Wirklichkeit.
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15, 16
• Fragebogen zu den Themen „Ordnung und Sichheit“
Aus dem Bundestag
• ICE-Anbindungen in Ostdeutschland ...
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Junge Union
• Frühjahrsempfang mit sportlicher Botschaft
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• Uni auf dem Trockenen?
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AK „Innovation und Wissenschaft“
• AK „Innovation und Wissenschaft“ unter neuer Leitung 22
Aus den Ortsverbänden
• Handlungsprogramm „Ordnung und Sicherheit“
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• 5. Bühlauer Gespräch
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Konrad-Adenauer-Stiftung
• Pfingsten, das Fest der Liebe & Termine
Geburtstage & Infos & Termine 27, 28
26, 29, 30
Die DRESDNER UNION · Mai ‘10
4
Gastbeitrag
Gastbeitrag von Frank Schira
Frank Schira MdHB
Fraktionsvorsitzender der Hamburgischen Bürgerschaft und Gf. Landesvorsitzender der CDU Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dresdner Parteifreunde,
Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen. Denn
die weitere politische Entwicklung schien zu diesem
Zeitpunkt noch offen und ihr Ausgang ungewiss. Nicht
frei von Angst und Pessimismus sah man damals der
Zukunft entgegen. Was für die kleinsten Parteien in der
Bundesrepublik selbstverständlich war, war für die Demokratiebewegungen in der ehemaligen DDR undenkbar.
Fast alles war abhängig vom Wohlwollen der SED. Es gab
keine unabhängige Presse, die Reformgruppen hatten
weder Schreibmaschinen noch Kopiergeräte und konnten
keine hauptamtlichen Mitarbeiter bezahlen. Es gab keinerlei Erfahrungen über das Führen eines Wahlkampfes.
Wir haben in dieser Zeit versucht, die Hilfestellung zu
geben, die unsere politischen Freunde in der damaligen
DDR gewünscht haben.
am 6. Mai 2010 jährt sich der Tag der
ersten freien Kommunalwahl in Dresden zum 20. Mal. Jahrzehntelang verhinderten erst die Nationalsozialisten
und nach dem Zweiten Weltkrieg
deutsche Kommunisten mit sowjetischer Rückendeckung
jegliche freie politische Willensbildung in Dresden. Eine
Beteiligung der Menschen am politischen Prozess wurde unterbunden und die Gesellschaft mithilfe brutaler
Machtausübung gleichgeschaltet. Am 6. Mai 1990 ist
unsere Partei mit 34,37 % der Stimmen als Sieger aus
den ersten freien Kommunalwahlen der DDR seit 1946
hervorgegangen. In sieben der vierzehn Bezirkshauptstädte konnte die CDU damals
eine Mehrheit gewinnen, in Die Freude, aber auch die Ungewissheit der UmDresden gelang das mit 39,3 %. bruchphase Anfang der 1990er Jahre, der Taten-
Um die Lebensqualität der Dresdner
zu verbessern, hat
Hamburg durch
Die Elbe als verbindendes Ele- drang der Wendejahre, die Höhen und Tiefen, die
Finanz- und Sachment zwischen Dresden und
man gemeinsam durchlebte, haben die Verbin- mittelhilfe verHamburg verlieh der Beziesucht, den Dresdhung unserer beiden Städte dung Dresden und Hamburg ganz deutlich von
nern zu helfen.
von Beginn an eine besondere den anderen abgehoben und das Band zwischen
Dresden erhielt die
Intensität.
finanzielle Unterunseren beiden Städten gefestigt.
stützung schneller
Dresden und Hamburg verbinals andere Kommunen in Ostdeutschland, denn die
det auch ihr gemeinsames historisches Schicksal: Im
bereits bestehenden Kontakte mit Hamburg auf allen
Februar 1945 traf Dresden ein ähnliches Schicksal wie es
Gebieten kommunalpolitischen Handelns haben schnelle
Hamburg im Sommer 1943 mit der Operation Gomorrha
und unbürokratische Maßnahmen ermöglicht.
erleben musste. Die Bombardements legten beide Städte
in Trümmer. Die vielen Opfer, das unermessliche Leid und
Neben finanzieller Unterstützung umfasste die Hilfe
die unsäglichen Zerstörungen – wenn man sich das vor
auch den Austausch von Fachleuten aus Städtebau und
Augen hält, ist es kaum zu glauben, dass beide Städte
Stadterneuerung. Hamburg entsendete zum Beispiel
wieder auferstehen konnten.
hochqualifizierte hamburgische Beamte, die mithalfen,
die Verwaltungsstrukturen der Stadt zu restrukturieren.
Im Dezember 1987 schlossen Dresden und Hamburg
die Vereinbarung über eine Städtepartnerschaft: Der
Die Städtepartnerschaft Hamburg – Dresden ist etwas
Vertrag zwischen Elbflorentinern und Hanseaten war
ganz Besonderes. Die Freude, aber auch die Ungewissheit
ein diplomatisches Glanzstück mitten im Kalten Krieg
der Umbruchphase Anfang der 1990er Jahre, der Tatenund setzte ein Zeichen für das deutsch-deutsche Zudrang der Wendejahre, die Höhen und Tiefen, die man gesammenwachsen.
meinsam durchlebte, haben die Verbindung Dresden und
Hamburg ganz deutlich von den anderen abgehoben und
Nach der Wende in der damaligen DDR wurde die Partdas Band zwischen unseren beiden Städten gefestigt. Aus
nerschaft zwischen Hamburg und Dresden intensiviert –
der Städtepartnerschaft ist eine Freundschaft gewachsen.
auf politischer, wirtschaftlicher und bürgergesellschaftlicher Ebene.
Mit herzlichen Grüßen aus Hamburg,
Ihr
Den Hamburger Christdemokraten war es insbesondere
in den ereignisreichen Monaten der friedlichen Revolution – im Sommer und Herbst 1989 – sehr wichtig,
ihren politischen Freunden in der damaligen DDR so viel
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Serie „ 2 0 Ja h re De u t s c h e Ei n h e i t “
Oberbürgermeister für Dresden
Das Interview führte Antje Kutzner / antje_kutzner@yahoo.de
DDU: Herr Dr. Wagner, Sie waren Mitglied der
„Gruppe der 20“. Wie kamen Sie zu politischem
Engagement? Wie zur CDU?
Dr. Wagner: Als aktiver Laie in der
Kirche war ich nie unpolitisch.
Meine Tätigkeiten u.a. als Sprecher
der Dresdner Studentengemeinde,
des katholischen Akademikerkreises und der Mitarbeit in der
Ökumenischen Versammlung für
Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung liefen oft am
Rande einer Opposition. Das führte für den Gründer
der Gruppe der 20, Kaplan Frank Richter, zu der Bitte,
ich solle für ihn in die Gruppe der 20 nachrücken,
was zu einem politischen Hochseilakt wurde. Nach
einer Werbung für die CDU durch Erwin Teufel trat
ich im Februar 1990 mit 5 weiteren Bürgerrechtlern
der Ost-CDU bei, um sie zu erneuern. Wir wollten
einen sozialistischen Rückfall verhindern, die Einheit
Deutschlands erreichen und sahen die wirksamste
Vertretung dieser Ziele in der CDU Helmut Kohls.
Erstmals waren wieder freie Wahlen in Aussicht.
Die Prognosen für die CDU standen schlecht, eine
Siegerpartei schien sie nicht zu werden. Wir wollten
aber nichts unversucht lassen.
26.10.1989: Wagner spricht als Vertreter der Gruppe der 20 in
einer außerordentlichen Sitzung der SVV zu den aus unfreien und
gefälschten Kommunalwahlen hervorgegangenen Stadtverordneten
zu dem Thema „Wer ist Stimme des Volkes?“
Foto: Ulrich Häßler
DDU: Am 30. März 1990 wurden Sie auf einer
Sitzung der Demokratischen Union – bestehend
aus CDU, DA und Deutscher Forumpartei (DFP) –
zum Spitzenkandidaten für das Oberbürgermeisteramt nominiert. Wie kam es dazu? Wie
war Ihre Reaktion darauf?
30. 10. 1989: Wagner als Sprecher der Gruppe der 20 zum 3. Rathausgespräch. Neben ihm Steffen Heitmann als Berater der Gruppe
der Gruppe der 20. Von den drei Rückansichten ist OB Berghofer
der Mittlere.
Dr. Wagner: Die CDU bildete unter der Leitung des
neuen Kreisvorsitzenden Dieter Reinfried in Anlehnung an das Erfolgsmodell der Allianz für Deutschland
mit dem DA und der DFP die Demokratische Union
(DU). Arnold Vaatz, Steffen Heitmann und Dieter
Reinfried hatten mich nach meiner Bereitschaft für die
OB-Spitzenkandidatur gefragt, denn seit Berghofer in
der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
25. Januar die Vertrauensfrage stellte, war uns klar,
dass nach einer Alternative gesucht werden muss.
Mein Bekanntheitsgrad als Sprecher der Gruppe der
20, Moderator der Montags-Demos und Vorsitzender
der Basisdemokratischen Fraktion mit ausdrücklich
kommunalem Engagement sowie eine unbelastete
Vergangenheit überzeugten die drei Parteivorstände.
Das waren auch für mich wichtige Argumente.
DDU: Was geschah in der Zeit bis zur Kommunalwahl? Wie haben Sie den Wahlkampf erlebt?
Dr. Wagner: Nach der Volkskammerwahl am 18. März
bereiten sich in Dresden eine Vielzahl neuer und alter
Parteien und Wählervereinigungen auf die ersten
freien Kommunalwahlen vor, die sich für den Wahlvorschlag durch Listenverbindungen auf 20 Listen
oder Parteien reduzierten. In Dresden gab es nur
3 OB-Kandidaten, denn kaum einer traute es sich zu,
nach 40 Jahren DDR die verfahrene Karre aus dem
Dreck zu ziehen.
6
Serie „20 Jahre Deuts che Einheit “
DDU: Gab es im Wahlkampf Besonderheiten?
Wenn ja, welche?
Dr. Wagner: Der Wahlkampf war kurz und ohne
große mediale Inszenierungen. Wir waren alle von
den Montags-Demos und den sich überschlagenden
Ereignissen erschöpft. Zu den Wahlkampfveranstaltungen gab ich nur drei Wahlversprechen:
1)
Der schlimmste Umweltverschmutzer, die „Dreckschleuder“ Braunkohlekraftwerk Dresden-Mitte, soll schnellstmöglich
geschlossen werden.
2) Die Kläranlage Dresden-Kaditz soll wieder in Betrieb gehen.
3) Im Alten- und Pflegeheim „Elsa Fenske“
sollen wieder menschenwürdige Zustände einkehren.
Wichtiger als das Versprechen konkreter Ziele war
die Haltung, mit der der steinige Weg zur Lösung der
Probleme gegangen wird.
DDU: Wie haben Sie den Wahlabend und die
Verkündung des Ergebnisses erlebt?
Dr. Wagner: Zur Verkündung der aktuellen Wahlergebnisse war ich wie viele Dresdner im Rathaus und
habe mich über den klaren Sieg der Demokratischen
Union (DU) gefreut. Gleichzeitig habe ich überlegt,
wie ich auf alle Parteien – mit Ausnahme der PDS –
zugehen kann, um mit ihnen eine große Koalition
zu bilden. Zur Lösung der Probleme wollte ich einen
möglichst breiten politischen Konsens.
DDU: Am 23. Mai 1990 konstituiert sich die erste
frei gewählte Stadtverordnetenversammlung.
Sie werden mit 88 von 123 Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt. Welche Vorstellungen
hatten Sie vom Amt des OB? Welche waren die
dringendsten Aufgaben?
Dr. Wagner: Der lakonische Auftrag der Demonstranten klang einfach: „Schmeiß alle roten Socken
aus dem Rathaus und bring Dresden sofort auf
West-Standard“. Das war so nicht erfüllbar. Das Kommunalwahlprogramm der DU war die Ausgangsbasis
für die Koalitionsvereinbarung, die mit der SPD auch
für zwei Jahre hielt. Ich hatte ein OberbürgermeisterAmtsverständnis von einem gerechten Dienst an allen
Bürgern. Die dringendsten Aufgaben waren:
– Auflösung des alten staatszentralistischen Verwaltungsapparates und Aufbau einer bürgerfreundlichen kommunalen Selbstverwaltung
06.11.1989: Montags-Demo auf Initiative der Gruppe der der 20.
Wagner (Dritte von rechts) mit weiteren Gruppenmitgliedern,
Modrow und Berghofer.
– Beseitigung des Unrechts aus 40 Jahren DDR und
z.T. noch aus 12 Jahren NS-Diktatur
– Klärung der Eigentumsverhältnisse
– Neuausrichtung aller vorhandenen städtebaulichen Planungen
– Überführung des Wohnungsbestandes in marktwirtschaftliche Strukturen
– Aufbau einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft
– Beseitigung von Umweltschäden
DDU: Die erste Zeit nach Ihrer Wahl war sehr
aufreibend. HO-Mitarbeiter demonstrierten
für mehr Geld und den Erhalt der staatlichen
HO; Häusle-Bauer begannen vor dem Rathaus
einen Hungerstreik und stürmten Ihr Büro. Was
hat Ihnen in dieser Zeit die Kraft gegeben, Ihren
Weg zu gehen?
Dr. Wagner: Mein Lebenslauf lief nicht auf das Amt
des Oberbürgermeisters zu. Mit meinem Engagement
während der friedlichen Revolution habe ich in kurzer
Zeit und ich möchte sagen auf wundersame Weise
das Vertrauen der Dresdner gewonnen. Das gab mir
immer wieder die Kraft, jeden Tag aufs Neue die
anstehenden Aufgaben anzupacken. Es entmutigte
mich auch nicht, als mit dem Erstarken Dresdens die
Neunmalklugen immer lauter wurden. Ich hatte das
sichere Gefühl, ich soll es machen, weil es der Stadt
gut tut.
DDU: Auf welchen Erfolg sind Sie besonders
stolz?
Dr. Wagner: Die Ansiedlung der Mikroelektronik,
den Bau der Autobahn nach Prag und die Eingemein-
7
Serie „ 2 0 Ja h re De u t s c h e Ei n h e i t “
dungen, die – bis auf eine Ausnahme – alle einvernehmlich auf dem Verhandlungsweg gelangen.
DDU: Und welche Entscheidung würden Sie
heute anders treffen?
Dr. Wagner: Ich glaube, dass ich auch heute mit den
damaligen Rahmenbedingungen dieselben Entscheidungen wieder so treffen würde. Auch wenn sich im
Nachhinein die eine oder andere Personalentscheidung als wenig glücklich erwiesen hat, die Auswahl
war niemals groß und die Erzielung von Mehrheiten
immer schwierig.
DDU: Zum Abschluss: In dem von Ihnen und
Renate Koch herausgegebenen Buch „Die Geschichte der Kommunalpolitik in Sachsen“ habe
ich eine schöne Episode zur Amtskette gelesen.
Würden Sie diese hier noch einmal kurz schildern?
Dr. Wagner: Zur Übergabe der Amtsgeschäfte am
28.5.1990 wurde mir von dem vormaligen Stadtrat
für Inneres, Hans Jörke, – der Amtsvorgänger Wolfgang Berghofer erschien an diesem Tag nicht – auch
die Amtskette überreicht. Ich schaute sie mir an und
mein Blick verfinsterte sich. Von der altehrwürdigen
Amtskette aus dem Jahr 1892 war das Mittelstück
ausgewechselt und durch das DDR-Staatsemblem
mit Hammer, Zirkel, Ährenkranz und ersetzt worden.
Der Verwaltungsdirektor Rudolf Hladitsch wusste
zu berichten, dass 1987 für den Abschluss der
Städtepartnerschaft mit Hamburg das Tragen einer
Amtskette gewünscht war. Die alte Amtskette war
der DDR-Propaganda nicht genehm, so dass seinerzeit der Goldschmiedemeister Dieter Forberger aus
Laubegast mit dem Auswechseln des Mittelstücks
beauftragt wurde. Es gäbe noch die Chance, die Änderung rückgängig zu machen. Ich gab dies sofort in
Auftrag, denn ich wollte nicht an die DDR-Tradition,
sondern an die des alten Dresden anknüpfen.
Herr Dr. Wagner, ich danke Ihnen sehr für das
Interview.
Alles neu macht der Mai 1990
Antje Kutzner / antje_kutzner@yahoo.de
R
und sechs Wochen nach der
ersten freien Wahl zur Volkskammer der DDR standen in Dresden Kommunalwahlen an. Am 6.
Mai 1990 wurden die ersten freien
Kommunalwahlen abgehalten. Die
CDU bildete mit dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Forumpartei die Demokratische Union (DU).
Gemeinsamer Spitzenkandidat wurde Dr. Herbert
Wagner, Sprecher der Gruppe der 20.
Das Kommunalwahlprogramm umfasste neun Punkte,
einer der wichtigsten war die Verwaltungsreform. Der
staatszentralistische Apparat sollte aufgelöst und
eine kommunale Selbstverwaltung – möglichst nach
süddeutschem Modell – eingeführt werden.
Die DU geht aus den Wahlen als Sieger hervor. Mit
36,9 % der Stimmen wird die CDU stärkste Fraktion
und erhält 48 von 123 Sitzen. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ludwig-Dieter Wagner gelingt es, über
zwei Jahre, die große Koalition aufrechtzuerhalten.
Dann lässt sie die SPD platzen.
Am 23. Mai 1990 konstituiert sich die erste Stadtverordnetenversammlung. Evelyn Müller wird mit 79 %
zur Vorsteherin gewählt. Oberbürgermeister wird
Dr. Herbert Wagner; 88 Stadtverordnete votierten
für ihn. Die neue Verwaltungsstruktur wird bei drei
Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Deutschlandweit wird die Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion vorbereitet. Am 18. Mai unterzeichnen Bundesfinanzminister Theo Waigel und
der Finanzminister der DDR Walter Romberg den
Deutsch-Deutschen-Staatsvertrag zur Bildung einer
Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Am 1. Juli
1990 tritt der Vertrag in Kraft: Die D-Mark wird eingeführt und die Deutsche Bundesbank zur alleinigen
Währungs- und Notenbank bestimmt. Die bestehende
Sozialversicherung in der DDR wurde in Renten-,
Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung aufgespaltet. Die Zentralverwaltungswirtschaft wurde
durch die soziale Marktwirtschaft ersetzt, die Volkseigenen Betriebe der Treuhandanstalt übergeben.
Nicht alles lief reibungslos.
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Schwerpunk tthema „20 Jahre freie Kommunalwahlen“
Aufbruch in die Demokratie – 6. Mai 1990
A bbildungen : © S tadtarchiv , L andeshauptstadt D resden
Zusammengestellt von Sebastian Kieslich, Stadtrat
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Schwe r p u n k t t h e ma „ 2 0 Ja h re fre i e Ko m m u n a lwahlen“
Der Demokratische Aufbruch – eine kurze Chronik
Aline Fiedler, Historikerin
D
er Demokratische Aufbruch war
neben dem Neuen Forum eine
der wichtigsten oppositionellen Bürgerbewegung in der DDR, die sich
im September 1989 gründete. Die
Vorbereitung zur Gründung des Demokratischen Aufbruchs auf regionaler Ebene funktionierte nach dem
Mund-zu-Mund Prinzip. Informationen und Aufrufe
wurden durch Einzelpersonen an ihre Kontaktpersonen
in der gesamten DDR verteilt. Wie die Geschichte aller
Bürgerbewegungen, ist auch die des Demokratischen
Aufbruchs eng mit der Kirche – insbesondere der evangelischen – verbunden. Oft kannten sich die Anhänger aus
kirchlichen Kreisen oder gingen aus ihnen hervor, denn
die Kirchen boten fast den einzigen Schutzraum vor den
Repressionen des SED-Regimes und damit eine Möglichkeit zum uneingeschränkten Meinungsaustausch.
Anfängliches Ziel des Demokratischen Aufbruchs im
Herbst 1989 war die Reformierung der DDR. Doch zunehmend gab die Gruppierung ihre Zurückhaltung bei der
deutschen Frage auf. Mit dem Parteitag am 17. Dezember
1989 in Leipzig wurde der
Demokratische Aufbruch
als erste Bürgerbewegung
nicht nur eine Partei, sondern war auch eine der ersten Organisationen, welche die inhaltliche Kehrtwende vollzog und sich
Richtung deutsche Einheit
und soziale Marktwirtschaft orientierte. Mit dem
verabschiedeten „Leipziger Programm“ wurde die
Grundlage fur eine bürgerlich-konservative Partei
mit dem gemeinsamen
Wunsch nach einem wiedervereinten Deutschland
geschaffen. Die Beschlüsse
der Tagung fanden unter
den Mitgliedern nur geteilte Zustimmung. Während in Sachsen viele der
Leipziger Mitglieder der
Bürgerbewegung den Rücken kehrten, unterstützte
das Programm den Kurs
der Dresdner Gruppe.
Bei der ersten und letzten demokratischen Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 erreichte der
Demokratische Aufbruch nur 0,9 Prozent der Stimmen
und war somit nur durch vier Abgeordnete in der Volkskammer vertreten. Das schlechte Ergebnis dieser Wahl
zeigte, dass die Partei ohne gut funktionierende Organisationsstrukturen und ausgeprägtem inhaltlichen
Profil dauerhaft nicht bestehen konnte. Nachdem das
Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ mit der starken
CDU bei der Volkskammerwahl so überraschend gut
abgeschnitten hatte, begannen die Verhandlungen über
den Zusammenschluss mit der CDU.
Nach der landesweiten Fusion am 4. August 1990 wurde
der Demokratische Aufbruch in Sachsen sehr schnell in
die innerparteilichen Strukturen der CDU integriert. Dass
der größte Teil der Mitglieder vor allem aus der Region
Dresden stammte, spiegelte sich auch in den führenden
Positionen bei der Besetzung von politischen Ämtern
wider. Mit Hans Geisler als Sozialminister, Helmut Münch
als parlamentarischem Staatssekretär, Johannes Pohl
als Bürgermeister für Umwelt sowie Matthias Rößler,
Horst Rasch und Dietmar Franke als Mitglieder im ersten Sächsischen Landtag
waren wesentliche Vertreter des Demokratischen
Aufbruchs für die CDU in
führenden Positionen aktiv.
Die Motivation zur Gründung des Demokratischen
Aufbruchs – einen wirklichen demokratischen
Aufbruch zu wagen und
die Allmacht der SED zu
brechen – waren gelungen; die Idee von Freiheit
und Demokratie wurde
nun auf anderen Ebenen
und in neuen Strukturen
weiter fortgesetzt.
A bbildung :© S tadtarchiv ,
L andeshauptstadt D resden
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Schwerpunk tthema „20 Jahre freie Kommunalwahlen“
Erinnerungen eines Kreisgeschäftsführers
Andreas Lämmel / andreas.laemmel@wk.bundestag.de
D
ie Volkskammerwahl vom 18. März
1990 war die erste freie Wahl in
der DDR. Die Feierlichkeiten vom Jahresanfang haben viele Erinnerungen
an damals wieder aufleben lassen und
uns diesen Moment der langersehnten
Freiheit erneut vergegenwärtigt.
Der nächste Schritt zur Demokratisierung des Landes
waren die Kommunalwahlen am 06. Mai 1990. Ein Jahr
zuvor, fast auf den Tag genau, am 7. Mai konnten engagierte Bürger der SED erstmals Wahlbetrug bei Kommunalwahlen nachweisen. Dies war der Anfang vom Ende
der Diktatur des Proletariats.
Nach dem Erfolg der CDU bei der Volkskammerwahl ein
paar Wochen zuvor galt es diesen Rückenwind zu nutzen
und auch in Dresden zur gestaltenden Kraft zu werden.
Ich war seit Januar 1990 Geschäftsführer des NEUEN
FORUM Dresden und arbeitete eng zusammen mit Dieter Reinfried (einer der fünf im Oktober 1989 gewählten
Sprecher des NEUEN FORUMS). Im Februar 1990 trat
ich mit anderen Mitstreitern aus der Bürgerbewegung
in die CDU ein. Dieter Reinfried wurde im Februar 1990
zum Vorsitzenden des CDU – Stadtverbandes Dresden
gewählt und im April berief er mich zum Geschäftsführer
des CDU-Stadtverbandes.
In Vorbereitung auf die Kommunalwahl war es uns
wichtig, die Anhänger der verschiedenen Bürgerbewegungen, so auch des Demokratischen Aufbruchs
(DA) und der im Februar gegründeten Deutschen
Forumspartei (DFP) für die CDU in Dresden zu
gewinnen und dauerhaft an diese zu binden. Wir
hatten viele persönliche Kontakte in beide Parteien,
zu Menschen mit denen wir gut zusammenarbeiteten
und die wir sehr schätzten. Nach dem Debakel des
Demokratischen Aufbruchs bei der Volks-kammerwahl
im März (Wahlergebnis 0,9 %) befürchteten wir, dass
der DA auch in Dresden ein schlechtes Ergebnis erzielen würde. Wir wollten die uns bekannten guten Leute
in der Politik halten, und für die CDU gewinnen, damit
sie auch weiterhin kommunalpolitische Wirksamkeit
entfalten konnten.
Daher wurde die Idee geboren, Mitglieder der anderen
beiden Parteien durch eine Listenvereinigung „Demokratische Union (DU)“ für die Dresdner Stadtratswahl
kandidieren zu lassen. Verständlicherweise gab es damals
in der CDU nicht nur Zustimmung zu unserem Vorschlag.
In langwierigen und kontroversen Diskussionen gelang es
uns aber die Partei von diesem umstrittenen Vorschlag
zu überzeugen.
Die Bedingungen für die Kommunalwahl waren weitaus
ungünstiger als bei der vorangegangenen Volkskammerwahl. Waren damals viele Spender bereit, die CDU
zu unterstützen, mussten die Kandidaten zur Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung im Wesentlichen auf ihre
eigenen Mittel zurückgreifen.
Im Ergebnis der Wahl stellt die „Demokratische Union“
die größte Fraktion in der ersten freien Stadtverordnetenversammlung. Sie erhielt 39,1 % der Stimmen und damit
51 der 130 Mandate (CDU 37, DA 6, DFP 4, Parteilose 4).
Die Integration der Mitglieder der Bürgerbewegung war
gut für die Etablierung der CDU als Volkspartei, speziell
in Dresden und allgemein in den Neuen Bundesländern.
In Dresden haben wir somit die Entwicklung im Freistaat
Sachsen vorweg genommen. Zur Landtagswahl am
14. Oktober 1990 waren CDU und DA schon eine Partei und konnten die absolute Mehrheit der Mandate
gewinnen.
A bbildung : © S tadtarchiv , L andeshauptstadt D resden
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Schwe r p u n k t t h e ma „ 2 0 Ja h re fre i e Ko m m u n a lwahlen“
Was ist uns die parlamentarische Demokratie
(noch) wert?
Anmerkungen und Fragen
Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung
D
iverse Umfragen, niedrige Wahlbeteiligungen und
das wiederholt gezeigte Bild von halbleeren
Parlamentssitzungen sind rasch bei der Hand, wenn es
darum geht, Verdrossenheit und politische Abstinenz zu
begründen. Weitere Argumente sind der zunehmende
Einfluss der international operierenden Wirtschaftsunternehmen – dabei insbesondere der Finanzbranche – und
die Dominierung der öffentlichen Meinung durch die
veröffentlichte, welche von den wenigen Mächtigen in
der Welt der Medien gemacht wird.
„Warum wir hemmungslos verblöden“ lautet der Titel
eines Bestsellers der vergangenen Monate. Man kennt
die Sprüche: „Wir haben Politiker, die sich nicht für Politik interessieren.“ „Die da oben machen sowieso, was
sie wollen.“ „Die kleinen Leute zahlen am Ende immer
die Zeche.“ Besonders niederschmetternd, einfältig und
einseitig fallen die Bemerkungen aus, wenn die Rede auf
Brüssel kommt. Die Hauptstadt Belgiens ist zum Inbegriff für eine weit entrückte, nicht erreichbare und nicht
beeinflussbare politische Kaste geworden.
Der Katalog der nach unten ziehenden politischen Phrasen könnte fortgesetzt werden. Es bringt nichts, sie als
„Stammtischparolen“ abzuqualifizieren. Auch an Stammtischen sitzen Bürger. Oft solche, für die Hartz 4 zum Alltag geworden ist. Richtig, an dieser Stelle muss ein letzter
Spruch zitiert werden. „In der DDR war auch nicht alles
schlecht.“ Auch dieser Spruch spricht für Vieles: für eine
banale Wahrheit, für eine persönliche Verletzung, für
einen gefährlichen politischen Rückwärtssog … Es geht
darum, dahinter zu kommen und all das nach vorn zu
holen, was hinter den Sprüchen steckt. Dies zu tun, ist
unverzichtbar. Wir wissen aus der deutschen Geschichte,
wie schnell sich aus unaufgeklärten Stimmungen ein politisches Gebräu entwickelt, das die Demokratie vergiftet.
Diese nämlich, die Demokratie selbst, oder sagen wir
besser der Begriff der Demokratie, scheint nicht infrage
gestellt. Er hat (noch) nichts von seinem Glanz verloren. Alle Parteien – meines Wissens alle! – berufen sich
in irgendeiner Weise auf diesen Begriff. Hier kann man
ansetzen. Man muss die Kritiker beim Wort nehmen. Man
muss fragen, wie die Demokratie – also die Herrschaft des
Volkes – ihrer Meinung nach ausgestaltet werden sollte.
Man muss die Bedeutung scheinbar bekannter Begriffe
aushandeln: Plebiszit, Repräsentanz, Gewaltenteilung,
Budgetrecht, Immunität usw. Man muss erklären, was
auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene
entschieden wird. Man muss die Erfolge der Demokratie
beleuchten. Die politische Ordnung unseres Staates verdient Respekt. Es ist eine Ordnung, nach der sich viele
Menschen in den langen Jahren der Diktatur gesehnt und
für die viele gekämpft und gelitten haben.
Diese Ordnung ist nicht perfekt. Sie ist die beste Ordnung, die Deutschland je besaß.
Sie ist wichtiger als alle parteipolitischen Positionen zusammen genommen. Sie wird in ihrem weiteren Bestand
auch davon abhängen, ob und wie wir sie erfüllen mit dem
Geist der Demokraten. Dieser Geist bedeutet: Klarheit
und Wahrheit, Liberalität und Toleranz, Individualität und
Solidarität, Gerechtigkeit und Vertrauen. Er bedeutet die
Fähigkeit der Mitglieder dieser Ordnung die eigenen Interessen zu erkennen und zu vertreten und zugleich deren
Bereitschaft, dieselben in den Dienst des Gemeinwohls
zu stellen. Je hervorgehobener die Funktion ist, die ein
Mitglied unseres Gemeinwesens ausübt, desto wichtiger
ist, dass es in Person den Geist der Demokratie repräsentiert. Jeder Funktionsträger – jeder frei gewählte zumal –
verdient den grundsätzlichen Respekt aller anderen.
Grundsätzlicher Respekt bedeutet nichts weniger als
unkritische Zustimmung.
Ich gebe zu, dass ich mir in all diesen Punkten eine größere Strahlkraft unserer Parlamente wünsche. Es dürfte
leidenschaftlicher gestritten und leidenschaftlicher nach
Kompromissen gesucht werden. Demokratie vollzieht
sich nicht reibungslos. Mir scheint das Gegenteil der
Fall: Im Konfliktfall treten die Werte der Demokratie
besonders deutlich hervor.
Übrigens: der Begriff Parlament leitet sich u.a. ab vom lateinischen „parabolare“ (= sich unterhalten). Wie steht es
eigentlich mit dem Unterhaltungswert unserer Parlamente?
12
Ak tuel l
„Dresden ist 2025...“ – Die strategischen Ziele
der Oberbürgermeisterin
Helma Orosz
K
lare Ziele sind die Leitplanken auf
dem Weg zum Erfolg. Dresden ist
eine erfolgreiche deutsche Großstadt.
Aber wer sich auf dem Erfolg ausruht,
ohne sich weiterzuentwickeln, der
verliert einen sicher geglaubten Sieg
schneller, als man denkt. Aus diesem
Grund habe ich mich als Oberbürgermeisterin intensiv mit dem status quo unserer Landeshauptstadt beschäftigt, die zahlreichen Gespräche der
vergangenen Monate ausgewertet und die Zukunftsprognosen für unsere Stadt analysiert. Das Ergebnis dieser
Überlegungen sind insgesamt 9 Ziele, die das Dresden
im Jahr 2025 beschreiben, das seine Chancen erkannt
und genutzt hat.
Über die Maßnahmen, mit denen diese Ziele zu erreichen sind, möchte ich in den kommenden Monaten mit
den Dresdnerinnen und Dresdnern diskutieren. Dazu
sind auch die Mitglieder der CDU-Dresden eingeladen,
sich intensiv daran zu beteiligen. Auf der Internetseite
www.dresden.de/ziele2025 finden Sie nochmals eine
Präsentation der Ziele und die Möglichkeit, sich an der
Diskussion zu beteiligen.
2. Dresden ist 2025 ein gut erreichbarer und attraktiver Wirtschaftsstandort mit starken, hier gewachsenen und verwurzelten Unternehmen und vielen
sicheren Arbeitsplätzen. In den letzten Jahren stand
Dresden in den Rankings zur Wirtschaftsentwicklung
deutscher Städte immer auf vorderen Plätzen. Die
Stadt ist der wichtigste Standort der europäischen
Schlüsselindustrie Mikroelektronik und erfolgreich
in der Biotechnologie. Ein breiter Mittelstand ist
entstanden und bietet die Chance, dass aus eigenem Wachstum kräftige Unternehmen mit Sitz in
Dresden entstehen. Diesen „endogenen“ Prozess der
Wirtschaftsentwicklung müssen wir befördern. Dazu
gehört, dass wir Dresdens Randlage in Deutschland
durch bessere Verkehrsverbindungen überwinden
und aus unserer Nähe zu Prag und Breslau mehr
machen als bisher.
1. Dresden ist 2025 eine weltweit bekannte und angesehene Kulturmetropole von europäischem Rang.
Dresden lebt von seiner Kultur, seinen Orchestern,
Museen, seiner Architektur. Der Glanz des wiedererstandenen Elbflorenz strahlt in die ganze Welt. Neben
der Hochtechnologie ist die Kulturwirtschaft eines der
wichtigsten auch ökonomischen Standbeine dieser
Stadt. Dresden ist ein Ort in Europa, den man gesehen
haben muss, und hat das Zeug, ein „Sehnsuchtsort“
zu werden, wie die ZEIT schrieb. Seine internationale
Bekanntheit und Reputation sollen gepflegt und ausgebaut werden.
3. Dresden ist 2025 eine Zukunftsstadt, die ihre Ressourcen bewahrt und ihre Kraftquellen immer wieder
erneuert. Als grüne Stadt inmitten einer beeindruckend schönen Landschaft mit höchster Lebensqualität wird Dresden immer auf die Bewahrung seiner
natürlichen Ressourcen bedacht sein. Der Gedanke
der Nachhaltigkeit geht aber über die natürlichen Lebensgrundlagen hinaus. Auch für die wirtschaftliche
Handlungsfähigkeit unserer Stadt und die Stadtentwicklung muss über Generationen Sorge getragen
werden. Deshalb ist und bleibt die Schuldenfreiheit
das oberste finanzpolitische Ziel Dresdens. Zur Zukunftssicherung gehört auch, dass Dresden dauerhaft
bestimmenden Einfluss auf seine Versorgung mit Gas,
Strom und Wasser behält.
13
Ak tu e l l
4. Dresden ist 2025 ein Ort des Wissens und Könnens, an dem Wissenschaft und Forschung sich wohlfühlen, weil sie ein wichtiger Teil der Identität der
Stadt sind. In den vergangenen zwanzig Jahren hat
sich Dresden zu einem der erfolgreichsten deutschen
Forschungs- und Hochschulstandorte entwickelt. Um
im internationalen Wettbewerb bestehen zu können,
müssen wir aber noch besser werden. In Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen wollen wir die Exzellenz der Wissenschaft fördern, die Hochschullehrer
und Studenten noch mehr an die Stadt binden, die
Hochschul- und Forschungsinstitute in der Stadt noch
sichtbarer machen und die lokale Wirtschaft noch
mehr als bisher mit ihnen vernetzen.
5. Dresden ist 2025 eine junge Stadt, die offen, lebendig und kinderfreundlich ist, Familien und
junge Fachkräfte anzieht und zu ihren Mitbürgern
macht. Der anhaltende Babyboom ist erfreulich,
aber der demografische Wandel wird auch Dresden
erreichen. In einem Europa der zurückgehenden und
älter werdenden Bevölkerung werden die Großstädte
am erfolgreichsten sein, die auch eine starke Anziehungskraft auf junge Leute und auf Familien mit
Kindern ausüben. Dresden hat mit seinen Kitas und
Schulen, seiner außerschulischen Bildungslandschaft
und seinen Freizeitangeboten beste Voraussetzungen
dafür. Aber wir müssen den Bedürfnissen der Jungen
noch mehr entgegenkommen und für mehr Vielfalt,
Buntheit und Lebendigkeit sorgen, um sie an Dresden
zu binden.
einen Wunsch oder Antrag ablehnen, haben die Bürger einen Anspruch auf eine allgemeinverständliche
Begründung. Nicht immer werden wir bisher diesem
Anspruch an uns selbst gerecht.
8. Dresden ist 2025 ein Magnet für die Besten aus
Deutschland und aus aller Welt, die wir als Zuwanderer willkommen heißen und die wir für Dresden als
ihre neue Heimat begeistern wollen. Dresdens Bevölkerung wird bis 2020 wachsen. In den kommenden
Jahren werden mehr Kinder geboren und viele Menschen aus dem Umland werden nach Dresden ziehen.
Nach 2020 wird sich dieser Trend stetig abschwächen.
Besonders wird sich das in der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt niederschlagen. Dresden braucht
als Hochtechnologie- und Forschungsstandort viele
Fachkräfte. Ohne Zuwanderung aus dem Ausland
wäre der Mangel an Fachkräften angesichts der demografischen Veränderungen nicht zu bewältigen.
Eine aktive, umsichtige und gestaltende Zuwanderungspolitik der Stadt Dresden wird notwendig sein,
um einen Engpass zu vermeiden, der den Wohlstand
in unserer Stadt zu beeinträchtigen droht.
6. Dresden ist 2025 ein Hort des gebildeten Bürgertums im besten Sinne, wo die Bildung als Sache der
Bürger verstanden wird und jeder sein Leben lang
Zugang zu Bildung hat. Das Dresdner Bürgertum ist
nicht erst legendär seit Uwe Tellkamps Buch „Der
Turm“. Dresden war schon immer ein Ort, an dem die
Bildung eine hohe Bedeutung hat und als hohes Gut
angesehen wird. Zwar ist die Bildungspolitik Sache
des Freistaates, aber die Stadt sollte sich im eigenen
Interesse aktiver in die Bildungsangelegenheiten, die
Dresden betreffen, einmischen. Es gibt zahlreiche
Handlungsfelder, in denen Bildung in Dresden zur
Bürgersache werden kann. Wir sollten sie im Interesse
unserer Stadt besetzen.
7. Dresden ist 2025 eine Stadt mit sympathischer
Bürokratie, in der die Verwaltung nicht herrschen,
sondern dienen will. Zum Leitbild unserer Stadtverwaltung sollte gehören, dass sich jeder ihrer
Mitarbeiter für das gute Ansehen Dresdens mitverantwortlich und zuständig fühlt. Die Verwaltung
muss den Bürgern und Unternehmen dienen und aus
deren Sicht mitdenken können. Sie muss zügig für sie
arbeiten und ihnen ohne obrigkeitliche Attitüde auf
Augenhöhe freundlich entgegenkommen. Muss sie
9. Dresden ist 2025 ein Ort des Zusammenhalts,
des Gemeinsinns und der Identifikation, die nach
innen niemanden aus der Gemeinschaft der Bürger
ausschließt und deshalb nach außen umso besser
strahlen kann. Der italienische Schriftsteller Umberto Eco stellte nach einem Dresden-Besuch fest: „Die
Dresdner fragen einen nicht, ob man die Stadt schön
findet, sie sagen es einem.“ Dresden lebt vom Stolz
seiner Bürger. Alteingesessene und Neubürger teilen
diesen Stolz und die starke Identifikation, die aus ihm
erwächst. Die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt
ist etwas sehr Wertvolles, wenn sie ohne Unterschied
alle Bürger umfasst. Zur Identifikation gehören gute
Nachbarschaft, verträgliches Miteinander und gegenseitige Hilfe. Wir sollten ausdrücklich frühere
Dresdner, die hier geboren wurden oder zeitweilig
in Dresden lebten, weiter in diese Gemeinsamkeit
einbeziehen und aktiv den Kontakt zu ihnen suchen
und halten.
14
Das ak tuel le Inter view
In der CDU eine Chance für sich, Dresden und
Deutschland sehen
Das Interview führte Petra Nikolov, stellvertretende Kreisvorsitzende.
man einer Partei angehört. Meine Wahl fiel dabei auf die
CDU, weil sie nicht wie andere Parteien das Blaue vom
Himmel verspricht, sondern sich meiner Meinung nach
für eine realitätsnahe und pragmatische Politik einsetzt.
Interview mit
Marie Sang
E-mail:
marie.sang@web.de
Was bedeutet für Sie das „C“ in der CDU?
Ich möchte Sie ganz herzlich als neues Mitglied in
unserem Kreisverband begrüßen. Bitte stellen Sie
sich den Lesern unserer Zeitung kurz vor.
Mein Name ist Marie Sang. Ich komme eigentlich aus
Gohlis bei Meißen, wohne nun aber in Dresden. Letztes
Jahr habe ich mein Abitur gemacht und studiere jetzt an
der TU Politikwissenschaft und Soziologie.
Sie sind 19 Jahre alt, bestanden das Abitur erfolgreich. Viele Jugendliche wollen dann erst einmal
ihre „Ruhe“ haben. Sie entschieden sich jedoch mit
der Mitgliedschaft in der CDU Deutschland für die
Übernahme von Verantwortung und Auseinandersetzung zu aktuell politischen Themen.
Weshalb wählten Sie diesen weniger ruhigen Weg?
Nach meinem Studium möchte ich gern aktiv in der
Politik mitwirken, was bedeutend einfacher ist, wenn
Das „C“ hat für mich persönlich keine besondere Bedeutung, weil ich Atheistin bin, mich also nicht auf christliche
Werte beziehe. Genau dieser Punkt hatte mich anfangs
zweifeln lassen, ob ich auch in die CDU passe. Deshalb
besprach ich dieses Thema mit meinem Professor, Herrn
Dr. Patzelt. Er meinte, dass das „C“ für sehr viele Dinge
stehen kann. Daher würde ich es für mich mit „Chance“
übersetzen, die Chance etwas zu bewegen, eine Chance
für Deutschland und die Zukunft.
Durch die CDU Dresden wurde die Debatte um die
„Zukunft Dresdens“ gestartet. Welchen Wunsch
haben Sie für unsere schöne Stadt?
Ich wünsche mir, dass Dresden auch in Zukunft ein
Synonym für Kultur, Freundlichkeit, Wissen, Schönheit
und Frieden ist.
Bitte verraten Sie uns Ihr Lebensmotto?
So direkt habe ich keins, aber derzeit passt „Augen zu
und durch“ sehr gut.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie viele Chancen erhalten,
um Ihre persönlichen Ziele zu erreichen und für Ihr
Studium an der TU Dresden alles Gute.
Einladung zum K inderfest
©
Am 1. Juni 2010 ist es wieder soweit.
Das traditionelle Kinderfest findet von 15.00 – 18.00 Uhr
auf dem Münchner Platz statt.
Aline Fiedler MdL, Andreas Lämmel MdB, Stadtrat Ingo Flemming
und der Ortsverband Dresdner Süden freuen sich auf zahlreiche
Besucher und halten wieder viele Überraschungen bereit.
Viel Spaß
© Rainer Sturm / Pixelio
15
Wo drückt der Schuh? – sagen Sie‘s der CDU
Der CDU-Kreisverband Dresden führt zur Zeit im Rahmen des lokalen Handlungsprogramms eine Umfrage durch, um die
Einstellung der Bürger zu Fragen der persönlichen Sicherheit und zu Konfliktsituationen kennen zu lernen und
zu analysieren.
Ihre Meinung ist uns wichtig!
Sicherheit und Polizei
1.
Welche Bedeutung hat für Sie die persönliche Sicherheit?
q
sehr wichtig
q
wichtig
q
weniger wichtig
q
unwichtig
2.
Wie sicher fühlen Sie sich in Dresden?
a) auf Straßen und Plätzen
b) in öffentlichen Gärten und Parks c) in der Nähe von Fußballplätzen
3.
Halten Sie die Präsenz der Polizei für Ihr Wohnumfeld für angemessen?
q
unsicher q
weniger sicher q
sicher q
sehr sicher
q
unsicher q
weniger sicher q
sicher q
sehr sicher
q
unsicher q
weniger sicher q
sicher q
sehr sicher
q
sehr angemessen q
angemessenq
weniger angemessen q
unangemessen
4.
Welche Defizite sehen Sie im Bereich der Sicherheit für Ihr Wohnumfeld?
5.
An welchen Orten Ihres Wohnumfeldes sehen Sie Handlungsbedarf zur Verbesserung
des Sicherheitsgefühls?
Ordnung und Sauberkeit
6.
Was stört Sie in Ihrem Wohnumfeld besonders?
(Bewerten Sie von 1 bis 5, wobei die „1“ für das Thema steht, welches Sie am meisten stört.)
a) Dreckecken
b) Nichtbeseitigung von Müll
c) Zigarettenstümmel in Parks und auf Grünflächen
d) Hundekot auf Fußwegen
e) Graffiti-Schmierereien an Gebäuden
q
q
q
q
q
è
16 7.
Sollte der Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten werden?
(Mehrfachnennung möglich)
q
q
q
q
q
a) grundsätzlich
b) auf allen öffentlichen Plätzen und Straßen
c) in der Nähe von Fußballplätzen
d) in Parks und auf Grünflächen
e) auf Spielplätzen
8.
Sind Sie mit dem Zustand der Rad- und Fußwege in Ihrem Wohngebiet zufrieden?
q
sehr zufrieden
9.
Welche Rad- und Fußwege sollten nach Ihrer Meinung als nächstes ausgebaut werden?
q
zufrieden
q
weniger zufrieden
q
unzufrieden
10.
Sind Sie mit der Straßenbeleuchtung in Ihrem Wohnumfeld zufrieden?
q
sehr zufrieden
11.
Was sollte nach Ihrer Meinung die Stadt tun, um für mehr Sauberkeit zu sorgen?
(Bewerten Sie von 1 bis 6, wobei die „1“ für die Maßnahme steht, die Sie befürworten.)
a) mehr Regeln aufstellen
b) härtere Strafen bei Verstößen durchsetzen
c) mehr Ordnungskräfte einsetzen
d) mehr Abfallbehälter aufstellen
e) Bürger belohnen, die sich für mehr Sauberkeit und Ordnung einsetzen
f) Containerstellplätze regelmäßig leeren und reinigen
q
zufriedenq
weniger zufrieden
q
unzufrieden
q
q
q
q
q
q
Statistische Angaben zum Befragten
Stadtteil / Ortschaft:
Alter
bis 20
20 ... 30
Geschlecht
m
w
30 ... 40
40 ... 50
50 ... 60
> 60
Fragen, Hinweise und weitere Anregungen nimmt entgegen die CDU-Kreisgeschäftsstelle:
Rähnitzgasse 10 · 01097 Dresden · Tel.: 0351 82966-22 · Fax: 0351 82966-25 · e-mail: buero@cdu-dresden.de
Weitere Informationen zum Fragebogen unter: www.cdu-dresden.de
17
Aus d e m B u n d e s t ag
Die Bahn nimmt geplante Einschränkungen für die
ICE-Anbindungen in Ostdeutschland weitgehend zurück
Gemeinsamer Beitrag von andreas Lämmel MdB und Arnold Vaatz MdB
Arnold Vaatz / arnold.vaatz@wk.bundestag.de
A
ufgrund technischer Probleme
mit den Radsatzwellen und der
damit verbundenen abgeschalteten
Neigetechnik des ICE T waren im März
Planungen der DB AG zu Fahrplanänderungen ab Dezember 2010 bekannt
geworden, mit denen erhebliche Einschränkungen für die ICE-Anbindung
von Leipzig und Dresden verbunden
gewesen wären.
auf der Strecke München-Leipzig geben. Möglich werden
kann dies durch geänderte Verknüpfungen der heutigen
Verbindungen Hannover-Leipzig, Frankfurt/M-LeipzigDresden und München-Leipzig-Berlin-(Hamburg).
Die heutigen umsteigefreien Verbindungen bleiben
im 2-Stunden-Takt erhalten; hinzu kommt die direkte
Verbindung Berlin-München über Halle (Saale). Beibehalten werden können auch die Stopps auf der Strecke
Frankfurt/M-Leipzig-Dresden in Riesa und DresdenNeustadt.
Der in zahlreichen Gesprächen und Telefonaten sachlich geführte Dialog der
sächsischen CDU-Abgeordneten mit
Bahnchef Rüdiger Grube und einzelnen
Vorstandmitgliedern der Bahn, allen voran der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/
CSU-Fraktion Arnold Vaatz MdB, hat maßgeblich dazu
beigetragen, dass die Einschränkungen für die Anbindung
Dresdens und Leipzigs an das ICE-Fernverkehrsnetz nun
weitgehend von der DB AG zurückgenommen worden
sind. Die Kompromissbereitschaft von Herrn Grube ist
anzuerkennen. Sie haben einen für Sachsen erträglichen
temporären Zustand für die ICE-Fernverkehrsanbindungen geschaffen. Auch ist bemerkenswert, dass die
Bahn erstmals bei einem anstehenden Fahrplanwechsel
aufgrund von Forderungen eine grundlegende Revision
von geplanten Trassenanmeldungen nutzerorientiert und
in großem Umfang vorgenommen hat – ein deutlicher
Qualitätssprung gegenüber der Ära Mehdorn.
Es ist das richtige Signal für die Fahrt aus der Pannenserie
der Deutschen Bahn, wenn die technischen Probleme
des ICE T nicht dazu führen, hauptsächlich die Anbindung ostdeutscher Städte an das ICE-Fernverkehrsnetz
zu belasten. Unsere CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz
und Andreas Lämmel begrüßen daher die gefundene
temporäre Lösung bis zur Beseitigung der technischen
Schwierigkeiten der Bahn. Die DB AG wird ab 2011 mit
dem Austausch der Radsatzwellen des ICE-T beginnen.
Hiermit sind enorme logistische Herausforderungen in
den nächsten 3 Jahren verbunden, deren Schmälerung
von wenig Sachverstand zeugen würde. Andreas Lämmel
betont, dass die Anbindung Dresdens und Sachsens an
den Schienenverkehr dringend auf der Agenda bleiben
muss. Dazu wird man weiter mit der Bahn in Gesprächen
bleiben.
So wird es auch weiterhin den 1-Stunden-Takt für die
Strecke Berlin–Leipzig und einen 40/80-Minuten-Takt
Näheres zu den Fahrplanänderungen ist unter folgendem
Internet-Link zu finden:
http://www.deutschebahn.com/site/bahn/de/presse/
presseinformationen/ssat/ssat20100420.html
18
Landt ag
Landtag beschließt mehr Unterstützung
für freiwillige Feuerwehren
Christian Hartmann / Christian.Hartmann@slt.sachsen.de
Christian Hartmann stellt mit Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Pläne zur Freiwilligen Feuerwehr
vor der Landespressekonferenz vor.
I
n Sachsen werden die Freiwilligen Feuerwehren stärker
unterstützt.
Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen
CDU und FDP hat der Landtag zugestimmt. Danach wird
die finanzielle Ausstattung für die Nachwuchsförderung
des Landesfeuerwehrverbandes von jährlich 332000 auf
400 000 Euro aufgestockt. Der Dresdner Landtagsabgeordnete Christian Hartmann, Innenexperte der CDUFraktion, sagte dazu: „Es ist als symbolische Anerkennung
gedacht. Hierbei plädiere ich für 100 Euro nach zehn
Dienstjahren, 200 Euro nach 25 und 300 Euro nach 40 Jahren.“ Zudem wird künftig eine Jubiläumsprämie gestaffelt
nach Jahren der Mitgliedschaft eingeführt. Außerdem
soll das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehren von zehn
auf acht Jahre abgesenkt werden. Teil der Unterstützung
ist ferner die Einführung einer Feuerwehrrente so wie im
Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP festgeschrieben. Dazu hat die Staatsregierung den Kommunen bereits
eine Rahmenvereinbarung für eine riesterfähige Versicherungslösung vorgelegt. „Die Freiwilligen Feuerwehren
sind für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden
unverzichtbar. Sachsen braucht einsatzfähige, engagierte
und motivierte Feuerwehrleute“, warb Hartmann vor
dem Plenum für das Gesetz.
Außerdem sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, die
Brandschutzerziehung in den Schulen zu verstärken und
die Feuerwehren mit eigenen Lehrinhalten im Rahmen
von Ganztagsangeboten zu etablieren. Darüber hinaus
müssten die Lehrangebote und die Ausbildungskapazitäten für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren an
der Landesfeuerwehrschule in Nardt verbessert werden.
Bereits im vergangenen Jahr wurden die Mittel für den
Brandschutz um zehn Millionen Euro auf jährlich 26 Millionen Euro aufgestockt. Im Freistaat Sachsen gibt es
1568 Freiwillige Feuerwehren mit rund 48 200 aktiven
Mitgliedern, hinzu kommen 1 700 Beschäftigte bei den
Berufsfeuerwehren. In jeder der 500 Gemeinden existieren Feuerwehren mit insgesamt 1 832 Ortsfeuerwehren.
19
Land t ag
Aktuelles aus Blasewitz Striesen
Thomas Wesz / tw@martin-modschiedler.de
Z
u einer ersten gemeinsamen Sprechstunde von
Martin Modschiedler MdL und Stadtrat Sebastian
Kieslich waren die Bürger des Wahlkreises am 7. April eingeladen. Viele Bürger nutzen die Chance, sowohl ihren
Landtagsabgeordneten als auch einen Vertreter des
Stadtrates persönlich zu sprechen. Themen waren vor
allem die Sanierung von Straßen und Fußwegen im Wahlkreis, aber auch die Aufarbeitung der DDR-Geschichte
und die Förderung der Jugendarbeit.
Am Sonnabend, den 10. April 2010 führte der CDU-Ortsverband Blasewitz Striesen einen Infostand am Schillerplatz durch. Im Mittelpunkt standen die Themen
Sicherheit und Ordnung. Dazu hatten die Bürger die
Möglichkeit, den Fragebogen des CDU-Kreisverbandes
auszufüllen. Dies wurde rege genutzt. Daneben kamen
viele Leute mit Martin Modschiedler MdL und Stadtrat
Sebastian Kieslich direkt ins Gespräch. Dabei wurden
Entscheidungen von Stadtrat und Landtag thematisiert.
Die Bürger zeigten sich sehr angetan davon, dass Vertreter der CDU auch außerhalb von Wahlkampfzeiten als
Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Endlos geöffnet – offen für alles?!?
Erweiterung des Ladenschlusses
A
ngesichts neuer Debatten über
eine Veränderung des Ladenschlussgesetzes scheint es angebracht,
über einige grundlegende Dinge nachzudenken.
Das Ladenschlussgesetz wurde in den
letzten Jahren wiederholt geändert.
Das alte Gesetz war verbesserungswürdig, da es zu starr
und unflexibel war und den sich ändernden Umständen
zu wenig Rechnung trägt. Die CDU legte und legt noch
immer größten Wert auf die Beibehaltung der Sonntagsruhe, als ein Zeichen unserer christlichen Tradition.
Gleichzeitig müssen wir aber auch den Bedürfnissen der
Menschen nachkommen, an bestimmten besonderen
Sonntagen einkaufen zu können.
Martin Modschiedler / martin.modschiedler@slt.sachen.de
christliche Partei. Wir dürfen und wir werden an solche
Grundlagen unserer abendländischen Gesellschaft nicht
die Axt anlegen.
Flexible Ladenöffnungszeiten sind sehr wichtig, ebenso
die wirtschaftlichen Interessen von Gewerbetreibenden
und Einzelhandel. Aber es gibt christliche Grundwerte.
Die CDU sollte nicht müde werden, für diese einzutreten.
Unsere Mitglieder und Wähler werden dafür dankbar
sein.
Nun werden vermehrt Stimmen laut, die Sonntagsöffnungszeiten insgesamt auszuweiten.
Die Sonntage dienen der Besinnung, dem Ausruhen,
dem sozialen Austausch in Familie und Freundeskreis
und – das auszusprechen fällt vielen immer schwerer –
die Sonn- und Feiertage bieten dem Menschen Zeit und
Raum für den Gottesdienst in der Gemeinde. Wir sind die
20
Junge Union
Frühjahrsempfang mit sportlicher Botschaft –
JU macht sich für schrittweisen Umbau des
Heinz-Steyer-Stadions stark
Alexander Liebing / a.liebing@gmx.com
vergangene Zeiten im Steyer-Stadion, das in den 70er
Jahren ein Ort war, an dem Sportgeschichte geschrieben
wurde. Heute ist das Stadion baufällig und marode. Die
Holztribüne ist für Zuschauer gesperrt und die Steintribüne bröckelt auseinander. „Die goldenen Zeiten des
Heinz-Steyer-Stadion, sollen nicht Geschichte, sondern
realistische Zukunftsmelodie sein!“, so Wagner. In ihrer
Rede machte sie deutlich, dass der schrittweise Umbau
und die Sanierung des Stadions von höchster Wichtigkeit
für zahlreiche Vereine und Sportarten ist. Die Zeit des
Vertröstens müsse endlich vorbei sein.
D
Im Ostragehege habe sich in den letzten Jahren mit der
Ansiedlung der Sportschulen, der DSC-Trainingshalle
er Sport im Fokus. Mit dem JU-Debattierclub zum
Thema Sport am 24. März startete die JU Dresden
eine Woche ganz im Zeichen des Sports. Raúl Spank und
Sportbürgermeister Winfried Lehmann diskutierten über
die Sportpolitik in Dresden und Sachsen. Hierbei wurde
deutlich, dass vor allem die Trainingsbedingungen für
Leistungssportler verbessert werden müssen, um diese
in Dresden zu halten und weitere Athleten nach Dresden
zu locken.
Mehr als 50.000 Dresdnerinnen und Dresden treiben
aktiv Sport. Ob innerhalb oder außerhalb eines Vereins –
Sport ist Lebensqualität und Lernort sozialer Kompetenz.
Gemeinsam mit anderen zu gewinnen und zu verlieren,
sich für ein bestimmtes Ziel zu engagieren – das schweißt
zusammen, daran wächst man.
Nur wenige Tage später folgten am 26. März 2010 zahlreiche Gäste der Einladung zum 15. Frühjahrsempfang
der Jungen Union Dresden. Im Heinz-Steyer-Stadion
wurde gemeinsam mit Ehrengast Staatsminister Prof.
Dr. Roland Wöller, Vereinsvertretern, Unternehmern,
Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern, Stadträten und
zahlreichen JU-Mitgliedern aus Dresden und Sachsen
über die Bedeutung des Engagements für den Sport und
in den Sportvereinen diskutiert.
In seiner Rede machte Staatsminister Wöller deutlich,
dass das Engagement für und im Sport unterstützt
werden und dass Politik für angemessene Rahmen- und
Trainingsbedingungen sorgen muss. JU-Kreisvorsitzende
Anke Wagner betonte, dass Investitionen in den Sport
und die Sportstätten auch in Zeiten knapper Kassen
nicht unter den Tisch fallen dürfen. Dresden ist nicht
nur Kultur-, sondern auch Sportstadt. Sie erinnerte an
und der Eisarena viel getan. Was dem Ostragehege als
Sportzentrum fehlt, das ist ein würdiges Eingangstor.
Leichtathleten, Footballer zahlreiche Fußballspieler fernab der ersten Mannschaft von Dynamo – und nicht zuletzt
auch deren Fans – warten auf ein klares Bekenntnis der
Stadt zum Steyer-Stadion. Deshalb fordert die JU, die
notwendigen Finanzmittel für weitere Planungsschritte
im nächsten Doppelhaushalt zu verankern.
Die Junge Union dankt den zahlreichen Helfern und
Unterstützern, ohne die der diesjährige Empfang nicht
möglich gewesen wäre. Zudem bittet die JU um Unterstützung beim Einsatz für spürbare Fortschritte hin zu
einem umgebauten und sanierten Heinz-Steyer-Stadion.
Dann stehen die Chancen gut, das es in Dresden auch
wieder Leichtathletikwettkämpfe auf höchstem Niveau
gibt. Setzen auch Sie sich dafür ein!
21
Junge Un i o n
Uni auf dem Trockenen?! – Zukunft der
Hochschulfinanzierung
A
m 15. April veranstaltete die Junge Union Dresden gemeinsam mit
dem RCDS Dresden eine Podiumsdiskussion, um über die Zukunft der
Hochschulfinanzierung in Deutschland und in Sachsen zu diskutieren.
Als Referenten nahmen Prof. Hermann
Kokenge, Rektor der TU Dresden,
Staatssekretär Hansjörg König, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, und Alexander
Brand, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für
Internationale Politik, an der Veranstaltung teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Aline Fiedler MdL.
Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass das Hauptproblem die Mittelbeschaffung ist. Seitens des Landes sind
aufgrund zurückgehender Haushaltsmittel keine großen
Sprünge zu erwarten. Prof. Kokenge machte deutlich,
dass man zeitnah Lösungen finden müsse, da die Finanzierungssituation an den hiesigen Hochschulen im Bundesvergleich verhältnismäßig schlecht ist. Der Ernst der
Lage wurde zudem durch die Schilderungen Alexander
Brands aus Seminaren und Vorlesungen verdeutlicht.
Seminare verkommen zu Massenabfertigungen, an
einen konstruktiven Diskurs sei mangels Personal und
überfüllter Veranstaltungen nicht zu denken. Vielmehr
gehe es in den Lehrveranstaltungen darum, die Inhalte so
schnell wie möglich abzuhaken, damit jeder Student seine obligatorischen Prüfungsleistungen erbringen kann.
Die Diskussion drehte sich in der Folge aufgrund des
geringen Spielraums in der Finanzierungsfrage um die
Machbarkeit. Im Kern ging es dabei vor allem um die
Autonomie der Universitäten und der sich daraus ergebenden Chancen. Besonders Prof. Kokenge machte dabei
am Beispiel der TU Dresden deutlich, dass eine Stiftungsuniversität eine attraktive Alternative wäre, die sich
jedoch, seiner Meinung nach, politisch nicht durchsetzen
Alexander Liebing / a.liebing@gmx.com
lasse. Insbesondere Partnerschaften mit der Wirtschaft
im Bereich der Forschung, d.h. eine Vernetzung der innerund außeruniversitären Forschungseinrichtungen böten
enorme Chancen. Deutlich wurde in der Diskussion, dass
jedoch weder Partnerschaften mit der Wirtschaft noch
die Alumni-Kultur in Deutschland besonders ausgeprägt
sind. Die Sponsorensuche muss in Dresden und Sachsen
zudem unter erschwerten Bedingungen stattfinden,
da die Unternehmenszentralen der großen deutschen
Konzerne vornehmlich in den westlichen und südlichen
Bundesländern liegen.
Letztlich wurde auch das Thema Studiengebühren andiskutiert. Hier zeigte sich zwar, dass in anderen Bundesländern die Erhebung von Gebühren keinerlei Einfluss
auf die Anzahl der Studierenden hat. Jedoch sind die zur
Verfügung stehenden Mittel an den Universitäten nicht
nachhaltig gestiegen, da die staatliche Förderung Stück
für Stück zurückgefahren wurde. Dies ist ein Punkt, an
dem bei der Frage nach Studiengebühren angesetzt
werden muss.
Intensiv wurde auch über die Lehrerausbildung diskutiert. Es wurde hierbei deutlich, dass klare Lösungen ohne
weiteres nicht zu finden sind. Dennoch drängt dieses
Thema aufgrund des anstehenden Pensionierungsschubs
enorm. In absehbarer Zeit gilt es hier Lösungsvorschläge
zu unterbreiten.
Schließlich bleibt festzustellen, dass wir trotz des guten
Rufs der sächsischen Hochschulen vor einem Berg von
Aufgaben stehen, die keinerlei Aufschub dulden. Es gilt
festzulegen, wie die Lehrerausbildung in Sachsen zukünftig stattfinden soll, wie die Finanzierung der Hochschulen sichergestellt und nach Möglichkeit ausgebaut
werden kann. Im Rahmen dieser Debatte gilt es auch
zu diskutieren, wie viele Freiheiten die Universitäten
benötigen. Diese Diskussion muss sofort beginnen und
ohne Vorbehalte geführt werden.
22
AK „Innovation und Wiss ens chaft “
Der Arbeitskreis
„Innovation und Wissenschaft“
unter neuer Leitung!
Andreas Baumann / andreas.g.baumann@t-online .de
D
ie Leitung des AK hat Andreas Baumann, bis November 2009 Pressesprecher der CDU Dresden,
von Dr. Mankel übernommen. Ingo Flemming wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des AK gewählt. Andreas Baumann dankte in der ersten AKSitzung in 2010 Dr. Mankel für seine erfolgreiche Arbeit.
Die Eröffnungsveranstaltung mit dem Staatssekretär
des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft
und Kunst, Hansjörg König, stand unter dem Titel „Hochschule, Kultur, Innovation-drei Säulen, eine Strategie“.
Die Ausführungen von Hansjörg König zeigten deutlich
die derzeitigen finanziellen Probleme des sächsischen
Staatshaushaltes aufgrund der konjunkturellen Entwicklung. In der Präsentation und den Diskussionen wurden
u.a. folgende Schwerpunkte gesetzt:
Ü Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F&E) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in
Sachsen ausbaubar und bedarf staatlicher Unterstützung mit verschiedenen Instrumenten (steuerliche
Anreize, direkte Zuschüsse, staatlich finanzierte Forschung etc.). Der F&E-Anteil am BIP liegt in Sachsen
nur geringfügig über dem Bundesdurchschnitt.
Ü Die Region Dresden ist in Bezug auf die F&E-Intensität bereits in der „Champions League“.
Ü Das Fehlen von Unternehmens-Zentralen mit der
entsprechenden F&E-Infrastruktur ist auch nicht
durch eine 5%-ige F&E-Förderung zu lösen. Hierzu
bedarf es anderer Maßnahmen.
Ü Das sächsische Technologie-Netzwerk („key for economic dynamics“) muss auch die wirtschaftlich bedeutenden Standortfaktoren wie Kultur/Kunst, insbesondere in Dresden, umfassen. Dies schließt den
Tourismus in Dresden und der Region ein.
Staatssekretär Hansjörg König mit Dr. Werner Mankel
Ü Die Entwicklung der Studienberechtigten und Studienanfänger (auch durch Anwerben aus anderen
Bundesländern und dem Ausland) ist in Sachsen um
über 5 %-Punkte ausbaubar. Das ist auch ein Thema
der Schulpolitik.
Ü Die staatliche Begleitung von Ausgründungen aus
der TU Dresden (TUD) und den Forschungsinstituten
sollte verstärkt und zielgenauer werden. Ziel ist die
Bildung von Clustern mit qualifizierten Arbeitsplätzen in Dresden und Sachsen. Ausgründungen aus der
TUD sind oftmals erfolgreicher/gewollter als jene aus
Forschungsinstituten!
Ü Das „Dresden-Concept“ ist ein wichtiger integraler
Bestandteil für den Erfolg des Standortes Dresden
mit all seinen wettbewerbsstarken Facetten. Hierzu
zählt auch die Bewerbung der TUD im Rahmen der
Bundes-Exzellenz-Initiative.
Ü Die Diskussionen um Ausrichtung und Strukturen
der Universitäten sowie Fachhochschulen in Sachsen
(Fachrichtungen, Anzahl Professuren sowie Größe
Mittelbau etc.), die auch von Finanzminister Prof.
Unland u.a. mit dem Thema „Fokussierung“ geführt
wird, bedarf einer genaueren Analyse. Hier gibt es
möglicherweise noch Potential für den Wissenschaftsstandort Sachsen und die TU Dresden.
Ü Die Hochschulentwicklungsplanung wird derzeit
im Ministerium überarbeitet sowie aktualisiert. Mit
ersten Ergebnissen und Zielvorgaben kann zur Jahresmitte 2010 gerechnet werden.
23
Aus d e n O r t sve r b ä n d e n
CDU Pieschen startet Aktion für sauberes Dresden
Lars Kluger fordert Pilotprojekt für Ordnung und Sauberkeit in Pieschen
Christian Hartmann / Christian.Hartmann@slt.sachsen.de
M
it einer Säuberung der Parkanlage Alttrachau hat
die CDU Pieschen einem thematischen Stadtviertelrundgang zu Hundekot und Graffiti und einer Bürgerversammlung im Ballhaus Watzke den Auftakt für eine
Kampagne für mehr Ordnung und Sauberkeit in Dresden
vollzogen. CDU-Ortsverbandsvorsitzende meinte Lars
Kluger: „Wir haben fünf Beutel voller Hundekot aus
dieser kleinen Parkanlage geholt und auf dem Weg zum
Hundeklo waren alle Häuser mit Graffiti beschmiert.
Hier muss sich ganz schnell etwas ändern, die Stadt muss
mehr Druck machen.“ Unterstützt bei der Aktion wurde
der Ortsverband von Baubürgermeister Jörn Marx und
Landtagsabgeordneten Christian Hartmann.
Am Abend stellte Kluger, der auch Sprecher der CDUStadtratsfraktion für Ordnung und Sicherheit ist, in
einer vom Ortsverband organisierten Bürgerversammlung mit rund 30 Teilnehmern die Idee eines Lokalen
Handlungsprogramms für Ordnung und Sauberkeit vor
und sammelte eine Menge Ideen aber auch den Frust
der Bürger. So wurde unter anderem ein Parkverbot bei
Straßenreinigung, die Überprüfung der Einsatzstrategien
von Ordnungsamt und Gemeindlichem Vollzugsdienst,
die Stärkung der Ortsämter durch Gemeindearbeiter,
besonders aber das härtere und öffentlichkeitswirksame
Vorgehen gegen die Verschmutzer thematisiert.
Die CDU-Pieschen fordert nun ein Pilotprojekt für mehr
Ordnung und Sauberkeit. „Wir wollen, dass mögliche
Maßnahmen mit einem vertretbaren Personaleinsatz
Großes Interesse an der Aktion „Sauberes Pieschen“ mit der Beseitigung von Hundekot in der Parkanlage Alttrachau hatte auch die
Dresdner Presse.
Auf dem Bild v.l.n.r. sind Ortsverbandsvorsitzender Lars Kluger,
Baubürgermeister Jörn Marx und Landtagsabgeordneter
Christian Hartmann.
in einem Stadtteil getestet werden und ein spürbarer
Verfolgungsdruck erzeugt wird. Nur dann wird sich auch
an der Einstellung von Verschmutzern und Randalierern
etwas ändern“, so Kluger. „Abends, als ich zum Bürgerforum gefahren bin, saßen schon wieder die Biertrinker
in Hundebegleitung im Alttrachauer Park und haben die
Kronenkorken in die Blumenrabatte gefeuert. Hier muss
Druck her!“ forderte Kluger abschließend.
Baustellenbesichtigung an der Molenbrücke
E
rst war es der strenge lange Winter, dann kam das
Hochwasser. Die Bauarbeiten haben sich an der
Molebrücke erheblich verzögert. Nun erkundigte sich
vor Ort Baubürgermeister Jörn Marx auf Einladung des
Landtagsabgeordneten Christian Hartmann über den
aktuellen Stand.
Danach äußerte sich Marx und versprach: „Bis zum Beginn der Sommerferien wird die Brücke fertig sein.“ Dazu sagte Landtagsabgeordneter Hartmann: „Wir nehmen
die Stadt beim Wort und freuen uns, wenn die Einschränkungen und Behinderungen für Fußgänger und Fahrradfahrer im Bereich der Baustelle an der Leipziger Straße
endlich ein Ende haben.“
Baustellenbesichtigung mit Baubürgermeister Jörn Marx,
Landtagsabgeordneten Christian Hartmann und dem
stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbandes Pieschen
Jochen Gottschaldt
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Aus den Or tsver bänden
„Was kann sich der Freistaat Sachsen noch leisten?“
5. Bühlauer Gespräch mit Finanzminister Prof. Unland
Christian Piwarz / christian.piwarz@gmx.de
sowohl die Politik als auch die Gesellschaft vor erhebliche
Herausforderungen stellen.
In der anschließenden Diskussion mit dem OV-Vorsitzenden
Christian Piwarz
D
ie Finanzen der öffentlichen Hand sind landesweit
in der Diskussion. Sei es die von Helma Orosz und
Hartmut Vorjohann vorgelegte Prioritätenliste der Stadt
Dresden oder der kommende Doppelhaushalt 2011/12
des Freistaates Sachsen. Weniger Einnahmen zwingen
Kommune und Land zur Reduzierung der Ausgaben.
Vor diesem Hintergrund griff der Ortsverband Loschwitz /
Weißer Hirsch mit seinem 5. Bühlauer Gespräch ein
aktuelles Thema auf. Unter der Fragestellung „Was kann
sich der Freistaat Sachsen noch leisten?“ referierte und
diskutierte der sächsische Finanzminister Prof. Georg
Unland über 2 Stunden vor und mit einem interessierten
Publikum.
Zunächst stellte er in einem ausführlichen Vortrag die
finanzielle Situation des Freistaates dar und ging dabei
insbesondere auf die Notwendigkeit der Absenkung des
Landeshaushaltes auf ein jährliches Niveau von ca. 14,5
Milliarden Euro ein. Die Reduzierung von ca. 1,5 – 1,7 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen wird
In der anschließenden Diskussion wurden einzelne Themen vertieft. So waren die – trotz Personalabbau – stetig
steigenden Personalkosten ein Hauptthema, ebenso die
Frage des Abbaus perspektivisch nicht mehr zu finanzierender Standards. Prof. Unland machte deutlich, dass
er schon aus Gründen der Zukunftsfähigkeit Sachsens
keine neuen Schulden machen und die Investitionsquote
möglichst hoch halten will. Andere Bundesländer zeigten
bereits jetzt einen schleichenden Niedergang, weil ihnen
aufgrund der Schuldenlast die Möglichkeit zum Gestalten
durch eigene Investmittel fehlt.
Zahlreiche CDU-Mitglieder nahmen die Möglichkeit zur
Diskussion wahr. Es waren aber auch zahlreiche Bürger
ohne „Parteibuch“ gekommen, die der öffentlichen Einladung gefolgt waren. Die Notwendigkeit für Veränderungen im finanziellen Bereich – auch von Einsparungen
und Kürzungen– wird eher dann nachvollzogen, wenn
Hintergründe dazu erläutert werden. Dazu hat das Bühlauer Gespräch mit Georg Unland einen Beitrag leisten
können.
Georg Unland bei seinem Vortrag
Einladung
Der Heimatverein Prohlis e.V.
lädt ein zum Vortrag
zur Heimatgeschichte
von Prohlis
Mit Unterstützung der
Inhalt:
Termin: Die Geschichte der Freiherren
von Kap-herr von Prohlis und Lockwitz
12. Mai 2010, 19.00 Uhr
im Palitzschhof, Gamigstraße 24
01239 Dresden
Referent: Herr Moritz von Crailsheim
Wir freuen uns, viele an der Geschichte von Prohlis
Interessierte begrüßen zu können.
Aus d e n O r t sve r b ä n d e n
25
Aus dem Infoblatt Cossebaude
CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Cossebaude
Liebe Kinder und Eltern sowie Omas und Opas,
Ostern im Stauseebad Cossebaude war wieder mal ein
schönes Erlebnis für viele Kinder, fast alle fanden Kleinigkeiten, die vom Osterhasen versteckt wurden. Ich
möchte hieran dieser Stelle noch den herzlichen Dank
aussprechen an alle Helfer und Mitstreiter. Ohne die
alljährliche Unterstützung durch Cossebauder Bürger
und Gewerbetreibende wäre dieses schöne Fest nur sehr
schwer möglich.
Besonders danken möchte ich:
Fleischerei Wolf, Dresdner Straße 1, Autohaus Hille in
Stetzsch, Sonnenstudio, Meißner Landstraße, TankstelleJens Kreißig, Elbtal-Apotheke Birgit Wagner, Mittelschule
Cossebaude, Landhotel „Unkersdorfer Hof“, Bäckerei
Raddatz, Dresdner Straße 26, Fam. Lenk, Gartenstraße,
Gohlis, Frau Silke Miska
Den gelungenen musikalischen Rahmen gaben der Ostereiersuche die DJs Christian Spiller und Stefan Koch.
Danke sage ich auch gern den jugendlichen Helfern und
dem zweiten Osterhasen, Richard Mehnert.
Bis zum nächsten Jahr
Ihr Thomas Tschaplowitsch, CDU-Dresdner Westen
Was ist uns unser C noch wert?
Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit Prof. Patzelt und Dr. Klose.
B
ei unseren Freunden in Frankreich diskutieren Politik
& Gesellschaft seit geraumer Zeit, was eigentlich
ihre nationale Identität konkret ausmacht. Nicht minder
engagiert hat die CDU in den letzten Monaten um ihr
„C“ im Parteinamen gestritten. Von Heiner Geißler bis
Steffen Flath, von Volker Kauder bis Angela Merkel: viele
Persönlichkeiten haben sich in diese Debatte eingeschaltet, in der es um nichts geringeres als die Ausrichtung
unserer Partei geht.
eingeschalten. „Was ist uns unser C noch wert?“ ist die
Frage der Stunde, der wir uns mit einer Diskussionsveranstaltung widmen.
Ebenso haben sich Prof. Patzelt und Dr. Klose mit einem
öffentlichkeitswirksamen Papier in diese Kontroverse
Kommen Sie und sorgen Sie dafür, dass auch Ihrer Meinung Gehör geschenkt wird!
Der Arbeitskreis „Christliche Grundwerte und Demokratie“ lädt Sie recht herzlich für den
10. Mai, 19.00 Uhr im „Haus an der Kreuzkirche“,
an der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden ein.
Nachruf
Im vergangenen Monat starben unsere langjährigen Mitglieder
Herbert Reichel im Alter von 73 Jahren und
Karl-Hermann Lier im Alter von 72 Jahren
Ihren Einsatz für die CDU werden wir in steter Erinnerung behalten.
26
Gebur tst age
Wir gratulieren zum Geburtstag im Monat Mai 2010
Zum 87.
Woldemar-Heinrich von Uwa
03. 05.
OV Altstadt/Gr. Garten
Horst Uhlig
31. 05.
OV Dresdner Westen
Zum 70.
Volker Seidel
Dr. Joachim Teich
04. 05.
28. 05.
OV Dresdner Südosten
OV Altstadt/Großer Garten
Peter Röthing
Freiherr Rüdiger von Künsberg
13. 05.
23. 05.
OV Dresdner Süden
OV Altstadt/Großer Garten
Zum 60.
Christian Cerovsky
Eberhard Peßler
Dr. Gudrun Böhm
02. 05.
04. 05.
20 .05.
OV Gruna/Seidnitz
OV Dresdner Norden
OV Dresdner Süden
Zum 50.
Tassilo Langner
Dr. Jörg Michaelis
Dieter Hurth
Markus Koch
Bernd Jannasch
Georg Lohmann
Ulrich Brümmer
Michael Salzmann
05. 05.
06. 05.
23. 05.
27. 05.
28. 05.
29. 05.
30. 05.
31. 05.
OV Neustadt
OV Blasewitz/Striesen
OV Gruna/Seidnitz
OV Neustadt
OV Schönfeld/Weißig
OV Dresdner Südosten
OV Pieschen
OV Neustadt
Zum 75.
Zum 65.
Herzliche Glückwünsche zum 75. Geburtstag von Martin Stein
Zum 75. Geburtstag unseres langjährigen Mitgliedes, ehemaligen Ortsamtsleiter von Prohlis
und Vorsitzender des Heimatvereins, Martin Stein übermittelte der Vorstand des Heimatvereins
(von l.n.r. Dietmar Haßler, Andreas Lämmel MdB, Gunter Thurm, Martin Stein,
Moritz von Crailsheim, Siegfried Koge)
die herzlichsten Glückwünsche.
Verbunden waren diese Wünsche mit
einem Dankeschön für seine aktive
Arbeit in der CDU und im Heimatverein.
Weiterhin Schaffenskraft, Gesundheit und Gottes Segen.
27
Konra d -Ad e n au e r-St i f tu n g
Pfingsten, das Fest der Liebe
Jonas Lietz,
Freiwilliges Soziales Jahr Politik beim Bildungswerk Dresden der Konrad-Adenauer-Stiftung
Liebe Leserinnen und Leser,
die Überschrift mag anfangs etwas ungewöhnlich klingen. Warum ausgerechnet Pfingsten und nicht Weihnachten oder Ostern?
Papst Johannes Paul II., der am 18. Mai dieses Jahres übrigens seinen 90. Geburtstag feiern würde, sagte während
des Pfingstfestes 1998: „Komm, Heiliger Geist, erfülle
die Herzen deiner Gläubigen [...] und stärke ihre Liebe“.
Der fünfzigste Tag nach Ostern wird nicht ohne Grund
immer wieder mit dem Turmbau von Babel in Verbindung
gebracht. Das Buch Genesis [11, 1– 9] berichtet, wie sich
die Menschen in ihrem Streben nach Vollkommenheit
und Selbstherrlichkeit unwissentlich immer weiter voneinander entfernten und einander letztendlich nicht mehr
begreifen konnten. Babel bedeutet übersetzt deshalb
nichts anderes als „Wirrsal“. Während die Turmbauer
ihrer Hybris wegen nicht nur in ihrem Bauprojekt, sondern auch in der Verständigung scheiterten, geschieht
zu Pfingsten ein wahres Wunder: Völkergruppen unterschiedlicher Herkunft verstehen sich, ohne die jeweils
andere Sprache auch nur grundlegend zu kennen.
Ganz ähnlich verhält es sich doch mit der Liebe. Es bedarf
keiner großen Worte, um sich zu begreifen. Ein Lächeln,
eine liebe Geste reicht oftmals schon aus, um dem
Partner, der Partnerin zu zeigen, was man gerade fühlt
oder denkt. In den ersten warmen Frühlingstagen dieses
Jahres konnte ich ein altes Pärchen auf einer Parkbank
beobachten. Er nahm ihre Hand und lächelte sie aus
seinen vom Alter gezeichneten Gesicht lange glücklich
an. Damit war eigentlich schon alles gesagt: „Komm, lass
uns zusammen alt werden; egal was auch kommen mag,
wir schaffen es gemeinsam.“
Gerade in den stürmischen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sehnt sich die Gesellschaft nach Sicherheit.
Es gibt vieles, was verunsichert, vieles, was den Menschen
Angst bereitet. Die Furcht vor der Zukunft und davor, in
der Schule, im Studium oder im Berufsleben zu scheitern,
ist besonders bei jüngeren Menschen weit verbreitet. Da
verwundert es nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung
wieder größeren Wert auf Beziehungen legt – nicht nur
in der Partnerschaft, sondern auch in der Familie und
im Freundeskreis. Liebe und Freundschaft strahlen ein
besonderes Gefühl der Sicherheit, der Geborgenheit
aus. „Die Liebe ist das Band, das alles zusammenhält!“
[Kol 3, 14]. Frei übersetzt: Die Liebe ist das rot-weiße Absperrband, was vor den Abgründen unserer Zeit bewahrt.
Der deutsche Schriftsteller und Publizist, Richard David
Precht, wurde vor Kurzem bei einem Interview gefragt,
was für ihn das Wichtigste im Leben sei. Seine Antwort
reiht sich in die lange Liste ähnlicher Bekenntnisse anderer Prominenter ein: „Die Liebe und die Nähe zu meinen
Angehörigen, also zu meiner Familie, meinen vertrauten
Menschen.“ Liebe und Freundschaft als Sinn des Lebens?
Diese Erkenntnis überrascht durch ihre Einfachheit und
ist doch so mühsam umsetzbar.
28
Konrad-Adenauer-Stiftung
In den vergangenen Wochen ist mir erneut bewusst
geworden, dass eines der Grundprinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft die Nächstenliebe ist. Ökonomen
würden sicher nicht ganz so weit gehen und eher von
Solidaritätsprinzip sprechen. Letztendlich kann aber
niemand abstreiten, dass unserem gesellschafts- und
wirtschaftspolitischen Leitbild christliche Werte zu Grunde liegen. Jeder sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten
für sich selbst sorgen; wenn dies nicht mehr machbar ist,
treten andere helfend zur Seite.
Leider werden diese positiven Aspekte der Sozialen
Marktwirtschaft viel zu oft von Negativschlagzeilen überschattet. Immer wieder fügen wirtschaftlich und politisch
Verantwortliche ihrer Glaubwürdigkeit Schaden zu, wenn
es ihrem Handeln an ethischer Verpflichtung fehlt.
Wenn Menschen nur nach der Maxime ihrer eigenen Zufriedenheit streben, der Gier nach Macht und Wohlstand
unterliegen, sind wir nicht weit von der „Babylonischen
Auszug
aus dem
Programm
des
Sprachverwirrung“ entfernt. Mit Scheuklappen vor den
Augen und einem einspurigen, selbstsüchtigen Pfad
folgend, kann man schnell die Mitmenschen rechts und
links von sich übersehen. In solchen Momenten wünscht
man sich ein „kleines Pfingsten“ herbei – ein Fest der
Liebe, welches die Möglichkeit schenkt, wieder besser
zu verstehen, Verschiedenheiten zu tolerieren und aufeinander zuzugehen.
Bei einer Veranstaltung am 18. Mai 2010 wird der deutsche Sozialwissenschaftler und Publizist, Prof. Dr. Meinhard Miegel, über das Thema „Das Auseinanderdriften
der Gesellschaft“ sprechen. Welche Symptome führen
zur Spaltung unserer Gesellschaft? Wie viel Ungleichheit
verträgt Deutschland?
Wir möchten Sie recht herzlich zu dieser Veranstaltung
einladen und wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes
Pfingstfest.
Bildungswerks Dresden
für
M ai 2010:
Di., 04. 05. 2010 / 20:00 Uhr
Di., 18. 05. 2010 / 20:00 Uhr
Soziales Engagement in der Industrialisierung
des 19. Jahrhunderts
Das Auseinandertriften der Gesellschaft
im Rahmen der Ringvorlesung
„Wie sozial ist die Soziale Marktwirtschaft?“
Dr. Michael Schäfer, Dresden
Stadtmuseum Dresden, Wilsdruffer Straße 2
(Eingang Landhausstraße), 01067 Dresden
Di., 11. 05. 2010 / 20:00 Uhr
Prof. Dr. Meinhard Miegel, Bonn
Do., 27. 05. 2010 / 18:00 Uhr
Zur Geschichte des deutschen Sozialstaatsdenkens
„Wie schmeckte die DDR?” –
Wege zu einer Kultur des Erinnerns
Prof. Dr. Karl-Siegbert Rehberg, Dresden
Buchvorstellung und Diskussion
Konrad Weiß, Harald Bretschneider, Peter Ensikat
und Joachim Klose
Café im Stadtmuseum Dresden, Wilsdruffer Straße 2,
(Eingang: Landhausstraße) 01067 Dresden
Die Veranstaltungen sind öffentlich. Der Eintritt ist – soweit nicht anders vermerkt – frei.
Detaillierte Informationen zum Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen finden Sie
auf unserer Homepage: www.kas-dresden.de
29
Term i n e
Ortsverbände
Bürgersprechstunden
Abgeordneten
der
OV Dresdner Norden
OV Blasewitz / Striesen
Mi., 5. Mai 2010, 19:00 Uhr
Sporthalle Gymnasium Klotzsche
Karl-Marx-Straße 44, 01109 Dresden
Bürgerversammlung:
Jugend und Schule im Dresdner Norden –
wie weiter in der Schullandschaft?
Mi., 12. Mai 2010, 19:00 Uhr
im Wahlkreisbüro Martin Modschiedler
(Bergmannstraße 7)
„Sozialstaat Deutschland – Wie lange geht
das noch gut?“ mit unserem Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel
OV Altstadt
Mi., 19. Mai 2010, 19:30 Uhr
im Schillergarten Stammtisch
Do., 27. Mai 2010, 16:00 – 17:30 Uhr
im Bürgerbüro Dresden/Plauen
(Chemnitzer Straße 115, 01187 Dresden)
Weitere Termine sind nach Vereinbarung
möglich.
Fr., 7. Mai 2010, 16:00 – 18:00 Uhr
Infostand vor der Altmarktgalerie
OV Pieschen
Christian Hartmann MdL
Mi., 26. Mai, 18:00 Uhr
Barococo / Gewölbekeller
mitgliederoffene Vorstandssitzung
im Anschluss 19:00 Uhr
Stammtisch zum Thema Medien in Sachsen:
Referenten:
Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion und René Jainsch, TU Dresden
Do., 27. Mai 2010, 17:30 Uhr
Rathaus
Sitzung des Ortsbeirats
V orankündigung :
Fr., 4. Juni 2010, 16:00 – 18:00 Uhr
Infostand am Fetscherplatz
OV Neustadt
Sa., 08. Mai 2010, 10:30 Uhr
Infostand zu Sonntagsöffnungszeiten
Hauptstraße / Schwarzmarkt Café
Do., 21. Mai 2010, 18:30 Uhr
Gaststätte „Am Thor“, Hauptstraße 35
Di., 25. Mai 2010, 17:30 Uhr
Ortsbeirat Neustadt
Ortsamt Neustadt, Hoyerswerdaer Straße 3
Sa., 29. Mai 2010
Frühjahrswanderung des OV Neustadt
Wanderung durch Zabeltitz und Umgebung
Treffpunkt zum Start:08:50 Uhr am
Hauptbahnhof Dresden
Rückfahrt von Zabeltitz: 15:56 Uhr
V orankündigung :
Sa., 5. Juni 2010, 10:30 Uhr
Hauptstraße / Schwarzmarkt Café
Infostand zu Sonntagsöffnungszeiten
Mo., 21. Juni 2010, 18:30 Uhr
Bar & Restaurant Lloyds,
Martin-Luther-Str. / Böhmische Straße
Mi., 23. Juni 2010, 17:30 Uhr
Ortsamt Neustadt, Hoyerswerdaer Straße 3
Ortsbeirat Neustadt
OV Loschwitz
So., 09. Mai 2010, 11:00 Uhr
Rosen-Aktion zum Muttertag
Mo., 10. Mai 2010, 19:00 Uhr
Ortsamt Loschwitz, Grundstraße 3
Mitgliederversammlung mit Lars Rohwer
Sa., 12. Juni 2010, 10:00 Uhr
Sportplatz Bühlau,
Milkeler Straße/Nachtflügelweg
Fußballturnier der Ortsverbände
OV Zschachwitz
Di., 11. Mai 2010, 19:30 Uhr
Gasthof Meusslitz, Meußlitzer Str. 154
Di., 18. Mai 2010, 17:00 Uhr
Eröffnung des Wahlkreisbüros Pieschen,
Alttrachau 34, 01139 Dresden
Mi., 12. Mai 2010, 19:00 Uhr
Vorstandssitzung im Trobischhof
Di., 18. Mai 2010, 17:00 Uhr
Eröffnung des Wahlkreisbüros
von Christian Hartmann MdL
Alttrachau 34, 01139 Dresden
Di., 25. Mai 2010, 17:00 Uhr
Eröffnung des Wahlkreisbüros Klotzsche,
Langebrücker Straße 4, 01109 Dresden
P olitischer D ämmerschoppen im T robischhof
Mi., 26. Mai 2010, ab 19 Uhr
e-mail: Pieschen@cdu-dresden.de
OV Dresdner Süden
Mo., 17. Mai 2010, 19:00 Uhr
Feldschlösschen-Stammhaus
Wir haben Reiner Zieschank, Vorstand der
Dresdner Verkehrsbetriebe DVB, zu Gast.
Es sollen die Entwicklungen des ÖPNV in
Dresden und speziell im Dresdner Süden
diskutiert werden.
V orankündigung :
Di., 01. Juni 2010, 15:00 Uhr
Münchner Platz
Traditionell findet das 12. Kinderfest der CDU
Dresdner Süden von 15:00 bis 18:00 Uhr statt.
Mo., 21. Juni 2010, 19:00 Uhr
Feldschlösschen-Stammhaus
Der Landespolizeipräsident Bernd Merbitz
steht uns für einen Meinungsaustausch zu
Fragen der Inneren Sicherheit im Freistaat
Sachsen zur Verfügung.
OV Dresdner Westen
V orstandssitzungen :
25. Mai 2010, 18:00 Uhr
V eranstaltung :
29. Mai 2010, 09:30 Uhr
Frühjahrswanderung im Linkselbischen
28. Mai 2010, 16:00 Uhr
Bürgersprechstunde auf der Straße
Die Vorstandssitzungen sind mitgliederoffen.
Die Veranstaltungsorte können bei Jan Donhauser
erfragt werden. Der Vorstand ist erreichbar über:
E-Mail: jan.donhauser@freenet.de oder
Telefon: 01577-5193272
Bürgersprechstunden
Abgeordneten
Aline Fiedler MdL
der
Andreas Lämmel MdB
10. Mai 2010, 15:00 – 17:00 Uhr
im Wahlkreisbüro Rähnitzgasse 10
Anmeldung erbeten bei Frau Bochmann
unter Tel. 0351 8025943
e-mail: andreas.laemmel@wk.bundestag.de
Arnold Vaatz MdB
Mi., 26. Mai 2010, 9:00 – 12:00 Uhr
im Wahlkreisbüro, Langebrücker Straße 4,
01109 Dresden
Mi., 26. Mai 2010, 14:00 – 17:00 Uhr
im Wahlkreisbüro Pieschen, Alttrachau 34,
01139 Dresden
möglich. Um Voranmeldung wird gebeten
unter 0351 493 5532 oder per Email unter
christian.hartmann@slt.sachsen.de
Martin Modschiedler MdL
Mi., 26. Mai 2010, 16:00 – 18:00 Uhr
Im Wahlkreisbüro Bergmannstraße 7,
01309 Dresden.
möglich.
Anmeldungen bitte unter:
Telefon: 0351 43837348
Mobil: 0171 6992099
e-mail: tw@martin-modschiedler.de
Homepage:www.martin-modschiedler.de
Christian Piwarz MdL
Mi., 12. Mai 2010, 16:00 – 18:00 Uhr
Verwaltungsstelle Weißig,
Bautzner Landstraße 291
Mi., 2. Juni 2010, 16:00 – 18:00 Uhr
Elbhangtreff, Plantagenweg 3
Um Voranmeldung per E-Mail unter
Christian.Piwarz@slt.sachsen.de oder
telefonisch unter 0351 4935520 wird gebeten.
Lars Rohwer MdL
Do., 22. Mai 2010, 15:30 – 16:30 Uhr
Bürgersprechstunde in Löbtau,
Wahlkreisbüro Lars Rohwer MdL,
Kesselsdorfer Straße 55, 01159 Dresden
und von
17:00 – 18:00 Uhr
Bürgersprechstunde in Gompitz
Altnossener Straße 46a, in 01156 Dresden
Anmeldung bitte über
Tel.: 0351 4935594 oder
e-mail: L@rs-Rohwer.de
Internet: www.Lars-Rohwer.de
Patrick Schreiber MdL
Mi., 12. Mai 2010, 17:00 – 19:00 Uhr
Mi., 26. Mai 2010, 14:00 – 16:00 Uhr
im Wahlkreisbüro Rähnitzgasse 10
Fr., 18. Juni 2010, 16:30 – 18.30 Uhr
jeweils im Wahlkreisbüro Antonstraße 15,
01097 Dresden
Anmeldung möglich bei Frau Reuter unter
Tel. 0351 8296630
e-mail: arnold.vaatz@wk.bundestag.de
Um Voranmeldung wird gebeten unter
Tel. 0351 65573760 oder per Mail an
buero@schreiber-patrick.de
30
Termine
J unge U nion
CDU-K V D resden
Mi., 5. Mai 2010, 19:00 Uhr
Gesellschaftsraum
Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden
Kreisvorstandssitzung
1. H albjahr 2010
31. 05. 18:00 Uhr GfV
19:00 Uhr KV
V orankündigung :
Mi., 2. Juni 2010, 19:00 Uhr
Gesellschaftsraum
Kreisvorstandssitzung
Sa., 8. Mai 2010, 19:00 Uhr
Landestag der
JU Sachsen & Niederschlesien
07. 06. 19:00 Uhr Fachforum
12. 06. ganztägig Fußballturnier
JU-Club
Fr., 11. Juni 2010, 19:00 Uhr
JU-Büro, Rähnitzgasse 10,
01097 Dresden
So., 09. Mai 2010
Aktion zum Muttertag, N.N.
14. 06. 19:00 Uhr KV
25. 06. 18:00 Uhr
9. Sommerfest der Sächsischen Union
in Freiberg
JU-Club
Do., 24. Juni 2010, 19:00 Uhr
01097 Dresden
JU-Club
Fr., 14. Mai 2010, 19:00 Uhr
01097 Dresden
26. 06. ganztägig Vogelschießen
JU-Club
Do., 27. Mai 2010, 19:00 Uhr
01097 Dresden
Diese Beratungen finden in der Regel,
wenn nicht anders vermerkt,
im Gesellschaftsraum Rähnitzgasse 10 statt.
Aktuelle Termine und Informationen gibt es unter: www.ju-dresden.de
Tel.: 0351 21249948, Fax: 0351 21249949
Kurzfristige Termine finden Sie auf der Homepage: www.ju-dresden.de
AK C hristliche G rundwerte
AK E uropa
Mo., 17. Mai 2010, 19.30 Uhr
Im Wahlkreisbüro Martin Modschiedler MdL,
Bergmannstraße 7, 01309 Dresden
Interessenten sind herzlich willkommen.
Mo., 10. Mai 2010, 18.30 Uhr
„Haus an der Kreuzkirche“,
an der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden
Diskussionsveranstaltung mit Prof. Patzelt
und Dr. Klose
S enioren U nion
Di., 8. Juni 2010, 17:30 Uhr
Rähnitzgasse 10
Vorstandssitzung
Die Vorstandssitzungen finden
aller zwei Monate am 2. Dienstag
im Monat auf der Rähnitzgasse 10
statt. (10.8. / 12.10 / 14. 12.)
Mo., 7. Juni 2010, 17:30 Uhr
Rähnitzgasse 10
Zum Thema „Ordnung und Sicherheit“ spricht Herr Merbitz
Di., 4. Mai 2010, 18:00 Uhr
Aus aktuellem Anlass
Besuch der Staatsoperette Dresden
„Der Vetter aus Dingsda“
von Eduard Künneke
Unkostenbeitrag 13,50 Euro
Für diese Veranstaltung bitten wir um
Rückmeldung bis 10. April an die
Kreisgeschäftsstelle, Frau Gips
(Tel. 8 29 66 22)
oder an den Vorsitzenden Herrn Girst
(Tel. 2 81 27 69)
R egionalkonferenzen
S ächsischen U nion
der
Di., 11. Mai 2010, 18:00 Uhr
Thema: Bildung
in Hohenstein-Ernstthal,
Schützenhaus
Mi., 12. Mai 2010, 18:00 Uhr
Thema: Arbeit
in Oschatz,
O-Schatz-Park
Mo., 17. Mai 2010, 18:00 Uhr
Thema: Familie
in Pulsnitz,
Schützenhaus
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Dresden · Rähnitzgasse 10,
01097 Dresden
Tel.: (03 51) 8 29 66 – 22 · Fax: (03 51) 8 29 66 - 25
e-mail:buero@cdu-dresden.de · www.cdu-dresden.de
Bankverbindung:
Ostsächsische Sparkasse Dresden · Kto-Nr.: 3 120 240 388
BLZ: 850 503 00
Titelfotos: © Stadtarchiv, Landeshauptstadt Dresden
Bürgersprechstunde
mit den Stadträten
Steffen Kaden,
Sebastian Kieslich und Peter Krüger
des Ortsverbandes Blasewitz Striesen gemeinsam mit
Andreas Lämmel MdB und Martin Modschiedler MdL
Mi., 26. Mai 2010, 16:00 bis 18:00 Uhr
im Wahlkreisbüro Martin Modschiedler MdL,
Bergmannstraße 7
Anmeldungen sind erbeten unter:
0179 2346549
Redaktion:
Andreas Baumann, Dietmar Haßler, Sebastian Kieslich,
Antje Kutzner, Carla Zschoppe
Satz und Gestaltung:
Z&Z Agentur SoftPhila
Micktner Straße 20, 01139 Dresden
Tel.: (03 51) 8 58 81 37 · Fax: (03 51) 8 58 81 84
e-mail: design@zzagentur.de · Internet: www.zzagentur.de
Druck:
Union Druckerei GmbH
Prießnitzstraße 39, 01099 Dresden
Tel.: (03 51) 8 00 02-0 · Fax: (03 51) 8 00 02-28
Einzelpreis: 1 €
Für Mitgieder der CDU ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Die »DRESDNER UNION« erscheint wieder Juni 2010.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht immer die Meinung
der Redaktion wieder.
DIE DRESDNER UNION erscheint auch im Handel für 1 €.
Sie haften mit allem, was Sie besitzen.
Als Entscheider eines Unternehmens sind Sie einer
hohen persönlichen Haftung ausgesetzt – unabhängig davon, ob Sie eine große Kapitalgesellschaft
oder ein Mittelstandsunternehmen leiten.
Vielfältige Treuepflichten gegenüber dem Unternehmen und Dritten bergen ein unkalkulierbares
finanzielles Risiko, denn: Verantwortungsträger von
Kapital- und Personengesellschaften müssen für
Fehler in der Unternehmensführung mit ihrem Privatvermögen und in unbegrenzter Höhe geradestehen.
ØBeispiel:
Durch mangelhafte Kalkulation eines Mitarbeiters
entsteht dem Unternehmen ein hoher wirtschaftlicher
Schaden. Der Geschäftsführer wird in Anspruch genommen und zwar wegen nicht ordnungsgemäßer
Führung und Überwachung der Mitarbeiter. Dieser
muss nun den Beweis antreten, dass er seinen
Organisations- und Überwachungspflichten nachgekommen ist.
Mit einer D&O Versicherung der R+V reduzieren
Sie dieses Risiko gezielt – und haben den Kopf frei
für Ihr operatives Geschäft.
Liebe Freunde der Dresdner Union,
wir laden Sie sehr herzlich zum Brückenpicknick
der Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke ein.
Samstag, den 5. Juni 2010
von 14.00-15.00 Uhr
auf der Baustelle der Waldschlößchenbrücke
am Neustädter Ufer
Das Picknick der Brückenfreunde steht unter dem
Motto: „Bürgerwillen zur Brücke umsetzen Der Tunnel ist keine Alternative!“
Während des Treffens besteht die Möglichkeit, das
aktuelle Baugeschehen an der Waldschlößchenbrücke zu verfolgen. Wir werden über den
Bauablauf und die nächsten Arbeiten an der
Brücke informieren. Bitte geben Sie diese
Einladung auch an Freunde und Bekannte weiter.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Dr. Hans-Joachim Brauns und Steffen Kaden
Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke
www.neue-waldschloesschenbruecke.de
BrückenPicknick
Aktuelle
n.
Bauarbeiten anschaue
Brücken verbinden.
Samstag, 5. Juni 2010
14.00-15.00 Uhr
Baustelle Waldschlößchenbrücke
am Neustädter Ufer
Bürgerwillen zur Brücke umsetzen!
Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke, www.neue-waldschloesschenbruecke.de
Nr.: F11476
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Dresden
PVST. Entgelt bez.
Deutsche Post AG

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